FÜR neutrale UN-Friedenstruppen, Rückzug aller militärischen
und paramilitärischen Einheiten,
Rückkehr der Flüchtlinge und den gemeinsamen Wiederaufbau
des Landes
Seit dem 24. März sind nicht nur erstmalig im Nachkriegsdeutschland
wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt, seit Ostern geht im
wahrsten Sinn des Wortes wieder Krieg von deutschem Boden aus, u.a. von
dem Flugha
fen Spangdahlem. Die Unterzeichner, Mitglieder von Bündnis90/Die
Grünen aus Rheinland-Pfalz, sind von dieser Entwicklung betroffen
und entsetzt. Aber nicht unsere Betroffenheit ist das vorrangigste, was
es zu klären gibt,
sondern die totale Tragödie der Kosov@-Albaner und der serbischen
Zivilbevölkerung!
Wir verkennen nicht die Notwendigkeit zu handeln, angesichts des Elends
der Vertreibung und - offenbar - des Völkermordes im Kosovo. Wir gestehen
ein, daß es beim Abwägen des Unrechts "Duldung der fortwährenden
Menschenre
chtsverletzungen" durch serbischen Truppen, Polizeieinheiten und marodierenden
Gruppen im Kosovo und des Unrechts "Bombardierung" unter der Akzeptanz
von zivilen Opfern, unschuldiger Soldaten und wirtschaftlichen Schäden
für Jahrzehnte gute Gründe sowohl für als auch gegen
beide Entscheidungen gab. Eine problemlose Lösung des Konfliktes gab
es zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr.
Aber wir verkennen auch nicht, daß die "Bestrafung" der serbischen
Teilregierung unter Milosevic zu Opfern unter der Zivilbevölkerung
führte, welche nicht vertretbar sind. Bei jedem getöteten serbischen
Soldaten ist zu be
denken, daß gerade auch die BR Deutschland bis zuletzt die mit
einer Wehrdienstverweigerung in Serbien verbundenen Repressalien NICHT
ALS ASYLGRUND anerkannt hat!
Um den Frieden in Jugoslawien, bei der Bevölkerung im Kosovo und
in Serbien herbeizuführen, kann es nicht angehen, zu bombardieren
bis die letzte "Infrastruktureinrichtung" zerstört ist, bis Jugoslawien
besiegt ist und gl
eichzeitig das zu schützende KOSOVO entvölkert ist.
Die letzten Tage haben unverkennbar gezeigt, daß der beschrittene
Weg der Falsche war:
· die Grauen, die es im Kosovo zu verhindern galt, sind gerade
durch die Luftangriffe eskaliert;
· in Makedonien droht die innenpolitische Spannung jederzeit
in offene Konflikte zu münden, selbst ein Übergreifen des Krieges
ist möglich;
· in Montenegro steht die prowestliche Teilregierung "dank"
der auch dort erfolgten Bombardierungen vor dem Sturz;
· die demokratische Opposition in Serbien ist ausgeschaltet
oder auf "Linie" gebracht.
WER ABER ERKENNT, DASS SEIN WEG DER FALSCHE IST UND INNEHÄLT, IST NICHT DUMM!
Es ist entgegen allen Behauptungen die NATO, welche diesen Krieg jederzeit beenden kann. Die Chance, einen neutralen Vermittler zu gewinnen, darf nicht ein 2. Mal verspielt werden.
Voraussetzung dafür ist ein gleichzeitiger sofortiger Waffenstillstand
aller drei Kriegsparteien (NATO, jugoslawische Armee, UCK) und die Entwaffnung
vor Ort unter der Aufsicht der UN. Ein Haupthindernis für eine Einigung
ist bisher das Beharren auf der Stationierung von NATO-Truppen
im Kosovo. Da dieser Punkt offenbar nicht zu einer Einigung führen
kann, aber auch der momentane Zustand nicht fortzusetzen ist, muß
hier ein Umdenken erfolg
en. Möglich wäre die Implementierung der Schutztruppe unter
UN- (oder OSZE-) Mandat, unter Beteiligung von z.B. Japan, Brasilien, Zimbabwe,
Schweiz und anderer europäischer Staaten z.B. unter einem indischen
Oberkommando
(gemischt aus Hindus und Moslems). Es ist anzudenken, ob nicht auf
US-amerikanische und andere an den Luftangriffen beteiligte NATO-Truppen
zu verzichten wäre.
In Montenegro sollten internationale Truppen zum Schutz der momentan noch stabilen innenpolitischen Situation stationiert werden, sofern die dortige Regierung dies wünscht.
Als nächster Schritt müssen sofort vertrauensbildende Maßnahmen
eingeleitet werden, z.B. durch wirklich neutrale NGOs. Gleichzeitig ist
eine Initiative zu ergreifen, um eine Nachkriegsordnung und einen Wiederaufbau,
auch
finanziell, zu unterstützen. Dabei dürfen nicht die Fehler
der Vergangenheit durch eine weitere Vertreibung, weder Kosov@ren noch
der Serben im Kosovo wiederholt werden, vielmehr muß der Wiederaufbau
durch BEIDE Volksgrup
pen in Zusammenarbeit gefördert werden. Die Menschen kann nur
der gemeinsame Aufbau des gemeinsamen Landes wieder zueinander führen,
nur so läßt sich langfristig ein stabiler Frieden in dieser
Region sichern.
Die wirtschaftliche Hilfe ist dabei von der Zustimmung zu einer stabilen
staatlichen Struktur dieser Region abhängig zu machen. Dies schließt
eine völlige Unabhängigkeit des Kosovos aus, eine erweiterte
Souveränität z.B.
gleichberechtigt mit Serbien und Montenegro als 3. Teilrepublik ist
dagegen zu prüfen.
Bis zur Wiederherstellung eines stabilen Friedens sind die Kosovo-Flüchtlinge
auf die beteiligten NATO-Staaten und die angrenzenden Länder zu verteilen.
Den Nachbarländern ist dabei logistisch und finanziell die benötigte
Hilfe zu leisten.
Wir fordern daher von der Bundesregierung, vor allem auf dem Verhandlungswege
alles zu versuchen, was zu den oben genannten Ergebnissen führt und
gleichzeitig der jetzt weitgehend vertriebenen Bevölkerung eine sichere
Leb
ensexistenz in ihrer angestammten Heimat ermöglicht.
Karl-W. Koch, KV Daun,
Reiner Marz, Sprecher des LaVo RLP
Elke Koller, KV Cochem-Zell
Steffi Ober, LaVo RLP
Sabine Tober-Gödert, OV Konz
Martin Müller, Gerhard + Anneliese Schabio, alle OV Föhren
Kalle Kress, OV Kaiserslautern
Johannes Glembek, KV Trier-Saarburg
Manuela Roth, Sprecherin des KV Mainz-Stadt
S.Schröder-Breitschuh
Bernhard Braun, KV Ludwigshafen
W. Faller, KV Mainz
UnterstützerInnen aus anderen Landesverbänden:
Krystyna + Harald Grendus, KV Hardt
Ralf Henze, KV Rendsburg-Eckernförde
Weitere Unterstützung an:
Karl-W. Koch, vor Kyllerhoehe 26
D 54576 Hillesheim FRG
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AB+FAX (06593) 989-261
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