Waffenstillstand - Zurück zur Politik!

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Der Frauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am vergangenen Wochenende auf seiner Sitzung in Kassel folgenden Beschluß gefaßt:

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben ihr Verständnis von Außenpolitik immer von einem doppelten Grundsatz leiten lassen: Der Absage an militärische Gewalt einerseits und der Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte andererseits.

Im Kosov@ finden gegenwärtig massive Menschenrechtsverletzungen statt. Mit Gewalt, Terror und Willkür wird die Bevölkerung aus dem Land vertrieben. Inzwischen häufen sich Berichte über Vergewaltigungen. Nach neuen Informationen werden junge Frauen gezielt aus den Konvois herausgesucht und abtransportiert. Gewalt im Krieg ist immer auch sexualisierte Gewalt gegen Frauen.

Es kommt darauf an, in allen Phasen Spielräume für nicht-militärische Formen der Konfliktbearbeitung immer wieder neu auszuloten.

Die Angriffe von NATO-Luftstreitkräften sind das Ergebnis einer über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte verfehlten Balkanpolitik. Der Militäreinsatz galt als "ultima ratio" gegen die ethnischen Vertreibungen durch Milosevic im Kosov@.

In den vergangenen Tagen hat sich jedoch gezeigt, daß die NATO ihr ursprüngliches politisches Ziel, die Regierung Milosevic mit militärischen Mitteln zurück zu den Grundlagen von Rambouillet zu bringen, nicht erreichen konnte und daß das diktatorische Regime eher gestärkt aus dieser Situation hervorgehen kann. Weite Teile der jugoslawischen Bevölkerung vereinigen sich im Schulterschluß gegen das westliche Bündnis. Mit der massiven Bombardierung hat sich die "humanitäre Katastrophe" nicht abwenden lassen. Vielmehr hat Milosevic die Vertreibungen mit aller Brutalität beschleunigt. Die gesteckten Kriegsziele sind somit nicht erreicht und eine Zäsur dringend erforderlich, um zu verhindern, daß der Krieg auf dem Balkan unkalkulierbar eskaliert und weitere zivile Opfer fordert.

Angesichts der Dringlichkeit einer Verbesserung der Lage im Kosov@ und um aus der militärischen Logik endlich wieder heraus und hin zu politischem Handeln zu kommen, sehen wir nur noch die Möglichkeit unter neutraler Vermittlung und unter Einbeziehung Rußlands in die vorbereitenden Überlegungen und Verhandlungen zu einem Waffenstillstand zu kommen.

Wir begrüßen die von Außenminister Joschka Fischer ergriffenen Friedensinitiativen; damit erhöhen sich die Chancen zu einer politischen Lösung zu kommen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich für folgende Ziele einzusetzen:
Politische Lösungen suchen - die Militärlogik aufbrechen - allen Flüchtlingen die Rückkehr in den Kosov@ ermöglichen


Beim nachfolgenden Punkt gab es eine Patt-Abstimmung· Die Luftangriffe sollten befristet einseitig eingestellt werden, um ein deutliches Zeichen zu setzen, daß die NATO an einer diplomatischen Lösung unter Einbindung Rußlands interessiert ist.