Interview der Woche, 11.4.99

Mit Joschka Fischer, Bundesaußenminister, Bündnis 90/Die Grünen

Das Gespräch führte Rainer Burchardt

DLF: Herr Minister Fischer, mit der Auflösung der Blöcke und der deutschen Einheit wurde die Nachkriegsordnung in Mitteleuropa überwunden. Ist jetzt mit dem Kosovo-Krieg - mit all den Weiterungen, die dazugehören - möglicherweise auch das Reglement der UNO - sprich Völkerrecht und Charta - und auch die Strategie der NATO in Frage gestellt? Gehören die, wenn die Zeiten wieder ruhiger werden, auch überarbeitet?

Fischer: Überarbeitet - ja, in Frage gestellt: - nein, denn es gibt ja einen unmittelbaren Zusammenhang: Die Aufhebung der Autonomie des Kosovo durch Slobodan Milosevic geht ja auf die berühmt-berüchtigte Rede des Jahres 1989 zurück, die er damals gehalten hat. Der Beginn der Auflösung Jugoslawiens ist darauf zurückzudatieren und damit eines großen Unglücks. Europa steckt in einer Ungleichzeitigkeit zwischen dem Europa der Integration und unserer europäischen Vergangenheit von Nationalismus und ethnischen Kriegen und ethnischen Ideologien. Und die Tragödie will es, daß dieses ein letztes Mal ganz offensichtlich auf dem Balkan im Kosovo ausgefochten werden muß. Die blutige Erfahrung von Bosnien, die über 200.000 Toten, die Millionen Vertriebenen dort zeigen, daß Milosevic hier mittlerweile eine beachtliche Strecke an Opfern hinter sich gelassen hat, und alle Versuche, ihn mit einer Politik einzubinden, die auf Frieden setzt, die auf Gewaltverzicht setzt, die auf Vertrags- und Verhandlungslösungen setzt, sind leider gescheitert.

DLF: Es gibt nicht wenige, Herr Fischer, die sagen, Ihr Vor-Vorgänger, Herr Genscher, hat möglicherweise mit der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens seinerzeit - Anfang der 90er Jahre - so etwas wie die Stabilität in dieser Region mit aufzubrechen geholfen. Es wird auch innerhalb der EU gesagt, das sei ein deutscher Alleingang, der nicht abgesprochen war. Jetzt haben wir den Vertrag von Dayton gehabt, wo das Kosovo-Problem ausgeklammert wurde - nach Bosnien. Hätte man nicht aus Bosnien lernen müssen und sagen müssen: Wenn wir schon so ein Vertragswerk machen, dann nehmen wir den Kosovo dort mit rein. Und in Rambouillet gab es dann ja offenbar für Milosevic nicht annehmbare Positionen, die dann auch zur Eskalation in dieser Phase beigetragen haben.

Fischer: Also, ich glaube, es ist verkürzt. Ich gehörte zum Beispiel zu denen, die immer gegen eine Auflösung der Bundesrepublik Jugoslawien waren und die das Unheil kommen sahen. Aber auf der anderen Seite müssen Sie sehen: Ich gehörte auch nicht zu denen, die für die Anerkennung waren. Im Gegenteil. Ich hatte eine sehr kritische Position damals. Aber vorher war schon die Beschießung von Vukovar war schon die ersten gegenüber Kroaten vorgenommenen ethnischen Säuberungen, die Unabhängigkeit Sloweniens wurde noch früher militärisch bekämpft. Es gibt ein ganzes Bündel von Fehlentscheidungen dort. Sie haben das damalige Verhalten der Bundesregierung genannt - ich gehörte nicht zu denen, die das damals unterstützt haben. Aber aus heutiger Sicht ist klar: Die aktive Triebfeder war der groß-serbische Nationalismus und ist es bis auf den heutigen Tag. Er würde nur einen groß-albanischen Nationalismus befeuern, wenn man ihn machen ließe. Und dieses würde dazu führen, daß der Balkan noch weiter destabilisiert würde. Makedonien - ein Drittel albanisch stämmige Bevölkerung - würde als erstes davon ganz unmittelbar in seiner Existenz bedroht werden, Bulgarien wäre hineingezogen über die bulgarische Minderheit. Das heißt: Der ganze Balkan hat ungelöste Minderheitenprobleme und daraus erwachsende Grenzprobleme. Das macht schon die Notwendigkeit klar, daß es hier zu einer Fortentwicklung der Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsstrukturen kommen muß. Aber generell: Die Debatte ‚NATO' - ich glaube, das ist eine sehr abstrakte Debatte, die nicht weit führt. Der südliche Balkan ist ein Teil Europas.

DLF: Aber konkret da eingehakt, Herr Fischer: Ist dann nicht das Prinzip der Nichteinmischung, gegen das ja jetzt offensichtlich nun - ich sage mal - schlicht verstoßen wurde, ist das nicht wirklich absurd, ist das nicht antiquiert - etwa genau so antiquiert wie die Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat, wo die fünf Großen sitzen, die die Welt . . .

Fischer: . . . man kann diese Fragen stellen, ob man sie praktisch beantworten kann, weiß ich nicht - nach welchen Regeln die Einmischungen erfolgen sollen. Aber es ist eine Debatte, die jetzt begonnen hat und weitergeführt werden muß. Ich bin auch der Meinung, daß auf dem Hintergrund der jetzt gemachten Erfahrungen die Diskussion über die UN-Reform - und zwar nicht nur über Zusammensetzung von Sicherheitsrat, über Veto ‚Ja', - ‚Nein' - wer soll es haben, wie soll die Zusammensetzung sein, sondern über die Substanz, das heißt die Fortentwicklung auch der inhaltlichen Substanz, der verschiedenen Konventionen der Vereinten Nationen. Es gibt ja noch viel schlimmere Erfahrungen, etwa im Zusammenhang mit Ruanda - 1,5 Millionen Menschen . . .

DLF: . . . wo man sich auch fragt: Warum hat die NATO da nicht eingegriffen . . .

Fischer: . . . die NATO hätte das dort überfordert, aber warum haben die UN, warum haben die USA in Verbindung mit der UN dort nicht anders eingegriffen. Das sind alles Fragen, denen werden wir uns stellen müssen, und darauf müssen wir Antworten formulieren. Das heißt: Ich sehe hier in der Tat eine Fortentwicklungsnotwendigkeit - die wird auch kommen - der Konventionssubstanz der Vereinten Nationen wie auch des Völkerrechts.

DLF: Wird aus Ihrer Sicht da nicht auch ein verstärktes Drängen der deutschen Seite - hin zum ständigen Mitglied im Weltsicherheitsrat - gehören?

Fischer: Das ist eine Debatte meines Erachtens, die jetzt zur Unzeit geführt würde. Wir reden gerade über die inhaltliche Seite und nicht über die Verteilung von Sitzen. Das ist zwar ebenfalls sehr wichtig, aber das ist nicht das, was jetzt gegenwärtig im Vordergrund steht . . .

DLF: . . . wobei man allerdings natürlich über diese Formalie mehr Einfluß auf Inhalte nehmen könnte . . .

Fischer: Man kann es sich wünschen. Es durchzusetzen sehe ich im Moment angesichts der Lage nicht, und insofern: In der Politik geht es um das Machbare und nicht um das Wünschbare. Und wünschen kann man es sich, es wird nur nicht im Augenblick sehr viel helfen. Man braucht da einen langen Atem, Geduld, wo hingegen die substantielle UN-Debatte - wie auch generell: Welche Bedeutung haben die Vereinten Nationen unter den neuen Bedingungen nach dem Ende des kalten Krieges, und zwar nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus? Wie sortieren sich regionale Organisationen wie OSZE oder NATO, dazu andere regionale Organisationen? - Das sind alles Fragen - welche Interventionsrechte hat die internationale Staatengemeinschaft, auf welcher Grundlage? Wie wird die Rolle des Sicherheitsrates in diesem Zusammenhang definiert? Wie sind Vetos zu bewerten, die aus nationalem Interesse heraus vorgenommen werden - also wenn China Makedonien bestrafen will, weil Makedonien - wie ich finde nicht sehr klug - diplomatische Beziehungen mit Taiwan aufgenommen hat und deswegen ein sinnvoller UN-Einsatz dort beendet wird, aufgrund schlicht und einfach der Veto-Kraft Chinas, das aus seiner Sicht heraus wiederum sehr verärgert darüber ist, was ich verstehen kann - dann schwächt das natürlich den Sicherheitsrat. Also, das sind alles Fragen, die sind jetzt auf dem Tisch. Die müssen diskutiert und dann auch einer Entscheidungsmöglichkeit zugeführt werden.

DLF: Wenn man diese logische Argumentationskette, die Sie eben da mal entwickelt haben, genau zu Ende denkt, kann man ja auch auf die Idee kommen, daß das, was aus Moskau im Moment zu hören ist, nämlich die Forderung nach einem europäischen Sicherheitssystem, einem neuen europäischen Sicherheitssystem - Stärkung etwa der OSZE auf diesem Sektor -, so dumm vielleicht gar nicht ist. Würden Sie das unterstützen?

Fischer: Ja, aber wir sollen uns nichts vormachen: Die Sicherheit in Europa wird durch die NATO gewährleistet, und das wird auf lange Sicht auch so bleiben. Warum:

Weil die NATO den atlantischen Pfeiler - die Verbindung der Vereinigten Staaten und Kanadas mit den europäischen Mitgliedsstaaten, mit Europa - bedeutet. Und wenn wir die Geschichte unseres Kontinentes in diesem Jahrhundert betrachten, dann war es das größte Unglück, daß die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ersten Weltkrieges sich nicht entschieden haben, politisch und militärisch in Europa präsent zu bleiben, sondern sich zurückgezogen haben, und zwar sehr schnell und unmittelbar zurückgezogen haben. Dieser Fehler wurde 1945 nicht mehr gemacht. Und ich für meinen Teil kann nur mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß es auch in Zukunft, auch für ein vereinigtes Europa unverzichtbar bleibt, daß die Vereinigten Staaten hier in Europa engagiert sind - und das ist die NATO. Etwas völlig anderes sind dann darüber hinaus gehende Ansätze, wie etwa die OSZE, die ja jetzt gerade auch im Zusammenhang mit der NATO eine hervorragende Kombinatorik mit sich bringt, eine verstärkte Einbeziehung auch von Nicht-NATO-Mitgliedern. Das ist fortentwicklungsfähig und als regionale Unterorganisation der Vereinten Nationen auch in hohem Maße fortentwicklungsfähig. Also bezogen auf Kosovo würde ich mir wünschen, daß wir eine klare Artikel 7 - Resolution in Verbindung mit einer Artikel 8 - Resolution hätten, das heißt regionale Unterorganisation - und unter diesem Dach dann eine Implementierungstruppe, eine Friedenstruppe, dort tatsächlich hätten, die allerdings auch starke NATO-Mitgliedschaftskomponenten, aber auch andere hätte. Das wäre ein Ansatz, ein denkbarer Ansatz. Andere Ansätze sind möglich, aber ich sehe hier keine ‚Entweder - Oder', sondern notwendige Komponenten eines entstehenden gesamteuropäischen Sicherheitssystems. In Moskau denkt man natürlich auch immer noch ein bißchen in den Konfrontationslinien des kalten Krieges, das heißt: NATO als Gegner - was der NATO schadet, nutzt Rußland. Ich halte das für einen falschen Ansatz, weil es so nicht mehr stimmt.

DLF: In dem Sinne gibt es ja auch eine Menge irritierender Meldungen an diesem Wochenende aus Moskau - bis hin zur möglichen Inbereitstellung von Atomarraketen, die auf NATO-Ziele angeblich gerichtet sein sollen. Das ist wieder dementiert worden. Es gibt sicherlich auf dem Informationsmarkt eine Menge im Augenblick auch an Propaganda. Aber wäre nicht genau dieses nochmal ein Grund, das - was Sie ja schon vor einer Woche gemacht haben - nochmal zu verfolgen, nämlich eine dringlich G-8-Sitzung herbeizuführen, wo dieses alles erörtert werden und auch ausgeräumt werden könnte und Moskau sich auch mehr einbezogen fühlen könnte?

Fischer: Es geht ja nicht darum, daß sich der deutsche Außenminister, der russische Außenminister und ansonsten politische Direktoren oder Staatssekretäre treffen . . .

DLF: . . . ich meine schon: Auf hoher Ebene . . .

Fischer: . . . sondern auf hoher Ebene ein Ministertreffen. Das heißt, ich muß dazu alle - als Präsidentschaft der G 8 - ins Boot bekommen. So einfach ist das. Und daran arbeite ich, und das ist alles andere als ein einfaches Geschäft.

DLF: Aber Sie lassen nicht locker?

Fischer: Nein, ich lasse nicht locker. Ich hielte dieses für eine sehr sinnvolle Sache, wie ich auch im ständigen Kontakt mit meinem russischen Kollegen bin, wie wir auch beständig diskutieren. Ich lasse nicht locker. Es hat sich gezeigt: Der Westen ist nicht auseinanderzudividieren. Und wir sind gegenwärtig dabei zu versuchen, eine Grundlage für ein solches G-8-Treffen zu finden, wobei es ja nicht nur um eine therapeutische Einbindung Rußlands geht, sondern es geht darum, Rußland als Partner ernstzunehmen. Das heißt, es muß auch politische Substanz da sein für ein Ministertreffen. Ein Scheitern eines solchen Ministertreffens - wo man auseinandergeht und sagt: ‚Das war nichts' - das hielte ich für schlimmer, als ein Ministertreffen nicht stattfinden zu lassen. Insofern ist die Vorbereitung eines solchen Treffens ohne jeden Zweifel von Bedeutung. Und hinzu kommen ja auch verschiedene Initiativen, und da gibt es - wenn ich mir die Initiative Belgrads jüngst anschaue, das war mehr Propa-ganda als tatsächlich Substanz. Wir haben unsere Haltung sehr klar: Wir wollen ein multiethnisches Kosovo, wir wollen die uneingeschränkte Rückkehrmöglichkeit aller Flüchtlinge, und das wird nur gehen, wenn sich gleichzeitig einerseits die Streitkräfte Jugoslawiens und die Sonderpolizei und die paramilitärischen Einheiten zurückziehen. Wenn die nicht gehen, kommen keine Flüchtlinge zurück. Die sind diesen Einheiten - um es mal ganz milde zu formulieren - knapp entronnen. Teilweise wurden Angehörige massakriert, Freunde massakriert, die Häuser angezündet. Wir haben heute noch Nachrichten, daß beständig weiter gebrandschatzt wird, um auch so Rückkehrmöglichkeiten zu verunmöglichen, und zwar in einer Systematik, die zutiefst bestürzend ist. Wenn man das alles zusammennimmt, dann ist die Voraussetzung eine internationale Friedensstreitmacht. Und daran zu arbeiten, also daß wir wirklich substantielle Fortschritte machen können und nicht einfach nur uns treffen und gegenseitig versuchen, Propagandainszenierungen zu machen für die jeweiligen Öffentlichkeiten in Rußland oder im Westen, das ist die eigentliche Aufgabe.

DLF: Haben Sie da im Hinterkopf die morgige - also am Montag stattfindende - NATO-Ratssitzung?

Fischer: Nein, die habe ich überhaupt nicht. Es ist dringend notwendig nach über 14 Tagen, daß jetzt die Minister auf der NATO-Ratsebene diskutieren. Das ist dringend notwendig.

DLF: Vor diesem Hintergrund: Ist denn der Primat der Politik noch gegeben? Man hat den Eindruck - zumindest auf der Ebene des Informierten oder auch weniger gut Informierten -, daß hier tatsächlich im Augenblick mehr das Militär das Sagen hat.

Fischer: Nein, aber in dem Augenblick eines Krieges, einer militärischen Konfrontation, spielt das Militär natürlich eine große Rolle. Aber der Primat der Politik ist gegeben. Ich habe Ihnen gerade die Position der Staatengemeinschaft, der westlichen Staatengemeinschaft, mitgeteilt. Das sind unsere Ziele, für die wir streiten, für die wir kämpfen. Und schauen Sie: Primat der Politik ist gesetzt durch die Notwendigkeit, die Brutalitäten, Grausamkeit des ethnischen Krieges, den Milosevic politisch gewollt hat, den er mutwillig vom Zaun gebrochen hat, und in der Kontinuität der vergangenen 10 Jahre seiner Politik steht - ich habe die Schreckensreihe mit dem bisherigen traurigen Höhepunkt Bosnien Ihnen ja vorher schon aufgezählt -, und jetzt der Kosovo: Erneute Höhepunkte der Grausamkeiten, der Barbarei in dieser ethnischen Kriegsführung. Milosevic hat die politische Entscheidung. Er möchte ein Groß-Serbien, alle Serben innerhalb seiner Grenzen. Deswegen die Aufteilung Bosniens mit Gewalt, mit Terror, mit sogar dem versuchten Völkermord an den bosnischen Muslimen, deswegen auch jetzt im Kosovo der Versuch einer Vertreibungspolitik als Kriegsziel zu betreiben und die Nachbarn zu destabilisieren. Das ist seine politische Entscheidung. Der müssen wir eine politische Entscheidung entgegensetzen. Die erste politische Entscheidung: Nehmen wir das hin? Die Antwort war: ‚Nein'. Also mußten wir militärisch dagegenhalten. Die zweite politische Entscheidung: Was sind unsere Ziele? Unser Ziel ist ein multi-ethnisches Kosovo, in dem alle Völker, die dort zu Hause sind, unter demokratischen Bedingungen friedlich und ohne Gewalt zusammenleben können. Dieses geht nur durch den Rückzug der serbisch-jugoslawischen Streitkräfte und Sondereinheiten und durch die Garantie durch die internationale Staatengemeinschaft, durch eine Friedensstreitmacht. Dieses sind politische Entscheidungen, das ist der Primat der Politik. Darum geht es. Und es dominieren nicht die Generäle.

DLF: Halten Sie es für realistisch, die von Ihnen jetzt eben angeregte internationale Friedensstreitmacht im Rahmen der NATO auf den Weg zu bringen?

Fischer: Ob das die NATO sein wird, welche Komponente die NATO dabei haben wird, ob es was anderes sein kann - wir haben ja vorhin die Kombinatorik mit der OSZE diskutiert -, ob dieses auf der Grundlage eines Artikels 7 in Verbindung mit Artikel 8 UN-Charta stattfinden kann: Also, das sind alles Fragen, die im Moment diskutiert werden. Daran sehen Sie, wie sehr an politischen Lösungsversuchen auch gearbeitet wird, aber die noch nicht entscheidungsreif sind.

DLF: Herr Minister Fischer: Gesetz den Fall, Milosevic lenkte ein und würde in etwa das machen, was Sie hier jetzt eben - und was ja auch andere schon lange - auf den Tisch legen: Ist er denn überhaupt noch politisch als Verhandlungspartner satisfaktionsfähig, nach all dem, was geschehen ist?

Fischer: Das weiß ich nicht, weil ich nicht weiß, ob - wenn das ganze Grauen aus dem Kosovo uns mal bekannt sein wird - unsere Öffentlichkeit das noch zulassen wird, und ob der Haager Gerichtshof für Jugoslawien - für das frühere Jugoslawien -, der von den Vereinten Nationen extra dazu eingerichtet wurde, Kriegsverbrechen auf dem Territorium der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, also auch Kosovo, zu verfolgen, ob es hier nicht zu einer Anklage kommt. Das weiß ich nicht, diese Frage muß ich als Außenminister offenhalten.

DLF: Also Sie wissen auch noch nicht, ob Sie sich dafür einsetzen würden?

Fischer: Das ist eine Frage, die dann entschieden werden muß, wenn sie sich stellt. Es hängt zu viel daran. Natürlich muß man als Außenminister sich auch mit Burschen an einen Tisch setzen - wenn es dem Frieden dient - und Unterschriften leisten, wo man hinterher vermutlich schlaflose Nächte bekommt. Aber dafür ist ein Außenminister da, das ist Teil der Aufgabe. Aber auf der anderen Seite gibt es auch Grenzen - und zwar jetzt nicht für den Außenminister als Person, sondern ich meine für westliche Demokratien -, und eine der Grenzen ist, wenn ein Staatschef schwerste Menschenrechtsverbrechen, etwa angeklagt in Den Haag, beging. Aber das sind jetzt spekulative Diskussionen. Zur Stunde sind wir auf der Ebene, daß die gewählte, die im Amt befindliche Regierung in Belgrad Ansprechpartner ist, wenn es zu einem solchen Gespräch kommt.

DLF: Es gibt nicht wenige, durchaus kluge und erfahrene Leute, die zunehmend den Einsatz von Bodentruppen fordern. Sie haben jetzt kürzlich in einem Interview zumindest gesagt: Im Augenblick nicht - was ja auch Spekulationen Tür und Tor öffnet, daß es vielleicht dann doch mal möglich sein könnte. Würden Sie es definitiv ausschließen oder nicht?

Fischer: Für Deutschland ist das eine extrem schwierige Frage, auch mit den Erinnerungen aus zwei Weltkriegen behaftet, mit den Erinnerungen auch der älteren Generation behaftet. Es ist eine extrem schwierige Frage, weil es auf dem Hintergrund unserer Geschichte - auch der Geschichte der Bundeswehr - zu sehen ist. Das darf man alles nicht vergessen. Und deswegen halte ich auch nichts von solchen spekulativen Diskussionen. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, von ihrer bisherigen Haltung abzurücken.

DLF: Muß man aber dann nicht nachfragen und nachhaken in dem Sinne, daß man vielleicht den Eindruck haben könnte, die NATO habe diese ganze Geschichte falsch eingeschätzt, vielleicht sich auch andere Illusionen gemacht, daß die ganze Sache mit drei Tagen erledigt sei? Das heißt also, daß auch im Augenblick die NATO kein schlüssiges Konzept hat - oder die NATO-Staaten, um es genauer zu sagen -, um aus diesem Krieg wieder herauszukommen.

Fischer: Doch, ein schlüssiges Konzept gibt es. Die politischen Forderungen liegen auf dem Tisch. Die Alternative ist klar zu sehen: Akzeptieren wir die ethnische Kriegsführung Milosevics oder akzeptieren wir sie nicht. Wegverhandeln werden wir sie ihm dieses nicht, ohne daß es nicht auch militärische Erfolge - vor allem im Kosovo - gibt. Wegverhandeln werden wir ihm dieses nicht durch Freundlichkeit, sonst hätten wir es vorher in Rambouillet schon geschafft, eine friedliche Lösung herbeizubringen. Wir werden es auch nicht durch Angebote anderer Art machen. Es ist die Frage für Europa, es ist die Frage für uns alle, ob wir bereit sind, uns der nackten Gewalt, der brutalsten Gewalt zu beugen - ja oder nein, nur weil wir unsere Ruhe, unseren Frieden haben wollen. Das kann man bei Weltgegenden machen, die weit weg sind. Der Balkan wird uns immer wieder einholen, das ist die Erfahrung der letzten 10 Jahre, weil er Teil Europas ist.

DLF: Wie zufrieden sind Sie vor diesem Hintergrund mit dem doch etwas peinlich wirkenden Gefeilsche der EU-Staaten in Luxemburg um die Aufnahmequoten für Flüchtlinge?

Fischer: Es gibt unterschiedliche Traditionen. Sie müssen ja auch sehen: Wir haben viele Probleme hier im Lande, aber wir sind natürlich auch - bedingt durch selbst herbeigeführte Katastrophe des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges - in einem hohen Maße ein Volk, das Flüchtlinge gewöhnt ist. Ich weiß nicht, wie viele hier um den Tisch herum von Eltern abstammen oder von Großeltern abstammen, die vertrieben wurden oder die Flüchtlinge waren. Ich selbst bin ein Flüchtlingskind . . .

DLF: . . . zum Teil allerdings von Deutschland nach Deutschland . . .

Fischer: . . . ja, aber letztendlich sozusagen sind viele auch aus deutschen Minderheiten außerhalb des damaligen Reichsgebietes dann vertrieben worden. Insofern: Wir hatten eine Zuwanderung - bedingt auch durch die Teilung - aus Südeuropa, wir hatten die Flüchtlinge späterer Zeit. Also, wenn Sie das vergleichen mit anderen Ländern, die da wesentlich abgeschlossener sind, die eine glücklichere Nationalgeschichte hatten, ist ohne jeden Zweifel bei uns die Aufnahmebereitschaft höher, auch wie wir bei den Bosnien-Flüchtlingen gesehen haben, auch wenn es Probleme gibt, die ich gar nicht abstreite, auch eine sehr kontroverse Debatte dann teilweise darüber. In anderen Ländern ist das anders. Wir sollten jetzt nicht die Nase hochheben, sondern wir sollten darauf drängen - mit Verständnis, aber nachdrücklich -, daß wir hier innerhalb der Europäischen Union Solidarität durchsetzen, und daran arbeiten.

DLF: Herr Fischer, zum Schluß eine Frage, die ins Herz eines grünen Politikers gehen muß: Im Mai gibt es einen Parteitag der Grünen, ich nenne ihn mal ‚Kosovo-Parteitag', morgen am Montag einen Parteitag der SPD, wo auch diese Frage eine Rolle spielen wird. Die Linie zwischen Befürwortern und Gegnern geht quer durch diese Parteien. Wie sicher steht hier eigentlich die Koalition vor dem Hintergrund: Auf der einen Seite Staatsräson und auf der anderen Seite moralische Ansprüche?

Fischer: Ich sehe die Alternative nicht, denn mein moralischer Anspruch gebietet mir, diese Politik zu vertreten. Ich sehe da keinen Widerspruch zwischen Staatsräson und moralischen Ansprüchen. Ich muß das aber akzeptieren, daß das bei anderen der Fall ist, und ich setze mich damit sehr ernsthaft auseinander, weil ich davor einen großen Respekt habe. Wir müssen diese Diskussion führen, aber es wäre absurd für die Politik der Bundesrepublik Deutschland. Das darf und kann sich nicht ändern. Das würde bedeuten, daß wir Milosevic einen Triumph bescheren würden, wenn Deutschland aus dem Bündnis ausbrechen würde, und das wäre für uns eine katastrophale Konsequenz. Das darf man nicht vergessen. Aber es wäre auch absurd, wenn Rot-Grün an Milosevic scheitern würde. Bisweilen muß man Widersprüche auch mal aushalten. Der Ihnen das gerade sagt, der tut das seit einigen Wochen, und weiß Gott, es ist alles andere als einfach. Aber das ist eine Extremsituation, in der wir uns befinden, und es gehört zu einer Regierungspartei dazu, daß sie da auch durchkommt. Wir sollten uns nicht unnötige Verletzungen zufügen, wir sollten es diskutieren und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen.

DLF: Wird eine drohende Spaltung der Grünen abzuwenden sein?

Fischer: Ich sehe keine Spaltung.