Grundlage des Redebeitrags auf der Antikriegskundgebung
am 17.4.99 in Münster

Schriftliche (ungekürzte) Version

Von Martin Firgau

Man hat mich eingeladen als Vertreter des Versöhnungsbundes: Dem 1914 gegründeten internationalen Friedensverband gehören weltweit ca. 100.000 Mitglieder in rund 40 Staaten der Erde an. Er hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. Außerdem bin ich Mitglied im "Bund für Soziale Verteidigung". Mitglied einer Partei bin ich nicht, fühle mich aber verbunden mit der Partei, die sich die Förderung der Gewaltfreien Alternativen auf die Fahnen geschrieben hat(te).

In diesen Tagen bekam ich einen Brief von einem Freund, der eine Zeit lang als persönlicher Referent von Petra Kelly(1) gearbeitet hat. Er schreibt: "Liebe FreundInnen, ich habe meine politische Heimat verloren. Seit 1980 stehe ich den Grünen nahe und habe sie seither auch immer gewählt. Dies ist nun vorbei. Ich kann und werde keine Partei wählen, die Krieg befürwortet." Was ist mit den Grünen los? Ist es denn wahr, daß Joschka Fischer den Kriegseinsatz befürwortet, während Altbundeskanzler und Nachrüstungslückenerfinder Helmut Schmidt ihn ablehnt? Mit Petra Kelly starb auch eine der klarsten pazifistischen Stimmen innerhalb der Grünen. Diese Stimme fehlt mir sehr.

Ich bin überzeugter Pazifist, aber es sind ja nicht "nur" Gewissensgründe, die zeigen, daß Bomben keine Lösungen schaffen, sondern immer mehr Probleme und mehr Leid erzeugen. Gerade bei diesem Krieg wurde von Anfang an deutlich, wie unbrauchbar und schädlich die militärischen Schein-"Lösungen" sind.

Die Befürworter des Einsatzes "wunderten" sich zuerst, daß die Drohung mit Bomben nicht ausreichte und sie ihre Waffen einsetzen "mußten". Dann setzten sie die Waffen ein und "wundern" sich nun, daß das Elend noch viel schlimmer wird(2). Als nächstes, wenn sie die Bodentruppen einsetzen, werden sie sich "wundern", wie die Zahl der Opfer ins unermeßliche steigen wird. Daß diese scheinbare Logik nichts anderes ist, als die altbekannte Gewaltspirale, wäre vor einigen Jahren jedem Grünen offensichtlich gewesen. Ebenso wie es in grünen Kreisen Konsens war, daß es den "Gerechten Krieg" heute nicht mehr geben kann und Krieg kein Mittel der Politik sein darf.

Man bezeichnet sie oft als "Verantwortungsethiker", die diese unverantwortliche Politik betreiben. Aber ich möchte nicht mit "gesinnungsethischen" oder moralischen Gründen dagegenhalten, sondern werde mich mit der Kriegslogik auseinandersetzen. Zur Logik dieses Angriffs gehört folgendes:

- Wenn man von einer "Automatik" spricht, die die Bomber startet, falls Milosevic nicht nachgibt, so überträgt man Milosevic die Entscheidung über den Kriegsverlauf, also jemandem, von dem man schon weiß, daß er unverantwortlich und verbrecherisch handelt. Setzt man einen Mörder an den Abzug? Zumal, wenn man seine Interessen berücksichtigt:

- Milosevic konnte innenpolitisch nichts besseres passieren als die Bombardierung. Die ausländischen Beobachter verschwinden aus dem Land, die Opposition wird zerstört, wenige unverbesserliche sind jetzt "Staatsfeinde" und "Feindpropagandisten" und werden vors Kriegsgericht gestellt, die letzten Unentschlossenen werden von der Kriegspropaganda und den Bomben überzeugt. Wie hätte Milosevic so viele Anhänger in so kurzer Zeit gewinnen können? Den Kosov@(3) kann er jetzt endlich ungestört entvölkern, da die Flüchtlinge ja offiziell vor den Bomben flüchten und keine Beobachter mehr da sind, die Massaker verhindern könnten.

Logisch ist diese Bombardierung also nicht. Sie erreicht nicht, was sie vorgibt zu erreichen, zerstört hingegen die Möglichkeit zum notwendigen Dialog und alles bisher Gewonnene. Da ich die Kriegsentscheider, die in den USA sitzen, nicht für dumm halte, muß dieser Krieg für sie einen anderen logischen Grund haben.

Seit einigen Tagen ist der Annex B des Rambouillet-Abkommens(4) im Gespräch. Dort sichert sich die NATO Zugang nicht nur zum Kosov@, sondern auch zum gesamten serbischen Gebiet. Übersetzt heißt das: "Serben, egal ob ihr unterzeichnet oder nicht, die NATO kommt auf euer Gebiet." Wer einen unannehmbaren Punkt in den Vertragsentwurf schreibt, setzt sich schwer dem Verdacht aus, daß er gar nicht will, daß der Vertrag unterschrieben wird.

Willy Wimmer (CDU) meint(5), die OSZE wäre im März des vergangenen Jahres wesentlich weiter gekommen, "wenn man die Europäische Union einfach nur gelassen hätte. Aber hier durften bestimmte Ergebnisse offensichtlich nicht erzielt werden, und deswegen ist das auch nichts geworden. Das hängt nicht mit Herrn Milosevic zusammen. (...) Man muß oft den Eindruck haben, daß die Europäer deshalb nichts zustande bringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen können. (...) Möglicherweise (...) verfolgt man mit der Balkan-Politik ganz andere Ziele.", vermutet Wimmer in Bezug auf die Motive Washingtons. Wie gesagt, die Stimme eines CDU-Politikers!


NATO-Doktrin und Völkerrecht

Die Europäer haben sich zu leicht dem Druck der US-Amerikaner gebeugt, für die als einzige Lösung im Kosov@ von Anfang an nur eine militärische Intervention in Frage kam. Aus einer Studie(6) geht hervor, daß die USA den Kosov@ ganz klar als Präzedenzfall sehen. Er soll ihnen ermöglichen, auf ähnliche Konflikte im Kaukasus, wo große US-amerikanische und russische Ölgesellschaften um Einfluß kämpfen, ebenfalls mit einer Intervention zu reagieren. Diese Studie stammt übrigens - man beachte - von der Universität der Bundeswehr in Hamburg.

Die US-Amerikaner haben die UNO im Kosov@-Konflikt mit Absicht ins Leere laufen lassen, um die NATO als einzige weltweit operierende Ordnungsmacht zu etablieren und sich langfristig den Zugang zu den Märkten und Rohstoffen zu sichern. Dies soll auch auf dem bevorstehenden Treffen zum 50-jährigen Bestehen der NATO - genau einen Monat nach Kriegsbeginn - verhandelt werden.

Das Bombardieren ohne UNO-Mandat hat die USA schon über dem Irak geübt. Der Angriff auf Jugoslawien ist die brisante Steigerung: zum ersten Mal ist die komplette NATO beim Völkerrechtsbruch mit dabei. Am deutlichsten wurde die Doppelmoral, als die USA vor einer Woche Stellungen im Irak bombardierte wegen "Nichteinhaltung der UNO-Bestimmungen". Möglicherweise hatten sie gerade mit dem gleichen Bomber selbst die UNO-Bestimmungen verletzt, als er seine Bomben über Jugoslawien abwarf.

Dieser Präzedenzfall der Aushebelung der UNO kann weltpolitisch noch schlimme Folgen haben. Er wirft das Völkerrecht um ein knappes Jahrhundert zurück und wird auch den überwunden geglaubten Ost-West-Konflikt wieder anheizen. Franz Ansprenger, emeritierter Professor für internationale Politik an der FU Berlin, formulierte es so: "Will man die Vereinten Nationen auf den Müll werfen? Dann muß man so fortfahren wie bei der NATO in Sachen Kosov@."

Beispiele für Doppelmoral gibt es aber noch weitere:

- Bis heute unterstützt die Bundesregierung das türkische Militär durch umfangreiche Waffenlieferungen in seinem Krieg gegen die Kurden, wo es zu vergleichbaren Vertreibungen, Morden und anderen Menschenrechtsverletzungen kommt wie im Kosov@ vor dem Natoeinsatz, ohne daß auch nur im entferntesten über Interventionsmaßnahmen nachgedacht wird.

- Es heißt, die Nato hätte wegen der schlimmen Menschenrechtssituation im Kosov@ einschreiten müssen. Warum wurde dann den meisten Flüchtlingen aus dem Kosov@ bis zum Kriegsbeginn vorgehalten, es gebe keinen Grund zur Flucht aus dem Kosov@, die Situation dort rechtfertige nicht einmal ein Abschiebungshindernis wegen allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit?


Was wurde versäumt? Gäbe es Alternativen?

Gerade Joschka Fischer hätte darauf bestehen müssen, die OSZE-Beobachtermission aufzustocken oder Belgrad für eine UN-Truppe unter Beteiligung Rußlands zu gewinnen. Warum hat Fischer nicht darauf eingewirkt, daß der Vertragsentwurf von Rambouillet so formuliert wird, daß er von beiden Seiten zumindest annehmbar sein könnte?

Auch ich weiß nicht, wie sich der Konflikt im Kosov@ lösen läßt. Fest steht jedoch, daß eine Reihe politischer Möglichkeiten und Vorschläge nicht ergriffen wurden:

- Einberufung einer Balkan-Konferenz als politischer Rahmen für eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, finanziert durch einen "Balkan-Marshall-Plan", unterstützt durch Waffenrückkauf-Programme und die Einrichtung von Versöhnungs- und Wahrheitskommissionen.

- Schaffung eines "Albanischen Rates" nach dem Vorbild des irischen Friedensplanes(7). Man hätte die Grenzen nicht angetastet, aber die verschiedenen ethnischen Gruppen in einem internationalen Gremium zusammenbinden können.

- Errichtung eines internationalen Protektorates unter der Kontrolle der UN statt der geforderten Stationierung von NATO-Einheiten.

Man kann die Konfliktparteien an einen Tisch bekommen, wenn neutrale Gruppen ohne Eigeninteressen als Vermittler auftreten. Konkrete Erfahrungen wurden bereits gesammelt: Das Balkan-Peace-Team(8), das Helsinki-Komitee für Menschenrechte(9) und die norwegische Nansen-Gruppe(10) haben in Workshops und Seminaren Serben und Albaner zusammengebracht.

Seit 1989 ist der schon viele Jahre zuvor schwelende Konflikt im Kosov@ offen ausgebrochen, wurde aber während einer langen Phase des gewaltlosen Widerstandes der Albaner von der internationalen Politik weitgehend ignoriert, die dort geschehenen Menschenrechtsverletzungen durch internationale Institutionen nicht bearbeitet, die dort tätigen Friedensgruppen (z.B. auch das Balkan Peace Team) nicht gefördert. Wie stark ist eigentlich der Wille zu solchen Lösungen? Sechs Millionen Mark hat die jetzige Bundesregierung für zivile Konfliktbearbeitung bereitgestellt. Wieviel Promille der Kriegskosten sind das wohl?


An die Kriegsparteien:

Ich fordere alle Kriegsparteien auf, unverzüglich jedwede Gewaltanwendung zu beenden. Damit sind die Polizei- und Militäreinheiten von Milosevic ebenso gemeint, wie die UCK und die Natostaaten.

An die Bundesregierung:

- Sofortiger und bedingungsloser Ausstieg aus diesem Krieg, dem ersten und illegalen Angriffskrieg(11) nach dem Zweiten Weltkrieg, im Sinne einer Kurskorrektur.

- Einschalten einer neutralen Vermittlung unter Einbeziehung der Russen (OSZE-Beobachter, UNO) und Arbeit für einen Interessenausgleich der verschiedenen Volksgruppen in der gesamten Balkanregion (Balkankonferenz).

- Stärkung der demokratischen und gewaltfreien Kräfte in Albanien, Kosov@, Mazedonien, Montenegro, Serbien.

An die betroffenen Soldaten:

- weigert Euch, an diesem Angriffskrieg teilzunehmen,

- werdet nicht zu Mördern.

An uns:

- Die Flüchtlinge im Krisengebiet und hier brauchen dringend unsere Unterstützung.

- Runde Tische auf lokaler Ebene für in Deutschland lebende Jugoslawen und Kosov@albaner könnten beispielhaft wirken und brauchen Raum und sehr sensible Moderation.

- In der politischen Auseinandersetzung sollten wir uns hüten, selbst Feindbilder wie "Kriegstreiber" oder "Verräter" aufzubauen. Auch in diesem Bereich behindert das den Dialog und bringt nur Rückschritte in der gemeinsamen Sache.

- Den Grünen, die ich hier viel kritisiert habe (eben, weil sie mir wichtig sind), wünsche ich, daß sie den Mut haben, zu ihren gewaltfreien Wurzeln zurückzufinden. Sie haben sonst keine Überlebenschance.

Zu Beginn sagte ich, daß ich hier als Pazifist spreche. Dies sage ich in einer Zeit, in der die Pazifisten wieder als Utopisten und Spinner abgestempelt werden. Ich habe jedoch die Erfahrung gemacht, daß die persönliche Entscheidung für den Pazifismus die Logik erweitert. Die Scheinlösungen der Gewalt blockieren oft die Ideen und die Phantasie für notwendige gewaltfreie Umwälzungen - auch im Bewußtsein der Menschen. Und sie lassen vergessen, daß es sich auch bei Feinden immer um Menschen handelt. Deshalb schließe ich mit dem zentralen Zitat aus der Erklärung des Versöhnungsbundes: "Der Abwurf von Bomben auf Menschen ist Mord, unabhängig davon, ob Täter und Opfer Uniformen tragen oder nicht."

Kontakt:
Martin Firgau, Lauenburgstr. 5, 48147 Münster, cviento@muenster.de,
Dieser Text ist abrufbar unter http://www.muenster.de/~cviento

 

1 (die übrigens auch Versöhnungsbundmitglied und Gründungsmitglied des BSV war)

2 Am Sonntag, 28.3.99, sprach Verteidigungsminister Scharping von einem beginnenden Völkermord im Kosov@. Friedensbewegung und Friedensforschung hatten vor Kriegsbeginn genau hiervor gewarnt. Die ansatzweise erfolgreiche OSZE-Mission, die immerhin einen Puffer zwischen den Parteien bildete und Öffentlichkeit herstellte, mußte wegen des Krieges abgebrochen werden.

3 Da "Kosovo" proserbisch ist und "Kosova" proalbanisch, verwende ich "Kosov@" wie viele Gruppen, die für eine Verständigung zwischen den beiden Völkern auftreten und so ihre Neutralität betonen.

4 Dokumentation: Auszüge aus dem Abkommen von Rambouillet

Artikel 6

a) Die Nato genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren - ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.

b) Die zur Nato gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien (gemeint sind die Kosovo-Albaner und die Belgrader Regierung, d. Red.) hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.

Die Konfliktparteien sollen die an der Nato-Operation beteiligten Staaten dabei unterstützen, ihre Jurisdiktion über ihre eigenen Staatsangehörigen auszuüben.(...)

Artikel 8

Das Nato-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.

Das schließt ein - ist aber nicht begrenzt auf - das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die benötigt werden für Nachschub, Training und Feldoperationen.(...)

Artikel 10

Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien sollen den Transport von Personal, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen, Ausrüstung oder Nachschub der Nato durch den Luftraum, Häfen, Straßen oder Flughäfen mit allen angemessenen Mitteln und mit Priorität ermöglichen.

Der Nato dürfen keine Kosten berechnet werden für die Starts, Landung oder Luftraum-Navigation von Flugzeugen.

Ebenso dürfen keine Zölle, Gebühren oder andere Kosten erhoben werden für die Nutzung von Häfen durch Schiffe der Nato.

Fahrzeuge, Schiffe oder Flugzeuge, die bei der Nato-Operation eingesetzt werden, unterliegen keiner Verpflichtung zur Genehmigung, Registrierung oder kommerziellen Versicherung.

(Zitiert nach: taz Nr. 5803 vom 6.4.1999, Seite 6)

5 Zur Lage in Kosov@ gab Willy Wimmer (CDU), Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, am 12.1.99 im Deutschlandfunk ein Interview, das ungewöhnlich scharfe Kritik an die Adresse der USA richtete, die im vergangenen Jahr "alle anderen auch internationalen Organisationen, auch die Kontaktgruppe, völlig an die Wand gespielt" hätten.

Wimmer sagte wörtlich, "daß die Europäische Union mit ihrer Politik der autonomen Maßnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien erfolgreicher war, als befreundete Staaten das eigentlich haben wollten". Die OSZE wäre im März des vergangenen Jahres wesentlich weiter gekommen, auch im Zusammenhang mit einer Lösung, die den Albanern im Kosovo entgegenkäme, "wenn man die Europäische Union einfach nur gelassen hätte. Aber hier durften bestimmte Ergebnisse offensichtlich nicht erzielt werden, und deswegen ist das auch nichts geworden. Das hängt nicht mit Herrn Milosevic zusammen", so Wimmer.

Der Vorwurf, die Europäer brächten nichts zustande, und deswegen müßten die Vereinigten Staaten einspringen, sei nicht den Tatsachen entsprechend. "Man muß oft den Eindruck haben, daß die Europäer deshalb nichts zustande bringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen können. Der Balkan ist ein wunderbares Nachweismittel für diese Dinge". "Möglicherweise - und dafür gibt es hinreichende Nachweise auf dem Balkan - verfolgt man mit der Balkan-Politik ganz andere Ziele", vermutet der CDU-Politiker in Bezug auf die Motive Washingtons. (zitiert nach Clemens Ronnefeldt in "junge Welt" Nr. 74 vom 29.3.1999)

6 Gründe dafür nennt Prof. August Pradetto. In seiner vom Institut für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in Hamburg im August 1998 erschienenen Studie "Konfliktmanagement durch militärische Intervention? Dilemmata westlicher Kosovo-Politik" werden die verständlichen Sorgen Rußlands beschrieben:

"Im Kontext der intensivierten Kooperation der NATO mit Albanien und Makedonien, der Einrichtung von 'Verbindungsbüros´, der Nutzung militärischer Einrichtungen in diesen Ländern und mit deren Streitkräften gemeinsam durchgeführter Manöver wurde die Befürchtung geäußert, die NATO baue unter dem Vorwand der Eindämmung des Konflikts in Kosovo ihre Präsenz in Südosteuropa aus, schaffe sich auf diese Weise neue Optionen und strategische Positionen in Südosteuropa, sei es in Vorbereitung einer neuen Erweiterungsrunde (der NATO, C.R.), sei es durch den Aufbau einer Achse von Ungarn über die 1994 von den USA vermittelte kroatisch-bosnische Föderation, Kosovo, Albanien, Makedonien bis in die Türkei (...).

Der Einsatz militärischer Kräfte der NATO in Kosovo wiederum ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat und aufgrund eines Mandats, das sich die NATO auf Basis einer von ihr definierten Unsicherheitslage und dabei zu treffender militärischer Maßnahmen selbst erteile, wird als Präzedenzfall für mögliche zukünftige Einsätze im unmittelbaren Vorfeld Rußlands gewertet, etwa im Kaukasus unter Nutzung ethnischer Konflikte und zwischenstaatlicher Querelen, wo in der Auseinandersetzung um die Erdölressourcen in der Kaspischen Region und den Nießbrauch (Nutzung, C.R.) bzw. die Verlegung von Pipelines ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen westlichen und russischen Ölkonzernen bzw. Washington und Moskau im Kontext strategischer Interessen entbrannt ist. (...) Auf diese Weise sind tatsächlich Anfänge eines neuen 'kleinen kalten Krieges´ zu erkennen, in welchem allerdings Rußland eine erheblich schlechtere Ausgangsposition aufweist als nach 1945". (zitiert nach C.R. = Clemens Ronnefeldt in "junge Welt" Nr. 74 vom 29.3.1999)

7 "Einen interessanten Vorschlag zur politischen Lösung der Statusfrage des Kosov@ machte bereits am 19.6.98 in der Wochenzeitung "Freitag" der ehemalige deutsche Botschafter in Belgrad, Horst Grabert. Er stellte eine Parallele zur ebenfalls extrem schwierigen Situation in Nordirland her und bringt den neu gegründeten überregionalen "Irischen Rat" als Modell für das Kosov@ in die Diskussion. "Wenn sie sich vorstellen, daß man dem albanischen Staat und dem heutigen Staat Jugoslawien und dem heutigen Staat Makedonien, hier also drei Staaten, eine solche Idee anbieten würde, einen Rat zusammen mit den Albanern im Kosovo, in Mazedonien und Montenegro zu bilden, dann könnte, so denke ich, Rugova (Präsident der Kosov@albanerInnen, C.R.) damit leben, genauso wie die Führer der IRA damit leben können. Und die Serben könnten auch damit leben. Denn dies ist ein Zugang zur Lösung des Problems, der beide Grundpositionen offen läßt. Keiner ist Verlierer, und keiner triumphiert über den anderen. Das sind mögliche Lösungen. Sie müssen natürlich aus dem Gebiet selber kommen, in dem sie akzeptiert werden müssen."" (zitiert nach C.R. = Clemens Ronnefeldt in dem 6. Informationsblatt der Kampagne des Versöhnungsbundes "Gewaltfrei aktiv gegen den Krieg")

8 Das Balkan Peace Team ist ein internationaler Zusammenschluß von Friedensgruppen, der mit internationalen Freiwilligen in Kroatien, Serbien und Kosov@ arbeitet. Es sucht laufend Freiwillige, die für mindesten ein Jahr zur Verfügung stehen und Vorerfahrungen mit Menschenrechtsthemen, Gewaltfreiheit und Entwicklung einer zivilen Gesellschaft mitbringen. Außerdem ist es dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Weitere Informationen: Balkan Peace Team, Ringstr. 9a, 32427 Minden, Tel. 0571/20776, Fax 0571/23019, email: balkan-peace-team@bionic.zerberus.de, http://www.antenna.nl/bpt/

9 Das Helsinki Komitee für Menschenrechte hat Konferenzen zu "Vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Albanern und Serben" in Ulcinj, Montenegro und Belgrad organisiert.

10 Die Nansen-Gruppe ist eine weitere Initiative, die eine zivile Konfliktbearbeitung im Kosov@ vorantreibt und im Rahmen eines Projektes der Fridjof Nansen Akademie in Lillehammer, Norwegen, entstand. Sie hat ein Büro in Prishtina mit einer albanischen und einer serbischen Koordinatorin eröffnet und führt dort gut besuchte Seminare durch.

11 Bei dem Krieg gegen Jugoslawien handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der gemäß Art. 26 GG verboten ist. Die Völkerrechtswidrigkeit ergibt sich aus der UN-Charta, die auch für die Bundesrepublik Gültigkeit besitzt. Nach Artikel 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts. Der gegenwärtige Krieg ist ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Eine Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat hat es nicht gegeben. Eine solche wäre wegen der Weigerung Rußlands und Chinas auch nicht zustande gekommen. Jedem Bundeswehrsoldaten wird bei klarer Analyse deutlich werden, daß er mit seinem Kosov@-Einsatz an einer strafbaren Handlung teilnimmt. Der Versöhnungsbund hat deshalb in einer Pressekonferenz zur Befehlsverweigerung aufgerufen, der ich mich hiermit ausdrücklich anschließe.