Bundeswehr und NATO:

Raus aus dem Balkan!

Das vor wenigen Jahren noch Undenkbare ist eingetreten: Ausgerechnet eine ,,linke" Regierung führt Deutschland nach zwei Weltkriegen wieder in den Krieg. Anders als die Kohl-Regierung in Bosnien will sich Scharping nicht auf logistische Unterstützung beschränken, sondern ,,von Anfang an mit Tornados (Aufklärungsfiugzeugen) dabei sein". 15 Kampfflugzeuge und 500 Soldaten sollen sich auch an Kampfhandlungen beteiligen.

Deutschland übt sich darin, wieder Großmacht zu werden -- und ausgerechnet die Grünen öffnen das Tor dafür, die bisher für Pazifismus und Kritik an imperialem Hegemoniestreben standen. Einer wie Helmut Lippelt, Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, kann es gar nicht mehr abwarten, anderen Völkern beizubringen, wie man sittsam und zivilisiert zusammenlebt: Verzicht auf eigenes Handeln sei ,,unverantwortlich".

Welches Handeln denn? Deutschland ist daran schuld, daß die jugoslawische Föderation zerbrochen ist, weil die damalige Bundesregierung auf den nationalistischen Kurs Milosevic mit nationalistischen Lösungen (Lostrennung Kroatiens und Sloweniens) geantwortet hat. Die ethnischen Spannungen waren und sind aber Ausdruck einer grundlegenden gesellschaftlichen Orientierungskrise, und die kann man nicht mit kriegerischen Mitteln lösen, nur mit zivilen.

Seit Beginn der Balkankrise der 90er Jahre hat der Westen kein Konzept für ihre Lösung -- aber das will er um jeden Preis auch militärisch durchsetzen. Im Kosovo wird das besonders deutlich:

Der NATO-Einsatz ist völkerrechtswidrig und ein Bruch mit der UN-Charta Was immer man über das Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner denkt -- völkerrechtlich ist die Provinz Kosovo ein Teil Jugoslawiens und eine Bombardierung eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten Was würde die NATO sagen, wenn Rußland sich anmaßte, Ankara zu bombardieren, weil die türkische Regierung das kurdische Volk terrorisiert und mit einem barbarischen Krieg überzieht?

Der Kosovo ist nicht der Irak. Hier gibt es keine menschenleere Wüste, in der man militärische Ziele isoliert an-

greifen kann. Die jugoslawischen Truppen und die serbische Polizei sind inmitten einer dicht bevölkerten Region stationiert, und die geplanten Luftangriffe werden bewirken, daß die Kosovo-Albaner gleich von zwei Seiten beschossen werden: von den Serben und von der NATO. Das sagen Diplomaten wie auch Militärfachleute.

,,Wenn wir hier hineingehen, kommen wir so schnell nicht mehr heraus." Das sagte kein Geringerer als der deutsche General und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Naumann. Trotz zur Schau gestellter Einmütigkeit gibt es unter NATO-Generälen goße Skepsis über den Einsatz -- eben weil ein ,,langfristiges Stabilitätskonzept für den Balkan" (Naumann) fehlt. Was macht er, wenn es die ersten toten Bundeswehrsoldaten gibt?

Der Westen antwortet auf kleine Kriege mit großen Kriegen. Wofür?

Die Menschenrechte sind es nicht, die diesen ungeheuren menschlichen und logistischen Aufwand in Bewegung setzen. Dann hätten gegen die Türkei schon längst ganz andere Geschütze aufgefahren werden müssen.

Es ist die Großmachtpolitik. Krisenherde, die aus geopolitischen, strategischen Gründen wichtig sind (z.B. weil durch den Balkan eine Olpipeline geplant ist, oder weil er so nah vor der Haustür liegt) sollen unter direkte militärische und polizeiliche Kontrolle der NATO gestellt werden.

Die neue Weltordnung kommt ohne Weltpolizisten nicht aus, und da wollen deutsche Rüstungsunternehmen, wollen Konzerne, die ihre Weltmachtinteressen wie Generalstäbe verfolgen, und will die Bundesregierung wieder mitmischen. Gibt es deutlichere Anzeichen dafür, daß wir auf einem Pulverfaß sitzen?

Wenn Deutschland im Kosovo den Krieg beginnt, wird niemand ausschließen können, daß er einesTages nicht wieder in Deutschland endet. Das wäre dann zum dritten Mal gewesen.

Die Europäischen Märsche rufen dazu auf, die Ostermärsche zu massiven Protesten gegen den Krieg zu machen!