Die GRÜNEN im Europäischen Parlament

Pressemitteilung
Brüssel, 25.März 1999

Erklärung der Grünen im Europäischen Parlament zur Kosovo-Krise
 

Der Politik noch eine Chance!
 

Angesichts der NATO-Luftangriffe bedauert die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament zutiefst, dass es zu der jetzigen militärischenEntwicklung gekommen ist. Die von Milosevic betriebene Vertreibung und Terrorisierung der albanischen Bevölkerung des Kosovo, die inzwischen viele Menschen das Leben gekostet hat, kann und darf nicht länger toleriert werden. Die Weigerung von Milosevic, eine wirkliche Friedensregelung zu ermöglichen, trotz der Bemühungen der Kontaktgruppe, der EU und der USA, ist nicht akzeptabel und beweist nur, dass Milosevic auf eine militärische Lösung desKosovo-Problems setzt. Dies ist die Lage, der die internationale Gemeinschaft nichttatenlos zusehen kann.

Es ist sehr bedauerlich, dass das Verhalten einiger Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die internationale Gemeinschaft von der einzigen völkerrechtlichen Grundlage, die die volle Legitimation für einenderartigen militärischen Angriff besitzt, entfernt. Wir können nichts anderes, als festzustellen, dass es keine rechtliche Basis für die Luftangriffe der NATO gibt.

Luftangriffe als solches scheinen nur sehr begrenzt in der Lage zusein, Milosevic' Absichten zu durchkreuzen. Sie bringen die Gefahr von Vergeltungsmassnahmen und Eskalation der Gewalt gegen die albanische Bevölkerung mit sich. Eine Ausdehnung des Konfliktes über die serbischen Grenzen hinaus ist sehr wahrscheinlich, ebenso wie weitere Tote und Verletzte.

Unter diesen Umständen rufen wir die internationale Gemeinschaft, insbesondere die mit Serbien befreundeten Ländern auf, alles zu tun, um Milosevic dazu zu bringen, einen sofortigen Waffenstillstand im Kosovo zu erklären, die Hetze gegen die Albaner einzustellen, die Verhandlungen von Rambouillet wieder aufzunehmen und die Anwesenheit internationaler Bodentruppen zwecks Überwachung eines Abkommens zu akzeptieren. DieUCK sollte verpflichtet werden, jegliche Kampfhandlungen einzustellen. Magda Älvoet, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP, schlug vor, den UN-Generalsekretär einzuschalten, um eine Initiative der sofortigen Wiederaufnahme der Verhandlungen zu starten. Es müssen ausserdem sofort Massnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass der Konflikt aufdie Nachbarländer überspringt, einschliesslich Reaktivierung der UNPREDEP in Mazedonien, Stärkung der post-SFOR-Truppe in Bosnien und die Stationierung einer Peace-keeeping-Force in Albanien. In der Zwischenzeit sollte die NATO ihre Luftangriffe stoppen. Eine langfristige Strategie auf dem Balkan, dem letzten Winkel Europas bisher noch ohne EU-Perspektive, ist gefordert. Eine gemeinsame Strategie fürSüdeuropa, die auch einen Stabilitätspakt umfasst mit einem Rahmen, in dem alle territorialen und Minderheitenprobleme der Region gelöst werdenkönnen, muss schnellstens entwickelt und gestartet werden.

Für weitere Nachfragen: Regionalbüro: Elisabeth Schrödter, MdEP Lindenstrasse 53, 14467 Potsdam, fon/fax 0331-2800580 Email: ESchrödt@aol.com