Bomben retten keine Menschenleben
Die ursprünglichen Kriegsziele, Milosevic an der Vertreibung der albanischen
Bevölkerung zu hindern
und ihn zudem zu einer Unterschrift unter das Rambouillet - Abkommen zu
zwingen, sind gescheitert. Die
Situation der Flüchtlinge hat sich dramatisch verschärft. Die
Bombenangriffe haben Diktator Milosevics
innenpolitische Position erheblich gestärkt, die innenpolitische Opposition
ist derzeit quasi zur
Bedeutungslosigkeit verdammt. Zudem fühlen sich die sogenannten slawischen
Brüderstaaten,
insbesondere Rußland, zur Solidarität verpflichtet. Die Angriffe
der NATO stoßen auf erheblichen
Widerstand in Rußland und den verbündeten bzw. nahestehenden
Staaten. Die Beziehungen zwischen
Rußland und der NATO sind auf einem Tiefstand nach Beendigung des
kalten Krieges angelangt. Die
russische Regierung schafft bereits Kriegsgerät in die Adria.
Konsequenzen nicht bedacht
Schon zu Beginn der Bombenangriffe wurde von Experten immer wieder die
Frage nach den
Konsequenzen und praktischen Folgen des Einsatzes gefragt. Die Militärexperten
sind sich quasi einig,
daß Luftangriffe nicht ausreichen werden, um die serbische Armee
entweder in die Knie zu zwingen (was
ohnehin bisher nicht als Ziel ausgegeben wurde). Wenn also das Rambouillet
- Abkommen militärisch
erzwungen werden soll, ist der massive Einsatz von Bodentruppen die notwendige
Folge. Mindestens
200 000 Personen wären im Einsatz und 400 000 müßten als
Kampfreserve für Schulung und als
Austausch für die Frontsoldaten vorgehalten werden. Diese Art der
Kriegsführung wird bisher
kategorisch von der NATO abgelehnt. Die militärische Intervention
würde nach Expertenmeinung also
erfolglos bleiben oder es müßte zu einem verlustreichen Bodenkrieg
kommen.
Aber auch die politischen Folgen der Intervention wurden nicht beleuchtet.
Das politische Kernstück von
Rambouillet, den Albanern weitgehende Autonomie unter dem Dach einer serbischen
bzw.
jugoslawischen Bundesregierung zu geben, ist nicht mehr erreichbar. Weder
werden sich die Albaner
unter den jetzt erst recht eingetreten brutalen Reaktionen der Serben in
einen von Serben geführten Staat
eingliedern lassen, noch wird Milosevic angesichts der innenpolitischen
aber auch strategischen
Situation auf der politischen Ebene ohne erkennbaren Erfolg für ihn
klein bei geben. Dies hätte er
schließlich vor der militärischen Auseinandersetzung tun können.
Zurück zur Politik
Der jetzt herrschenden militärischen Logik muß dringend eine
politische Lösung entgegen gesetzt werden.
Selbstverständlich muß es sein, daß die NATO - Staaten
sich in erheblichen Maße natürlich um die
Flüchtlinge kümmern muß, selbstverständlich auch durch
die Aufnahme des größten Teils der in die
Nachbarländer geflüchteten. Allerdings bedarf es zur Lösung
des eigentlichen Konfliktes einer
Anstrengung zu der zur Zeit kaum jemand bereit zu sein scheint.
Folgende politischen Aspekte dürfen nicht außer Acht gelassen
werden:
1.Europa braucht dringend politische Stabilität. Diese Stabilität
ist derzeit von verschiedenen Seiten
bedroht und in Frage gestellt. Das Pulverfaß Balkan ist der eine
Aspekt und die fortschreitende
soziale Kluft in Europa ist der andere.
2.Diese Trennung muß aufgehoben werden. Die Staaten in Europa müssen
dringend an Konzepten zur
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Integration der verschiedenen
Staaten in Europa arbeiten.
Dazu gehört auch der BR Jugoslawien einen selbstverständlichen
Platz in der europäischen
Völkergemeinschaft einzuräumen.
Internationale Rahmenbedingungen ändern
GRÜNE müssen auf ihrem Sonderparteitag im Mai klarstellen, daß
sie nach wie vor nicht bereit sind auf
militärische Konfliktlösungen zu setzen. GRÜNE werden sich
für eine Reform der UNO einsetzen, die
diese handlungsfähig macht. Dazu gehört ein (auch von der NATO)
akzeptiertes Gewaltmonopol mit
eigenständigen nicht von nationalen Befehlshabern geführten Militär-
bzw. Polizeieinheiten. Außerdem
müssen wirksame nicht - militärische Konfliktbewältigungsmechanismen
entwickelt und implementiert
werden. Dazu gehört z.B. ein internationaler Fonds für Wirtschaftsboykottmaßnahmen.
Dies ist eigentlich
GRÜNE Programmlage. Diese ist auch nicht an der Realität sondern
an dem mangelnden Willen der
politisch Handelnden gescheitert. Es wurde im Vorfeld weder versucht wirksame
wirtschaftliche
Boykottmaßnahmen durchzuführen, noch wurde versucht, Jugoslawien
politisch und wirtschaftlich in
Europa zu integrieren. Dies soll keine Entschuldigung für Milosevic
sein. Massive Vertreibungen und
Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinzunehmen. Allerdings geht es in
der internationalen Politik nicht
allein um die Frage von Gut und Böse, sondern um eine vernünftige
Balance der widerstreitenden
Interessen. Dazu gehört auch, daß militärische Rambo -
Maßnahmen wie die NATO - Luftangriffe nicht
Maßstab für politisches Handeln wird.
Mit politischen Mitteln Frieden schaffen!
Eines muß aber auch klar sein: Schlagzeilenträchtige symbolische
Aktionen wie der Nicht - Europa -
Wahlkampf der Bochumer GRÜNEN helfen nichts. Auch einzelne Parteiaustritte
sind mir zwar
verständlich, verändern aber an der Situation wenig. Eine so
existentielle Frage, wie die nach Krieg und
Frieden, entscheidet sich nicht an den Handlungen weniger. Insbesondere
nicht, wenn diese Frage quer zu
allen politische Parteien und Strömungen diskutiert wird. Wer jetzt
einfache Antworten in Form von
Parteiaustritt oder „Nie - wieder - GRÜNE - wählen“ findet, der
reduziert die Dimension der Frage auf
ein kümmerliches Maß. Es ist nämlich keine rein parteipolitische
oder regierungstaktische Frage der
Bundesregierung wie es L. Volmer u.a. formuliert. Hier werden grundsätzliche
Maßstäbe für eine
zukunftige Außenpolitik und für die Methoden der Konfliktbewältigung
in dieser Welt gesetzt. Nur der
gemeinsame Kampf für eine politische Lösung wird in dieser Frage
wieder die Debatte ermöglichen. Die
Chancen stehen dabei angesichts der Ziellosigkeit der NATO-Angriffe gut
für eine Rückkehr zu zivilen
Methoden der politischen Auseinandersetzung. Ein spektakulärer Rückzug
des Außenministers hätte eine
Verhärtung der Positionen zur Folge und würde die Frage des GRÜNEN
Gemüts über eine durchaus
mögliche politische Lösung im Sinne des Friedens stellen. Innenpolitische
Wunden können noch lange
nach dem Kosovo - Krieg geleckt werden. Jetzt ist es Zeit für den
Frieden zu kämpfen, und zwar ohne
Waffen!
Mehrdad Mostofizadeh