Kosovo
               1999 - Deutschland im Krieg
               Zum ersten Mal seit 1945 befindet sich Deutschland im Krieg. Deutschland beteiligt sich unter einer rot -
               grünen Regierung an Kampfeinsätzen gegen Jugoslawien. Deutsche Tornados bombardieren feindliche
               Ziele in allen Teilen Jugoslawiens. Die Bundesrepublik Deutschland führt mit Unterstützung des
               GRÜNEN Außenministers Krieg außerhalb des NATO - Gebietes und ohne daß sie oder einer ihrer
               Bündnis-Partner selbst angegriffen worden sind. Völkerrechtlich handelt es sich also um einen
               Angriffskrieg und um einen „out - of - area - Einsatz“. Des weiteren geschehen diese Angriffe ohne
               Mandatierung durch die UNO. Diese Fakten sind eindeutig und werden auch von den Befürwortern des
               Kampfeinsatzes nicht bestritten.

               Bomben retten keine Menschenleben
               Die ursprünglichen Kriegsziele, Milosevic an der Vertreibung der albanischen Bevölkerung zu hindern
               und ihn zudem zu einer Unterschrift unter das Rambouillet - Abkommen zu zwingen, sind gescheitert. Die
               Situation der Flüchtlinge hat sich dramatisch verschärft. Die Bombenangriffe haben Diktator Milosevics
               innenpolitische Position erheblich gestärkt, die innenpolitische Opposition ist derzeit quasi zur
               Bedeutungslosigkeit verdammt. Zudem fühlen sich die sogenannten slawischen Brüderstaaten,
               insbesondere Rußland, zur Solidarität verpflichtet. Die Angriffe der NATO stoßen auf erheblichen
               Widerstand in Rußland und den verbündeten bzw. nahestehenden Staaten. Die Beziehungen zwischen
               Rußland und der NATO sind auf einem Tiefstand nach Beendigung des kalten Krieges angelangt. Die
               russische Regierung schafft bereits Kriegsgerät in die Adria.

               Konsequenzen nicht bedacht
               Schon zu Beginn der Bombenangriffe wurde von Experten immer wieder die Frage nach den
               Konsequenzen und praktischen Folgen des Einsatzes gefragt. Die Militärexperten sind sich quasi einig,
               daß Luftangriffe nicht ausreichen werden, um die serbische Armee entweder in die Knie zu zwingen (was
               ohnehin bisher nicht als Ziel ausgegeben wurde). Wenn also das Rambouillet - Abkommen militärisch
               erzwungen werden soll, ist der massive Einsatz von Bodentruppen die notwendige Folge. Mindestens
               200 000 Personen wären im Einsatz und 400 000 müßten als Kampfreserve für Schulung und als
               Austausch für die Frontsoldaten vorgehalten werden. Diese Art der Kriegsführung wird bisher
               kategorisch von der NATO abgelehnt. Die militärische Intervention würde nach Expertenmeinung also
               erfolglos bleiben oder es müßte zu einem verlustreichen Bodenkrieg kommen.
               Aber auch die politischen Folgen der Intervention wurden nicht beleuchtet. Das politische Kernstück von
               Rambouillet, den Albanern weitgehende Autonomie unter dem Dach einer serbischen bzw.
               jugoslawischen Bundesregierung zu geben, ist nicht mehr erreichbar. Weder werden sich die Albaner
               unter den jetzt erst recht eingetreten brutalen Reaktionen der Serben in einen von Serben geführten Staat
               eingliedern lassen, noch wird Milosevic angesichts der innenpolitischen aber auch strategischen
               Situation auf der politischen Ebene ohne erkennbaren Erfolg für ihn klein bei geben. Dies hätte er
               schließlich vor der militärischen Auseinandersetzung tun können.
 

 
              Zurück zur Politik
              Der jetzt herrschenden militärischen Logik muß dringend eine politische Lösung entgegen gesetzt werden.
              Selbstverständlich muß es sein, daß die NATO - Staaten sich in erheblichen Maße natürlich um die
              Flüchtlinge kümmern muß, selbstverständlich auch durch die Aufnahme des größten Teils der in die
              Nachbarländer geflüchteten. Allerdings bedarf es zur Lösung des eigentlichen Konfliktes einer
              Anstrengung zu der zur Zeit kaum jemand bereit zu sein scheint.
              Folgende politischen Aspekte dürfen nicht außer Acht gelassen werden:

                1.Europa braucht dringend politische Stabilität. Diese Stabilität ist derzeit von verschiedenen Seiten
                  bedroht und in Frage gestellt. Das Pulverfaß Balkan ist der eine Aspekt und die fortschreitende
                  soziale Kluft in Europa ist der andere.
                2.Diese Trennung muß aufgehoben werden. Die Staaten in Europa müssen dringend an Konzepten zur
                  politischen, wirtschaftlichen und sozialen Integration der verschiedenen Staaten in Europa arbeiten.
                  Dazu gehört auch der BR Jugoslawien einen selbstverständlichen Platz in der europäischen
                  Völkergemeinschaft einzuräumen.
 

              Internationale Rahmenbedingungen ändern
              GRÜNE müssen auf ihrem Sonderparteitag im Mai klarstellen, daß sie nach wie vor nicht bereit sind auf
              militärische Konfliktlösungen zu setzen. GRÜNE werden sich für eine Reform der UNO einsetzen, die
              diese handlungsfähig macht. Dazu gehört ein (auch von der NATO) akzeptiertes Gewaltmonopol mit
              eigenständigen nicht von nationalen Befehlshabern geführten Militär- bzw. Polizeieinheiten. Außerdem
              müssen wirksame nicht - militärische Konfliktbewältigungsmechanismen entwickelt und implementiert
              werden. Dazu gehört z.B. ein internationaler Fonds für Wirtschaftsboykottmaßnahmen. Dies ist eigentlich
              GRÜNE Programmlage. Diese ist auch nicht an der Realität sondern an dem mangelnden Willen der
              politisch Handelnden gescheitert. Es wurde im Vorfeld weder versucht wirksame wirtschaftliche
              Boykottmaßnahmen durchzuführen, noch wurde versucht, Jugoslawien politisch und wirtschaftlich in
              Europa zu integrieren. Dies soll keine Entschuldigung für Milosevic sein. Massive Vertreibungen und
              Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinzunehmen. Allerdings geht es in der internationalen Politik nicht
              allein um die Frage von Gut und Böse, sondern um eine vernünftige Balance der widerstreitenden
              Interessen. Dazu gehört auch, daß militärische Rambo - Maßnahmen wie die NATO - Luftangriffe nicht
              Maßstab für politisches Handeln wird.

              Mit politischen Mitteln Frieden schaffen!
              Eines muß aber auch klar sein: Schlagzeilenträchtige symbolische Aktionen wie der Nicht - Europa -
              Wahlkampf der Bochumer GRÜNEN helfen nichts. Auch einzelne Parteiaustritte sind mir zwar
              verständlich, verändern aber an der Situation wenig. Eine so existentielle Frage, wie die nach Krieg und
              Frieden, entscheidet sich nicht an den Handlungen weniger. Insbesondere nicht, wenn diese Frage quer zu
              allen politische Parteien und Strömungen diskutiert wird. Wer jetzt einfache Antworten in Form von
              Parteiaustritt oder „Nie - wieder - GRÜNE - wählen“ findet, der reduziert die Dimension der Frage auf
              ein kümmerliches Maß. Es ist nämlich keine rein parteipolitische oder regierungstaktische Frage der
              Bundesregierung wie es L. Volmer u.a. formuliert. Hier werden grundsätzliche Maßstäbe für eine
              zukunftige Außenpolitik und für die Methoden der Konfliktbewältigung in dieser Welt gesetzt. Nur der
              gemeinsame Kampf für eine politische Lösung wird in dieser Frage wieder die Debatte ermöglichen. Die
              Chancen stehen dabei angesichts der Ziellosigkeit der NATO-Angriffe gut für eine Rückkehr zu zivilen
              Methoden der politischen Auseinandersetzung. Ein spektakulärer Rückzug des Außenministers hätte eine
              Verhärtung der Positionen zur Folge und würde die Frage des GRÜNEN Gemüts über eine durchaus
              mögliche politische Lösung im Sinne des Friedens stellen. Innenpolitische Wunden können noch lange
              nach dem Kosovo - Krieg geleckt werden. Jetzt ist es Zeit für den Frieden zu kämpfen, und zwar ohne
              Waffen!

                                                                                Mehrdad Mostofizadeh