Erfurt: 1.April Redebeitrag zur Anti-Kriegsdemo

KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG! - HÄNDE WEG VON JUGOSLAWIEN!

Am 24. März begann der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Seit diesem
Zeitpunkt ist eine um ein vielfaches höhere Anzahl von Zivilisten durch die
Bomben der NATO ermordet wurden, als seit Beginn der Kämpfe zwischen
jugoslawischen Sicherheitskräften und UCK. Ebenso sind mehr Menschen auf der
Flucht. Die NATO hat eine humanitäre Katastrophe geschaffen.

Die deutsche Wehrmacht mußte vor 54 Jahren aus Jugoslawien abziehen, besiegt
von kommunistischen Partisanen aller Nationalitäten. Heute kehrt die
politische Nachfolgerin der Wehrmacht, die Bundeswehr, zurück. Ihre Kasernen
sind immer noch nach Nazi-Generälen benannt. Diese Armee wird eingesetzt zur
Beseitigung der letzten Reste der europäischen Nachkriegsordnung, einem
Ergebnis von Deutschlands Niederlage in seinem Vernichtungskrieg gegen die
Menschheit. Selbstbewußt setzt die "erwachsene Nation" heute die Sieger von
gestern auf die Anklagebank, und wirft ihnen die verdrängten eigenen
historischen Verbrechen vor - in den Leitartikeln der Zeitungen und vor dem
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Den Beweis dafür, daß es diese
angeblich vom jugoslawischen Staat begangenen Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab, sollen die NATO-Bomben liefern!

Der NATO-Angriff ist eindeutig illegal, grundgesetz- und völkerechtswidrig.
Regierung und Parlament versuchten nicht einmal, durch entsprechende
Gesetzesänderungen den Einsatz zu legalisieren. Sie fühlen sich an ihre
eigenen Gesetze nicht gebunden, sondern entscheiden nach Ermessen, nach
"gesundem Volksempfinden". Dies ist als gravierende Verstärkung der
faschistischen Tendenzen im BRD-Staatsapparrat zu bewerten!

1949 wurde angeblich als "Lehre aus der Geschichte" die UNO gegründet.
Innerhalb der UNO wurden die Interessenkonflikte der Supermächte relativ
friedlich verhandelt. Mit dem Bruch der UNO-Charta provozieren die
NATO-Staaten heute die Gefahr eines 3. Weltkrieges! Diese Gefahr steigt mit
jedem Tag!

Die deutsche Bevölkerung protestiert dagegen nicht, von wenigen Ausnahmen
abgesehen. Und viele, die protestieren, tun das sehr verhalten. Warum? Es
ist hierzulande viel zu breiter Konsens, daß es in den Augen der Serben in
Jugoslawien eine "Albanerfrage" gibt. Mit solchen "Fragen" kennen die
Deutschen sich schließlich aus... Die Wirkungsmächtigkeit dieses Feindbildes
führt dazu, daß einige Kriegsgegner heute den NATO-Krieg mit dem Argument
kritisieren, er käme zu früh! Es seien noch nicht alle friedlichen Mittel
ausgeschöpft. Die Frage nach den noch nicht ausgeschöpften friedlichen
Mitteln ist furchtbar in ihrer Verlogenheit: Denn jeder weiß, daß der offene
Krieg das letzte Mittel der imperialistischen Politik ist. Er wurde erst
begonnen, nachdem alle sogenannten friedlichen Versuche fehlgeschlagen sind.
Vor den Bombern kamen das Wirschaftsembargo, der Abbruch vieler
internationaler Beziehungen, die finanzielle Unterstützung für sogenannte
demokratische Organisationen, schließlich die Contras der UCK.

Den Kriegsgegnern, die in dieser zugespitzten Situation viel Zeit darauf
verwenden, den serbischen Nationalismus zu kritisieren, mangelt es ganz
offenkundig an Geschichtsbewußtsein und der Fähigkeit zum politischen
Denken. Der deutsche Nationalismus trägt die Schuld an den Weltkriegen und
am Holocaust, nicht der serbische! Vom Nationalismus der NATO-Staaten geht
die Gefahr des 3. Weltkrieges aus, nicht vom serbischen!

Wer mit diesen Argumenten den Krieg kritisiert, muß wissen, daß diese
Argumente schon seiner Rechtfertigung dienen. Wer den Krieg stoppen will,
muß mit dem herrschenden nationalen Konsens und der außenpolitischen
deutschen Kontinuität brechen. Die als "proserbisch" diffamierte Frage nach
den Gründen des Krieges muß gestellt werden, nicht die nach der Begründung.
Wir müssen klar und deutlich sagen: Dieser Krieg dient der Hochkonjunktur in
der Rüstungsindustrie und der Öffnung des jugoslawischen Marktes für
westliches Kapital, und nicht dem humanistischen Gedanken!

Was eine "Menschenrechtsverletzung" ist, bestimmt der Stärkere. Die
"Menschenrechtskampagne", die dem Bombenterror voranging, ist ein
gewöhnliches außenpolitisches Drohinstrument. Die medialen Beweise für
"Menschenrechtsverletzungen" erhält, wer dafür bezahlt. Mit den
tatsächlichen Ereignissen steht die Berichterstattung in keinem direkten
Zusammenhang. Wahr ist gerade soviel, wie nötig ist, damit die Lügen
glaubwürdig bleiben. Viele der erschreckendsten Berichte über angebliche
serbische Greueltaten in Bosnien-Herzegowina erwiesen sich im Nachhinein als
unwahr. Mit den Meldungen aus Kosovo verhält es sich genauso, denn hinter
ihnen stehen die gleichen Interessen.

Wir müssen den Wahrheitsgehalt der Kriegshetze in den Medien radikal
infragestellen und Gerechtigkeit für Serbien fordern! Nur dadurch kann das
ganze Ausmaß des Unrechts, der Verlogenheit und der moralischen
Verwahrlosung hierzulande sichtbar gemacht werden. Im totalen Krieg gegen
Jugoslawien verschießt die NATO panzerbrechende Uranmunition. Deren Reste
werden in der Region die Umwelt in kaum vorstellbaren Maße radioaktiv
verseuchen. Im Kosovo wird von den Folgen mehrheitlich die albanische
Zivilbevölkerung betroffen sein, zu deren Rettung diese Geschosse angeblich
abgefeuert werden.

Abschließend noch ein Verweis auf die bereits zivilgesellschaftlich
befreiten Gebiete Ex-Jugoslawiens. Das unabhängige Kroatien knüpft offen an
die Tradition des faschistischen Ustascha-Staates an, regelrecht ermuntert
durch die außenpolitische Unterstützung aus Deutschland und dem Vatikan. Die
Rückeroberung der serbischen Republik Krajna auf kroatischem Territorium war
die größte Vertreibungsaktion des ganzen Krieges. So wird die völkische
kroatische Nationalideologie, der Ausschluß von allen Menschen ohne
sogenannten "Heimatschein"(!) aus dem kroatischen Staat, verwirklicht.
Kroatien gilt in den Augen der "westlichen Wertegemeinschaft" geradezu als
Musterschüler in Sachen Freedom & Democracy auf dem Balkan.

Die nationale Unabhängigkeit wird die Lebenslage der Mehrzahl der Bewohner
der neuen balkanischen Ethno-Staaten nicht verbessern. Der Prozeß der
Verarmung der meisten Menschen auf der Welt liegt in der Produktionsweise,
in der Art und Weise der Schaffung und Verteilung gesellschaftlichen
Reichtums, begründet. Die Wiederbelebung alter nationaler Identitäten wird
diesen Prozeß nicht aufhalten. Denn diese Identitäten dienen gerade der
Aufrechterhaltung des weltweiten Ausbeutungsprozesses.

UNSER FEIND STEHT IM EIGENEN LAND!

SCHRÖDER UND FISCHER UND ALLE ANDEREN MINISTER SIND KRIEGSVERBRECHER! 

SIE MÜSSEN ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN WERDEN! 

GLAUBT DEN LÜGEN DER NATO-MÖRDER NICHT! MACHT SIE UNGLAUBWÜRDIG! 

VERWEIGERT DIE WEHRPFLICHT UND FORDERT DAZU AUF! 

VERSTECKT FLÜCHTLINGE UND DESERTEURE! 

NUTZT JEDE MÖGLICHKEIT, DIE "MORAL DER TRUPPE" ZU UNTERGRABEN! 

Redebeitrag auf der Protestkundgebung gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien
am 1. April 1999 in Erfurt

Quelle: feithem@gmx.net (Infoladen Jena)