Die UCK ist eine faschistische Bande mit maoistischem Vokabular. Die
erste Aktivität der UCK 1995 war ein Anschlag auf
ein Flüchtlingscamp, wo serbische Flüchtlinge aus Bosnien
untergebracht waren, weil sie genau so wie die Neo-Nazis
hierzulande Deutschland den Deutschen! sagen, sagt die
UCK Kosovo den Kosovaren, den Albanern! (...) Damit sind wir
beim Punkt, warum wir nicht über Milosevic reden sollten, sondern
über Scharping, Fischer, Schröder und ihre Vorgänger. Diese
UCK ist undenkbar ohne die deutsche Unterstützung. Es beginnt mit
dem sog. Premier der Kosovo-Alberner Herrn Bukoshi, der sich selber als
Unterstützer der UCK freimütig geoutet hat, und der seit Jahr
und Tag in Bonn residiert und schon von Kinkel zu allen möglichen
Konferenzen geschleppt wurde. In Dayton haben die Deutschen
versucht, den Dayton-Frieden zu belasten durch ein Junktim mit der
Situation im Kosovo. Gottseidank waren die Amerikaner
damals dagegen. Das ist sowieso ganz wichtig. Ich höre es auch
aus den Zwischenrufen: Fälschlich wird immer noch die USA für
diesen Krieg verantwortlich gemacht. Und fälschlich wird der schlimme
Anti-Jugoslawismus auf der einen Seite mit einem kaum besseren Anti-Amerikanismus
der anderen Seite gekontert. Nicht die Amerikaner sind schuld an der Situation,
sondern die Deutschen.
Diese These zeigt sich auch an der Finanzierung der UCK. Woher haben
denn diese Gangster eigentlich ihr Geld? Eine
wesentliche Geldquelle sind die Geldsammlungen in Deutschland. Seit
1992 sind es jährlich 10 Mio. DM. Insbesondere seit den letzten zwei
Jahren gab es noch einen zusätzlichen Fonds, der von der UCK-Vorfeld-Organisation
betrieben wird.
Die haben allein im letzten Jahr 7 Mio DM gesammelt -- direkt für
die UCK. Und diese Organisation, und jetzt wird s interessant, taucht sogar
im Verfassungsschutzbericht auf. Und trotzdem hat der deutsche Vorsitzende
dieser UCK-Hilfsorganisation letztes Jahr einen Brief an die Bundesregierung
geschrieben, in dem er sich wortwörtlich dafür bedankt, daß
ihre Arbeit bisher nicht behindert wurde.
Erst die Intervention von Holbrooke im August 1998, der da zum ersten
mal unten war und gesehen hat, was das für Vögel
sind, hat dazu geführt, daß diese Spendenpraxis -- von deutschen
Behörden toleriert -- überhaupt auf s Tapet kamen. Holbrooke
hat damals in der Kontaktgruppe verlangt: Stellt den Brüdern die Geldquelle
ab! Kinkel hat es zur Kenntnis genommen, aber passiert ist nicht viel.
Aber die Amerikaner waren dagegen.Ähnlich: Wo kommen denn die Waffen
der UCK her? Ein Teil ist natürlich in Albanien aufgekauft, aber ein
Gutteil kommt aus Deutschland. Es gibt doch den Bericht von MONITOR letztes
Jahr. Ich zitiere zunächst einmal die britische Zeitung THE EUROPEAN,
ein englisches Wochenblatt, das im September geschrieben hat: Der
deutsche zivile und militärische Geheimdienst hat versucht, die Ausbildung
und Bewaffnung der Rebellen hochzutreiben, um den deutschen Einfluß
auf dem Balkan zu zementieren und das Flüchtlingsproblem anzupacken.
Ähnlich hat MONITOR berichtet: Militärische Ausrüstung
im Wert
von 2 Mio. DM wurde ins Albanische Krisengebiet entsandt. Die Militärgüter
seien zum Teil an die Rebellenarmee UCK gelangt. Ein beteiligter MAD-Mitarbeiter
sagte gegenüber Monitor: Die Aktion sei von ganz oben
erwünscht gewesen. Auch die UCK-Aufrüstung fand gegen den Willen
der USA statt. Ich zitiere noch einmal THE EUROPEAN, der geschrieben hat,
es sei zu einem ernsthaften Bruch zwischen dem BND und der CIA gekommen,
weil die Deutschen die UCK militärisch unterstützt hätten.
Und der letzte Akt dieser besonderen deutschen Rolle, die auch die USA
noch überholt hat, war Rambouillet. Christian Ströbele hat vorhin
schon Auszüge aus dem Rambouillet-Vertrag zitiert, die wirklich sehr
lesenswert sind. Also ein Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien. NATO-Truppen
und NATO-Panzer hätten in ganz Jugoslawien stationiert werden sollen.
Das hätte Milosevic in Rambouillet unterschreiben lassen sollen.
Aber wer ist für Rambouillet verantwortlich? Da gibt es ein Dokument,
das meines Erachtens in die
Weltgeschichte eingehen wird. Es ist das Dokument von Ludger
Vollmer, einer aufgeblasenen Null, die aber den Mantel der
Weltgeschichte spürt und deswegen die Tinte nicht halten konnte.
Dieser Ludger Vollmer schreibt am 26.3. -- man kann es im Internet nachlesen,
leider wurde es noch wenig gedruckt -- über die Vorgeschichte und
die Abläufe im Rambouillet. Das muß ich jetzt zitieren, obwohl
es wenig unterhaltsam ist, aber es muß zitiert werden. Ludger Vollmer
schreibt: Auf westlicher Seite standen zwei Optionen nebeneinander.
Die Amerikaner wollten sofort auf der Basis des noch gültigen "act
ord" mit Bombardierungen der Volksrepublik Jugoslawien beginnen. Dabei
erwarteten sie die Beteiligung der anderen NATO-Staaten, auch Deutschlands.
Ein politisches Ziel, außer dem der Bestrafung, war nicht erkennbar.
Die zweite Option, die sich faktisch durchsetzte, war in der Führung
des Auswärtigen Amtes entstanden: auf einer Friedenskonferenz sollte
unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft erst ein Waffenstillstand
erreicht, dann der endgültige Status des Kosovo als autonome Region
innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien durchgesetzt und in einem dritten
Schritt eine umfassende Balkankonferenz geplant werden. Es waren der grüne
Außenminister Joschka Fischer und die Beamten des AA, die mit großem
persönlichen Einsatz die anderen Außenminister dazu bewegten,
statt einer schnellen Bombardierung den Verhandlungsprozeß von Rambouillet
zu organisieren! Aus praktischen und diplomatischen Gründen wurde
aber darauf verzichtet, diese Initiative als deutsche und grüne herauszustellen.
Und weiter schreibt Herr Vollmer: Das war grüne Friedenspolitik,
die sich aus Effizienzgründen aber nicht öffentlich darstellte.
Das heißt, die Abläufe vor Rambouillet waren folgendermaßen:
Es gab das Massaker in Racak im Januar. Offensichtlich wollten die Amerikaner
dann sofort eine Bombardierung machen, ohne politisches Ziel, nur zur Bestrafung.
Das ist natürlich kindisch. Das ist sozusagen eine archaische Erziehungsmethode,
wenn einer nicht pariert, dann gibt s ein paar mit Raketen hinter die Löffel.
Das haben die Amerikaner auch in Bosnien schon so gemacht, das haben die
Amerikaner letztes Jahr im Sudan so gemacht, aber diese Methode hätte
wenigstens -- sie wäre auch abzulehnen gewesen -- aber sie hätte
wenigsten den Vorteil gehabt -- so war
es auch in Bosnien öfters -- nach einem Vormittag wäre alles
vorbei gewesen.
Dann kommen unsere grünen Realpolitiker und wollen Weltpolitik schreiben und sagen: Amerikaner, wir machen Rambouillet ! Dann wird Rambouillet so eingefädelt, daß auf der einen Seite ein riesiger Erwartungsdruck aufgebaut wird, daß das jetzt die letzte Möglichkeit zum Frieden sei, und auf der anderen Seite ein Vertrag den Serben vorgeknallt wird, den nie und nimmer irgend jemand hätte unterschreiben können.
Auf diese Art und Weise haben diese Dilletanten -- oder Verbrecher --
diesen Krieg herbeigeführt. Sie haben auch die Amerikaner in diese
Falle laufen lassen. Bis die NATO schließlich keine andere Möglichkeit
mehr hatte als -- das ist keine Entschuldigung für die NATO, sondern
das ist eine Anklage gegen die Politik und Co, die noch aggressiver war
als die von Allbright und Cugh usw. Für mich ist es in erster Linie
ein deutscher Krieg. Für mich ist es zum großen Teil auch ein
Krieg von Joschka Fischer. Und wir haben während des Golfkrieges gesagt
-- ich habe es nicht gesagt, aber viele haben es gesagt -- Kein Blut
für Öl! . Ein sehr fragwürdiger Slogan. Ich würde hier
für die aktuelle Situation sagen:
Kein Blut für Joschkas Karriere!