Thesenpapier zur Veranstaltung "'Demokratische Propaganda' - Wie in der BRD der NATO-Krieg gegen Jugosla-wien vor-be-reitet wurde" vom 27. Oktober 1999 in der B@racke, Münster
von Edo Schmidt

 - Vorgeschichte –
 

"Ich bleibe dabei, daß wir auf Kampfeinsätze im Augen-blick weder materiell noch psychologisch vorbereitet sind. (...) Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben (weltweiter Kampfeinsätze - E.S.) vorzubereiten. Bei Blauhelmeinsätzen ist das schon gelungen. (...) Auf Dau-er ist eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze nicht re-alistisch. (...) Das kann sich alles entwickeln."
(Volker Rühe in: 'Der Spiegel', 30/1992)

"Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik  Anlässe suchen und Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt.
(Joseph Fischer in: 'Die Woche', 30.12.1994)

These 1: Die Installation eines Feindbildes: "Die Serben"

 Während der bundesrepublikanischen Anerken-nungs-politik (Genscher) gegenüber den Folgestaaten Jugoslawiens: Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina, wurde ein ein-eitiges Feindbild für den gesamten Jugoslawien-Konflikt benannt: Serbien bzw. die sog. Altkommunisten der Bundesrepublik Jugoslawien. Ob im Konflikt um die Souveränität Kroatiens oder Bosniens, immer war Milosevic der Buhmann, obgleich seine Kontrahenten Tudjmann oder Izetbegovic ihm i.b.a. Kriegs- und Volksverhetzung in nichts nachstanden. Es gab in den Medien also schon früh ein Feindbild, ein völkisch-nationalistisches, nämlich das "der Serben". Neben den Investitionsinteressen bundesrepublikanischer Großunternehmer muß nach weiteren Gründen für diese Außenpolitik gesucht werden:
"Fragt man sich nach den Motiven, so kann vermutet werden, daß die deutsche Außenpolitik eine Zersplitterung begünstigte, um die Möglichkeit der Herausbildung einer starken politischen Kraft in Osteuropa zu verhindern und insbesondere den Einfluß Rußlands zu schwächen. (...) Eigenständige Entwicklungspfade werden im europäischen Haus oder vor der Tür der Europäischen Union nicht geduldet. Milosevic ist das vom Prozeß der europäischen Integration erzeugte Monster." (Alex Demi-rovic: Balkankrieg, Postfordismus und Global Governance; in: diskus Nr. 2; Frankfurt a.M. Juni 1999)

These 2: Propaganda braucht Mythen.

Durch fingierte Meldungen wurden die Bevölkerungen der europäischen Staaten und der USA "auf Kriegskurs gebracht" und z.B. o.g. Feindbilder vertieft. Das folgende Beispiel ist eines von vielen, bei dem zumindest "unklare" bzw. undurchsichtige Nachrichten einseitig interpretiert und verbreitet wurden:
Am 15. Januar 1999 wurden im Kosovo-Dorf Racak 45 Tote aufgefunden. Am folgenden Tag bezichtigte der Leiter der OSZE-Mission, William Walker, sofort serbische Polizeikräfte des Massakers an unschuldigen albanischen Zivilisten und sprach von "außergerichtlichen Hin-richtungen und Verstümmelung von unbewaffneten Zivilisten albanischer Herkunft" (NZZ, 25.1.1999). Nach den Ausführungen eines Korrespondenten der Springer-Zeitung "Die Welt" (18.1.1999) hätten die serbischen Täter "auch das Hirn aus dem Schädel gelöffelt". (Diese oder ähnlich grauenhafte Bilder sind typisch für "demokratische Propaganda".)
Serbische Vertreter stritten dies ab und beschuldigten ihrerseits die UCK, Manipulationen an den Leichen vorgenommen zu haben. Sie seien nachträglich in Zivilkleidung gesteckt und zusammengetragen worden, um ein Massaker vorzutäuschen. Dennoch brachten die westlichen Medien ausschließlich Walkers Version dieses Vorfalles in Racak.
Spätere Untersuchungen ergaben jedoch, daß diese Menschen aus einiger Entfernung von Geschossen getroffen wurden, woraus geschlußfolgert wurde, daß sie im Kampf starben. Nach den Darstellungen einer Untersuchungskommission, die von der EU eigens für diesen Fall eingesetzt wurde, seien die Toten aus verschiedenen Orten nach Racak zusammengetragen worden. Der entsprechende Bericht wurde - zwar verzögert, aber immerhin - zwei Wochen nach seinem angekündigten Erscheinungs-termin veröffentlicht. Dennoch blieb der OSZE-Missionsleiter Walker bei seiner Version eines Massakers der Serben an Zivilisten, was in den meisten westlichen Medien - trotz des Dementis der Kommissionsleiterin Helena Ranta - die verbreitete Version der Geschehnisse blieb:
"Kurz vor der Übergabe des Berichtes legte die 'Wa-shington Post' noch mal nach: die Expertise bestätige, daß ein 'organisiertes Massaker' stattgefunden habe. Ranta dementierte. Beobachter stellten einen direkten Zusammenhang des Zeitungsberichtes zur harten Verhandlungsführung der USA in Paris her und erinnerten an die Rolle der 'Washington Post' bei der propagandistischen Vorbereitung des Golfkrieges 1991." (BZ; 19.3.1999)

These 3: Der Konflikt zwischen den "westlichen Demokratien" und "den Serben" wurde bewußt zur Eskalation gebracht.

 Am Ende der Verhandlungen in Rambouillet stand die Erpressung der serbischen Verhandlungsdelegation, da ihr kurz vor Ablauf eines Ultimatums ein Vertragstext zur Unterschrift präsentiert wurde, den sie nicht kannte, und den sie in der Kürze der Zeit auch nicht hätte prüfen können. Er kam einer Preisgabe der Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawiens gleich, da er "faktisch zur Besetzung des Landes durch die NATO und zu einer Abtrennung des Kosovo geführt hätte." (Alex Demirovic: 1999) In den Medienberichten wurde diese Dimension der "Verhandlungen" jedoch nicht "angesprochen" und stattdessen die "starrsinnige Haltung der Serben" hervorgekehrt. Aber daß "kein Staat einer solchen Forderung jemals zugestimmt hätte, liegt auf der Hand." (Antifaschistische Initiative Heidelberg: Ihre 'Neue Weltordnung' angreifen! Kampf der NATO-Kriegspolitik!; in: Contraste Spezial; Osnabrück Juni 1999).
Noam Chomsky bringt die Entscheidung des Westens, Krieg zu führen, klar zur Sprache: "Die USA haben einen Kurs gewählt, der, wie sie ausdrücklich anerkennen, die Greueltaten und Gewalt 'vorhersagbar' eskalieren läßt; ein Kurs, der auch einen weiteren Schlag gegen das Re-gime internationaler Ordnung führt, welches den Schwachen wenigstens ein Minimum an Schutz vor räuberischen Staaten bietet. Auf lange Sicht sind die Konsequenzen jedoch nicht vorhersagbar." (Noam Chomsky: Die gegenwärtigen Bombardierungen. Hinter der Rhetorik; in: Contraste Spezial; Osnabrück Juni 1999)
"Vor diesem Hintergrund leuchtet die Beobachtung von Werner Link, Professor für Internationale Be-ziehungen an der Universität Köln, ein, warum die Kosovo-Albaner nach ebenfalls anfänglicher Weigerung den Rambouillet-Vertrag unterschrieben haben: 'US-Außenministerin Al-bright hatte erklärt, es werde keinen Militärschlag gegen Jugoslawien geben, wenn auch die Kosovo-Albaner den Friedensplan ablehnten. Das heißt, die Kosovo-Albaner konnten davon ausgehen, daß ihre Unterschrift zur Nato-Intervention führte. Die Luftschläge würden Jugoslawien bzw. Serbien entscheidend schwächen und damit die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten ändern' (Frankfurter Rundschau; 10.4.1999). (...) Die Nato hat sich damit in einen militärischen Entscheidungsautomatismus begeben, der immer weniger von ihr selbst, sondern zunehmend von serbischer und kosovarischer Seite aus gesteuert wurde - und der mittlerweile militärischer statt politischer Dynamik unterworfen ist'" (Lutz Schulenburg: Ka-mera-Auge. Weder Euren Krieg, noch Euren Frieden; in: Die Aktion. Zeitschrift für Politik, Literatur, Kunst; Heft 191/194; Hamburg 1999).

These 4: In der "Zuschauerdemokratie" wurde durch die "innere Zerrissenheit" ihrer ProtagonistInnen die Zustimmung für den Krieg hergestellt: die "Konsensproduktion".

 Nach Noam Chomsky ist die vorherrschen-de Demokratieform in den westlichen Industrienationen nicht die der partizipativen Demokratie, sondern eine Art "Zuschauerdemokratie". Er führt aus, daß die "wilde Her-de", der größte und uninformierte Teil der Bevölkerung, durch Politiker und Intellektuelle geleitet wird, die über die entsprechenden - vorenthaltenen - Informationen verfügen. Diese Form der Demokratie sei auf Propaganda zur "Konsensproduktion" angewiesen, wie eine Militär-diktatur auf die Knute, auf physische Zwangs- bzw. Ge-waltmittel also,  um die "Stampede" in Schach zu halten. Als Beispiel führt Chomsky die für den Kriegseintritt der USA nötige Verwandlung der US-amerikanischen Gesellschaft um 1916 von einer pazifistischen in eine nach Krieg dürstende - durch das Mittel der Propaganda, gewissermassen einer "demokratischen Propaganda". Ebenso verhielt es sich während des Golfkriegs, jedoch nicht nur mit der US-amerikanischen Gesellschaft.
Im Falle des NATO-Angriffskrieges gegen die Bundes-re-publik Jugoslawien mußte in den westlichen Gesellschaften ebenfalls die Bereitschaft und die Unterstützung des Kriegskurses hergestellt werden. Oft dienten hierzu in der Öffentlichkeit zweifelnde PolitikerInnen und Intellektuelle, die "das kleinere Übel" des Krieges wählten, um ihrem Drang nach "Humanität" nachzugeben: Die "innere Zerrissenheit der Intellektuellen, gegen den interessegeleiteten, aber für den moralischen Krieg zu sein, trifft sich mit der zerrissenen Haltung der Politiker, die ihre Kriegsführungspolitik als Ergebnis eines moralischen Dilemmas präsentieren und damit eine neue Form der moderierenden Regierungskunst ausarbeiten" (Alex Demirovic: 1999).
Dem hält Noam Chomsky (1999) entgegen: "Ein Standardargument ist, daß wir etwas tun mußten: wir konnten nicht einfach untätig dabeistehen, als die Greueltaten weitergingen. Das ist niemals wahr. Eine Möglichkeit besteht immer darin, dem hippokratischen Prinzip zu folgen: 'Zuallererst, füge kein Leid zu'. Wenn es keinen Weg gibt, bei diesem Prinzip zu bleiben, dann tu' nichts. Es gibt immer Wege, die in Betracht gezogen werden können. Diplomatie und Verhandlungen sind nie am Ende."
Oder, wie die Entscheidung eines Teils der rot-grünen Regierungskoalition in der BRD für diesen Krieg von dem Soziologen Christian Sigrist in einem Interview in der 'graswurzelrevolution' kommentiert wurde: "Alternativen gibt es (immer), es gibt gute, schlechte, ... aber einfach dieses alternativlose Denken von Anfang an, man kann das nicht anders interpretieren, als mit 'Regierungsfähigkeit'. Die Gefahr des Zerbrechens der rot-grünen Koalition, raus aus dem Regierungsgeschäft, eventuell Neuwah-len und dann das Mandat weg. Es ist das Kleben an der Macht. MMB - Macht macht blöd. Auf der unteren Stufe heißt es Mandat macht blöd, selbst kluge Leute. So kann man das erklären." (Der "Siegfrieden" der NATO; in: graswurzelrevolution Nr.240; Sommer 1999)

These 5: Die BRD kämpft im NATO-Angriffskrieg "ih-re Vergangenheit" und "den Sonderweg" nieder - dank einer Schlußstrichmentalität, mit der die Verbrechen der NS-Zeit verharmlost werden.

 Statt den friedvollen Weg zu gehen, haben sich also bundesdeutsche PolitikerInnen und Intellektuelle öffentlich nicht nur für die Kriegsposition vereinnahmen lassen, sondern für diese noch durch ihre zur Schau gestellte "innere Zerrissenheit" geworben ("Schlaflosigkeit", "kleineres Übel" etc.). Darüber hinaus wird zur Herstellung des Konsenses nicht auf eine Gleichschaltung der Medien gesetzt, sondern es werden vermehrt gleichlautende, hegemoniale Positionen verbreitet. "In England knüpft New Labour zur Rechtfertigung des Krieges an den kolonialistischen Diskurs von der Bürde des weißen Mannes an. So wie damals Zivilisation werden heute Freiheit und Menschenrechte verbreitet. In Deutschland wird analog dazu die Formel verwendet, aus den eigenen Verbrechen gelernt zu haben." (Alex Demirovic: 1999) So wird der Vergangenheit des NS-Staates nachträglich noch ein positiver Sinn gegeben und die Verbrechen "als notwendiges Lehrstück" verharmlost. Am auffälligsten geschah dies wohl bei der (nicht neuen) Gleichsetzung von Milosevic mit Hitler, oder beim Äußern des Wunsches, KZ's bzw. ein "zweites Auschwitz" durch einen "gerechten Krieg" verhindern zu wollen. Dabei hörten sich viele Intellektuelle und Politiker so an, als könne hierdurch einiges ungeschehen gemacht werden, was durch den deutschen Staat von 1933 bis 1945 verbrochen wurde. Die 1945 erfahrene "Befrei-ung" sollte nun gewissermaßen durch bundesdeutsche Streitkräfte weitergegeben werden. Jedoch stellten sich "Scharpings KZ's" oft genug als seine Erfindung oder als Wunschdenken heraus; aber die Medien machten alles mit und fanden noch lange nach dem Abzug des serbischen Militärs aus dem Kosovo angebliche Massengräber und KZ's. (Der von den Nationalsozialisten zwar nicht erfundene, dennoch für ihre Propaganda unermeßlich wichtige Begriff des "Konzentrationslagers", ist in der bundesdeutschen Öffentlichkeit allein schon als eine Verharmlosung von historischen Tatbeständen zu sehen.)

These 6: Die Militarisierung der Politik setzt die Militarisierung der Gesellschaft voraus. "

18. März: Der Krieg kommt näher. Er drängt sich in den Alltag. Dringt in die Köpfe ein, noch bevor er eine Tatsache geworden ist. In der Lokalzeitung: 'Jugoslawische Grenz- und Polizeieinheiten sind west-lich von Djakovica aus mehreren Dörfern von Einheiten der kosovoalbanischen Befreiungsarmee UCK angegriffen worden, hieß es in Pristina' (Bergedorfer Zeitung). Im Kommentar erhält Trittin einen 'Schuß vor den Bug'. Die Sprache eilt den Ereignissen voran. (...)
22. März: 'Vorsicht Milosevic: Im nächsten Flugzeug über Belgrad sitzen keine Vermittler mehr, sondern Kampfpiloten' (Hamburger Morgenpost). (...) (An anderer Stelle steht,) Schröder wolle durch eine 'Ausbildungsoffensive den Mangel an qualifizierten SoftwareEntwicklern und Technikern' beenden. (...)
24. März: Der Krieg hat begonnen. (...) Der offizielle Kriegs-Diskurs: 'Milosevic zur Vernunft bringen' und 'eine humanitäre Katastrophe abwenden'. (...) Der Kriegskanzler Schröder, vor einer Regalwand mit Buchattrappen, hält eine Ansprache, die überraschende Tatsachen enthält: '(...) Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen (...) Ich rufe von dieser Stelle aus alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, in dieser Stunde zu unseren Soldaten zu stehen.'
Zu was sollen die Bürgerinnen und Bürger 'stehen'? Manfred von Richthofen in seiner Kriegsschwarte Der rote Kampfflieger: 'Es ist ein eigenartiges Gefühl, da hat man wieder einmal ein paar Menschen totgeschossen, die liegen irgendwo verbrannt, und selbst setzt man sich, wie alltäglich, an den Tisch, und das Essen schmeckt einem ebensogut wie immer. Das sagte ich auch einmal zu Ma-jestät, wie ich beim Kaiser zur Tafel befohlen war. Doch Majestät sagte nichts zu mir als: "Meine Soldaten schießen keine Menschen tot, meine Soldaten vernichten den Gegner."
26. März: (...) Claudia Büring befragt einen Lebensmittelhersteller über das vermeintliche Verschwinden von 'Serbischer Bohnensuppe' aus den Regalen: 'Die "Serbische Bohnensuppe" ist schon seit 20 Jah-ren fester Be-standteil in unserem Sortiment (...) Daher nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis, daß in einigen Supermärkten in Berlin unsere >Serbische Bohnensuppe< offensichtlich nicht erhältlich ist' (Junge Welt). (...)
27. März: Aus der Bundestagsdebatte: 'Fischer sagte: "Ich möchte mit allem Nachdruck zurückweisen, daß von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht" (Die Tageszeitung). (...)
31. März: (...) 'Das Unheimliche am Krieg ist seine Eigendynamik, seine Unberechenbarkeit' (Die Zeit). Zu Beginn eines TV-Interviews herrscht ein Politiker den Journalisten an, er solle 'nicht von Nato-Bombardierungen sprechen'.
1. April: In Die Zeit (31.3.) (...) findet sich ('Über den Beginn und das Ende einer neuen Weltordnung') die scharfsichtige Analyse von Slavoj Zizek: 'Ob Saddam Hussein oder jetzt Milosevic - immer heißt es: "die Gemeinschaft der zivilisierten Länder gegen ..." Aber auf welchen Kriterien beruht diese Unterscheidung? Warum Albaner in Serbien beschützen, nicht aber Palästinenser in Israel, Kurden in der Türkei et cetera? Und hier be-kommen wir es natürlich mit der schattigen Welt des internationalen Ka-pitals zu tun (...) Was wenn ein Phänomen wie Milosevic' Regime nicht der Gegensatz zur neuen Weltordnung wäre, sondern ihr Symptom, der Schauplatz, an dem ihre versteckte Wahrheit ans Tageslicht tritt?'" (Lutz Schulenburg: 1999)

These 7: Die Militarisierung der Gesellschaft geht weiter und mit ihr werden die nächsten Kriege vorbereitet, während die Repression gegen den Widerstand resp. gegen Opposition zunimmt.

 "Obwohl nach mehr als 70 Tagen Luftkrieg gegen Jugoslawien für jeden sichtbar ist, daß die Zerstörung der Infrastruktur und die Verwüstung des Landes verheerend ist und die Rückkehr der Flücht-linge nicht durch die Bombardierung Jugoslawiens erreicht wurde, ist die Kritik der KriegsgegnerInnen, daß die Folgen des Dauerbombardements offensichtlich im eklatanten Widerspruch zu ihrer moralischen Begrün-dung - der Durchsetzung von Menschenrechten - stehen, wirkungslos geblieben. Eine große linke Antikriegsbewegung ist nicht entstanden. Das hat wohl auch damit zu tun, daß die vorherrschende Begründung, dieser Krieg werde für Menschenrechte geführt, auch vielen, die sich selbst als Linke begreifen, einleuchtet. Die Einbruchstelle für den moralisch aufgeladenen Diskurs der KriegsbefürworterInnen ist die Grundüberzeugung der Neuen Lin-ken, daß Widerstand gegen die staatliche Unterdrückung und Gewalt gerechtfertigt sei. Hier knüpft die offizielle menschenrechtliche Begründung für den "Krieg der Achtundsechziger" an, die nach dem einfachen Schema von sich befreienden Unterdrückten (=gut) und staatlichen Unterdrückern (=böse) funktioniert. Ist dieses Schema erst einmal durchgesetzt, kann den KriegsgegnerInnen auf der moralischen Ebene Paroli geboten werden. Der Konflikt ist auf eine zweiwertige Dumpfbacken-Alternative gebracht: entweder Unterstützung der NATO-Angriffe oder Unterstützung Milosevics." (aus: Editorial; diskus Nr. 2; Frankfurt a.M. Juni 1999) Dieses Zitat gibt in etwa wieder, was KriegsgegnerInnen sich - auch und gerade von sog. linken KriegsbefürworterInnen - anhören mußten. Und gleichzeitig schritt die Militarisie-rung der Gesellschaft voran. In Münster gab es z.B. noch während des NATO-Krieges sog. "Soldatenmärsche". Gegen die Zahlung einer Gebühr von 10,- DM durften sich die BürgerInnen der Stadt an diesen Spaziergängen "im flotten Tempo" beteiligen. Marschiert wurde gemeinsam mit holländischen und deutschen Soldaten (Deutsch-Niederländisches Corps) rund um den Aasee - zur Völkerverständigung, wie es hieß. Auch fand während dieser Zeit das öffentliche Rekrutengelöbnis im Bendler Block in Berlin, der Wehrmachtzentrale während des Zweiten Weltkrieges, bei dem die Wehrmacht bekanntlich einen Vernichtungskrieg gegen JüdInnen v.a. in Osteuro-pa führte, statt.
Trotz aller Propaganda: Widerstand gegen den Krieg und gegen die Militarisierung der Gesellschaft gab und gibt es, wenn auch nur vereinzelt. In Münster gab es während der gesamten Dauer der Bombardements - und lange da-nach noch - an jedem Samstag Kundgebungen auf dem Prinzipalmarkt, über die jedoch aus den örtlichen Medien nichts (!) zu erfahren war. Die Kundgebungen waren zwar nie besonders gut besucht, jedoch inhaltlich sehr gut vorbereitet, und störten die "friedliche, den Krieg vergessen machende Atmosphäre" in der Innenstadt erheblich. Auch während des öffentlichen Gelöbnisses im Bendler Block und während der "Soldatenmärsche" gab es bunte, laute und störende Aktionen. Aufrufe zur Desertion gab es auch, sie wurden jedoch mit ungewöhnlich heftiger Repression von Seiten staatlicher Organe gekontert, und nicht zuletzt hier waren wieder einmal starke Zweifel an der Rechts-staatlichkeit in diesem Land angebracht; ganz zu schweigen von den Gesetzesbrüchen und Rechtsver-stößen, die für diesen Angriffskrieg national und international nötig waren.
Welche zukünftigen Kriege kündigen sich durch eine derart eindeutige Militarisierung der Gesellschaft an?
Welche veränderten Aufgaben hat die NATO und mit ihr die Bundeswehr bereits und in Zukunft, daß z.B. der Widerstand gegen die Kriegspropaganda der BRD und gegen das Töten bundesdeutscher Soldaten derart heftig angegangen wird?
Was wird sich die rot-grüne Bundesregierung noch alles einfallen lassen, um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen?
Und warum werden Politiker umso beliebter, je chauvinistischer und kriegshetzender sie auftreten?