Beschluß der Kreismitgliederversammlung vom 19. Mai 99 zum Krieg in Jugoslawien

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Duisburg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am 19. Mai 99 mit großer Mehrheit folgenden Beschluß gefaßt:

„Wir werden das nicht umsetzen, was ihr da auf der BDK beschlossen habt, damit das klar ist" (leicht abgewandeltes Fischer-Zitat)

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt seinen Beschluß vom 28. April, in dem die sofortige Beendigung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien gefordert wird. Der Beschluß der BDK vom 13. Mai in Bielefeld verläßt die Grundlagen grüner Politik und wird von uns abgelehnt.

Als Konsequenz werden wir den Europawahlkampf in Duisburg nicht weiterführen.

Der Kreisverband Duisburg entsendet VertreterInnen zum Netzwerk-Kongreß von Basis-Grün am 6. Juni in Dortmund, mit dem Ziel die außer- und innerparlamentarische Opposition gegen den Krieg zu vernetzen und zu stärken.

Der grüne OB-Kandidat initiiert ein "Duisburger Bündnis gegen den Krieg in Jugoslawien". Eingeladen werden sollen VertreterInnen aus Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, den Kirchen/Moscheen und Personen des öffentlichen Lebens dieser Stadt. Zur Unterstützung der Arbeit soll ein Arbeitskreis "Stoppt den Krieg in Jugoslawien" gegründet werden, der ggf. eigene Aktionen plant. Der Kreisverband stellt zur Finanzierung der Aktionen des Bündnisses (Aktionen, Plakate, Veranstaltungen, Anzeigen etc.) mindestens 5.000 DM aus dem Wahlkampftopf zur Verfügung. Bei der nächsten MV soll dann vorgelegt werden, wieviel Geld darüber hinaus benötigt wird und über Finanzierungsquellen diskutiert werden.

Der Kreisvorstand wird zudem aufgefordert, darüber hinaus Aktionen mit den innerparteilichen KriegsgegnerInnen anderer, insbesondere der umliegenden, Kreisverbände zu koordinieren. Für den Fall, daß es zu einer weiteren Eskalation kommt, wird der Kreisvorstand beauftragt eine Sonder-BDK zu beantragen.

Wir fordern alle Mitglieder auf die Partei nicht zu verlassen und sich statt dessen aktiv am Kampf gegen den Krieg zu engagieren. Dennoch haben wir Verständnis für die Entscheidung einzelner, die sich enttäuscht von Bündnis 90/Die Grünen abwenden. Auch sie fordern wir auf, sich nicht ins Private zurückzuziehen, sondern ihre Wut und Trauer zu überwinden und sich gemeinsam mit uns und anderen für das sofortige Ende des Krieges einzusetzen.

Begründung:

Der Krieg geht weiter!

Inzwischen ist der 57. Kriegstag und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil scheint der Einsatz von Bodentruppen immer wahrscheinlicher. Die Strategie der NATO, die Katastrophe für die Menschen im Kosovo zu verhindern, ist gescheitert. Von Nothilfe kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Der Krieg hat die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Selbst der dünnen völkerrechtlichen Argumentation der Bundesregierung ist damit die Grundlage entzogen. Dennoch wird weiter gebombt. Der NATO geht es nur noch darum, zu gewinnen. Dabei wird der Tod Unschuldiger billigend in Kauf genommen und als „Kollateralschäden" abgetan. Immer häufiger werden Zivilisten Opfer derer, die behaupten für die Menschenrechte zu kämpfen. Wenn dieser Krieg zu Ende ist, liegt nicht nur Jugoslawien, sondern auch das Völkerrecht, die zivilisatorische Errungenschaft dieses Jahrhunderts, in Trümmern. Die Folgen für die internationale Konstellation sind weitreichend und beängstigend. Angesichts der Eskalation des Krieges in Jugoslawien kann niemand länger an die Mär vom gerechten Krieg festhalten. Es gibt keinen gerechten Krieg!

Der Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Duisburg wird sich innerparteilich und in der Gesellschaft für eine sofortige Beendigung des Krieges in Jugoslawien einsetzen.
 

Der Krieg wird nicht in den Parlamenten gestoppt!

Umfragen zufolge ist mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg, dennoch gibt es bis heute keine nennenswerte öffentliche Opposition, ganz zu schweigen von einer neuen FriedensBEWEGUNG.

Die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld hat bei den grünen KriegsgegnerInnen großen Unmut und Unverständnis ausgelöst, es ist mit zahlreichen Austritten zu rechnen. Der Kreisverband Duisburg muß den KriegsgegnerInnen in der Partei eine Plattform schaffen, um innerhalb der Partei aktive Friedenspolitik verwirklichen zu können.

Eine deutliche Stimme, die sich gegen diesen Krieg erhebt, fehlt auch in den politischen Gremien und weiten Teilen der Medien der Bundesrepublik. Die AktivistInnen der Friedensbewegung sind an den Rand der Gesellschaft abgedrängt worden. Die Aufgabe der KriegsgegnerInnen bei den Grünen muß es sein, die Debatte um Krieg und Frieden wieder in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und mit allen Menschen die Kräfte gegen diesen Krieg zu bündeln. Nur wenn es gelingt, breite Teile der Gesellschaft in den NATO-Ländern gegen diesen Krieg zu mobilisieren, wird der Krieg ein Ende haben. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten.