Beschluß der Kreismitgliederversammlung Duisburg vom 28.04.99

(Folgender Antrag wurde mit 42 : 4 : 0 Stimmen beschlossen)

Die Mitgliederversammlung möge die folgende Resolution beschließen, den Vorstand beauftragen, diese Resolution an den Bundes- und Landesvorstand sowie die Bundestagsfraktion weiterzuleiten und die Duisburger Bundesdelegierten beauftragen, im Sinne dieser Resolution auf der Sonder-BDK am 13. Mai abzustimmen.

Den Krieg beenden - zurück an den Verhandlungstisch!

In großer Besorgnis um die Bevölkerung Jugoslawiens - in Kosovo wie im übrigen Land, mit Empörung und Scham über den Einsatz deutscher Truppen in einem Land, das erst vor einem halben Jahrhundert den Terror der deutschen Wehrmacht erdulden mußte, voll Zorn über die einseitige Berichterstattung und Propaganda in westlichen Medien fordern wir:

· Die sofortige Einstellung des Angriffskrieges gegen Jugoslawien
· Rückzug aller NATO geführten Truppen aus dem Balkan
· Raum für echte Vermittlung im Konflikt durch die UNO, neutrale Staaten und Institutionen
· Flüchtlingen, die nicht an ihre Herkunftsorte zurückkehren können oder wollen, unbeschränkt Asyl zu gewähren
· Strafverfahren vor dem Gerichtshof in Den Haag gegen Kriegsverbrecher - gleich von welcher Seite

Wir unterstützen die 7 Grünen MdB, die auch am 26. März trotz enormen politischen Drucks der Kriegslogik widerstanden und ihre Zustimmung zum Kosovo-Beschluß des Bundestages verweigert haben. Wir fordern die Grünen Regierungsmitglieder und Abgeordneten auf - ohne Rücksicht auf Regierungsbeteiligung - ihre Unterstützung der völkerrechtswidrigen NATO-Politik zu beenden, zur Beschlußlage der Grünen Partei zurückzukehren und ihren Einfluß zu benutzen, den Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort zu beenden.

Begründung

Die Luftangriffe auf Jugoslawien haben die von der NATO formulierten Ziele nicht erreicht:
Die humanitäre Katastrophe sollte verhindert werden. Das Gegenteil ist der Fall: Der grauenhaften ethnischen Vertreibungspolitik von Milosevic hat sie nicht Einhalt geboten, vielmehr muß sie sich nun der Bilanz stellen, daß die Luftangriffe die Situation gerade für die Zivilbevölkerung und für die inzwischen zahllosen Flüchtlinge noch verschlimmert haben.
Die Unterschrift von Milosevic unter das Rambouillet-Abkommen fehlt immer noch. Der Vertrag ist mittlerweile völlig in Frage gestellt - auch von den Kosovo-Albanern.
Milosevic ist politisch gestärkt, die oppositionellen Kräfte im Kosovo sind geschwächt.
Eine politische Lösung rückt durch die Luftangriffe weiter weg. Der wachsende serbische und albanische Nationalismus sowie blanker Haß stehen einem dauerhaften Friedensabkommen und einem mulitikulturellen Zusammenleben entgegen.
Die beiden zentralen Ziele der NATO waren es, die humanitäre Katastrophe einzudämmen und die serbische Unterschrift unter das Rambouillet-Abkommen zu erreichen. Dies ist gescheitert.
Zweifellos trägt Serbien seit Jahren die Hauptverantwortung für die Konflikt-Eskalation im Kosovo. Mord und Vertreibung sind durch nichts zu rechtfertigen, ebensowenig Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen. Um einer politischen Konfliktlösung willen darf jedoch nicht übersehen werden, daß es auch nicht durch Serbien verursachte Elemente der Konflikteskalationen gegeben hat.
Unmißverständlich verurteilen wir an dieser Stelle die vom Milosevic-Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen!
Wären sich die Westmächte in den letzten Jahren in ihrer zivilen Jugoslawienpolitik bis hin zum Embargo so einig gewesen wie sie es jetzt bei diesem Krieg sind, sähe die politische Situation in der Region mit Sicherheit ganz anders aus. Zu den Fehlern der letzten Jahre gehören auch die mangelnde Unterstützung der serbischen Opposition.
Zu den Fehlern der letzten Monaten gehört, daß nicht alle politischen Spielräume genutzt wurden, daß ein militärisches Drohszenario aufgebaut wurde, das auf einer Eskalationslogik basiert und zu einer Ausweitung des Krieges auf die gesamte Balkan-Region führen kann. Zu den leider zukunftsweisenden Fehlern gehört, daß der NATO-Angriff völkerrechtswidrig ist.

Der Krieg ist völkerrechtswidrig

Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß die NATO einen souveränen Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, bombardiert, daß sie ihn im völkerrechtlichen Sinn "angegriffen" hat. Nach dem Wortlaut des deutschen Grundgesetzes und unter Verfassungsrechtlern ist unumstritten, daß die NATO - aber auch die Bundeswehr - nur dann gegen einen souveränen Staat aktiv werden darf, wenn sie in individueller oder kollektiver Selbstverteidigung handelt oder vom UN-Sicherheitsrat ein Mandat erhalten hat (nach Kapitel VII der UN-Charta). Weder das Mandat noch der Fall von Selbstverteidigung liegen vor.
Damit hat die NATO in bisher unbekannter Weise die Vereinten Nationen geschwächt und will so eine neue Rolle als (weltweite) Ordungsmacht einnehmen. Mit diesem Präzedenzfall von NATO-Selbstmandatierung wird das Völkerrecht auf den Stand vor Gründung der Vereinten Nationen zurückkatapultiert und eine neue NATO-Doktrin praktisch formuliert.
Gerechte und saubere Kriege gibt es nicht
In der Tat befindet sich Europa und besonders Deutschland in einem Dilemma. Auf der einen Seite können wir dem Morden und den Vertreibungen, die vom Milosevic-Regime begangen werden, nicht einfach zusehen. Wir glauben allerdings, daß militärische Mittel hier nicht helfen können, sondern daß sie die Situation noch verschlimmern.
Ein Krieg läßt sich erst recht nicht damit "gerecht reden", daß man Vergleiche zu den Greueltaten des Hitler Faschismus zieht. Die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz Esther Bejerano, Kurt Goldstein und Peter Gingold haben in ihrem am 12. April 99 an Joschka Fischer und Rudolf Scharping adressierten Brief deutlich gemacht, daß sie die Vergleiche mit dem "in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechen" kritisieren.
Krieg bietet selten moralische Gewißheit und noch seltener klare Trennungslinien zwischen Gut und Böse. Er bleibt ein schmutziges Geschäft.
Mit Beginn eines jeden Krieges stirbt zuerst immer die Wahrheit. Die IG Medien fordern die JournalistInnen zu Recht auf, verantwortlich über den Kosovo-Krieg zu berichten: Was im Kosovo-Krieg wirklich geschieht, werden wir teilweise erst viel später erfahren. Die schon aus dem "Golf-Krieg" bekannten NATO-Video-Bilder, die jeden Abend weltweit in die Wohnzimmer flimmern, sollen uns einen sauberen Krieg suggerieren. Die chirurgische Bombardierung, den sauberen Computer-Krieg, der zivile Opfer, Tod und Zerstörung ausschließen würde, gibt es in der Realität nicht. Gerade auch das Flüchtlingselend zeigt, was Krieg und Zerstörung für Folgen haben.
Die kosovo-albanischen und serbischen Flüchtlinge in der Region sind die Opfer des Krieges. Europa ist aufgefordert, ihnen vor Ort zu helfen und sie - wenn es ihrem Wunsch entspricht - aufzunehmen. Gerade die Bundesrepublik muß ihr Flüchtlingskontingent erheblich aufstocken! Hilfe darf sich nicht nur auf Soforthilfe beschränken, sondern auch mittel- und langfristig angelegt sein.
Die Folgen eines Bodenkrieges: Weitere Eskalation und Destabilisierung
Um "humanitäre Korridore" oder die generelle Rückkehr der Vertriebenen sicher zu stellen, wird immer öfter der Einsatz von Bodentruppen gefordert. Die Konsequenzen eines Bodenkrieges allerdings wären verheerend.
Wenn wir diese nächsten Schritte der militärischen Eskalationslogik gehen, riskieren wir sehenden Auges die endgültige Destabilisierung der gesamten Region. Der Krieg könnte sich auf die Nachbarstaaten Mazedonien, Albanien, möglicherweise Griechenland und die Türkei ausweiten. Außerdem ist absehbar, daß sich dann Rußland nicht mehr aus der Auseinandersetzung zurückhalten könnte. Langfristig würde die Tendenz verstärkt, die die Auflösung des derzeitigen Staatensystems auf dem Balkan zum Ziel hat, nämlich die (notfalls gewaltsame) Schaffung eines Großalbanien, Großserbien und Großkroatien.
Die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Kampfhandlungen bedeutet eine historische Zäsur.
Zum ersten Mal seit 1945 führt Deutschland Krieg. Das ist der bisheriger Höhepunkt einer langen Kette von Ereignissen, mit denen auf eine aktive deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz hingearbeitet wurde. Deutsche Kriegsbeteiligung soll als Normalität Schritt für Schritt durchgesetzt werden. Die Chancen für eine Zivilisierung der deutschen Außenpolitik unter diesen veränderten politischen Bedingungen haben sich erheblich verschlechtert.

Die Alternative zum Krieg

Oft wird gerade denjenigen vorgeworfen, die sich für ein sofortiges Ende der NATO-Luftangriffe aussprechen, es gäbe keine Alternative zum Krieg. Wir glauben, es gibt keine Alternative zum sofortigen Ende des Krieges. Da die Ziele des NATO-Luftangriffes gescheitert sind, fragen wir diejenigen, die für eine Fortsetzung der Angriffe sprechen: Was ist das Ziel? Der Sturz der jugoslawischen Regierung? Wo ist der Ausstieg, gibt es überhaupt noch einen Ausstieg aus dieser hochriskanten Eskalation?
Wir orientieren uns bei der folgenden Alternative zum Krieg auch an dem Memorandum der "Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen" IALANA (FR. 31.3.1999): Die verschiedenen auf dem Balkan entgegenstehenden Akteure finden ohne das Einschalten Dritter zu keinem Waffenstillstand und zu keiner politischen, wirtschaftlichen und sozialen Perspektive für die Region. Deshalb sind wir der Ansicht, daß eine Vermittlungsinitiative durch einen neutralen Vermittler ergriffen werden muß, welcher als erstes einen Waffenstillstand aushandeln muß. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach der UN-Charta darf er von keiner Regierung oder der NATO an Weisungen oder Bedingungen gebunden sein. (Art. 100 Abs. 1 UN-Charta). Eines Auftrages des UN-Sicherheitsrates bedarf er für eine solche Vermittlungs- und Friedensmission im Kosovo-Krieg nicht.
Unter dem Vorsitz des UN-Generalsekretärs sollten die Verhandlungen über eine friedliche Zukunft des Kosovo am UN-Sitz der Vereinten Nationen in Genf unverzüglich aufgenommen werden. Dabei muß der zentrale Fehler der bisherigen Rambouillet-Verhandlungen vermieden werden, nämlich ein Abkommen durch die Androhung eines militärischen NATO-Angriffs erreichen zu wollen und ein "NATO-Protektorat" in Kosovo oder in ganz Jugoslawien anzustreben.
Ziel dieser Verhandlungen muß es sein: 1. die zivilen Bestandteile des "Rambouillet-Vertrages" festzuschreiben, 2. die Entsendung eines ausreichend starken, im Kosovo zu stationierenden UN-Blauhelm-Kontingents unter UN-Hoheit mit Zustimmung der Konfliktparteien zur Überwachung eines Waffenstillstands zu erreichen, 3. wirksame Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung eines Waffenembargos zu vereinbaren.4. die Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Herkunftsorte zu ermöglichen.
Ein ausgehandeltes und unterzeichnetes Friedensabkommen, das wir uns alle wünschen, wird internationale Absicherung brauchen - allerdings kommt die NATO dafür nicht in Frage, ist sie doch spätestens mit den Luftangriffen zur Kriegspartei geworden. Auch wenn OSZE oder UNO diese Absicherung übernehmen würden, sollten deswegen die NATO-Staaten nicht die tragende Rolle bei einem solchen Einsatz übernehmen. Erster Schritt hin zu einem solchen Szenario ist die sofortige Einstellung der Luftangriffe, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Die Chancen auf eine echte politische Lösung der vielfältigen Konflikte und Spannungen auf dem Balkan sinken mit jedem Tag, an dem weiter gemordet wird und das Bombardement der NATO anhält, und sie werden durch einen eventuellen Einsatz von NATO-Bodentruppen ganz verspielt.

Europäische Integration

Eine mittel- und langfristige politische Perspektive kann nur über eine institutionalisierte "Balkan-Konferenz" unter Beteiligung aller Konfliktparteien und Staaten in der Region - auch unter Einbeziehung von Griechenland, Albanien und Mazedonien - unter "Schirmherrschaft" der UN sowie der Bosnien-Kontaktgruppe erfolgreich sein. Ein wichtiges politisches Signal wäre auch die baldmöglichste Rückkehr Jugoslawiens in die OSZE nach einem Waffenstillstand.
Die in diesem Zusammenhang gemachten Vorschläge des IALANA-Memorandums müssen Zielsetzung einer institutionalisierten und dauerhaften "Balkan-Konferenz" sein. Aufgabe der ständigen Konferenz muß die Schaffung eines Fundamentes zur regionalen Kooperation sein. Die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung sollte im Mittelpunkt der Konferenz stehen. Auch wenn Ethnizität zur Zeit der primäre Grund für den Konflikt zu sein scheint, dürfen wir nicht die desolate wirtschaftliche und soziale Lage der Region bereits vor Kriegsbeginn vergessen. Sie ist Ansatzpunkt für die Entwicklung einer Perspektive aller Beteiligten in der Region.
Die EU steht in besonderen Maße in der Pflicht, eine kooperative Entwicklung der Region zu unterstützen. Dazu gehören ein "Balkan-Marshall-Plan", wirtschaftliche Unterstützung und die mittel- bis langfristige Integration der Region in die

Europäische Union.

Darüber hinaus gibt es vielfältige Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung, die in der Region wirksam sein können: Waffenrückkauf-Programme, Gewaltfreiheitspakte auch in lokalen Bereichen, Bildung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen nach südafrikanischem Vorbild. Dazu gehören aber auch eine Verfolgung von Kriegsverbrechern (auf allen Seiten) und das Einleiten von Strafverfahren vor dem Haager Gerichtshof.
Die Entfaltung einer Perspektive für zukünftige Entwicklung und Vertrauensbildung gehören zusammen. Darum ist es wichtig, daß nach einem Waffenstillstand auf vielen Ebenen, mit Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, Medizin, Wirtschaft usw., Serien von Zusammenkünften organisiert werden, in welchen Erwartungen und Möglichkeiten der Entfaltung von Zusammenarbeit erörtert werden. Der Dialog muß "unten und oben" geführt werden, um eine wirkliche Befriedung zu erreichen.
Um eine solche Entwicklung zu ermöglichen, muß nach einem Waffenstillstand der aktuelle Konflikt um den Status Kosovos entschärft werden, ehe er später unter der neuen Perspektive überprüft und geregelt werden kann. Es erscheint uns sinnvoll, zunächst eine vorläufige, möglichst weite Autonomie-Regelung unterhalb der Grenze der Eigenstaatlichkeit zu vereinbaren.
In diesem Zusammenhang sollte der serbischen Seite die Aufhebung der verhängten Sanktionen zum frühstmöglichen Zeitpunkt in Aussicht gestellt werden.

Konsequenzen für Partei und Fraktion

Für Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich jedoch unabhängig von einer politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes eine grundsätzliche Diskussion über die in der Partei verankerte Friedenspolitik. Sind die bisherigen friedenspolitischen Konzepte von Bündnis 90/Die Grünen gescheitert? Welche Chancen gibt es in der jetzigen Koalition überhaupt für eine Zivilisierung der deutschen Außenpolitik? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang "Kontinuität in der deutschen Außenpolitik" auch bezogen auf andere Konflikte in der Welt?
Festzustellen ist, daß die Mehrheit der Bundestagsfraktion nicht auf Grundlage des Parteiprogramms entschieden hat. Es stellt sich die Frage, was uns der Auftrag der Wählerinnen und Wähler und die Beschlüsse der Partei wert sind. Der Sonderparteitag am 13. Mai wird nicht umhin kommen, diese Fragen zu beantworten. Wenn zu diesem Zeitpunkt - wie wir befürchten müssen - die NATO-Bombardierungen noch fortgesetzt werden, wird seine zentrale Aufgabe allerdings sein, das gesamte Gewicht der Partei für die sofortige Beendigung der Luftangriffe in die Wagschaale zu werfen, für die Beendigung aller Kampfhandlungen und ein sofortiges Zurück an den Verhandlungstisch.
Wir wollen die Zivilisierung der deutschen Außenpolitik. Dazu ist es wichtig, daß Bündnis 90/Die Grünen ihren Beitrag innerhalb der Koalition und in der Gesellschaft leisten und nichts unversucht lassen, um eine dauerhafte Perspektive in der gesamten Balkan-Region zu erreichen.