Kreisverband Dortmund:
Die Bombardierungen einstellen   den Krieg beenden

Wir als Bündnis 90 / Die GRÜNEN - KV Dortmund sind tief bestürzt über die
Eskalation der Gewalt im Kosovokonflikt. Für uns ist Gewalt als Mittel zur
Friedenserzwingung mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar.
Wir verurteilen nach wie vor auf das Schärfste die unter Milosevic im Kosovo
begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Vertreibung der Menschen
aus ihrer Heimat und die Verweigerung ihres Rechtes auf Selbstbestimmung. Die
Gewalt muß auf allen Seiten beendet werden, die Verbrechen müssen vor dem
internationalen Gerichtshof zur Anklage gebracht werden.
Wir stellen fest, dass die sog. friedlichen Mittel wie z.B. das Embargo gegen das
Milosevic-Regime nie entschieden genug durchgeführt wurden. Wir fordern eine
Analyse der politischen Entwicklung, die zu der Eskalation geführt hat. Die
konsequente Anwendung ziviler Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte muß
Grundlage politischen Handelns sein.
Die Luftangriffe der Nato ohne UN-Mandat müssen sofort beendet werden. Die
menschliche Tragödie im Kosovo wird sich nicht mit der Bombardierung
Jugoslawiens durch die Nato mildern lassen. Vielmehr fürchten wir - und diese
Befürchtungen bestätigen sich von Tag zu Tag mehr -dass sie eine politische
Lösung verhindert und die Situation gerade für die Zivilbevölkerung radikal
verschlimmert. Die jetzt anlaufenden humanitären Hilfen für die Flüchtlinge sind
angesichts dieser Entwicklung eine mehr als notwendige Selbstverständlichkeit.
Für uns ist ein politisches Konzept nicht erkennbar, dass eine selbstbestimmte
demokratische Entwicklung der Völker des Balkans ermöglicht. Wir sehen in dem
Zusammenhang nicht, welche Ziele die Nato mit ihren Bombardierungen verfolgt.
Wir befürchten eine Ausweitung des Krieges durch eine fortschreitende
Betonierung der gegenseitigen Positionen.
Wir fordern in Abkehr von der konservativen Politik seit den 80-iger Jahren die
Entwicklung eines Politikkonzeptes, das eine friedliche Entwicklung auf dem
Balkan ermöglicht und eine weitere Destabilisierung verhindert.
Uns ist bewußt, dass Programmatik und Regierungshandeln unterschieden
werdenmüssen. Regierungshandeln aber im Gegensatz zur Pro-grammatik zerstört
unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Menschen, die uns u.a. gewählt
haben, weil wir Krieg als politisches Mittel ablehnen. Es ist deshalb nicht zu
akzeptieren, dass unter rot-GRÜN erstmalig nach dem 2. Weltkrieg sich die
Bundeswehr an einem Angriffskrieg beteiligt und damit Völkerrecht und das
Grundgesetz bricht.
Wir haben zu Beginn unserer Parteigeschichte gegen Marschflugkörper
demonstriert.  Frieden schaffen ohne Waffen  war und ist einer unserer wichtigsten
politischen Grundsätze. Dass jetzt in GRÜNER Mitverantwortung
Marschflugkörper als angebliches Mittel zur Friedenserzwingung eingesetzt werden,
ist für uns unerträglich.
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten und Minister der Grünen auf, keiner
Änderung der Natostrategie zuzustimmen, die Out-of-Area-Einsätze ermöglicht.
Zur Diskussion und Klärung der Position von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
fordern wir eine sofortige außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
(Bundesparteitag).

(Beschlossen auf einem Ratschlag der Mitglieder von B90 / Grüne am 31.3.1999)