Dieter Keiner

Die „Internationale Kampagne für die Abschaffung der NATO“ als Anwort auf den Krieg der NATO gegen Jugoslawien - Gründe und Perspektiven für eine Welt ohne Militärbündnisse

vorgetragen bei der öffentlichen Veranstaltung des Münsteraner Aktionsbündnisses gegen den Krieg zum Start der Kampagne am 02. Oktober 1999 in Münster/Westf.

I
Die NATO bilanziert ihren Krieg. Wir bilanzieren die NATO.

Die NATO zählt die im Krieg gegen Jugoslawien vernichteten Panzer - 246. Wir beginnen heute, die Tage der NATO zu zählen.

Die NATO, mit der Stimme der USA,  fordert ihre europäischen Mitgliedsstaaten auf, die miltiär- und rüstungsstrategischen Bedingungen für zukünftige Kriegseinsätze zu verbessern, die Waffenpotentiale zu effektivieren und klare Um- und Aufrüstungssprioritäten zu setzen. Wir sagen heute ein deutliches NEIN, auch an die Adresse der Bunderegierung, zu dieser neuen Phase der strategischen Konsolidierung der NATO.

Die NATO bilanziert die Kriegserfahrungen mit ihrer Kommandostruktur und die USA fordern eine unbedingte Beachtung der Kommando-Hierarchie durch europäische Generäle. Zukünftig soll ein Ausscheren aus dieser Struktur ausgeschlossen werden. Wir beginnen heute eine Kampagne mit dem Ziel, auszuscheren aus dem beispielhaft durch die NATO verkörperten militärpolitischen Wahnsinn.

Weitere Aspekte einer konträren Bilanzierung ließen sich hinzufügen. Wir sehen, daß die Prozesse der Verarbeitung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien in vollen Gange sind - auf der Seite der NATO mit dem Ziel einer Rechtfertigung  des Krieges, einer politisch-militärischen Effiziensteigerung und einer offensiven Ausrichtung auf neue militärische Interventionen, auf unserer Seite mit dem Ziel, nach diesem Krieg die NATO und die mit ihr verbundenen politischen Perspektiven öffentlich in Frage zu stellen und die Abschaffung der NATO zu fordern.

II
Wir sind von Beginn an öffentlich und mit wichtigen und guten Argumenten gegen den Krieg der NATO gegen Jugoslawien eingetreten. Nach diesem Krieg treten wir für eine konsequente, radikale Bilanzierung der NATO und ihrer weltpolitischen Role ein und kommen zu dem Ergebnis: die NATO ist abzuschaffen.

Der Text, mit dem wir die Kampagne vertreten und begründen, faßt wesentliche Argumente und Beurteilungen zusammen:

“Nach dem Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien kann die Forderung nur lauten: “Die NATO ist abzuschaffen!”, denn mit diesem Krieg hat die NATO uns unzweideutige Hinweise für ihre weltweite kriminelle Gefährlichkeit geliefert:

1. Sie hat sich als ein Instrument militärischer Aggression und Besetzung erwiesen.

2. Sie hat, wie auch Sir Michael Rose, ehemaliger britischer NATO-General festgestellt hat, einen kriminellen Krieg gegen die Bevölkerung Jugoslawiens geführt, wehrlose Menschen traumatisiert, verwundet, verstümmelt und getötet, Natur zerstört, Tiere vernichtet und Lebensgrundlagen von Menschen auf  lange Sicht beschädigt.

3. Sie hat in diesem Krieg gezielt, das heißt in Kenntnis der Gefahren und Implikationen, Angriffe auf chemische Anlagen verübt und damit bewusst einen indirekten Krieg mit chemischen Giften geführt.

4. Sie hat verbotene und geächtete Waffen in diesem Krieg eingesetzt – Splitterbomben, Bomben mit abgereichertem Uran, und hat damit Bedingungen hergestellt, die tödliche Langzeitfolgen für alles Leben haben werden.

Facit: Die NATO hat kriminell gehandelt und ist abzuschaffen!

Der Krieg der NATO wurde begleitet von der Erarbeitung und Verabschiedung eines neuen Strategie-Konzepts. Der Krieg und dieses Konzept verdeutlichen:

1. Die NATO wird zu einem Instrument der Bedrohung des Weltfriedens.

2. Sie wird, unter dem Diktat der USA, zum militärischen Arm und zur strategischen Eingreiftruppe des global agierenden Kapitals der USA und Westeuropas und damit zu einem Instrument der Vertretung der globalen Interessen der selbsternannten 1. Welt.

3. Sie setzt auf das Abschreckungs- und Angriffspotential nuklearer Streitkräfte und ist damit verantwortlich für eine neue Phase weltweiter atomarer Hochrüstung.

4. Das neue Strategie-Konzept erschwert bzw. verhindert eine demokratische Kontrolle der jeweiligen nationalen Armeen, Militärstrategien und Aufrüstungsplanungen und trägt damit in den dem Bündnis beigetretenen Nationalstaaten zu Demokratieabbau und Militarisierung bei.
Das Strategie-Konzept selbst hat keine demokratische Legitimation und es ist keiner demokratischen Korrektur oder Abschaffung zugänglich.

Facit: Die neue NATO-Strategie ist weltpolitisch gefährlich. Die NATO  ist abzuschaffen! In Zeiten einer massiven, rücksichtslosen und schnellen globalen Restrukturierung des Kapitalismus als weltökonomischem System erweist sich die neue NATO-Strategie mit ihrer auf Nuklear-Streitkräfte gestützten Militär- und Gewaltpolitik als eine gefährliche Hypothek für die weltgesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven des nächsten Jahrhunderts.

Die “out of area”-Option und die an die gesamte Welt gerichtete permanente Drohung und die programmatische Selbstermächtigung, “jenseits der Grenzen der NATO zu operieren”, sind zu begreifen als Anspruch auf die Wahrnehmung eines globalen Gewaltmonopols, immer dort wo und immer dann wenn es gilt, geostrategische, ökonomische, handelspolitische und kulturelle Interessen der selbsternannten 1.Welt, des, im NATO-Jargon, “euro-atlantischen Raums”, abzusichern oder durchzusetzen, auch gegen jedwede Form sozialen Widerstandes.

Angesichts des hochkomplexen weltgesellschaftlichen Krisenszenarios ist die NATO als ein gefährliches, kriminell handelndes und den prekären Weltfrieden gefährdendes Bündnis abzuschaffen, denn das Konzept wie die Praxis der NATO enthalten keine für die Weltgesellschaft sinnvollen Zukunftsperspektiven, die dazu beitragen könnten, reale Probleme der Menschen wie Hunger, Krankheiten, Armut, Verelendung,  Analphabetismus, Vertreibung und Unterdrückung zu lösen. Insofern erweist sich die NATO als Relikt einer ALTEN Welt und einer ALTEN Weltordnung.

Facit: Die NATO ist abzuschaffen!”

III
Die Kampagne, die wir heute hier auf dem Prinzipalmarkt vor dem historischen Friedenssaal beginnen, ist nicht Ausdruck einer grenzenlosen Naivität oder eines gefährlichen Größenwahns oder gar Ausdruck eines die Realitäten dieser Welt und dieses Landes und dieser Stadt fahrlässig verleugnenden Geschichtsoptimismus.

Diese Kampagne ist nicht orientiert an kurzftristigen Zielen und schnellen Ergebnissen.

Es ist eine Kampagne, die auf kontinuierliche, phantasievolle Arbeit selbstverantwortlich handelnder Menschen setzt und die sich nicht den machtpolitisch-opportunistischen Wechselspielen von Parteien und anderen Organisationen ausliefert.

Es ist eine Kampagne, die ihre Bedeutung als Initiative für viele weitere Initiativen entfalten wird.

Es ist eine Kampagne, die auf die Freude an Zukunft, auf die Lern- und Handlungsbereitschaft von Menschen setzt, die nicht bereit sind, sich zu Objekten und ohmächtigen Zuschauern einer Politik machen zu lassen, die weder von ihnen noch für sie gemacht wird und die nur destruktive und keine humanen, sozialen Perspektiven für die Menschen und für einen nicht auf militärische Gewalt setzenden Umgang der Staaten miteinander beinhaltet.

Es ist eine Kampagne, mit der wir deutlich machen, daß, auch in Zeiten eines offenbar nicht aufhaltbaren Prozesses der Globalisierung und der Zentralisierung von Macht, Menschen miteinander in freiwilligen, spontanen Bündnissen von unten handeln können, öffentlich artikulationsfähig sind und öffentliche Räume in sinnvoller Weise sich aneignen können.

Es ist eine lokale Kampagne, die sich der Verantwortung für globale Probleme stellt und die die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien offensiv für eine weltweite Vernetzung und für eine internationale Öfentlichkeit des Kampfes gegen die NATO nutzen wird - in gewisser Weise „out of area“.

UND: es ist eine Kampagne, die nicht von spinnerten AktivistInnen und einem verzweifelt nach Aufgaben suchenden Aktionsbündnis gestartet wird, sondern von Menschen, die sehr wohl wahrgenommen haben und erkannt haben, daß sie nicht alleine sind, daß es einen internationalen Kontext, daß es wichtige Positionen, Prozesse und Initiativen außerhalb dieses Landes gibt, die für eine andere Welt und für andere Politikperspektiven eintreten - und zwar in Reaktion auf den Krieg der NATO gegen Jugoslawien.

Ich beschränke mich auf die folgenden sechs Hinweise:

1. Norwegen

In Norwegen gibt es einen Aufruf von 500 Intellektuellen, von Schriftstellern, Politikern, Künstlern, Wissenschaftlern, von NATO-Anhängern wie NATO-Gegnern, die „die NATO nicht als selbsternannte Weltpolizei zu sehen“ wünschen: „Der Feind der NATO kann künftig jeder sein. Wo ist die Garantie, daß diese Macht nicht mißbraucht wird?“

2. Schweden

Die  Schwedische Regierung veröffentlichte, unter Federführung des Außenministeriums, im Mai 1999 einen Aktionsplan, „A Swedish Action Plan“, mit dem Titel „Preventing Violent Conflict“, der sich explizit auf den Krieg der NATO gegen Jugoslawien bezieht und diesen als eine Katastrophe, eine „human catastrophe“ bezeichnet  Der Plan ist darauf gerichtet, bewaffnete Konflikte präventiv zu verhindern. Er spricht sich für eine präventive Diplomatie aus, für deren Entwicklung die Schwedische Regierung der NATO keine Rolle zuweist.

In einem Artikel in der International Herald Tribune vom 18./19. September 1999 fordert die Schwedische Außenministerin Anna Lindh einen konsequenten Perspektivenwechsel als eine wesentlichen Bedingung für eine weltweite Kultur der Konflikt-Prävention, „a Worldwide Culture of Conflict Prevention“, „a new global culture of prevention“. Anna Lindh betont, daß die in unseren Gesellschaften entwickelten Formen und Maßnahmen präventiver Vorsorge nicht auf den privaten Lebensraum beschränkt bleiben dürfen: „we are responsible...also for our communities, regions and nations.“

3. USA

Der frühere US-Justizminister Ramsey Clark hat am 30. Juli 1999 eine Anklageschrift gegen Regierungen, Organisationen und Individuen vorgelegt und diese angeklagt wegen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und wegen anderer Vergehen, die sich auf die Verletzung nationaler und internationaler Konventionen, nationalen und internationalen Rechts beziehen.

Um es salopp und mit Shakespeare zu sagen: die ganze ehrenwerte Gesellschaft der Clintons, Albrights, Blairs, Schröders, Fischers und Wesley Clarks wird in 19 Punkten der oben genannten Verbrechen angeklagt und es werden 9 Forderungen zum Umgang mit den Kriegsfolgen und zur Veränderung der Verhältnisse erhoben. Die 5. Forderung heißt: „The abolition of NATO“.

4. Indien

Der Berater des Nationalen Sicherheitsrates der Indischen Regierung,  des Indischen „National Security Council“, Brahma Chellaney, weist in einem Artikel in der International Herald Tribune vom 30. September 1999 auf die Gefahren und auf die Gefährlichkeit der neuesten Interventionsbereitschaft, auch der UNO und ihres Generalsekretärs Kofi Annan, hin. Da Menschenrechtsverletzungen nicht nur weltweit stattfinden, sondern auch schwer zu überprüfen und zu kontrollieren sind, bestehe die Gefahr, daß die neue Interventionsbereitschaft in einer Folge „humanitärer“ Kriege enden könne, „ new commitment to intervention could result in a succession of „humanitarian“ wars.“ Teilen der sich entwickelnden Welt (“developing world“) erscheinen daher Globalisierung und humanitäre Interventionen als eine Rückkehr zu früheren Formen von Kolonialismus, als die imperialistischen Mächte auszogen, andere Geellschaften zu „zivilisieren“ und sie in ihren Kapitalismus zu integrieren, „globalization and humanitarian intervention as a return to earlier forms of colonialism when the imperial powers set out to „civilize“ other societies and append them to their capitalist economies“.

5. Kanada

Michel Chossudovsky, Professor für Ökonomie an der Universität Ottawa und Mitglied des kanadischen ad-hoc Komittees zur Beendigung der Beteiligung Kanadas am Jugoslawien-Krieg, verweist in einer Übersicht mit dem Titel „NATO´s War of Aggresssion Against Jugoslivia“ auf die Klage von 15 Kanadischen Rechtsanwälten und Rechtsprofessoren gegen die NATO-Führung und ihre Verbrechen in diesem Krieg, der auch ein Krieg gegen die Wahrheit gewesen sei, „a War against the Truth“, mit der strategischen Medien- und Propaganda-Planung, die schweigende Mehrheit zum Schweigen zu bringen, „to silence the silent majority“.

6. Kofi Annan, Generalskretär der UNO

In einem Gast-Kommentar im Economist vom 18. September 1999 und mit Bezug auf den Kosovo und auf Ost-Timor betont Annan, daß die weltpolitischen Umgestaltungsprozesse eine Diskussion zu den beiden klassischen Konzepten von Souveränität verlangen: Souveränität des Staates und Souveränität des Inidividuums, und daß es ein neues Bewußtsein davon gebe, das Individuum zu schützen und nicht die, die seine Rechte verletzen.

Annan begrüßt die sich entwickelnde internationale Norm des Interventionismus („international norm in favour of intervention“) und betont, daß diese Norm sehr grundlegende Herausforderungen für die internationale Staatengemeinde enthält. Die Chance besteht in seiner Sicht darin, daß sich in dieser neuen Norm die Bereitschaft der Menschheit ausdrückt, weniger tolerant mit dem Leiden und dem Abschlachten von Menschen umzugehen und etwas dagegen zu tun.
Sein Begriff von Intervention schließt den Gebrauch von Gewalt („the use of force“) nicht aus.

IV
Diese Auswahl an Hinweisen auf Initiativen, Prozesse und Positionen bestätigt in unterschiedlicher und widersprüchlicher Weise die zentrale These, von der unsere Kampagne ausgeht: nur wenn die NATO als das inzwischen weltweit wichtigste und gefährlichste Militärbündnis abgeschafft wird, wenn mit dieser Abschaffung die Interessen-, Profit- und Lobbyisten-Mafia des militärisch-industriellen Komplexes mit all seinen Verquickungen mit den Staatsapparaten ihres Einflusses auf Fragen von Rüstung, Krieg und Frieden beraubt wird, wird es möglich sein, weltweit und in jedem konkreten Fall zu neuen, nicht-militärischen Formen von Konflikt-Prävention und Konflikt-Lösung zu kommen - und nur dies enthält Perspektiven der Veränderung der UNO und der Gestaltung neuer, globaler nicht-militärischer Instrumente der Konflikt-Lösung.

Das heißt: die Frage, was soll an die Stelle der NATO treten, eine Frage, die auch in der Vorbereitung der Kampagne im Aktionsbündnis gegen den Krieg wiederholt gestellt wurde, ist meines Erachtens so zu beantworten: nur über einen bewußten Prozeß der definitiven Infragestellung und Abschaffung der NATO kann ein privates und öffentliches Bewußtsein entstehen, können sich private und öffentliche Formen von Praxis entwickeln, die sich nicht an der Schaffung von Ersatzinstitutionen für die NATO orientieren, die sich nicht auschließlich auf die UNO kaprizieren, sondern sich auf die Entwicklung neuer Formen und Strukturen demokratischer Politik konzentrieren, in denen sich die dezentrale Ebene, das heißt die lokale, regionale, nationale Politik, und die zentrale Ebene, die Ebene des internationalen Staatensystems von derzeit ca 200 Nationalstaaten, in neuer Weise aufeinander beziehen und vermitteln.

Was in der Perspektive auch beinhaltet, daß die derzeitige, für den Kapitalismus der Ersten Welt und für die hegemonialen Interessen der USA funktionale und auch immer wieder militärisch herzustellende Hierarchie innerhalb des internationalen Staaten-Systems aufzuheben wäre. Auch für diesen langwierigen und schwierigen Prozeß wäre die Abschaffung der NATO ein wichtiger Schritt und eine wesentliche Voraussetzung.

So würde in einer Welt ohne militärische Interessen- und Interventionsoptionen, Optionen für die die NATO beispielhaft steht, auch das global gravierendste Problem der sozialen Umverteilung des in der Welt vorhandenen obszönen Ultra-Reichtums einer Lösung nähergebracht werden können - was eine Perspektive für die politische Arbeit der nächsten Generationen beinhaltete, nämlich die prozeßhafte Überwindung der sich jetzt austobenden brutalen auf Differenz, Polarisierung und Expansion setzenden Kapitalismus-Variante.

V
Tun wir, was wir heute und hier tun können. Tun wir es mit nicht zu enger Perspektive und mit Freude an weiten, klar konturierten Horizonten.

Haben wir den Mut und die Phantasie, für Perspektiven einer Welt einzutreten, in der die Menschen und die Staaten ihre Konflikte ohne Militär und Militärbündnisse und ohne die Kriegs-, Elends- und Wiederaufbau-Profiteure lösen werden.

Hierin liegt der Realismus der „Internationalen Kampagne für die Abschaffung der NATO“, die das Münsteraner Aktionsbündnis gegen den Krieg heute hier beginnt.