Dieter Keiner

Die Nato ist gefährlich, handelt kriminell - und das deutsch-niederländische Korps ist keine Folklore-Gruppe in Trachten-Klamotten

vorgetragen bei der Demonstration des Münsteraner „Aktionsbündnisses gegen den Krieg„ zum Anti-Kriegstag„ am 01.09.1999 vor dem 1. Korps in Münster

I
Eine Demonstration zum Anti-Kriegstag im Jahr des Krieges der Nato und der BRD gegen die Bundesrepublik Jugoslawien muß sich von den Ritualen vergangener Jahre befreien, so schlecht, selbstgefällig und fragwürdig diese angesichts der Kriegs-und Elendsverhältnisse in der Welt immer schon waren.

Die Zeiten festtagsgerechter Parolen wie „Nie wieder Krieg„ sind vorbei, auch angesichts der Parole, die die politischen Eliten in Berlin uns andienen wollen: „Nie wieder Krieg ohne uns„.

Es wurde in diesem Jahr ein Krieg geführt, an dem die BRD in prominenter Rolle mitgewirkt und  an dessen Verbrechen sie sich beteiligt hat. Daher mögen diejenigen, die nicht gegen diesen Krieg aufgestanden sind, auch an diesem Anti-Kriegstag sitzen bleiben. Denn Doppelmoral, Verlogenheit und realitätsferne Bekenntnisreden beschädigen die Glaubwürdigkeit des Anti-Kriegstages als eines Tages öffentlichen Widerstandes gegen Militarismus und Militarisierung.

II
Nach dem Krieg der Nato und der BRD gegen die Bundesrepublik Jugoslawien ist, wie so vieles, auch die Forderung „BRD raus aus der Nato„, in nicht so fernen Zeiten eine Forderung der Partei der Grünen/Bündnis 90, überholt und ohne politische Perspektive.

Nach diesem Krieg kann die Forderung nur lauten: „Die Nato ist abzuschaffen!„, denn mit diesem Krieg hat die Nato uns unzweideutige Hinweise für ihre weltweite kriminelle Gefährlichkeit geliefert:

1. Sie hat sich, unter dem Diktat der USA, Englands und der BRD, als ein Instrument militärischer Aggression und Besetzung erwiesen.

2. Sie hat, wie auch Sir Michael Rose, ehemaliger britischer Nato-General festgestellt hat, einen kriminellen Krieg gegen die Bevölkerung Jugoslawiens geführt, wehrlose Menschen verwundet, verstümmelt und getötet, Natur zerstört, Tiere vernichtet und Lebensgrundlagen von Menschen auf  lange Sicht zerstört.

3. Sie hat in diesem Krieg bewusst und gezielt, das heißt in Kenntnis der Gefahren und Implikationen, Angriffe auf chemische Anlagen verübt und damit bewusst einen indirekten Krieg mit chemischen Giften geführt.

4. Sie hat verbotene und geächtete Waffen in diesem Krieg eingesetzt - Splitterbomben, Bomben mit abgereichertem Uran, und hat damit Bedingungen hergestellt, die tödliche Langzeitfolgen für alles Leben haben werden.

Facit: Die Nato hat kriminell gehandelt und ist abzuschaffen!
 
 

III
Der Krieg der Nato wurde begleitet von der Erarbeitung und Verabschiedung eines neuen Strategie-Konzepts. Der Krieg und dieses Konzept verdeutlichen:

1. Die Nato wird zu einem Instrument der Bedrohung des Weltfriedens.

2. Sie wird, unter dem Diktat der USA, zum militärischen Arm und zur strategischen Eingreiftruppe des global agierenden Kapitals der USA und Westeuropas und damit zu einem Instrument der Vertretung der globalen Interessen der 1. Welt.

3. Sie setzt auf das Abschreckungs-und Angriffspotential nuklearer Streitkräfte und ist damit verantwortlich für eine neue Phase weltweiter atomarer Hochrüstung.

4. Das neue Strategie-Konzept erschwert bzw. verhindert eine demokratische Kontrolle der jeweiligen nationalen Armeen, Militärstrategien und Aufrüstungsplanungen und trägt damit in den dem Bündnis beigetretenen Nationalstaaten zu Demokratieabbau und Militarisierung bei.
Das Strategie-Konzept selbst hat keine demokratische Legitimation und es ist keiner demokratischen Korrektur oder Abschaffung zugänglich.

Facit: Die Nato und das Strategie-Konzept sind weltpolitisch gefährlich. Die Nato ist abzuschaffen!

IV
In Zeiten einer massiven, rücksichtslosen und schnellen globalen Restrukturierung des Kapitalismus als weltökonomischem System erweist sich die neue Nato-Strategie mit ihrer auf Nuklear-Streitkräfte gestützten Militär- und Gewaltpolitik als eine gefährliche Hypothek für die weltgesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven des nächsten Jahrhunderts.

Die „out of area„-Option und die an die Welt gerichtete permanente Drohung und Selbstermächtigung, „jenseits der Grenzen der Nato zu operieren„, sind zu begreifen als Anspruch auf die Wahrnehmung eines globalen Gewaltmonopols, immer dort wo und immer dann wenn es gilt, geostrategische, ökonomische, handelspolitische und kulturelle Interessen der 1.Welt, des, im Nato-Jargon, „euro-atlantischen Raums„, abzusichern oder durchzusetzen.

Facit: Die Nato als ein gefährliches, kriminell handelndes und den Weltfrieden gefährdendes Bündnis abzuschaffen, denn das Konzept wie die Praxis der Nato enthalten keine weltgesellschaftlich sinnvollen, reale Probleme wie Hunger und Krankheiten lösende Zukunftsperspektiven.

Insofern erweist sich die Nato als Relikt einer ALTEN Welt und einer ALTEN Weltordnung. Die Nato ist abzuschaffen!

Und:

Das deutsch-niederländische Korps ist keine Folklore-Gruppe in Trachten-Klamotten.

Medienwirksame Spaziergänge mit Bundestagsabgeordneten und den honorigen Eliten dieser Stadt, Spielzeuge und Kuchen für Kinder und andere Obszönitäten verdeutlichen nur das politische Interesse der Verschleierung der militärstrategischen Bedeutung dieses Korps.

Facit: Die Abschaffung der Nato wäre auch ein Beitrag zur Entmilitarisierung dieser Stadt.

31. August 1999