Gruppe destruktive kritik

Die PDS:

"Kriegsgegner" aus nationaler Verantwortung

Manchmal hat der Gregor Gysi ja einen guten Einfall. Zur Kritik an seinem Besuch in Belgrad sagt er am 15.4. im Bundestag:

"Sie, Herr Schlauch, haben gerade gesagt, es gehe gar nicht um nationale Interessen, sondern um die Menschenrechte, um die Rechte der Kosovoalbaner. Dann frage ich Sie: Wie kann der Seeheimer Kreis erklären, daß ich allein mit einem Besuch nationale Interessen verrate? Das ist doch absurd, wenn wir gar keine nationalen Interessen verfolgen."
Einerseits geht die offizielle Kriegspropaganda immer mit den Titeln "Menschenrechte" und "arme Kosovoalbaner" hausieren, um die eigene Gewaltanwendung zu rechtfertigen. Andererseits wird Gysi von allen Seiten Verrat der nationalen Interessen vorgeworfen, weil er zu einem Gespräch mit dem Kriegsgegner nach Belgrad reist. Komisch.

Dieser Widerspruch könnte den PDSler eigentlich auf den richtigen Gedanken bringen: Offensichtlich gehört es also zu den nationalen Interessen der BRD, sich an der Kriegsführung der NATO gegen Serbien zu beteiligen. Die "Menschenrechte" sind nur der Titel für das nationale Interesse, und nicht sein Inhalt. Auch an der Behandlung der Menschenrechtsfrage im NATO-Land Türkei war Gysi ja schon mal etwas ähnliches aufgefallen.

Und dann könnte er auch gleich weiterfragen: Was ist denn das für ein nationales Interesse, daß Jugoslawien systematisch unbewohnbar macht? Was ist das für ein Interesse, das mit der Anklage Milosevics als Kriegsverbrecher klarstellt, daß es noch nicht einmal mehr die bedingungslose Kapitulation Serbiens als ausreichend ansieht? Worin besteht ein Interesse, das nicht nur vom Kriegsgegner zur Besetzung seines Territoriums eingeladen werden möchte, sondern das auch noch bestimmen möchte, wen es als Repräsentanten dieser Nation akzeptieren kann und wen nicht?

Und was ist das für ein Interesse, das als Mittel seiner Durchsetzung auf die Vernichtung aller Voraussetzungen eines normalen Lebens in Serbien setzt, auf die Zerstörung von Straßen, Brücken, Heizkraftwerken, Strom- und Wasserversorgung? Ein Interesse, für das die Flüchtlinge nur ein Berufungstitel und brauchbares Menschenmaterial im Kampf gegen Serbien sind, das sie in Lagern vor Ort vegetieren läßt, weil sie sowieso für nichts anderes vorgesehen sind.

Die Frage einmal so gestellt, liegt auch die Antwort auf der Hand. Dieses Interesse ist eines an einer Weltherrschaft der NATO, ein Interesse, das andere Staaten immer nur soweit anerkennt, als sich diese bedingungslos fügen. Genau das stellt die NATO in und an Jugoslawien klar: Widerstand gegen ihre Diktate ist zwecklos. Für alle Staaten auf dieser Welt. Der Rest der Welt, einschließlich China und Rußland, ist dann, wenn die NATO geruht, an einem aufsässigen Souverän ihr Exempel zu statuieren, nur zur bedingungslosen Zustimmung aufgefordert und bekommt dies deutlich mitgeteilt.

Nur so erklärt sich die frappierende Kompromißlosigkeit der Kriegsherren, nur so erklärt sich die Unverschämtheit, mit der der freie Westen von Clinton bis Fischer Einwände abserviert, die von Rußland und China kommen, und gerade der russischen Diplomatie mit der Anklage gegen Milosevic - einen Tag, bevor Tschernomyrdin zu Gesprächen mit Milosevic in Belgrad eintrifft! – klar gemacht wird, daß die beste Rolle, die sich Rußland in der "neuen Weltordnung" ausrechnen darf, die eines Briefträgers, eines Forderungsüberbringers der NATO ist.

Die Teilhabe an diesem überlegenen Kollektiv-Imperialismus ist das nationale Interesse der BRD, an das Gysi von den "Etablierten" mit dem Verratsvorwurf erinnert wird. Verrat heißt: Dieses Interesse ist Staatsräson und steht nicht zur Debatte.

Auf so was kann man ja durchaus kommen, wenn man sich nicht von der von Scharping und Co. meterdick aufgetragenen Kriegsmoral den Blick verstellen läßt. Und dann könnte man sich die Frage stellen: Will ich mit dieser Nation noch irgendwas zu schaffen haben?

Gysi will. Und er will den Vorwurf des Verrates an der Nation nicht auf sich sitzen lassen. Daher geht die oben zitierte Rede auch nicht mit den hier von uns genannten Argumenten, sondern ganz anders weiter:

"Es geht doch nur darum, den Weg für einen Friedensprozeß zu öffnen. Der Krieg hat eben bisher nicht zum Frieden geführt."
Sein negatives Urteil über den Krieg bezieht Gysi nicht aus dessen Gründen (s.o.), sondern ausschließlich daraus, daß die Wirklichkeit den Vergleich mit seiner unverwüstlich guten Meinung von den eigentlichen Zwecken deutscher Außenpolitik ("Friedensprozeß") nicht standhält.

Gysi präsentiert sich als verantwortlicher Außenpolitiker der Nation, die auf jeden Fall für den Balkan zuständig ist, deren Zuständigkeit er aber anders als mit Bomben durchgesetzt haben will. Er weist dann immer auf die schönen sonstigen Erpressungsmittel hin, die einem Staat wie der BRD gegen aufmüpfige Staaten zur Verfügung stehen.

Eine Erklärung für den NATO-Krieg sucht die PDS ebensowenig wie diejenigen, für die mit den "Menschenrechten" bereits alles abgehakt ist. Wo die Kriegsbefürworter ihre imperialistische Zuständigkeit mit dem ideologischen Titel "Verantwortung wahrnehmen" übersetzen, hält die PDS dagegen "Verantwortung wahrnehmen – aber anders". Verantwortung heißt auf beiden Seiten: Deutschland ist zuständig für alle Balkanangelegenheiten. Die PDS, die in Zukunft gerne mit der SPD regieren will, nimmt den Krieg überhaupt nur noch wahr als einen Fall für alternative Außenpolitik, die sie gerne durchführen möchte. Die Frage nach der Beschaffenheit und den Ursachen des kriegerischen Treibens hat die PDS längst ersetzt durch die pragmatische Frage: "Wie kann eine alternative, demokratische Partei den Krieg als ‘Thema‘ (bei der Europawahl) nutzen?"

"Das Denken kann der Institution nicht mehr entrinnen und politisch nicht mehr erfassen, wo man lebt. Man möchte ihnen zurufen: Ihr lebt in Deutschland, der militärisch zweitstärksten Weltmacht, die beseelt ist von dem Wunsch, die USA als erste Macht zu beerben." schreiben Thomas Ebermann und Rainer Trampert über den Grünen-Parteitag. Das trifft haargenau auch auf die PDS zu.

Wußte die Vorgängerpartei der PDS wenigstens noch, daß Imperialismus das notwendige Verhältnis kapitalistischer Staaten zueinander und zum Rest der Welt ist, so hält es die PDS heute im Bundestag allen ernstes für einen Vorwurf an diese Staaten, daß es ihnen anscheinend weniger um Frieden, und mehr um Dominanz gehe. Imperialismus ist ihnen eine fehlerhafte, übertrieben machtbewußte Außenpolitik. Und sie treten dann mit dem schönen Ideal an, daß es ihnen als Regierungspartei ein bißchen mehr um Frieden und ein bißchen weniger um Dominanz gehen wird. Das ist die inhaltliche Aussage des PDS-Wahlkampfplakates "Frieden!"

Die Grünen sind an der Macht, die PDS will an die Macht. Sie will diesen Laden, die "zweitstärkste Weltmacht", regieren. Daß Krieg dazugehören soll, will die PDS noch nicht einsehen. Diese Erkenntnis stellt sich für gewöhnlich jedoch ein, wenn eine Partei ihr Ziel erreicht und "Verantwortung" für die Interessen der Nation übernehmen darf (s. die Grünen).

Entweder man ist gegen den Krieg und erklärt sich dessen Gründe. Dann merkt man, daß eine ernstgenommene Kriegsgegnerschaft sich gegen das nationale Interesse stellen muß.

Oder man will auf jeden Fall gewählt werden.
 


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