Angelika Beers Eiertänze
Grünen-Sprecher bestätigt Desinformation der eigenen Fraktion durch
Fischer

Die kriegspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Angelika Beer, hat
Berichte, wonach sie in einem Brief an ihre Fraktion schwere Vorwürfe gegenüber
Bundesaußenminister Joseph Fischer erhoben habe, dementiert. »Der Artikel
der Süddeutschen Zeitung ist falsch«, behauptete Beer gestern gegenüber jW. In
dem Schreiben, auf das sich die Süddeutsche bezieht und das junge Welt
vorliegt, erklärt Beer: »Hätte ich den Passus des Rambouillet-Vertrages, der aus
Sicht Belgrads inakzeptabel sein mußte, zum Zeitpunkt des Aussetzens der
Verhandlungen gekannt, hätte ich eingefordert, daß die dann erfolgte
zweiwöchige Verhandlungspause genutzt wird, um den Annex neu zu formulieren, um so
doch noch Belgrads Unterschrift zu erhalten.« Weiter fordert sie, die NATO
solle unter der Voraussetzung einen Waffenstillstand anbieten, daß Präsident
Slobodan Milosevic zuvor den Rückzug aller serbischen Truppen aus dem Kosovo
und die ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge garantiere. Wenn man von
»SS-Einheiten Milosevics« oder von »Konzentrationslagern« spreche, müsse man
sich über die Folgen im klaren sein: »Die Gleichstellung mit der Waffen-SS
Hitlers bedeutet faktisch, bis in den letzten Winkel der Republik Jugoslawiens
vorzudringen«, so Beer.

Auch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hatte Frau Beer geäußert, daß
sie bei Kenntnis des vollständigen Rambouillet- Textes noch vor Beginn der
NATO-Angriffe dessen Änderung und neue Verhandlungen gefordert hätte.

Gegenüber dem NDR hatte sie ihre Vorwürfe am Montag jedoch bereits
eingeschränkt: »Ich glaube nicht, daß dahinter ein Vorsatz steckt, denn wenn man in
hochkomplizierten diplomatischen Verhandlungen steckt, hält man es
vielleicht für nötig«, so Beer. Nach wie vor stütze sie den Kurs der Regierung.

Ein ungenannt bleiben wollender Pressereferent des Grünen-Bundesvorstandes
erklärte gegenüber jW, es bestehe kein Zweifel, daß die Informationspolitik
über die Entwicklung des Krieges im Kosovo »verbesserungswürdig« sei. Seit
die Grünen »das Denken des Militärs an Bord genommen« hätten, hätten die
Informationen über den Kosovo jedoch aus propagandistischen Gründen nichts mit
der Realität zu tun gehabt. Es sei durchaus vorstellbar, daß im Vorfeld des
NATO-Angriffes nur mit »Teilwahrheiten« gearbeitet worden sei. Die
Abgeordneten seien in der Regel nicht besser informiert gewesen als die Presse,
weswegen sich die Frage stelle, ob man die Abgeordneten lediglich »verklapsen«
wolle.

Christian Ströbele bekräftigte gegenüber jW Angelika Beers Kritik. Die
Grünen, so der Bundestagsabgeordnete, hätten dem NATO-Angriff unter keinen
Umständen zugestimmt, wenn sie gewußt hätten, daß auch in Serbien Truppen
stationiert werden sollen. »Uns wurde gesagt, daß, wenn Slobodan Milosevic den
Rambouillet-Vertrag unterschreiben werde, der Krieg abgeblasen werden würde«,
so Ströbele. Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, die dem NATO-Angriff
unter diesen Vorgaben zugestimmt hätten, seien lediglich von der
Stationierung von NATO- Truppen im Kosovo ausgegangen.

Unterdessen wies Fischer die Kritik zurück: »Die Vorstellung, daß ich da
irgend etwas durchgefingert hätte, um die NATO und Deutschland in einen Krieg
zu bringen, das finde ich übel«, so der Außenminister am Montag Brüssel.

Ulrike Kirmer
(junge Welt 13.04.1999)