Militärischer Teil des Rambouillet-Abkommens für de Kosovo
was Sie eigentlich nicht wissen sollen!
 

"Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein
amerikanischer Kollege Hill in intensiver Reisediplomatie mit den
beiden Konfliktparteien Gespräche geführt und den Boden für ein
faires Abkommen bereitet. In Rambouillet und Paris ist mehrere
Wochen lang hartnäckig verhandelt worden. Zu dem dort
vorgelegten Abkommen, das die Menschenrechte der albanischen
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch die territoriale
Integrität Jugoslawiens gewährleistet, gibt es keine Alternative.
Ihm hätten alle Parteien zustimmen müssen. ...

Die Vertreter der Kosovo-Albaner haben dem Abkommen von
Rambouillet schließlich zugestimmt. Einzig die Belgrader
Delegation hat durch ihre Obstruktionspolitik alle
Vermittlungsversuche scheitern lassen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abschluß des EU-Gipfels in
Berlin und zum Nato-Einsatz in Jugoslawien gemäß einer
Presseerklärung der Bundesregierung vom 26. März 1998.

Die Weigerung der jugoslawischen Regierung unter ihrem
Präsidenten Slobodan Milosevic, dem sogenannten Rambouillet-
Abkommen in der Fassung vom 23. Februar 1999, gelegentlich
auch als  Friedensabkommen von Rambouillet  bezeichnet,
zuzustimmen, dient neben dem Schutz der albanischen
Bevölkerung als Begründung für die NATO-Offensive auf
Jugoslawien, die am 24. März begann.

Daher ist es verwunderlich, wie wenig über den Inhalt des "Interim
Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo" an die
Öffentlichkeit gelangt ist. Die genauere Durchsicht des
Abkommens läßt allerdings klar werden, warum die Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien das
Abkommen gar nicht unterzeichnen konnte. Da die Details des
Vertragsvorschlags in den öffentlichen Medien wie von der
deutschen Bundesregierung unterschlagen werden, wird
nachfolgend der Versuch unternommen, die Struktur des
Dokuments zu beschreiben sowie die wesentlichen
Knackpunkte, die sich mit militärischen Dinge befassen.

Was wird in dem Abkommen geregelt?

Das Vertragswerk ist in einen Vorspann, acht Kapitel und zwei
Anhänge untergliedert. Jedes Kapitel umfaßt zwischen zwei und
sechzehn Artikel, die Anhänge haben acht bzw. 25 Artikel. Der
Vorspann befaßt sich mit den Vertragsprinzipien und
vertrauensbildenden Maßnahmen. Kapitel 1 legt die Verfassung des
Kosovo fest. Kapitel 2 beschreibt die Organe der inneren Sicherheit
(Polizei, Justiz, Grenzschutz). Kapitel 3 beschreibt die
Durchführung von Wahlen. Kapitel 4 hat die Wirtschaft zum Inhalt,
die den Regeln des freien Marktes folgen soll, den Wiederaufbau
des Landes und die wirtschaftlichen Entwicklung. Kapitel 5
präzisiert Maßnahmen für die Umsetzung des Abkommens und die
dafür zu schaffenden Organe. Kapitel 6 führt einen Ombudsmann
ein und beschreibt seine Aufgaben und Rechte. Kapitel 7 erläutert
die militärische Seite der Vertragsimplementierung, insbesondere
die Entmilitarisierung des Kosovo. Anhang A legt die Militär- und
Polizeibezirke im Kosovo fest. Anhang B definiert den Status der
internationalen Streitkräfte (KFOR, Kosovo Forces), die im Kosovo
eingesetzt werden sollen. Das Schlußkapitel 8 enthält
abschließende Vertragsregelungen und sieht Platz für die
Unterschriften der jugoslawischen Bundesregierung, der
serbischen Regierung und eines Vertreters der albanischen
Verhandlungsdelegation vor.

Welche militärischen Bestimmungen sieht das Abkommen vor?
(Kapitel 7 und Anhang B)

+     Als erstes fällt auf, daß für die Vereinten Nationen und den
       Sicherheitsrat in diesem Abkommen kein Platz ist. Zwar wird
       der Sicherheitsrat in Kap. 7-I/1a eingeladen, den Vertrag
       gutzuheißen. Im gleichen Abschnitt wird aber der NATO
       zugestanden, eine Streitkraft aufzubauen und zu führen, die bei
       der Durchsetzung der Vertragsbestimmmungen hilft. Dieser
       Streitkraft können gemäß Kap. 7-I/1b Truppen-, Luftwaffen-
       und Marineeinheiten aus NATO-Ländern wie aus
       Nicht-NATO-Ländern angehören. Mit welchen "Gästen" die
       jugoslawische Regierung im Rahmen der KFOR (Kosovo
       Forces) also rechnen müßte, wird nicht präzisiert. Auch über
        den  Umfang der KFOR-Truppen wird keine Aussage
       gemacht.
 
+     Die KFOR erhält nach Kapitel 7-I/2b das Recht, jegliche
       Infrastruktur und Dienstleistungen, die für die Durchführung der
       Mission erforderlich sind, kostenlos in Anspruch zu nehmen.
 
+     Die drei Artikel von Kap. 7-IV geben präzise Termine und
       Schritte zum vollständigen Rückzug der jugoslawischen Armee
       aus dem Kosovo und zu ihrer Entwaffnung vor. Innerhalb eines
       halben Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages sollen die
       jugoslawischen Streitkräfte sich komplett aus dem Kosovo
       zurückgezogen und sämtliche Waffen abgezogen haben. Die
       Grenzschutztruppe darf maximal 1.500 Mann stark sein, über
       eine eventuell weitere Reduzierung entscheidet allein der
       Kommandeur der KFOR. Die jugoslawische Luftwaffe muß
       nicht nur sämtliche Flugzeuge, Radaranlagen und
       Abwehrstellungen aus dem Kosovo abziehen, sondern
       überdies einen 25 km breiten Streifen auf serbischem Gebiet
       komplett räumen.

+     Mit anderen Streitkräften (other forces) und ihrer Entwaffnung
       beschäftigt sich Kap. 7-V. Dabei wird die UCK, die
       Befreiungsarmee des Kosovo, namentlich nicht erwähnt. Zwar
       werden hier die militärische Entwaffnung und der
       Bewegungsspielraum der anderen Streikräfte geregelt, die
       Details bleiben allerdings Absprachen mit dem Kommandeur
       der KFOR nach Unterzeichnung des Abkommens überlassen.
       Nicht geregelt wird auch die Frage der sogenannten
       Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) - das bedeutet,
  bewaffneten Übergriffen  von albanischen und serbischen
  Zivilisten wird nicht wirksam vorgebeugt.

+     Kap. 7-VIII legt fest, daß die KFOR bei ihrer Missionserfüllung
       keinerlei Einschränkungen unterliegt. Welche Maßnahmen sie
       für die Durchführung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, legt sie
       selbst bzw. ihr Kommandeur fest. Diesem kommt auch das
       Recht zur Interpretation der Vertragsbestimmungen zu.
       Obendrein wird dem Nordatlantikrat zugestanden, einseitig die
       Pflichten und Verantwortlichkeiten der KFOR zu ergänzen. Die
       KFOR kontrolliert den gesamten Verkehr im Kosovo sowie den
       Luftraum bis 25 km in serbisches Gebiet hinein, kann sich
       selbst aber ungehindert auf dem Lande, in der Luft und auf dem
       Wasser bewegen. Außerdem ist die KFOR nicht für Schäden
       haftbar, die sie verursacht.

+     Noch viel weiterreichend sind die Einschränkungen der
       staatlichen Souveränität Serbiens gemäß Anhang B des
       Abkommens: Die Angehörigen der NATO-Truppen unterliegen
       bei der Ein- und Ausreise nach Jugoslawien   d.h. auch
       Serbien   keinerlei Paß- und Visavorschriften (Art. 3). Sie
       verpflichten sich zwar, die regionalen Gesetze zu beachten,
       genießen aber straf-, zivil- und verwaltungsrechtlich unter allen
       Umständen vollkommene Immunität (Straffreiheit) (Art. 6).
 

+     Außerdem können sich die NATO-Soldaten im gesamten
       Hoheitsgebiet des Bundesrepublik Jugoslawien - d.h. im
       Kosovo wie in Montenegro, in der Vojvodina und im
       Sanjak wie in allen Teilen Serbiens   mitsamt ihrer
       Ausrüstung vollständig und ohne Einschränkungen frei
       bewegen (Art. 8) Dabei haben ihnen die jugoslawischen
       Behörden jede gewünschte Unterstützung zu gewähren,
       dürfen für die Bereitstellung der Infrasturktur und Dienste
       aber keine Gebühren oder Zölle erheben (Art. 10).
       Dementsprechend fallen für die KFOR auch keine
       Straßennutzungs-, Start- und Landegebühren oder andere
       Unkosten an. Für Schäden, die NATO-Truppen
       verursachen, ist die NATO nicht haftbar (Art. 17).

+     Selbst jugoslawische Bürger, die die NATO in ihre
       Dienste nimmt, genießen Immunität für jegliche
       Handlungen, die sie im Auftrag der NATO durchführen
       (Art. 20). Andererseits erhält die NATO das Recht,
       jugoslawische Staatsbürger festzunehmen und den
       Strafverfolgungsbehörden zu übergeben (Art. 21).
 

Die Konsequenz? Ein Krieg   und ein Ende ist nicht abzusehen.

Die jugoslawische Verhandlungsdelegation zeigte sich bereit,
großen Teilen des Vertragsentwurfs zuzustimmen. Die umfassende
Einschränkung der staatlichen Souveränität Jugoslawiens und die
Stationierung von NATO-Truppen auf ihrem Hoheitsgebiet wollte sie
aber nicht zulassen.

Unter dem Deckmantel der NATO-Angriffe können Milosevic und
seine Sicherheitskräfte ihre menschenverachtende Politik weiterhin
verfolgen. Fordern Sie von der deutschen Regierung die Rückkehr
zu  politischen Verhandlungen.
Telefon Bundeskanzleramt (0228) 56-0, Fax 56-23 57.

Fordern Sie die Bundesregierung auf, Ihnen eine deutsche Fassung
des Abkommens zukommen zu lassen! Rufen Sie im
Bundespresseamt an: Telefon (0228) 208-0, Fax 208-25 55
 
 

Viele (unzensierte) Informationen gibt es im Internet, daher
nachfolgend einige Tips:

Artikel der Transnational Foundation for Peace and Future
Research zum Rambouillet-Abkommen,
http://www.transnational.org/pressinf/
insbesondere die Dateien pf55.html bis pf58.html

Text des Interim Agreement for Peace and Self-Government in
Kosovo unter dem URL
http://members.tripod.com/foreignaffairs/armillotta/kos_kla4.html

Internetseite der deutschen Friedensbewegung mit vielen Links
unter
http://www.friedenskooperative.de/themen/inter-00.htm
 
Massenhaft Links zum Thema finden sich unter
http://staff-www.uni-marburg.de/~rillingr/serbien.htm
 

+++++  Eine  Information des Darmstädter Friedensforum
E-mail: regina.hagen@jugendstil.da.shuttle.de +++++++
 

13. April 1999 |