Redebeitrag für Samstag, den 22. 5. 99

Heute soll es darum gehen, die Strategie der NATO in diesem Konflikt näher zu bestimmen und zu diskutieren, ob die angegebenen Gründe für die Luftangriffe wirklich zutreffend sind.

1. Die Luftangriffe auf Jugoslawien wurden damit begründet, den serbischen Diktator Milosevic
nur auf diese Weise zur Unterzeichnung des Friedensvertrages von Rambouillet zwingen zu können.

Welche Bestimmungen enthielt der Vertrag von Rambouillet ?

Neben vergleichbaren Vereinbarungen wie in dem Dayton- Vertrag von 1995 wie der Abzug der serbischen Truppen und der Polizei, der Entwaffnung der UCK und der Anberaumung demokratischer Wahlen enthielt der Vertrag einen militärischen Anhang, der der Öffentlichkeit unter dem Namen "Annex B" erst Wochen nach Beginn der Bombardierungen bekannt geworden ist.
Dieser Annex B hätte den NATO- Truppen gestattet, sich völlig frei in ganz Jugoslawien bewegen zu können, sowie "Immunität in allen Rechtsfragen" zu genießen und außerdem die gesamte Infrastruktur nutzen zu können.
Dieses Abkommen hätte die Auflösung der staatlichen Souveränität der BR Jugoslawien bedeutet und wäre einem Besatzungsstatut gleichgekommen.  Ein solches Abkommen hätte nur ein Staat nach bedingungsloser Kapitulation unterschrieben.
Dies bestätigt auch der Bundestagsabgeordnete der SPD, Hermann Scheer:" Wie ich in meinem Memorandum geschrieben habe, unterzeichnet einen solchen Vertragstext nur ein Staat nach vollständiger Kapitulation."
Am 19.3. scheitern die Verhandlungen endgültig, einen Tag später werden die unbewaffneten Beobachter der OSZE abgezogen und am 24.3. beginnt die NATO mit den Luftangriffen auf die BR Jugoslawien.

Hierzu sind weitere Aspekte zu betrachten:

2. Die Selbstmandatierung der NATO

An der UNO vorbei, die noch 1995 im Bosnien- Konflikt um Vermittlung bemüht war, ermächtigt sich die NATO selbst, einen souveränen Staat anzugreifen. Über die völkerrechtlichen Grundlagen oder besser: nicht vorhandenen Grundlagen ist hier schon mehrfach referiert worden. Darauf möchte ich nicht mehr eingehen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die "Institutionalisierung der Selbstmandatierung" Teil des neuen NATO- Konzeptes ist, das im Herbst 1998 fertiggestellt wurde und zum 50jährigen Jubiläum  offiziell beschlossen wurde. Dies ohne Mandat der UNO und ohne völkerrechtliche Legitimation.
Als Beleg ein Zitat des stellv. US- Außenministers Strobe Talbott:" Wir müssen darauf achten,die NATO keinem anderen internationalem Gremium unterzuordnen....das Bündnis muß sich das Recht und die Freiheit vorbehalten, immer dann zu handeln, wenn seine Mitglieder es im Konsens für notwendig halten."
Um, so Talbott weiter:" die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand der Bündnispartner zu sichern." Alle Zitate stammen vom 4.2. 99.
Dies bedeutet, daß die NATO bereit ist, sich über alle anderen Organisationen und Abkommen wie UNO, KSZE etc. hinwegzusetzen.
Dies schlägt sich auch im Rahmen der finanziellen Ausstattung nieder:
Mit 1,8 Mrd. US- Dollar hat die NATO- Administration einen etwa 60mal so hohen Jahresetat wie die OSZE !!
Interessant ist zudem, daß die USA bei der UNO der größte Schuldnerstaat ist, auf der anderen Seite jedoch der größte Geldgeber der NATO. Interessant, nicht wahr ?!
Dieser Selbstmandatierung der NATO bzw. der gesamten NEUEN NATO- Strategie haben Schröder und Fischer zugestimmt. Im übrigen ohne dafür die Zustimmung des Bundestages einzuholen !!
Der Zweck der Selbstmandatierung wird von Frau Albright folgendermaßen begründet:" Wir intervenieren überall dort, wo es um unsere Handelsinteressen geht." 3.4.99
Bereits in einem "Beratungskonzept" des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Jahr 1994 heißt es:" In den osteuropäischen Staaten existieren Absatzmärkte mit erheblichem wachstumspotential. So bieten sich neben dem Absatz von Konsumgütern für die deutsche Wirtschaft erhebliche Chancen bei der Erneuerung des Kapitalstocks, der Infrastruktur sowie der Sanierung ökologischer Altlasten. Die Energie- und Rohstoffversorgung aus Osteuropa, beispielsweise Öl- und Gaslieferungen aus Rußland stellen für die BRD einen bedeutsamen Inputfaktor dar."

3. Die Luftangriffe seien "der Humanität geschuldet" und begonnen worden, um eine "Abwendung der humanitären Katastrophe im Kosovo" zu erreichen. Die Vertreibung der Kosovaren sollte auf diese Weise verhindert werden, so hieß es.

Aber bereits nach wenigen Tagen der Bombardierung stellte sich heraus, daß mit den Luftangriffen sogar das Gegenteil erreicht wurde. Die Vertreibung der Kosovaren wurde forciert, es gab hunderte von Toten. Unter den Kosovo- Albanern und der serbischen Zivilbevölkerung, deren Infrastruktur Tag für Tag weiter zerstört wird. Der Konflikt, der in der Presse zu einer Auseinandersetzung zwischen der NATO und Milosevic focussiert worden war, wird auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen. Die Bombardierung von über 300 Schulen bereits vor dem flächendeckenden Bombardement zeigt, daß es ein Krieg gegen Menschen ist.
Das euphemistische Vokabular der NATO- Strategen wie "chirurgischen Schlägen" oder die Bagatellisierung der serbischen Opfer als "Kollateralschäden" macht deutlich, daß Kriegsvokabular Teil der "normalen", alltäglichen Ausdrucksweise geworden ist.

Zusammenfassend ist zu sagen, daß die NATO keines ihrer Ziele erreicht hat:
 
- der Frieden ist in noch weitere Ferne gerückt als am 19.3.
- es ist neuer und tiefschürfender Haß zwischen den Völkern gesät worden
- Zehntausende sind auf der Flucht
- den Menschen, um die es bei dem Konflikt eigentlich gehen sollte, wurden in noch größeres Leid geführt
- der Schutz der Kosova- Albaner konnte nicht gewährleistet werden.

Zum Schluß noch ein Zitat des  - inzwischen ehemaligen - hochrangigen NATO- Militär Naumann: "Die Luftangriffe sind kein adäquates Mittel". Dies sagte er zwar, um den Einsatz von Bodentruppen vorzubereiten und zu legitimieren. Trotzdem hat er damit Recht behalten.