Rede zum NATO – Einsatz im Kosovo
Gehalten von Carsten Peters am 3.4.1999

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen

Diese Rede würde ich zwar lieber als AStA- Vorsitzender halten. Das Recht jedoch, zu allen politischen Themen Stellungnahmen abzugeben, wird uns jedoch von rechten Klägern verwehrt. Darum soll es heute jedoch nicht gehen.

Mit dem Angriff der NATO auf die Republik Jugoslawien befindet sich auch Deutschland zum ersten Mal seit 1945 wieder im Kriegszustand mit einem anderen Land. Innerhalb weniger Jahre ist in diesem Land ist ein Prozeß der systematischen Geschichtsvergessenheit eingeleitet worden mit dem Ziel, aus Deutschland wieder einen „normalen Staat“ zu machen, der – befreit von jeder historischen Verantwortung; verwiesen sei hier nur auf die Rede Martin Walsers – teilnimmt an einer Interventionspolitik der NATO, die darauf gerichtet ist, westliche Interessen,  vorwiegend Wirtschaftsinteressen, auf dem Rücken anderer Völker auszutragen. Die dort lebenden Menschen werden zum Spielball auswärtiger Interessen.

Betrachtet mensch das von der Presse dargelegte Bild der Konflikte zwischen den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und Rest- Jugoslawiens, so fällt auf, daß seit Beginn des 90er Jahre stets auf die Nationalitätenkonflikte, auf die unterschiedlichen Mentalitäten, Religionen, Ethnien und sozio- kulturellen Spannungen in der Region abgehoben wurde. Zu Beginn des serbisch- kroatischen Krieges zu Beginn der 90er Jahre ging das Bild von nationalistischen Wirrköpfen, die sich gegenseitig dieselbigen einschlagen durch die westliche Presse. Dieses Bild blieb bis heute fester Bestandteil der öffentlichen Auseinandersetzung und Hauptargument für die militärischen Interventionen seit 1991 in der Region. Zugleich mußte diese Argumentation für die angebliche Unmöglichkeit der Existenz von multiethnischen und multikulturellen Gesellschaften herhalten.
Was jedoch aus dem öffentlichen Diskurs in den westlichen Medien völlig herausfiel, waren die wirtschaftlichen Hintergründe und das strategische Interesse des Westens an der Zerstörung Jugoslawiens.

Zur Ökonomie:
Die volkswirtschaftlichen Reformen, die Jugoslawien seit 1989 nach den Prinzipien des Neoliberalismus aufgedrängt wurden haben unbezweifelbar zur Auflösung des ganzen Landes beigetragen.
Bereits die in den 80er Jahren von ausländischen Kreditoren gewährten Darlehen und später daraus resultierenden monetären Forderungen sorgten für desaströse Zustände der jugoslawischen Wirtschaft. Dies rief unmittelbar nach 1989 Massenarbeitslosigkeit, die Schließung der vergesellschafteten Betriebe und die Einführung einer radikal abgewerteten Währung hervor. Sämtliche Steuergelder, die seinerzeit als Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken gehen sollten, wurden von der Zentralen Verwaltung  benötigt, um Zinsschulden bei Weltbank, IWF und Co abzutragen. Dadurch wurden  die einzelnen Teilrepubliken  sich selbst überlassen und das Feld nationalistischen Propagandisten geräumt. Durch die Abschaffung der föderalen Finanzstruktur Jugoslawiens schuf der IWF in wirtschaftlicher Hinsicht die vollendeten Tatsachen für die Abspaltung von Kroatien und Slowenien im Jahr 1991, die dann zuerst von Deutschland formalrechtlich anerkannt wurden. Mit dem Finanzinstrument und einer politischen Stärkung der Separatistenbewegung hat der Westen seinen ökonomischen Beitrag zum Jugoslawienkrieg geleistet.
Der Ausverkauf des Landes, die Schließung ganzer Wirtschaftszweige in Jugoslawien und die Schaffung sog. „freier Märkte“ und das damit verbundene Gerangel um „Einflußsphären“ auf dem Balkan waren die wirklichen Ursachen der Kriege und Auseinandersetzungen von 1991 bis heute.
Überall wird und wurde den Menschen weisgemacht, daß es zu der Schließung von Fabriken, zur Entlassung von ArbeiterInnen und der Kürzung der Sozialpogramme keine Alternative gäbe. Die Spielarten dieses destruktiven Neoliberalismus haben die Konflikte erst angeheizt und eskaliert.

So ergibt sich auch die neue Funktion der NATO als eine ehemalige „atlantische Allianz“, die an die Stelle der UNO getreten ist und die Funktion der Durchsetzung westlicher Interessen auch mit Gewalt übernommen hat.
Über die Umdefinierung der Funktion der NATO, die ihre Mission als friedensstiftend ausgibt, jedoch die Eskalation des Konflikts voranteiben wird, wird sich auch in diesem Land das politische Klima ändern. Die  Herstellung gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz der Bundeswehr seit 1990 u.a. durch öffentliche Gelöbnisse und die damit verbundene Militarisierung des öffentlichen Raumes findet ihre logische Konsequenz in diesem Auslandseinsatz.
Dieser Einsatz ist nur die Vorbereitung und der Testlauf ähnlicher Aktionen weltweit. Auch wenn der Einsatz von Bodentruppen bisher kategorisch ausgeschlossen wurde, es wird nicht mehr lange dauern, bis auch die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Einsätze vorangetrieben wird.  Dagegen müssen wir uns wehren. Es muß verhindert werden, daß sämtliche moralisch – politischen Prinzipien, die einmal bundesrepublikanischer Konsens waren, zumindest in der politischen Linken – „Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen“ – aufgegeben wird.

„Frieden schaffen – ohne Waffen“ – dies war einmal Programm und Auftrag der Friedensbewegung.
Nicht wenige AktivistInnen der Friedensbewegung finden sich heute in Regierungsämtern wieder und befehlen nun die Luftangriffe auf Serbien.
Von den großen Idealen, für die sie einmal standen, ist nicht mehr viel übrig geblieben, auch zahlreiche humanitäre und soziale Leistungen für Kriegsflüchtlinge wurden zurückgefahren.
Nach herrschender Auffassung begründen die Massaker im Kosovo zwar den deutschen Kriegseinsatz, aber keinen Asylanspruch in Deutschland.
Über den Militäreinsatz heißt es, er sei „der Humanität geschuldet“. Diese Humanität allerdings findet für Kriegsflüchtlinge im deutschen Asylrecht keinen Raum, denn das deutsche Asylrecht ist blind.
Bei den Bürgerkriegsopfern des Kosovo liegt die Anerkennungsquote bei 1 – 2 %, die Kosovo- Flüchtlinge werden als „minder schutzbedürftig“ abqualifiziert. Gerade für diese Flüchtlinge jedoch ist die Genfer Flüchtlingskonvention geschaffen worden, im deutschen Asylverfahren finden sie jedoch keine Berücksichtigung.
 Die Flüchtlinge müssen sich mit dem ungewissen Status und einem brüchigen Schutz vor Abschiebung abfinden. In der konkreten Alltagspraxis sieht es folgender maßen aus, daß jemand, der es schafft, weiter als bis nach Mazedonien und Albanien zu flüchten, im Juristendeutsch  ein „Mißbraucher des Asylrechts“ ist – nach gängiger deutscher Rechtsprechung.
Als die deutschen Bundesländer die Flüchtlinge aus Bosnien wieder in ihre alte Heimat abgeschoben haben, geschah dies mit der offiziellen Begründung, man brauche Ressourcen für den Fall neuer Katastrophen. Diese Katastrophe ist jetzt da.
Zu fordern ist also:
-Asyl für die Kosovo- Flüchtlinge, Öffnung der Grenzen und sofortiger Abschiebestopp.

Darüber hinaus fordern wir:

- die sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kampfhandlungen im Kosovo
- der Frieden muß am Verhandlungstisch erreicht werden
- die NATO darf nicht zum Weltpolizisten werden
- Deutschland muß sich aktiv für ein stabiles friedliches Zusammenleben in Europa einsetzen – dies in Form eines internationalen Zivildienstleistenden
- Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen

Carsten Peters