Georg Clasbrummel
aus
                Leopoldshoehe

               Menschenrechte als Verkaufsargument

                In unserer Auseinandersetzung über den Krieg gegen
                Serbien/Jugoslawien spielen bisher die
                Menschenrechte, die es zu schützen gilt, eine
                herausragende Rolle. Grüne mit einem eher
                bellizistischen Ansatz untermauern ihre Position in
                ähnlicher Weise mit ihrem Eintreten für die
                Menschenrechte wie Grüne, die einen eher
                pazifistischen Ansatz für sich in Anspruch nehmen.
                Gemeinsam ist beiden, dass die jeweils andere Position
                als un- oder nur bedingt tauglich angesehen wird, das
                hehre (gemeinsame) Ziel zu erreichen.

                Nicht fremd ist beiden Positionen das Grauen und
                Entsetzen über das personifizierte Böse (Milosevic),
                dem es gilt, das Handwerk zu legen, eben wegen der
                Menschenrechtsverletzungen, der Vertreibung aus
                Kosov@, der Ermordungen, Vergewaltigungen. Auch
                die auf Versammlungen bekundete Zerrissenheit
                (mensch macht es sich nicht leicht) wird ernsthaft
                vorgetragen. JedeR einzelnen glaube ich diese
                Betroffenheit und diese Zerrissenheit. Nur - als Grund für
                den Krieg gegen Serbien/Jugoslawien können die
                Menschenrechte nicht herangezogen werden. Zu viele
                Zweifel und Fragen drängen sich auf, um
                Menschenrechten in diesem Krieg eine tiefgreifendere
                Bedeutung zuzuweisen als die einer medialen
                Kriegsoberfläche.

                - Für den Hauptakteur des Luftkrieges (USA) gegen
                Serbien/Jugoslawien haben Menschenrechte noch nie
                eine dominierende Rolle in der Außenpolitik gespielt
                (Chile, Grenada, Kuba, der Umgang mit den sogen.
                Bananenrepubliken etc.). Menschenrechte als relevante
                oder gar dominante Größe der Außenpolitik würde eine
                Kehrtwende um 180 Grad bedeuten - über Nacht.

                - Bei dem genannten und jedem anderen der
                (luft-)kriegsführenden Staaten spielen Menschenrechte
                eine herausragende Rolle, soweit sie nicht mit anderen
                Interessen - z. B. der nach wirtschaftlicher Prosperität -
                konkurrieren.

                - Militärische Aktionen müssten wenigstens mittelbar als
                auf das vorgegebene Ziel gerichtet erkennbar sein. Das
                ist weder im Ganzen noch beim Betrachten einzelner
                Aktionen möglich. Was bezweckt z. B. das Zerbomben
                der Infrastruktur an der ungarischen Grenze, 400 km von
                Kosov@ weg?

                - Sollte vielleicht Russland gezeigt werden, 'wo der
                Hammer hängt'? Zumindest begann der Krieg einige
                Tage vor den für Russland wichtigen Verhandlungen
                über milliardenschwere Kredite. Da mussten Jelzin & Co
                kleine Brötchen backen. Inzwischen funktioniert
                Russland ganz gut, dackelt nach Jugoslawien, hört sich
                von NATO-Staatschefs wiederholt ein 'Haste fein
                gemacht, aber 'nen bisschen wenig war's schon' - und
                sitzt am Katzentisch des Westens.

                Menschenrechte sind bei dieser 'Humanitären
                Intervention' nur die schillernde Verkaufsverpackung der
                Kriegsverkäufer. Ein Krieg will schließlich nicht nur
                geführt werden, er will auch gemocht werden von der
                Bevölkerung der kriegsführenden Staaten.

                Wenn wir weiter über den Krieg debattieren, müssen wir
                den Inhalt zum Thema machen und uns nicht über die
                Facetten der Verpackung unterhalten.

                Georg Clasbrummel (GRUENE KV Lippe) 26 April 1999