Das Ende der Luftangriffe bedeutet noch keinen Frieden
Carsten Peters, 12.6.99
 

Die Waffen schweigen. Die Luftangriffe der NATO und die Kampfhandlungen im Kosovo wurden „vorläufig“ – wie es in dem aktuellen Militärabkommen heißt – eingestellt.
Wir begrüßen zunächst den Waffenstillstand, da die unmittelbare Bedrohung für die bombardierte Bevölkerung aufhört und eine Rückkehr der Flüchtlinge zumindest wieder auf der Tagesordnung steht.
Die jugoslawischen Truppen ziehen sich aus dem Kosovo zurück und die NATO- Einheiten werden einrücken. Die Streitkräfte werden von den Staaten gestellt, die als „Kontaktgruppe“ den Vertrag von Rambouillet aushandelten: Großbritannien, USA, die BRD, Italien, Frankreich und Rußland, wobei Rußland wohl eher eine marginale Rolle spielen dürfte.

Zeit für eine Bilanz

Es ist Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Die Bilanz eines Krieges, der ohne Zweifel eine Zäsur darstellt:
- in der Friedens- und Sicherheitspolitik
- in der Menschenrechtspolitik
- für den gesamten Bereich zwischenstaatlicher Beziehungen
- für die Innenpolitik der BRD.

Bei der Bewertung des Krieges gibt es mehrere Dinge, die wir diskutieren sollten.

1. Was wurde durch diesen Krieg erreicht ?

Während der Vertragsverhandlungen von Rambouillet gab es einen Verhandlungszeitpunkt, an dem die jugoslawische Regierung mit dem Status einverstanden war, der nun in dem akrtuellen Militärabkommen beschlossen wurde.
Dem Rückzug eigener Truppen aus dem Kosovo hatte Milosevic also bereits zugestimmt !!
Erst im zweiten Teil der Verhandlungen wurde bekanntlicherweise der Annex B als militärischer Anhang nachgeschoben. Dieser Annex B hätte den NATO- Truppen „Bewegungsfreiheit in ganz Jugoslawien“ gesichert, sowie die „Immunität in allen Rechtsfragen“. Dieser Vertrag war ein Besatzungsstatut, das darauf angelegt war, diesen Krieg zu provozieren.
Schaut mensch jedoch, was nun Ergebnis des neuen Militärabkommens ist, so ist dies der Verhandlungsstand von Rambouillet vor der Hinzunahme des Annex B. Dieses Ziel wäre ohne einen Krieg zu erreichen gewesen.
Im Grunde offenbart gerade dieses aktuelle Militärabkommen die Absurdität des militärischen Eingreifens überhaupt. Die Vertreibung von 800.000 registrierten und mindestens ebenso vielen nicht registrierten Flüchtlingen, der Tod Tausender Zivilisten, die Zerstörung von Lebensgrundlagen, die Zerstörung von über 300 Schulen bereits vor Beginn des flächendeckenden NATO- Bombardements bedeuteten sinnlose Zerstörung und Tod.
Das leidvolle Schicksal der Flüchtlinge wurde benutzt, um einen Krieg zu legitimieren. Wer weiß, wie lange von ihnen jetzt noch die Rede sein wird.
Ausgetragen wurde der Krieg auf dem Rücken aller Menschen in der Region.
Ziel und Zweck dieses Krieges war einzig und allein die Durchsetzung der neuen NATO- Strategie und die Legitimation weitere Kriege sowie die Demonstration der permanenten, weltweiten Interventionsfähigkeit des Bündnisses.

2. Beschädigt wurden durch diesen Krieg auch die Grundlagen des internationalen Völkerrechts.

Der Angriff auf einen souveränen Staat durch die NATO – die eigentlich ein Verteidigungsbündnis ist – und die deutsche Beteiligung daran bedeuten eine historische Zäsur. Der Bruch des Völkerrechts als „Kampf für die Zivilisation“ (Lionel Jospin) ? Mit dem „Kampf für die Zivilisation“ wurde ein Krieg begründet. Ich nenne diese Logik pervers !
Zum anderen ist es die Demontage der UNO durch die NATO, vor allem durch die USA. Das ist die neue Qualität aggressiver militärischer Außenpolitik.
Zum ersten Mal in der Geschichte der letzten 50 Jahre gab es kein UN- Mandat, keine UN- Resolution.
Das einzige internationale Gremium für Konfliktlösung und Friedenserhalt wurde systematisch ins politische Abseits geschoben.
Für die NATO war dieser Krieg ein Erfolg, denn noch vor der offiziellen Verabschiedung des neuen Strategie- Konzeptes der NATO konnte dieses in der Praxis erprobt werden.
Daß es jedoch auch innerhalb des Bündnisses Konflikte geben wird; zwichen den EU- Staaten und Nordamerika beispielsweise, wenn es um die globale Marktverteilung geht, läßt sich erahnen.
Für die USA wäre es jedoch einfacher gewesen – aus rein taktischen Erwägungen – den Militärschlag alleine durchzuführen, zielen US- amerikanische Kapitalstrategien weltweite Konzepte vor.
Dazu William Perry, ehemaliger Verteidigungsminister der USA: „ Da die USA das einzige Land mit globalen Interessen sind, sind sie von Natur aus zum Führer der internationalen Staatengemeinschaft bestimmt.“
 
3. Dies führt zu der dritten Frage: Wie geht die Entwicklung weiter ?

Ich möchte diese Frage der zukünftigen Entwicklung an drei Fragestellungen knüpfen, über die wir gleich diskutieren sollten:

1. Wie bewerten Sie den Friedensschluß im Kosovo, wurde hier ein Friedensschluß zum Wohle der Menschen erzielt ?
2. Werden wir mit der „Begrenzung staatlicher Souveränität“ (Leonid Breschnew) unter westlicher Vorherrschaft rechnen müssen ? Droht also eine neue Zeit der Protektorate, wie dies im 19. Jahrhundert zu Kolonialzeiten der Fall war ? Vorbereitet wurde dies in Somalia, realisiert für Bosnien, Albanien und nun das Kosovo.
3. Droht nun ein neues Wettrüsten, das sich in regionalen Konflikten zu entladen droht (Beispiel Indien – Pakistan) ? Und drohen daher weitere Kriege, wenn aus Sicht der NATO westliche Interessen gefährdet scheinen ?

In jedem Fall braucht es jedoch eine starke und breite Friedensbewegung, die in der Lage ist, wesentlich stärker als bisher auf die Parteien und andere gesellschaftliche Gruppen Einfluß auszuüben. Dafür sollten wir uns einsetzen !

Carsten Peters