Erklärung des BuVo vom 12.4.1999
 

Der Diplomatie den Vorrang geben

Die Grünen begrüßen die Initiative von Joschka Fischer zu Kosovo-Friedenslösung
 

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Vorstoß von Außenminister Joschka Fischer für eine auf die UN gestützte Friedenslösung im Kosovo. Die Aussichten auf eine Beteiligung Rußlands und auf die Mitwirkung des UN-Generalsekretärs Kofi Annan stärken die Hoffnung, daß es zu einem substantiellen Durchbruch zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes kommen kann.
 

Die Bundesregierung hat schon bisher innerhalb der westlichen Kontaktgruppen-Mitglieder wie innerhalb der NATO immer wieder zur Ausschöpfung diplomatischer Möglichkeiten gedrängt. Sie war es, die darauf hinwirkte, daß in Rambouillet zunächst eine politische Lösung gesucht wurde und nicht schon unmittelbar nach dem Massaker von Racak Bombenangriffe stattfanden. Sie hat besonderen Wert darauf gelegt, eine tragfähige Zusammenarbeit mit Rußland zu suchen, weil ohne die Mitwirkung Rußlands keine diplomatische Lösung zu finden sein wird. In dieser Linie sehen wir nun auch den jüngsten Vorschlag von Fischer, der damit in einer extrem schwierigen Situation seiner Perspektive treu bleibt.
 

Das kurzfristige politische Ziel jeder Initiative muß das Ende der Vertreibungen und die sichere Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge in ihre Heimat sein. Ohne Abzug der serbischen militärischen und paramilitärischen Einheiten und ohne den Schutz einer internationalen Friedenstruppe ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Deshalb müßte in einem konditionierten Waffenstillstandsangebot der NATO an Jugoslawien dieses im Zentrum stehen. Es wäre jedoch nicht richtig, darauf zu bestehen, daß dies eine NATO-Truppe sein muß. Im Gegenteil: Es wäre ein wichtiges Element einer diplomatischen Lösung, eine solche internationale Friedenstruppe mit einem Mandat der UN nach Kapitel VII der UN-Charta auszustatten und daran auf jeden Fall auch russische Einheiten zu beteiligen. Diese Friedenstruppe müßte am Boden sichern, was die NATO aus der Luft allein nicht herbeiführen kann: den humanitären Schutz der Menschen.
 

Die Luftangriffe auf Ziele außerhalb des Kosovo sollten befristet einseitig eingestellt werden, um ein deutlichen Zeichen zu setzen, daß die NATO an einer diplomatischen Lösung interessiert ist.
 

Das mittelfristige Ziel der Vereinbarung von Autonomieregelungen auf der Grundlage des Rambouillet-Abkommens bleibt bestehen. Eine Teilung des Kosovo ist dagegen abzulehnen. Die aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen im armen Teil des Kosovo zusammenzupferchen und Milosevic den wirtschaftlich interessanten Teil zu überlassen, würde nicht nur eine Prämie für die Politik der Vertreibung bedeuten, sondern auch auf Dauer unkalkulierbare Spannungen als Folge von Massenelend auslösen. Parallel zu den Verhandlungen über die Autonomie-Regelungen sollen jedoch auch unter Führung der Europäischen Union Verhandlungen über einen regionalen Stabilitäts- und Aufbaupakt aufgenommen werden, in die alle Anrainerstaaten einbezogen werden.
 

Zu der hier vorgeschlagenen neuen Strategie einer politischen Initiative gibt es unseres Erachtens nur eine wirkliche Alternative, wenn die NATO nicht nachträglich die Vertreibungspolitik sanktionieren und Milosevic zum Sieger machen will: die NATO müßte mit Kampfeinheiten einen massiven Einsatz am Boden durchführen, um den Vertriebenen und Flüchtlingen die Rückkehr zu erkämpfen. Diese Alternative lehnen wir ab.