Pressedienst
Nr. 053/99
Datum: 19. April 1999
 

Kein Einsatz von Bodentruppen im Kosovo
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Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner heutigen Sitzung in Berlin folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:
 

Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den Einsatz von Bodentruppen der NATO im Kosovo ab. Wir würden der Entsendung deutscher Einheiten im Rahmen eines solchen Einsatzes nicht zustimmen.

Bei der aktuell sich verstärkenden Diskussion über einen möglichen Einsatz von NATO - Bodentruppen im Kosovo beunruhigt uns vor allem, daß einer militärischen Eskalation das Wort geredet wird, ohne klar darzulegen, welchem politischen Ziel dieser Einsatz dienen soll. Wir befürchten ein Hineinschlittern in eine immer dramatischere Logik der militärischen Zuspitzung ohne politischen Ausweg.

Der Einsatz von Bodentruppen durch die NATO bedeutet das Überschreiten einer "roten Linie" mit völlig unkalkulierbaren Risiken für alle Seiten. Er würde mit großer Wahrscheinlichkeit die noch latente Ost-West-Spaltung Europas zu einer Konfrontation verfestigen. Zu Recht wird der Bodentruppen-Einsatz von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes abgelehnt.

Skeptisch sind wir auch bezüglich gewisser Tendenzen, vor allem der USA, die UCK zu einer NATO-Hilfstruppe zu machen und sie mit westlicher Ausrüstung zu fördern. Wir erkennen Signale innerhalb der UCK, die darauf hindeuten, daß sie nicht einheitlich für das Ziel eines autonomen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo eintritt. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die demokratischen Kräfte im Kosovo zu stärken und sich insbesondere mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Freilassung von Dr. Rugova einzusetzen. Wir unterstützen den diesbezüglichen Aufruf von Hafiz Gagiza.

Angesichts der zivilen Opfer, die die NATO-Luftangriffe in Jugoslawien gerade in jüngster Zeit gefordert haben, wächst bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kritik an diesen Einsätzen. Als militärisches Mittel gegen die serbische Vertreibungspolitik haben viele in unserer Partei die Luftangriffe akzeptiert. Leider waren die Luftangriffe in dieser Hinsicht
nicht oder kaum erfolgreich. Als von diesem konkreten Zusammenhang völlig losgelöstes Instrument in einem allgemeinen Abnutzungskrieg gegen Jugoslawien erscheinen die Luftangriffe als wesentlich problematischer.

Der Bundesvorstand hält es für erforderlich, daß die Bundesregierung der Öffentlichkeit die konkreten Ziele der militärischen Strategie sowie deren Zusammenhang mit den entscheidenden politischen Zielen deutlich macht.

Luftangriffe gegen zivile Ziele in Serbien, sowie Luftangriffe in Montenegro halten wir für nicht vertretbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne innerhalb der NATO einzusetzen.

Dazu gehört auch die Option eines einseitigen befristeten Waffenstillstands.

Nach wie vor sehen wir im Friedensplan von Bundesaußenminister Joschka Fischer die beste Initiative und das beste vorliegende Konzept für eine diplomatische Lösung des Konfliktes. Dieser Plan hat weiterhin unsere volle Unterstützung.

Angesichts des Elends von Vertreibung und Flucht aus dem Kosovo, dem der Westen bisher nicht wirksam Einhalt gebieten konnte, wächst auch unsere Verantwortung für die Menschen, die davon betroffen sind. Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, über das bisherige Kontingent hinaus Flüchtlinge aufzunehmen und appellieren an die Länderregierungen, für eine großzügigere Aufnahme von Vertriebenen und Flüchtlingen die Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere dürfen auf absehbare Zeit Menschen nicht nach Jugoslawien abgeschoben werden. Hier lebende Kosovaren müssen die Möglichkeit haben, ihre Familienangehörigen bei sich aufzunehmen. Für serbische und montenegrinische Deserteure soll in Deutschland Asyl angeboten werden.