Einige Worte zum Kosovo aus der Friedensbewegung

Herr Bundeskanzler, wer den Frieden will darf Serbien nicht bombardieren

Andreas Buro und Mani Stenner
 

Die Neue NATO wird schnell in Szene gesetzt: "Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt" ist das klassisch anmutende Motto. Die Verhandlungen über den Kosovo sind ein Diktat unter Bombendrohung. Angesichts der eigenen überwältigenden Militärmaschinerie verzichtet man auf internationales Recht und ein UN-Mandat. Die NATO mandatiert sich einfach selbst - ein Befreiungsschlag gegenüber den `Fesseln des internationalen Rechts`. Sie `modernisiert` damit zugleich das Faustrecht zum Cruise-Missiles-Recht.
 

Hat nicht schon die Erwartung, dem Westen und der NATO würde bestimmt das Mittel der militärischen Drohung einfallen, die UCK-Seperatisten des Kosovo zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes einschließlich der Ermordung von Serben und albanischen "Verrätern" ermutigt? Warum sollten sie nicht einen NATO-Eingriff herbeischießen?
 

Denjenigen Kosovo-Albanern, die jahrelang ohne militärische Gewalt und unter Wahrung des Friedens die soziale Verteidigung ihrer Rechte organisiert hatten, kehrten die EU- und USA-Regierenden weitgehend den Rücken zu. Sie wollten mit Milosevic, unter IN-Kauf-Nahme seiner faschistischen Kumpane den Balkan ruhig halten. Daß Milosevic ein rassistischer Nationalist voller Verachtung gegenüber Menschenrechten und Menschenleben ist, war allgemein bekannt.
 

Die deutsche Friedensbewegung und -forschung und viele andere haben seit Beginn der 90er Jahre gemahnt, den Kosovo nicht zu vergessen. Vorschläge mit weiter Perspektive zur Stabilisierung des Balkans, denn der wird insgesamt von der Kosovo-Frage berührt, wurden jedoch ignoriert. Balkan Peace Teams bemühten sich vor Ort um Versöhnung, ohne daß ihre zivile Konfliktbearbeitung die Unterstützung der westlichen Regierungen fand.
 

Für das Koalitionsprojekt in Deutschland, die Entwicklung Ziviler Konfliktbearbeitung, haben die Rot-Grünen nur etwa den Gegenwert eines Panzers - mit allem Drum und Dran so etwa 6 Millionen DM - bereitgestellt. Für die erste Phase der Bombardierung sollen jedoch allein von deutscher Seite 600 Millionen, also das Hundertfache, ausgegeben werden. Wenn dieser erste NATO-Krieg nicht vermieden wird, werden die Kosten ein Vielfaches davon betragen. Nimmt man alle Militärkontingente in ihren Kosten zusammen, dann hätte man bereits die Milliarden, die ein "Marshall-Plan" für den Balkan kosten würde.
 

Nach Abwurf der Bomben und der Zerstörung der Infrastruktur stehen diese Gelder nicht mehr für humanitäre Hilfe und Zukunftsentwicklung zur Verfügung. Der Krieg wird, wie überall, auf dem Rücken der zivilen Bevölkerung ausgetragen werden, die man dann ihrem Schicksal überläßt und als Flüchtlinge durch die Schengener Mauern der Festung Europa fernhält.
 

Spätestens seit der jüngsten großen Bombardierung des Irak durch die USA und England steht die Frage, was denn nach den Bomben Friedensförderliches zu geschehen hat. Der oberste General der NATO fragt noch kurz vor dem Druck auf den Knopf, wohin das Bombardement eigentlich führen solle. Lange Gesichter bei den wild entschlossenen Außenministern sind die Antwort. Eine tragbare politische Lösung ist mehr als fraglich, wenn der militärpolitische Poker versagt und die Raketen fliegen. Oder gibt es bereits einen geheimen Deal, den Kosovo unter Vertreibung vieler Albaner zu teilen? Sicher ist nur das Leiden der Menschen, die angeblich geschützt werden sollen.
 

Wir fordern die Regierenden der NATO-Staaten mit aller Eindringlichkeit auf, ihre doppelte Moral aufzugeben. Sie wollen im Kosovo zugunsten der Separatisten bombardieren, während sie den im NATO-Land Türkei um ihre Menschenrechte kämpfenden und den Frieden anbietenden Kurden die kalte Schulter zeigen.
 

Hören Sie auf mit der militärischen Drohung im Kosovo! Haben Sie den Mut, sich zu korrigieren und setzen Sie einen Neuanfang, der allen Völkern des Balkans eine Perspektive der Überwindung von Gewalt und nationalistischer Verhetzung, sowie der Entwicklung bietet.Nach Bonn gewandt rufen wir dem auf Innovationen hoffenden Bundeskanzler zu: "Deutsche Komißstiefel auf dem Balkan sind doch keine Innovation. Innovation wäre, den Grundsatz zu verwirklichen: Wer den frieden will, muß den Frieden vorbereiten."Wir sagen unbeirrt: "Keine Bomben auf Serbien und den Kosovo. Dies ist der Ernstfall, der Test für Zukunftsfähigkeit. Mit Bomben kann man bei diesem Test nur durchfallen."

23. März 1999 

Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative