Anrede

Ich spreche hier für eine Minderheit in der Bundestagsfrak-tion, die die
sofortige Einstellung der NATO-Luftangriffe for-dert. Wir wollen die
Einstellung aller Kampfhandlungen errei-chen. Eine Lösung kann nur im
Ausstieg aus der militärischen Eskalationslogik liegen, wir unterstützen
jede diplomatische Initiative, die zur Beendigung der Kampfhandlungen
beitra-gen kann. Um der Diplomatie eine echte Chance zu geben, ist
allerdings die Einstellung der Bombardierung die Vorausset-zung.

Seit inzwischen mehr als sieben Wochen führt die Bundesre-publik
Deutschland zum ersten Mal seit Ende des 2. Welt-kriegs Krieg, ist die
Bundeswehr an einem Kampfeinsatz be-teiligt. Das formulierte Ziel,
nämlich eine humanitäre Kata-strophe zu verhindern, hat die NATO damit
nicht erreichen können. Der unsäglichen ethnischen Vertreibungspolitik
hat sie nicht Einhalt geboten. Im Gegenteil: Die Luftangriffe ha-ben die
Lage im Kosovo verschlimmert und eskaliert. Die Situation für die
Flüchtlinge und die Zivilbevölkerung hat sich inzwischen unerträglich
zugespitzt - sowohl für die Flücht-linge in den Lagern, von denen viel
mehr auch in der Bundes-republik und den anderen westlichen Staaten
aufgenommen werden müssen, als auch für die Binnenflüchtlinge im Kosovo,
die dringend versorgt werden müssen. Inzwischen muß doch jedem klar
sein, daß man den Flüchtlingen nicht mit der Fortsetzung der
Luftangriffe hilft, im Gegenteil! Wenn wir den internationalen
Hilfsorganisationen den Zugang in den Kosovo ermöglichen wollen, muß die
NATO die Luftangriffe einstellen!

Die Vertreibungspolitik von jugoslawischen Truppen und Paramilitärs
gegen die kosovo-albanische Bevölkerung ist durch nichts zu
rechtfertigen - auch nicht durch die NATO-Luftangriffe. Wir alle sind
uns darüber einig, daß Menschen-rechte nicht zu den inneren
Angelegenheiten eines Staates gehören. Der Verletzung von
Menschenrechten müssen wir, gleich wo sie stattfinden, mit
Entschiedenheit entgegentreten. Das ist keineswegs ein Plädoyer für
Bomben auf den NATO-Partner Türkei, der seit Jahren schon übelste
Menschenrechts-verletzungen an den Kurden begeht. Ich halte militärische
Mittel grundsätzlich nicht zur Durchsetzung von Menschen-rechten
geeignet - auch Krieg ist Menschenrechtsverletzung. Die chirurgische
Bombardierung, den Computerkrieg, der menschliches Elend, Tod und
Zerstörung ausschließen würde, gibt es in der Realität nicht. Nicht mit
Militär, sondern mit dem entschiedenen Einsatz von zivilen Mitteln
müssen wir der Verletzung von Menschenrechten entgegentreten.
Das heißt als allererstes, Menschenrechtsverletzungen auch als solche zu
benennen, damit niemand mehr in solche Gefah-rensituationen abgeschoben
werden kann, nicht in die Türkei und nicht in den Kosovo. Wenn noch am
11.März wenige Tage vor Beginn der Bombardierung, die ja mit der
drohenden humanitären Katastrophe begründet wurde, Verwaltungsge-richte
Urteile gegen Flüchtlinge fällen, weil angeblich im Kosovo keine
ethnische Verfolgung drohen würde, ist das für die, die in der
Bundesrepublik Verantwortung tragen, beschä-mend.
Es hätte in den letzten Jahren eine Fülle von zivilen Möglich-keiten
gegeben, Einfluß zu nehmen - gerade die Grünen haben immer wieder darauf
hingewiesen. Sowohl wirtschaftli-che und politische Anreize, als auch
Druckmöglichkeiten, die Unterstützung der demokratischen oppositionellen
Kräfte. Wie kann man sagen, alles sei versucht worden, alle zivilen
Mittel ausgeschöpft, wenn die NATO erst nach vier Wochen Bombardierungen
insbesondere auf Treibstoffdepots auf die Idee kommt, ein Ölembargo ins
Auge zu fassen?
Wären sich die westlichen Staaten in den letzten Jahren über einen
zivilen Druck so einig gewesen wie bei diesen Luftan-griffen, dann sähe
die Situation in der Region ganz anders aus.

Dieser Krieg richtet sich - wie jeder Krieg - vor allem gegen die
Zivilbevölkerung in ganz Jugoslawien. Darüber können auch
Begrifflichkeiten wie "humanitärer Einsatz" oder "Luft-schläge" nicht
hinwegtäuschen. Die sogenannten "Luft-schläge" töten und verletzen
Menschen. Tote Zivilisten sind eben kein "Kollateralschaden", sondern
tote Zivilisten.
In diesem Krieg werden zwar keine chemischen Waffen im engeren Sinne
eingesetzt, aber die Bombardierung von Che-miefabriken, die
Bombardierung von Raffinerien hat für die Bevölkerung und die Umwelt
eine sehr ähnliche Wirkung. Seit einigen Wochen ist nicht nur der
Einsatz von Splitter-bomben, sondern von panzerbrechenden Waffen mit
abgerei-chertem Uran öffentliches Thema. Diese Munition verseucht auf
Jahrzehnte die Umwelt, verursacht Krebsleiden und lang-fristige
genetische Schäden. Seit dem Golfkrieg, in dem diese Waffen eingesetzt
wurden, ist unter Experten unbestritten, daß sie zu einer immensen
Krebsrate im Südirak und unter den Veteranen geführt hat. Ich hätte von
der deutschen Regierung einen Aufschrei erwartet und nachdrücklichen
Protest bei der NATO gegen diese besonders brutale und inhumane
Kriegfüh-rung. Stattdessen erklärt das Auswärtige Amt, Waffen mit
ab-gereichertem Uran seien harmlos und meine Nachfrage, auf welche
Untersuchungen die Bundesregierung sich bei solchen Aussagen stützt,
wird damit beantwortet, man verfüge über keinerlei Studien. Das ist ein
Umgang, der dem Problem in keiner Weise angemessen ist!

Mit den Luftangriffen wurde eine Eskalationsspirale forciert. Im Laufe
dieses Krieges ist ihre Zahl verdreifacht worden. Immer mehr zivile
Ziele werden bombardiert, die Lebens-grundlagen und die Umwelt in ganz
Jugoslawien zerbombt. Die Luftangriffe lösen kein einziges Problem,
sondern schaf-fen viele neue. Sie stärken den mörderischen Nationalismus
auf Seiten der serbischen Jugoslawen ebenso, wie den auf Seiten der
albanischen. Sie schwächen die demokratischen Kräfte in Jugoslawien. Die
Luftangriffe verunmöglichen Ver-sorgungsflüge und den Zugang von
Hilfsorganisationen für die vielen Binnenflüchtlinge im Kosovo. Wie
sollen denn Ser-ben und Kosovoalbaner multiethnisch zusammenleben, wenn
die Eskalationsspirale nicht endlich unterbrochen wird?

Jeder, der sagt, man darf nicht aufhören zu bomben, muß sich fragen, was
dieser Krieg denn für die Menschen erreicht hat. Jeder muß sich darüber
im klaren sein, daß immer mehr zivile Opfer sterben, aber davon noch
kein albanischer Flüchtling gerettet wird, daß die Bomben Brücken und
LKWs treffen mit Flüchtlingen, die als Schutzschilder mißbraucht werden.
Sie werden getötet, und niemand wird dafür gerettet. Es ist doch nicht
so, daß sollte nicht mehr bombardiert werden, es keine Möglichkeit mehr
gäbe, auf die jugoslawische Regierung Druck auszuüben. Wir haben doch
jenseits der offensichtlich gescheiterten militärischen Strategie das
ganze Instrumenta-rium von zivilen Sanktionen, mit dem wir den Druck
aufbauen bzw. aufrechterhalten können, seine Stellung schwächen und ihn
wegen seiner Menschenrechtsverletzungen politisch isolie-ren. Seit
Beginn der Bombardierungen sind wir, die wir uns dagegengestellt haben,
immer wieder von denjenigen, die die Luftangriffe befürworteten, nach
unseren Alternativen gefragt worden. Jetzt nach sieben Wochen
Bombardierungen will ich die Beweislast umkehren und angesichts der
erschreckenden Bilanz fragen, was hat dieser Krieg den Menschen
gebracht? Die Entscheidung für den Krieg war nicht alternativlos. Der
Krieg ist keine Alternative.

Die ursprünglichen Ziele der NATO, nämlich die Verhinde-rung einer
humanitären Katastrophe und die jugoslawische Unterschrift unter den
Rambouillet-Vertrag sind nicht erreicht worden und zumindest das erste
Ziel ist unerreichbar gewor-den. Die öffentlichen Äußerungen drehen sich
immer mehr um die Frage der Glaubwürdigkeit der NATO, um die Wah-rung
des Gesichts, darum, daß man einem Slobodan Milosevic jetzt erst recht
nicht nachgeben darf. Diejenigen, die mit einer Fortsetzung des
bisherigen Kurses diesen Weg der nach oben offenen Eskalationsskala
weitergehen wollen, die müssen auch sagen wo er hinführt, was er in der
Region noch anrich-ten wird und wieviele Opfer in der Zivilbevölkerung
er noch kosten kann.

Jede neue Drohkulisse, die die NATO nun aufbaut erfordert eine erneute
Eskalation. Darum geht es mir um einen Ausstieg aus der militärischen
Eskalationsspirale, nicht um eine Unter-brechung. Eine Feuerpause reicht
nicht aus, weil die NATO sich damit erneut unter einen selbstgewählten
Zugzwang setzt. Wenn nach der gesetzten Frist nicht alle ihre
Forderungen er-füllt sind, ist der Einstieg in die nächste
Eskalationsstufe vor-programmiert. Wird dann wieder mit doppelter
Intensität weitergebombt, werden dann Bodentruppen eingesetzt?
Spätestens aus Rambouillet sollten wir gelernt haben, daß der Zugzwang
solcher Drohszenarien in die Sackgasse führt!

Es ist keine Frage, daß etwas unternommen werden muß um die Konflikte,
die kleinen und großen Kriege im ehemaligen Jugoslawien zu beenden.
Dabei darf aber auch nicht vergessen werden, daß es gerade die deutsche
Außenpolitik unter Kohl war, die durch ihre Anerkennungspolitik und
Parteinahme die Auflösung Jugoslawiens gefördert hat. Auch die UCK ist
von der Bundesrepublik und der Nato massiv gefördert worden. Die Nato
kann darum unmöglich die Rolle eines Vermittlers oder
Sicherheitsgaranten im Kosovo spielen. Spätestens seit Beginn der
Luftangriffe ist die NATO zur Kriegspartei ge-worden und kann bei der
internationalen Absicherung nicht die tragende Rolle übernehmen.

Ich begrüße und unterstütze alle Maßnahmen, die ein schnel-les Ende des
Krieges herbeiführen können, und da hat Joschka Fischer ohne Zweifel
erhebliches geleistet, um den Blick wie-der aus der militärischen
Sackgasse auf die Diplomatie zu lenken. Allerdings glaube ich, daß die
Diplomatie nur eine echte Chance hat, wenn die Bombardierungen
eingestellt wer-den. Wie soll denn China noch für die Unterstützung im
Welt-sicherheitsrat gewonnen werden, wenn gleichzeitig eine NATO-Bombe
die chinesische Botschaft in Belgrad trifft?

Es ist richtig, daß wir jetzt nach vorne schauen müssen, wie wir aus
diesem Krieg herauskommen, zu einer politischen Lö-sung - aber deshalb
können wir nicht die sieben Wochen Bombardierung, an denen die
Bundesregierung beteiligt war, im nachhinein als Friedenspolitik
umdefinieren. Wenn wir in der Öffentlichkeit, in der eigenen Partei das
Mandat für zivile Wege der Konfliktlösung zurückgewinnen wollen, müssen
wir eingestehen, daß die NATO-Bombardierungen ein Fehler waren. Sonst
werden die Menschen uns nicht das Vertrauen entgegenbringen, daß
ähnliches nicht wieder geschieht. Die neue Nato-Strategie macht
deutlich, daß der Einsatz im Kosovo ohne völkerrechtliche Legitimation
kein Einzelfall war, sondern ein Präzedenzfall. Wir müssen darum zum
Völ-kerrecht zurückkehren und diesen Krieg sofort und endgültig beenden.

Wir müssen es schaffen, die Debatte um diesen Krieg und die Diskussion,
welche Konsequenzen wir daraus ziehen zu tren-nen. Die Vermischung wird
der zentralen Bedeutung des Themas nicht gerecht. Wir können es uns bei
Verlust unserer Zukunftsfähigkeit nicht leisten, uns die Klärung der
inhaltli-chen Frage durch die strategische Frage verstellen zu lassen,
ob wir eine Position erfolgversprechender in der Regierung oder in der
Opposition vertreten können. Zuerst aber muß diese Position geklärt
werden.
Derzeit erscheint dieser Krieg in der Öffentlichkeit als ge-meinsames
rotgrünes Projekt. Von da bis zum Ausstieg aus der Koalition gibt es
einen großen Spielraum und viele politi-sche Möglichkeiten, die erst
einmal genutzt werden können.

Ich will nicht aus der Regierung aussteigen, sondern den Kurs der
Regierung verändern. Die Partei, die Bundestagsfraktion soll ihr
gesamtes Gewicht in der Öffentlichkeit und in den an-stehenden
politischen Entscheidungsprozessen geltend ma-chen für ein sofortiges
Ende der Bombardierung und den Aus-steig aus der militärischen
Eskalationsspirale. Wir müssen doch unsere Ziele in der Gesellschaft
auch offen verfechten können! Warum soll z.B. hier nicht möglich sein,
was in ande-ren europäischen Ländern geht? Es muß ja nicht gleich wie in
Frankreich der Innenminister sein, der gegen die NATO-Bomben auf die
Straße geht, das wäre in Deutschland eher unwahrscheinlich.

Mit jedem Tag, an dem die Luftangriffe fortgesetzt werden, rückt die
Möglichkeit zur zivilen Versöhnung in weitere Ferne, werden die Gräben
tiefer, die es später wieder zu über-brücken gilt. Die Menschen im
Kosovo leiden, die Binnen-flüchtlinge drohen zu verhungern, wenn sie
nicht versorgt werden, in ganz Jugoslawien gibt es täglich mehr zivile
Opfer, Tote und Verletzte. Eine neue Generation vom Krieg
trauma-tisierter Kinder wächst heran, Opfer, die zu selbst zu
Gewalt-tätern zu werden drohen. Gerade im Interesse der Menschen müssen
wir den Krieg beenden. Das heißt, den ersten Schritt zu tun und die
NATO-Luftangriffe sofort und endgültig einzu-stellen.