Reinhard Bütikofer
Politischer Bundesgeschäftsführer

31.3.1999
 
 

Aktuelle Information:
Grüne Kontroversen um NATO-Intervention in Jugoslawien
Liebe Freundinnen und Freunde,
um die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen in Jugoslawien - vor allem im Kosovo - sowie um die Haltung unserer Partei dazu entwickelt sich seit dem Beginn dieser Aktionen eine sehr emotionale, schwierige, kontroverse Debatte, die inzwischen wohl alle Teile der Partei ergriffen hat.

Mit vorliegender aktuellen Information wollen wir mithelfen, diese Debatte zu organisieren.

Diese Information geht per mail an die Landesvorstände (LGS), die Landtagsfraktionen, die Parteiratsmitglieder, die Länderratsdelegierten und die KV´s, von denen wir E-mail-Adressen haben.

Bitte, beachtet den Termin am 8.4.1999 (weiter hinten unter IV.)!

I. Bisherige Meinungsbildung
Die Mehrheit der Bundestagsfraktion hat am 26.3. ihre Position in dem Informationsblatt "In der Debatte" Nr. 17-99 "Der Kosovo-Konflikt" dargestellt (www.gruene-fraktion.de). Die Minderheits-Position von sieben Abgeordneten wurde ebenfalls am 26.3. als Gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Der Bundesvorstand hat zweimal - am 25.3. und am 29.3. - mit öffentlichen Erklärungen Stellung genommen. Diese Erklärungen kamen jeweils einstimmig zustande (am 29.3. waren nur Angelika, Antje und Reinhard anwesend). Ich unterstelle, daß sie Euch bekannt sind. Sie sind auch auf unserer internet-Seite zu finden (www.gruene.de).
Ilka Schröder und Uli Cremer haben für einen Aufruf, der den Stop der NATO-Angriffe verlangt, eine dreistellige Zahl von Unterschriften gesammelt (www.basisgruen.de).
 Die Diskussions-Lage in den Landesverbänden ist nicht einheitlich.
- In Bayern haben sich die Landesvorsitzenden mit einem Brief an die Landespartei gewandt und für die Position der Mehrheit der Bundestagsfraktion und des Bundesvorstands geworben; dagegen wurde bei der Bezirksratssitzung des Bezirksverbands Niederbayern der sofortige Stopp der Luftangriffe gefordert; auch die Spitze der Landtagsfraktion fordert einen Stop weiterer NATO-Angriffe. Ausgetreten ist u.a. Halo Saibold. Beim Kleinen Parteitag am 24./25.4. wird das Thema im Zentrum stehen.
- In Baden-Württemberg gibt es bisher keine Beschlußfassung. Zwei Landtagsabgeordnete forderten in einem Offenen Brief an die Bundestagsfraktion und an den Bundesaußenminister ein Ende der NATO-Luftschläge. Die LAG Frieden verlangt eine Sonder-BDK. Der Landesverband und die Landtagsfraktion wollen zu einer Diskussionsveranstaltung der hbs am 18.4. mobilisieren. Das Thema wird beim Landesparteitag am 23.-25.4. diskutiert werden.

- In Berlin haben einige Mitglieder, darunter 5 MdA (von 30), vom Bundesvorstand die Einberufung eines Sonderparteitages "Den NATO-Angriffskrieg sofort beenden!" gefordert; ein Beisitzer im Landesvorstand ist aus Protest ausgetreten; eine Abgeordnete (Judith Demba) hat sogar den Parteiaustritt von Joschka Fischer gefordert. Von einzelnen Mitgliedern wird eine Sonder-BDK gefordert. Am 31.3. hat der Landesverband eine große Diskussionsveranstaltung mit Ströbele und Eichstädt-Bohlig; am 7.4. wird voraussichtlich ein Sonder-Landesausschuß stattfinden.

- In Brandenburg verabschiedete die Landesdelegiertenkonferenz eine Erklärung, die ein Mehrheitsvotum (2/3) für die Position des Bundesvorstandes vom 25.3. und ein Minderheitsvotum (1/3) für  sofortige Einstellung der Luftangriffe enthält. Die Forderung nach einer Sonder-BDK wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

- In Bremen gibt es bisher keine Austritte. Die Lage ist eher ruhig. Der Landesvorstand  hat darüber nicht beraten. Einzelne Grüne haben zusammen mit SPD-lern und PDS-lern eine gemeinsame Erklärung gegen das Vorgehen der NATO veröffentlicht.

- In Hamburg gibt es derzeit mehr Eintritte als Austritte. Eine Unterschrifteninitiative aus dem linken Parteiflügel fordert einen Stop des Krieges. Vom Landesvorstand wird mehrheitlich eine Sonder-BDK gefordert.

- In Hessen steht der Landesverband nach Aussage der Politischen Geschäftsführerin weiter hinter dem Beschluß der Bundestagsfraktion.

- In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Führung des Landespartei mit einem offenen Brief an die Kreisverbände gewandt, in dem das Vorgehen der NATO kritisiert wird. Der Mehrheit der MdBs wird weitgehende Akzeptanz des kriegerischen Eingriffs der NATO unter Verstoß gegen Parteibeschlüsse vorgeworfen. Nach Angaben der Landesgeschäftsführerin seien 2/3 der Mitglieder gegen den NATO-Einsatz.

- In Niedersachsen hat der Landesvorstand den sofortigen Stop der Angriffe gefordert. Das wird z.B. vom KV Hannover Land unterstützt. Der Landesvorstand initiiert auch eine Unterschriftensammlung zugunsten der Position der Minderheit der Bundestagsfraktion.  Aus dem KV Göttingen wird berichtet, im Kreisvorstand seien die Positionen 50:50.

- Aus Nordrhein-Westfalen erklärte Barbara Steffens, die Stimmung sei nach anfänglicher Unterstützung gegen die Intervention "gekippt". Eine Rundfrage über die Stimmung in den Kreisverbänden ist bisher nur von einer Minderheit beantwortet worden. Eine Beschlußfassung des Landesvorstandes gibt es nicht.

- In Rheinland-Pfalz verabschiedete der Landeshauptausschuß einen Antrag des Landesvorstandes, der keine Kritik am NATO-Vorgehen oder an der grünen Bundestagsfraktion enthielt.

- Im Saarland steht die Landesspitze hinter dem Kurs der Bundespartei.

- In Sachsen der Landesvorsitzende auf einer PDS-Demo gesprochen und dort den Kurs der Bundespartei vertreten. Es gibt keine Bewegung für die Forderung nach sofortigem Stop der Angriffe.

- In Sachsen-Anhalt gibt es im Landesvorstand kontroverse Auffassungen. In den Kreisverbänden überwiegt Ratlosigkeit. In einzelnen KV´s gibt es öffentliche Veranstaltungen.

- In Schleswig-Holstein steht der Landesvorstand hinter der Linie des Bundesverbandes. In der kommenden Woche wird es wahrscheinlich eine parteiinterne Diskussionsveranstaltung geben.

- In Thüringen hat sich der Landesvorstand nach einer Agenturmeldung für die Position der Bundestagsfraktion und gegen eine Sonder-BDK ausgesprochen.

Interessant ist auch eine dpa-Meldung vom 30.3., wonach insgesamt 54% der Bundesdeutschen nach einer stern-Umfrage die Luftangriffe in Jugoslawien unterstützten, darunter 43% der SPD-Anhänger und 72% der Grünen-Anhänger.

Es erreichen uns in Bonn ganz überwiegend kritische, empörte bis bitterböse Zuschriften, Faxe, mails. Auch im Außenministerium gehen offenbar aus grünen Kreisen vor allem ablehnende Stellungnahmen oder Anrufe ein.

Die Zahl der Austritte aus Anlaß dieser Kontroverse schätze ich inzwischen auf zwischen 100 und 200 bundesweit. Etliche Austritte werden allerdings mit allgemeiner Enttäuschung über die grüne (Regierungs-)Politik begründet.
 

II. Hintergründe und Einschätzungen

Nach meiner Einschätzung gibt es unter den Austritten besonders viele, die diesen Schritt deswegen tun, weil sie sich als Pazifisten bei den Grünen nicht mehr aufgehoben fühlen. Unter den innerparteilichen KritikerInnen des offiziellen Kurses der Partei überwiegt dagegen die Kritik an der mangelnden völkerrechtlichen Legitimation des Vorgehens im Kosovo. Diejenigen, die den bisherigen Kurs für gerechtfertigt halten, tun dies nach meinem Eindruck fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, daß sie hoffen, auf diesem Wege könne die drohende und schon begonnene humanitäre Katastrophe im Kosovo gestoppt oder begrenzt werden.

Das Argument, Ziel der Luftangriffe könne es sein, die serbische Führung zum Eingehen auf den vorgeschlagenen Friedensvertrag von Rambouillet zu zwingen, ist jetzt nicht mehr zu hören. Das Auswärtige Amt will das nie vertreten haben. Es überwiegt anscheinend auch bei den offiziellen Stellen die Auffassung, daß der Vertrag von Rambouillet de facto erledigt sei. Was statt dessen die politische Perspektive sein kann, ist zur Zeit wohl unklar. Ob die Bundesregierung oder die EU zu einer umfassenden Südosteuropapolitik kommen wird, ist offen.

Die Bombardements waren in der ersten Phase anscheinend militärisch nur begrenzt erfolgreich. Nach einer wahrscheinlich auf Belgrader Quellen gestützten russischen Angabe sollen bisher 1.000 Menschen durch die Bombenangriffe umgekommen sein.

Bezüglich der Chancen, durch die nun intensivierten Bombardements das offenbar geplante und von langer Hand vorbereitete Vorgehen der serbischen Seite gegen die albanische Zivilbevölkerung zu stoppen, wächst die Skepsis. Trotzdem kann man zu diesem Zeitpunkt nicht behaupten, daß dieses Ziel gescheitert sei. Erst in der jetzt begonnenen Phase 2 geht die NATO direkt gegen serbische Kampfeinheiten am Boden vor. Offenbar geschieht die Vertreibung mit System, generalstabsmäßig, Planquadrat für Planquadrat. Sie konzentriert sich bisher nach inoffiziellen Angaben auf einen von Nordwesten nach Südosten reichenden Bogen, in dem die historisch bedeutenden serbischen Stätten und auch die Bodenschätze liegen sollen. Ob Milosevic damit einen Teilungsplan für den Kosovo verfolgt oder von der nordöstlichen Seite her das ganze Land aufrollen will, ist Gegenstand von Spekulationen.

Im Auswärtigen Amt gibt es nach meinem Eindruck fieberhafte Bemühungen, doch noch zu einer diplomatischen Lösung zurückzufinden. Kompetente Vermittlung würde sehr begrüßt. Die Chancen dafür werden aber skeptisch beurteilt. Ein Moratorium der NATO-Angriffe würde wohl nicht verweigert, wenn Milosevic seinerseits eine Waffenruhe einhielte, einen Truppenrückzug einleitete, die Rückkehr der Vertriebenen zuließe und sich auf umgehende Verhandlungen einließe. Es wird offenbar auch von deutscher Seite nicht darauf bestanden, daß ein anschließendes peace keeping durch die NATO-Struktur verantwortet werden müßte. Die Einschätzung ist, daß die Zeit für eine militärische oder diplomatische Lösung drängt, weil die Vertreibungen und Massaker sonst den ganzen Kosovo erfaßt haben. Die Einschätzung ist auch, daß in mehreren NATO-Staaten der öffentliche Druck auf eine nicht-militärische Lösung in der nächsten Zeit zunehmen wird. Der Einsatz von Bodentruppen ist für das Auswärtige Amt kein Thema.

Es gibt trotz der Abwesenheit ausländischer Beobachter im Operationsgebiet der serbischen Einheiten in wachsender Dichte Informationen über systematische, brutale Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Orten des Kosovo. Gemeldet werden sowohl gezielte politische Morde gegen albanische Oppositionelle und Intellektuelle als auch Massenexekutionen an der Bevölkerung. Zahlen aus albanischen Quellen (Stand: 26.3.) geben bis zu 500 Ermordete in einzelnen Orten an.

Laut NATO sind derzeit über 500.000 Menschen in Kosovo auf der Flucht. Laut UNHCR gibt es bislang 25.000 Flüchtlinge in Mazedonien, 85.000 in Albanien, 42.500 in Montenegro, 15.000 in Bosnien, 2.600 in der Türkei. Die deutschen Hilfsmaßnahmen sollen sich vor allem auf Albanien und Mazedonien konzentrieren und über das UNHCR organisiert werden.

Der gelegentlich geäußerte Vorwurf, die Massaker und Vertreibungen seien durch die Angriffe der NATO ausgelöst worden, erscheint als abwegig. Die serbischen Offensivaktionen sind seit längerem geplant. Die Vertreibungen begannen bereits während der diplomatischen Versuche, den Vertrag von Rambouillet durch Nachverhandlungen doch noch zu retten. Bereits am 4.3. wurde die UCK-Hochburg nordwestlich von Pristina zum Operationsgebiet serbischen Militärs erklärt.

Es ist im sicherlich auch sehr wichtig wahrzunehmen, daß sich in der SPD derzeit ähnliche Diskussionen entwickeln wie bei uns. Das ist z.B. der FAZ vom 30.3. und der Süddt. Ztg. von heute zu entnehmen.

III. Gemeinsamkeiten

Wenn wir nicht zulassen wollen, daß uns die Partei in der aktuellen Dilemma-Situation weit auseinanderläuft, müssen wir uns zunächst auf allen Seiten dieses innerparteilichen Konfliktes sorgfältig darum bemühen, die Gemeinsamkeiten, die wir haben, zu pflegen und nicht in ein Freund-Feind-Schema zu verfallen.

Ich sehe vor allem folgende Punkte dabei als wichtig an:

Keine Seite darf mit Recht der anderen vorwerfen, eine Auffassung zu vertreten, die nicht von grünen Grundwerten her begründet werden kann. Nicht nur die Orientierung an der Gewaltfreiheit, sondern auch die Orientierung an der Verteidigung der Menschenrechte gehört zum Kern grüner Identität. Ich habe in dieser Diskussion bisher keine Person getroffen, die ohne Skrupel und mit Hurra für die militärische Intervention argumentiert hätte. Ich habe auch noch niemand getroffen, der argumentiert hätte, die Lage der verfolgten albanischen Bevölkerung sei ihm/ihr egal, solange nur die NATO nicht bombt. Es wird gegenwärtig von außen durchaus versucht, einen massiven Spaltkeil in unsere Partei hineinzutreiben. Von links her tut es z.B. die PDS mit offenkundigem parteitaktischem Interesse. Dem nicht Raum zu geben bedeutet auch, bei hartem Streit in der Sache die innerparteiliche Polemik zu mäßigen.

Eine grundsätzliche perspektivische Gemeinsamkeit sehe ich darin, daß bei uns Grünen insgesamt die Bedeutung der Menschenrechte höher im Kurs steht als bei anderen Parteien. Den Menschenrechten in der internationalen Politik mehr Gewicht zu geben war einer der wichtigen Akzente, die wir im außenpolitischen Bereich bei der Koalitionsvereinbarung gesetzt haben. Ich bin überzeugt, daß es gerade im aktuellen Widerstreit nötig ist,  Ansatzpunkte zu finden für eine Entwicklung des Völkerrechts, die die Menschenrechte stärker zum Maßstab nimmt. Diese Tendenzen gibt es ja offenkundig. Am selben Tag, an dem die NATO ihre Luftangriffe in Jugoslawien begann, entschied das oberste britische Gericht, daß Pinochet nicht frei kommt. Wir müssen gemeinsam an der Verbindung von Menschenrechts- und Friedenspolitik arbeiten. Dies Thema wird für unsere Grundsatzprogrammdebatte zentral sein. Mit dieser Diskussion haben wir auch einen Ansatz, von dem aus wir in der öffentlichen Auseinandersetzung mit rechts und links eigenständig
und nicht nur defensiv argumentieren können.

Wir sind uns einig im absoluten Vorrang nicht militärischer Lösungen. Deshalb können wir gemeinsam die Notwendigkeit vertreten, jegliche Chance zu einem politischen beziehungsweise diplomatischen Weg ohne jegliches Prestige-Denken zu ergreifen.

Wir sind uns einig, daß den Opfern der Vertreibung aktiv geholfen werden muß. Am besten ist es, wenn ihnen möglichst in der Nähe ihrer Heimat geholfen werden kann. Deutschland und die EU müssen deshalb die Nachbarländer des Kosovo massiv unterstützen. Wir müssen aber auch unsere Grenzen aufmachen für diejenigen, die rund um den Kosovo wegen der beschränkten Ressourcen keine Aufnahme finden können. Für dieses Thema kann unsere Partei wegen der diesbezüglichen Verantwortung von Joschka Fischer eine vorwärtstreibende Rolle spielen. Es wäre sehr gut, wenn in Abstimmung mit unseren Leuten im Auswärtigen Amt die Landesverbände dazu eine bundesweite politische Koordination schaffen würden.

Angesichts der großen inneren Widersprüche wird es nötig sein, zu einer eindeutigen Entscheidung der Partei über den weiteren Kurs zu kommen. Ob es dazu einer Sonder-BDK bedarf ist gegenwärtig nicht zu sagen. Es kann auch sein, daß der Gang der Ereignisse zu einer Entspannung führt. Ich hielte einen Sonder-Länderrat oder eine Sonder-BDK jedenfalls dann für unverzichtbar, wenn entweder der bisherige Kurs der NATO in dem Versuch, die humanitäre Katastrophe zu stoppen offenkundig scheitert, was man leider nicht ausschließen kann, oder wenn wir, was ich noch nicht glaube, ernsthaft mit der Perspektive des Einsatzes von Bodentruppen konfrontiert würden.
 

IV. Was aktuell tun?

Der Bundesvorstand ist der Auffassung, daß wir als Grüne aktiv an den Ostermärschen teilnehmen sollten, auch wenn wir dabei sicherlich auf erhebliche Vorbehalte von manchen anderen Gruppen stoßen werden. Unsere zentrale Botschaft kann dabei sein: Ohne Menschenrechte ist kein Friede sicher. Mehr Menschenrecht im Völkerrecht.

Für den 8.4., 15-19 Uhr, lädt der Bundesvorstand die Mitglieder der Landesvorstände, des Parteirats sowie von Landtagsfraktionen, die nicht weggefahren sind, zu einer informellen Beratung ins Haus der Geschichte, Adenauerallee 250 (U-Bahn-Haltestelle Heuss-Allee) nach Bonn ein, an der auch Mitglieder der Bundestagsfraktion teilnehmen werden. Dabei kann auch die Sitzung des Parteirates am 19.4., bei der Kosovo Thema sein wird, vorbereitet werden.

In der Woche vom 12.4. wird der Bundesvorstand nach Möglichkeit mit Unterstützung der Bundestagsfraktion einen Reader zum Kosovo erstellen, um der Parteidebatte eine gemeinsame Diskussiongrundlage zu geben.

Der Vorschlag, aktuell eine Telefon-Hotline einzurichten, ist gestern in der Bundestagsfraktion beraten worden. Ab Donnerstag, 1.4., wird es diese hotline unter der Nummer 0228-1644444 geben. Bundestagsfraktion wie Bundesvorstand werden ebenfalls gewährleisten, daß alle, die an uns schreiben oder eine mail schicken, eine Antwort bekommen.