Offener Brief an Winfried Nachtwei zum Sonderparteitag der Grünen

Martin Firgau
Lauenburgstr. 5
48147 Münster

Münster, den 9. Mai 1999
Lieber Winni,

Seit es die Grünen gibt, habe ich grün gewählt. Meine Wahlentscheidung war dabei stets eine prinzipielle und keine taktische. Das heißt, Du hast von mir nicht nur Zweit- sondern auch Erststimme bekommen. Ich denke, daß ich damit kein Einzelfall bin, sondern ein ganzer Teil der grünen Wähler ähnlich entscheiden/entschieden um ein Zeichen zu setzen für eine andere Politik. Wenn es auf dem bevorstehenden Sonderparteitag keine grundsätzliche Wende in der jetzigen grünen Politik gibt, müßte meine nächste Wahlentscheidung konsequenterweise Wahlboykott heißen.

Aber so einfach kann ich es mir nicht machen, besonders, weil ich den Eindruck habe, daß eine lebendige gewachsene Alternative bedroht ist zu sterben. Ich schicke Dir mit diesem Brief noch einmal den Text meiner Rede auf der Antikriegskundgebung vom 17. April in Münster. Vor Donnerstag möchte ich einige Fragen erneut aufwerfen, weil ich auch noch keine Gegenargumente dazu gehört habe.

Was ich absolut vermisse, ist ein distanzierterer Standpunkt der Grünen zur NATO. Waren es nicht gerade die Grünen, die die Gefahren in der NATO-Strategie aufzeigten und über "Air-Land-Battle", kommende "Out-of-area-Einsätze" etc. informierten und davor warnten? Und nun haben wir den "Out-of-area-Einsatz" ohne UNO-Mandat, die wochenlange Bombardierung eines fremden Landes, ohne angegriffen worden zu sein. Vor einem Jahr wäre eine grüne Beteiligung an solcher Politik noch undenkbar gewesen. Wo bleiben grüne Widerworte, wenn Scharping und Schröder die NATO als Menschenrechtsschutzorganisation hinstellen? Wo bleiben die grünen Erkenntnisse über die NATO als Instrument der "Weltpolizei USA" und Schutztruppe für die knapper werdenden Rohstoffe und bedrohten Privilegien der Industrienationen?

Wie steht es mit Deinem persönlichen Vertrauen in die Entscheidungsträger der NATO? Mir macht dieses kaltschnäuzige Umgehen mit "versehentlich" getroffenen Wohnvierteln, Krankenhäusern, Marktplätzen Angst. Längst hat die Politik einer Militärlogik Platz gemacht, die vertuscht, daß die zu schützenden Werte (Menschenleben, Menschenrechte, Freiheit, ...) systematischer zerstört werden als ohne den Militäreinsatz.

Hältst Du es z.B. nicht auch für möglich, daß das Einprogrammieren der Chinesischen Botschaft als Raketenziel die Tat einiger verbohrter Militärs sein könnte, denen die "drohenden" Verhandlungserfolge im Moment zu weit gehen? (Bei entsprechender Grundeinstellung übrigens ein sehr logisches Ziel!). Mein Mißtrauen geht leider soweit...

Ich wünsche Dir und den Teilnehmern des Sonderparteitags den Mut und das Vertrauen, sich auf die grünen Wurzeln zu besinnen, in dem Wissen, daß bei den drängenden Problemen der weltweiten Armut und Ausbeutung, der Umweltzerstörung, der begrenzten Ressourcen nur Lösungen greifen, die wirklich an die Wurzeln gehen und nicht in der Tagespolitik steckenbleiben.

Mit pazifistischem Gruß,
Martin Firgau,
Versöhnungsbund

Anlagen:
- Mein Redebeitrag auf der Antikriegskundgebung vom 17. April 99 in Münster
- Offener Brief an die Minister Fischer und Scharping: "Gegen eine neue Art der Auschwitzlüge", Holocaust-Überlebende verurteilen Äußerungen der Bundesregierung zu Parallelen Auschwitz/Kosovo