Zur Besetzung der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen
 am 7.4.1999 in Bonn Braunscheidstr. 1a

 Wir laden um 12.30 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Räume der besetzten
 Geschäftsstelle ein und fordern die KriegsbefürworterInnen aus den Reihen der
 Grünen auf, dort öffentlich Stellung zu beziehen. Sehr angenehm wären uns
 besonders Ludger Vollmer, Angelika Beer oder Minister Trittin.

 Do you remember Artikel 26 Grundgesetz??

 Eure Doppelmoral kostet Menschenleben: "Humanitäre" Bomben auf Belgrad,
 Waffenlieferungen und Abschiebungen in die Türkei!! Wir besetzen heute die
 Bundesgeschäftsstelle, um gegen den Krieg der Nato und   die deutsche
 Beteiligung zu demonstrieren. Mit dieser Aktion wollen wir an die wenigen
 Menschen aus der Friedens-, Frauen- und aus anderen sozialen Bewegungen
 Jugoslawiens erinnern, die sich der rassistischen Politik Serbiens in den Weg
 gestellt haben. Wir wollen an die Soldaten erinnern, die sich weigern, sich an
 der Vertreibung der albanischen Bevölkerung zu beteiligen und die aus der
 serbischen Armee desertiert sind. Und wir wollen an die zahllosen Flüchtlinge
 erinnern, die vor dem Bürgerkrieg und den Massakern geflohen sind und die
 versuchen, aus den Armenhäusern und Elendszonen von Mazedonien und
 Albanien in die reichen Länder zu fliehen. Ihnen gehört unsere Solidarität und
 hoffentlich gelingt es ihnen an den Grenzen von Schengenland und an den
 Menschenjägern vom BGS vorbei Zuflucht zu finden.

 Schließlich wollen wir an die Generation in Jugoslawien erinnern, die jetzt zum
 zweiten Mal in ihrem Leben vor deutschen Bombern in Luftschutzkellern Zuflucht
 suchen muß. Die noch genau wissen, wie die Mörder der deutschen Wehrmacht
 in Zusammenarbeit mit faschistischen Ustascha Zehntausende gemordet
 haben. Gestern vor 58 Jahren, am 6. April 1941 überfiel die deutsche
 Wehrmacht zusammen mit ihrem Allianzpartner Italien Jugoslawien. Am Ende
 der Operation "Strafgericht", wie die Nazis ihren Angriffskrieg nannten, starben
 auf der jugoslawischen Seite über 1,7 Millionen Menschen, Zehntausende
 wurden zu Zwangsarbeit oder in Vernichtungslager verschleppt. Wir grüßen mit
 unser Aktion die Überlebenden, insbesondere die Menschen aus den
 Partisanenverbänden, denen es gelang,  Jugoslawien von der Nazibarbarei zu
 befreien. Sie sollen wissen, daß nicht alle in Deutschland dem Krieg zustimmen.

 Das Morden im Kosovo

 zwänge halt zum Bomben, erklären uns heute die ehemals friedensbewegten
 Grünen-SpitzenpolitikerInnen. Mit der Bombardierung Jugoslawiens haben sie
 erfolgreich einen Präzedenzfall geschaffen, mit dem sich trefflich eine neue
 Weltordnung  aufbauen läßt. Aber der moralisch begründete Angriffskrieg der
 NATO von heute  wird augenscheinlich nur dann geführt, wenn die Empörung
 über "humane Katastrophen" mit geopolitischen Interessen einhergeht. Ein
 Minderheitenproblem muß nur entsprechend instrumentalisiert und medial
 aufbereitet werden, dann kann die NATO ihre humanitären Kämpfer schicken.

 Und Deutschland ist dabei!

 Ganz anders verhält es sich mit der Türkei. Dort vermag das grünregierte
 Außenministerium nicht einmal in seinem Lagebericht erwähnen, daß dort ein
 Bürgerkrieg herrscht, daß gemordet, gefoltert und vertrieben wird. Dort gelingt
 es nicht einmal, einen Abschiebestopp für die 380 Flüchtlinge im
 Wanderkirchenasyl zu erwirken. Für KurdInnen gilt der Menschenrechtseifer der
 grünen Juniorpartner nicht. Im Gegenteil: die ersten rot-grünen
 Waffenlieferungen an die Türkei werden gerade parlamentarisch auf den Weg
 gebracht.

 Euer Nato-Krieg, den ihr wegen der albanischen Zivilbevölkerung
 mitveranstaltet,  hat bisher keine Menschenleben gerettet. Im Gegenteil, dieser
 Angriffskrieg war der willkommene Katalysator für die Vertreibung und
 Massakrierung der albanischen Zivilbevölkerung. Die Opposition und die Reste
 von sozialer Bewegung gegen Milosovic haben unter den Bomben der NATO
 keine Chance mehr.

 Der Krieg in Jugoslawien hat komplexe Ursachen. Die mörderische Politik der
 "ethnischen Säuberungen" basiert auf irrationalem Haß und langjähriger
 rassistischer Ausgrenzung der albanischen Bevölkerung. Sie ist nicht einfach
 durch Ausschaltung oder Domestizierung von Milosovic aus der Welt zu
 schaffen. Eine Lösung liegt eher in der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit und
 einem Leben ohne Not und Elend auch in den Peripherien Europas. Auch die
 kurdischen, nordirischen und baskischen Konflikte lassen sich wohl kaum durch
 Bombenangriffe  auf die jeweiligen Hauptstädte lösen.

 Wir ergreifen weder für Serben, noch für Albaner Partei. Es ist nicht an uns, uns
 an einer Ethnisierung des Sozialen zu beteiligen. Der Kampf gegen jede Form
 von Rassismus und Nationalismus bleibt das Gebot der Stunde. Die Frauen und
 Kinder auf der Flucht und die Männer, die sich durch Flucht und Desertation der
 Beteiligung an der Gewaltmaschine entziehen, sind die Kriegspartei, auf deren
 Seite wir stehen. Im Kampf um offene Grenzen und gegen die Internierung der
 Flüchtlinge in Lagern, in der Unterstützung der Flüchtlinge bei der Einreise ins
 unsere reichen Länder, beim Grenzübertritt und in der Unterstützung gegenüber
 den Behörden könnten unsere Aufgaben liegen. Der Aufruf von "kein Mensch ist
 illegal", eigene Schleusungssstrukturen für den illegalen Grenzübertritt
 vorzubereiten, könnte ein praktischer Schritt sein, die Strategie der
 Herrschenden zu untergraben, die Flüchtlinge in den Armenhäusern Europas zu
 kasernieren und dort zu vernutzen.

 Wir fordern:

     Bleiberecht für alle Flüchtlinge und dem Status als Bürgerkriegsflüchtlinge!
     Keine Internierung in Lagern! Grenzen auf!
     Keine Waffenlieferungen! Schluß mit den Bombardierungen!

 Antirassistische Gruppen aus NRW 7.4.99

 Quelle: email: Isi@kurbel.infodrom.north.de