Wir rufen dazu auf, mit einer gewaltfreien Sitzblockade die Haupteinfahrt
der US-Air-Base Spangdahlem am Samstag, 10.4.99, ab 13.00 Uhr zu
blockieren. Seit dem 6. April 1999 werden von dieser Air-Base aus
Kriegseinsätze mit US- Tarnkappenbombern gegen die
Bundesrepublik
Jugoslawien geflogen. Wir protestieren mit unserer Sitzblockade gegen
diesen Krieg. Wir wissen, daß die Kriegsmaschine nur politisch
gestoppt
werden kann. Unsere Blockade soll ein Zeichen setzen: Dieser Krieg
muß
sofort gestoppt werden!
Der NATO-Krieg sollte eine humanitäre Katastrophe verhindern. Doch
hat der
Krieg diese Katastrophe erst in diesen schrecklichen Ausmaßen
ausgelöst.
Davor hatte die Friedensbewegung seit langem gewarnt und seit Jahren
alternative Konfliktlösungen vorgestellt: eine Balkan-Dauerkonferenz
unter
neutraler Vermittlung, die Lösungen für alle Probleme der
Region zu
erareiten hätte; umfassende Wirtschaftshilfe; Autonomiestatus
für die
Kosovo-AlbanerInnen. Statt dessen hat die Kontaktgruppe unter NATO-Regie
bei den Rambouillet-Verhandlungen Hürden aufgebaut - wie die Stationierung
von NATO-Truppen in der Bundesrepublik Jugoslawien - die ein Scheitern
vorprogrammierten.
Dann wurden die zunehmend wirksamer werdenden OSZE-BeobachterInnen,
die als
Puffer zwischen den verfeindeten Gruppen agierten und Öffentlichkeit
herstellten, vom Westen abgezogen, um bombardieren zu können.
Inzwischen
wird auch die zivile Infrastruktur Jugoslawiens zerbombt, immer mehr
Zivilisten kommen unter Bomben ums Leben. Beim Bombardement auf Truppen
der
jugoslawischen Armee werden Soldaten umgebracht, die oft nicht freiwillig
an diesem Krieg beteiligt sind.
Alle Strohhalme, die zwischenzeitlich geboten wurden - Initiative
Primakows; Angebot der Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest - werden
in den
Wind geschlagen. Täglich nimmt der Strom der Vertriebenen zu.
Massaker
werden im Schatten des Krieges ohne Öffentlichkeit vollzogen.
Und auch die
UCK hat die Zwangsrekrutierungen unter den 18-50jährigen Kosovo-Albanern
intensiviert.
Jetzt gibt es nur eins: Sofortiges Ende des Krieges, also auch sofortiges
Ende der NATO-Bombardements! Neue Verhandlungen unter neutraler Vermittlung
und unter Einbeziehung Rußlands für eine politische Lösung
für den gesamten
Balkan! Für diese Forderungen demonstrieren wir mit unserer gewaltfreien
Sitzblockade.
Zum Organisatorischen: Spangdahlem liegt zwischen Trier und Wittlich.
Von
der BAB Koblenz-Trier Abfahrt Wittlich, dann Richtung B50 Bitburg bis
Spangdahlem (Air-Base ist ausgeschildert). Die Blockade findet vor
dem
Haupttor statt. Treffpunkt ist die Wiese hinter der nahe dem Haupttor
gelegenen Bushaltestelle. Bei weiträumigeren Polizeiabsperrungen
ist der
Treffpunkt ca. 500 m vor der Polizeiabsperrung Richtung Hauptstraße.
Die
Blockadeaktion wird in diesem Fall dort vorgenommen, wo die Autos an
den
Absperrungen der Polizei durchgelassen werden. Am Haupttor herrscht
in der
Regel reger Verkehr, meist Privat-PKWs der auf der Air-Base arbeitenden
US-Soldaten. Wegen der kurzen Mobilisierungszeit werden wir eine
überschaubare Gruppe bleiben. Wir versuchen vor Ort, Bezugsgruppen
zu
bilden, in denen jeweils über den weiteren Aktionsverlauf beraten
wird. Wir
bitten daher, am Samstag, 10. April 1999, möglichst bis 12.00
Uhr anzureisen!
Zum Rechtlichen: Wir müssen mit schnellen, evtl. auch ruppigen
Räumungen
rechnen. Ob der Nötigungsparagraph 240 StGB gegen uns angewandt
wird, ist
nicht eindeurtig zu sagen, da dies ja seit dem BVerfG-Urteil von der
Intensität der Blockade und anderen Einschätzungen von RichterInnen
abhängig ist. Die Air-Base hat ein Nebentor und ein kleines Hintertor,
das
kaum benutzt wird. Wenn sämtlicher Verkehr dorthin umgeleitet
würde,
entscheiden wir vor Ort, ob wir diese Tore auch blockieren. In jedem
Fall
kann die Aktion als Ordnungswidrigkeit und Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz gewertet werden. TeilnehmerInnen sollten sich auf
mögliche Prozesse einstellen. Das böte zugleich die Chance,
die
Völkerrechts- und Grundgesetzwirdrigkeit dieses Krieges vom
Verfassungsgericht prüfen zu lassen.
InitiatorInnen und ViSdP:
Michael Friedrich, Prinzessinweg 67, 26122 Oldenburg
Silke Kreusel, Alteneschstraße 13, 26135 Oldenburg
Kerstin Niederheide, Melkbrink 67, 26121 Oldenburg
Tobias Pflüger, Burgholzweg 116/II, 72070 Tübingen
Ulrich Rodewald, Lindenstraße 23, 79379 Müllheim
Roland Roth, Fronhoferstraße 3, 12165 Berlin
Elke Steven, Landgrafenstraße 47, 50931 Köln, Tel. und Fax:
0221-4062210
Martin Singe, Lennéstraße 45, 53113 Bonn, Tel.: 0228-264615
Andreas Speck, Nikolausstraße 9, 26135 Oldenburg, Tel.: 0441-16765
Hanne und Klaus Vack, An der Gasse 1, Sensbachtal