Siegfried Bleicher, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Referat zum 1. Mai 1999 auf dem Rathausplatz in Münster

Es gilt das gesprochene Wort!
 

An diesem 1. Mai, liebe Kolleginnen und Kollegen, so hatte ich gehofft, haben wir endlich etwas zu feiern. Wir haben eine neue Regierung, wir versprechen uns keine Wunder von dieser Regierung, aber der Wechsel war überfällig und wir haben ihn gewollt.

Die Lohnfortzahlung gilt wieder in vollem Umfang, der Kündigungsschutz auch, das Kindergeld ist erhöht worden, wir haben Tarifabschlüsse, die sich sehen lassen können. Selbst bei der Arbeitslosigkeit tut sich etwas, vor allen Dingen bei den Jugendlichen, und trotzdem ist uns nicht nach feiern zumute, denn alles wird überlagert von dem Krieg im Kosovo.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich zuerst zu dieser menschlichen und politischen Katastrophe Stellung nehmen, die sich heute vor unseren Augen abspielt.

Krieg darf nur ein allerletztes Mittel sein, wenn es um Überlebensfragen geht und alle politischen Lösungen gescheitert sind. Es können Situationen entstehen, wo es keinen anderen Ausweg gibt.

Aber, und das sage ich hier mit aller Deutlichkeit, ich habe große Zweifel, ob eine solche Situation gegeben war.

Ich frage mich: Sind durch die Bombardements nicht erst die Rahmenbedingungen geschaffen worden, die diesen Dammbruch, diese Orgie der Gewalt, erst möglich gemacht haben?

Haben die Bombardements nicht den Falken in Belgrad endgültig die Oberhand verschafft? Haben sie nicht das ganze serbische Volk an die Seite dieses brutalen nationalistischen Regimes getrieben und die Opposition mundtot gemacht?

Ist nicht durch die Bombardements das Völkerrecht beschädigt, die UNO abgewertet und Rußland weiter destabilisiert worden?

Von den enormen Kosten des Militäreinsatzes und des späteren Wiederaufbaus ganz zu schweigen.

Vorher gab es eine jahrelange Entrechtung der albanischen Bevölkerung, es gab das Umschlagen in den Bürgerkrieg, es gab örtliche Vertreibung und brutale Übergriffe, aber es bestanden noch gewisse Schranken. Und es existierten 1.200 OSZE-Beobachter.

In den ersten Tagen nach den Bombardements sind mehr Verbrechen geschehen als in den ganzen 20 Jahren vorher.

Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen, um jeden Zweifel auszuschließen, die Gewalttaten gehen auf das Konto einer hemmungslosen nationalistischen Politik der serbischen Regierung.

Ein Einwand lautet gewöhnlich: Hätte man denn zusehen sollen, wie sich der Bürgerkrieg immer mehr verschärft? Hatte nicht die serbische Führung gezeigt, daß sie zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist?

Ich frage mich: Warum wird in diesem Zusammenhang immer nur von militärischen Mitteln geredet?

Man kann den serbischen Zahlungsverkehr blockieren, man kann die Auslandsguthaben einfrieren, man kann die Transportwege schließen, man kann den Außenhandel zum Erliegen bringen und verhindern, daß wichtige Rohstoffe ins Land kommen und vieles mehr.

Ein paar halbherzige Maßnahmen werden jetzt ergriffen. Ist es nicht aberwitzig, daß erst jetzt, nach fünf Wochen Krieg, die Tanker gestoppt werden, die Serbien mit Öl versorgen? Offenbar steht das Privateigentum und das Gewinnstreben höher, als das Leben von Menschen.

Und ich frage mich: Warum hat man nicht zuerst zivile Mittel eingesetzt und ihre Wirkung abgewartet, bevor Bomben geschmissen werden? Auch solche Maßnahmen sind schmerzhaft und treffen überwiegend die Zivilbevölkerung, aber sie zerstören nicht die Lebensgrundlagen, die Fabriken, Kraftwerke und Brücken, und vor allem setzen sie nicht jene Spirale von Haß und Gewalt in Gang, die ein Krieg auslöst.

Ich frage mich, warum wird so schnell in der militärischen Logik gedacht? Manches spricht dafür, daß man die serbische Führung auch mit zivilen Mitteln an den Verhandlungstisch hätte zurückholen können. Vorausgesetzt, sie werden ernsthaft angewandt.

Aber was erleben wir: Trotz Boykottaufrufen läßt man den serbischen Außenhandel steigen, und wenige Wochen vor den Bombenangriffen findet in Belgrad ein Autosalon statt - mit deutscher Beteiligung.

Kolleginnen und Kollegen, laßt uns ausbrechen aus der Logik des Krieges! Laßt uns alles tun, um zu politischen Lösungen zu kommen! Laßt uns wieder abrüsten, auch mit Worten, damit die politische Vernunft wieder Platz greifen kann.

Das mörderische Vorgehen der serbischen Armee, die brutalen ethnischen Säuberungen, sind schlimm genug, es ist aber noch kein Völkermord und schon gar kein neues Auschwitz.

Und laßt uns auch nicht blind werden für die Gewalt auf der eigenen Seite. Wer spricht zum Beispiel mit gleicher Deutlichkeit über die Verbrechen im Nato-Land Türkei, in Kurdistan?

Ich bitte Euch daher, unterstützt die Forderung wie sie von der IG Metall und anderen Gewerkschaften aufgestellt worden ist: Die Luftangriffe müssen eingestellt werden. Und zwar als Auftakt für eine neue Initiative zur politischen Beilegung der Kosovo-Krise unter Federführung der UNO und mit Beteiligung Rußlands.

Und noch eins: Wenn die oppositionellen Kräfte, wenn die Stimmen der Vernunft wieder Gewicht bekommen sollen, dann muß allen beteiligten Völkern eine Zukunftsperspektive geboten werden, politisch, aber vor allem auch wirtschaftlich.

Es muß ein Aufbauplan entwickelt werden für alle beteiligten Völker, der den Menschen wieder Hoffnung gibt und den Extremisten die Argumente aus der Hand nimmt.

Kolleginnen und Kollegen, die neue Regierung hatte nicht nur durch den Krieg im Kosovo einen schweren Start. Wenn man so viele Jahre in Startlöchern gescharrt hat, dann ist eine gewisse Hektik, wenn es dann endlich losgeht, wahrscheinlich nicht ganz zu vermeiden.

Ich sage: Lieber mal stolpern, wenn die Richtung stimmt, als jahrelang auf der Stelle treten.

Wir haben den Wechsel gewollt, wir haben für den Wechsel gekämpft, und wir sind froh darüber, daß er gekommen ist.

Wir, die Gewerkschaften, spüren, daß sich das Klima verändert hat in den Ministerien und Regierungsetagen. Wir werden nicht mehr auf den Fluren abgefertigt, wir finden wieder offene Türen. Wir merken, daß unsere Argumente wieder Gewicht haben, auch wenn die Ergebnisse noch viel zu wünschen übrig lassen. Und es haben sich auch eine ganze Reihe kleinere und größere Erfolge eingestellt, von der Lohnfortzahlung bis zum 100.000-Jobprogramm für arbeitslose Jugendliche.

Allerdings hatte die Regierung von Anfang an mit schärfstem Gegenwind zu kämpfen und wurde von Untemehmerseite massiv unter Druck gesetzt. Wer sich über unsere Gesellschaftsordnung Illusionen gemacht hat, der konnte jetzt etwas lernen: Der konnte sehen, wie Unternehmermacht gegen eine gewählte Regierung in Stellung gebracht wird.

Einer, Oskar Lafontaine, hat vor diesen Angriffen und ihren Wirkungen in den eigenen Reihen resigniert, ich sage leider, und ich hoffe nach wie vor, daß an wesentlichen Punkten seiner Politik festgehalten wird.

Die Regierung sollte, noch bevor sie in die Gänge kommt, schon mürbe geklopft werden. Eine der wesentlichen Ursachen ist die Steuerpolitik. Nach den OECD-Berichten zahlen die Unternehmer in der Bundesrepublik von allen Industrieländern die niedrigsten Steuern. Zwar sind die Sätze hoch, sie werden aber durch Ausnahmeregelungen und Förderrnaßnahmen völlig unterlaufen. Es gibt nicht wenige Konzerne, die mehr Subventionen erhalten als sie Steuern zahlen. Wir müssen gerade die großen Unternehmen wieder daran gewöhnen, Steuern zu zahlen. Das ist für die Betroffenen lästig, das ist unangenehm, das ist schmerzhaft: Aber für das Allgemeinwohl ist es notwendig.

Beispiel Bildung. Hier im Universitätsstandort Münster dürfte allgemein bekannt sein, wie heruntergekommen inzwischen Hochschulen sind, wie weit finanziell, sachlich und personell ausgezehrt. Alle Versuche, Abhilfe zu schaffen durch Selbstbeteiligung oder sogar Privatisierung, haben nur eine Folge: Die mühsam erreichte, immer noch unzulängliche Chancengleichheit, geht verloren.

Deshalb sage ich nein zu jeder Form von Studiengebühren. Deshalb fordere ich: Bildung muß öffentliche Aufgabe bleiben, sie ist die entscheidende Zukunftsinvestition in unserem Land, und dafür müssen genügend Steuermittel zur Verfügung stehen.

Zweites Beispiel, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Hier sind sicher viele Mittel gefragt. Aber ohne öffentliche Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, von der Umwelttechnologie bis zu neuen Kindergartenplätzen, wird dieser Kampf nicht erfolgreich geführt werden können.

Auch Fördermaßnahmen, wie das Programm 100.000 Jobs für arbeitslose Jugendliche, müssen verstärkt werden. Ohne öffentliche Gelder geht das nicht. Und auch das wird nicht langen.

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bleibt die Schlüsselfrage der nächsten Jahre. Wir wissen, daß der Rationalisierungsdruck weiter geht, wir wissen, daß immer mehr Arbeit eingespart wird, und deswegen müssen wir erneut über Arbeitszeit nachdenken.

Der Abbau von Überstunden, die Senkung des Rentenalters, die Verbesserung der Altersteilzeit sind alles wichtige Schritte, doch das alleine wird nicht helfen. Wir müssen wieder die Verkürzung der regulären Arbeitszeit in Angriff nehmen, vielleicht in anderen Formen als bisher.

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist auch der Grund, weshalb-wir das Bündnis für Arbeit eingegangen sind. Und wenn wir etwas im Konsens erreichen können, das den Arbeitslosen nützt dann hat sich dieser Schritt gelohnt.

Gelingt es uns, auf dem Weg der Selbstverpflichtung eine Ausbildungsplatzgarantie für das nächste Jahr zu erreichen, so ist das gut. Gelingt dies nicht, dann müssen wir durchsetzen, daß diejenigen, die nicht ausbilden, zahlen und auf anderen Wegen Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Kein Jugendlicher darf am Ende der Schulzeit vor verschlossenen Türen stehen!

Das Bündnis für Arbeit ist kein Allheilmittel und schon gar kein Ersatz für Tarifverhandlungen. Wir werden nicht um gutes Wetter betteln und unsere Lohnforderungen zurückstecken, damit es keine atmosphärischen Störungen gibt. Auch nicht aus Rücksicht auf die Regierung. Die Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren viel zurückstecken müssen und haben daher einiges nachzuholen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegen wichtige Aufgaben. Ich nenne nur die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes, die für die Zukunft der betrieblichen Interessenvertretung von aller-größter Bedeutung ist. Ich nenne ein neues Arbeitszeitgesetz, das die bestehenden mittelalterlichen Regelungen ablöst und auch ein Instrument der Beschäftigungspolitik ist. Ich nenne das Recht der Gewerkschaften und nicht nur einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Tarifvertragsverletzungen zu klagen.

Mit der neuen Regierung haben wir dafür wesentlich bessere Voraussetzungen, als in den letzten Jahren.

Deswegen zum Schluß meine Bitte:

Geben wir dieser Regierung eine echte Chance, lassen wir ihr noch mehr Zeit, verfolgen wir ihre Tätigkeit solidarisch kritisch, machen wir ihr auch gegebenenfalls Beine, aber bedenken wir auch:

Bessere politische Voraussetzungen bekommen wir so schnell nicht wieder.
Wir werden die Arbeit der Regierung sehr genau beobachten. Wir werden sie an ihren Taten messen und sagen ihr in aller Deutlichkeit:
Vergeßt nie, wer Euch gewählt hat.

Und noch eine letzte Bitte:
Laßt uns wachsam bleiben, wenn das militärische Denken wieder um sich greift.
Der Beschluß der Nato, ihren Auftrag zu erweitern, verheißt nichts Gutes.

Zwar ist der Frieden nicht alles, aber ohne ihn ist alles nichts.