Redebeitrag  zur Antikriegsdemonstration auf dem Prinzipalmarkt in Münster am 15. Mai 1999

Ich beginne mit einem Zitat von Kurt Tucholsky:

Nichts ist schwerer
und nichts erfordert
mehr Charakter,
als sich
in offenem Gegensatz
zu seiner Zeit
zu befinden
und laut zu sagen:
Nein

Das wilhelminische Deutschland hat 1914 Serbien angegriffen, die deutschen Nationalsozialisten haben Belgrad 1941 bombardiert und nun beteiligt sich eine deutsche Armee zum dritten Mal in diesem Jahrhundert an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien!
Seit dem Ende des Ost-Westkonflikts und verstärkt durch den Golfkrieg der USA gegen den Irak hat sich eine „Neue Weltordnung“ etabliert. Der globalisierte Kapitalismus hat viele Menschen so verändert, daß es mir schwer fällt, sie wiederzuerkennen. Viele ehemalige GenossInnen, die früher aktive AntimilitaristInnen waren, die Aktionen und Demonstrationen gegen jede Form von Kriegstreiberei gemacht haben, sind nun der herrschenden Kriegspropaganda aufgesessen. Viele Menschen plappern nach, was sie von Schröder, Fischer, taz, TV und Co. gehört haben. Weitgehend kritiklos glauben sie der Medienpolitik der NATO. Die Angriffe auf die Medienzentren in Belgrad wurden von der internationalen Journalistenvereinigung und Medienvertretern aller Länder verurteilt. Die NATO rechtfertigt die Angriffe mit der Propaganda der Serben gegenüber ihrem eigenen Volk. Macht die NATO keine Propaganda? Ist das Gleichsetzen Milosevics mit Hitler, das Gleichsetzen der „Serben“ mit der SS, der serbischen Vertreibungspolitik mit der Vernichtungspolitik der nationalsozialistischen Deutschen keine Propaganda? Ist das nicht eine Verharmlosung des Holocaust?
Wo sind die Berichte über die unzähligen Toten, die den 16.000 Bombenangriffen der NATO zum Opfer gefallen sind? Es sind weit mehr, als wir erfahren. Aber diese Art der Medienpolitik kennen wir ja schon aus dem Golfkrieg. Oder ist das schon vergessen?
Der NATO geht es nicht um Menschenrechte. Wo sind denn die Menschenrechte für die vier Millionen Kurden, die der NATO-Staat Türkei vertrieben hat? Wo sind die Menschenrechte für die vielen Flüchtlinge, die auch von der neuen rot/grünen Bundesregierung in Kriegsgebiete wie z.B. Kurdistan oder bis vor kurzem auch das Ko-sovo, abgeschoben werden?
Es scheint ein Ziel der NATO zu sein, die UNO zu entmachten und sich zum Herrscher der Welt zu machen. Dieses Ziel hat sie durch die Beseitigung des Völkerrechts, durch den Angriffskrieg gegen Ju-goslawien erreicht.
 
Das, was früher einmal innerhalb der Linken Konsens war, ist heute eine Minderheitenposition. Der allmorgendliche Blick in die taz dreht mir den Magen um: wir AntimilitaristInnen werden als „nützliche Idioten“, als „Unterstützer des serbischen Regimes“ diffamiert. Der eindimensionale Mensch feiert den Krieg als gerechten Feldzug der guten NATO gegen den bösen faschistischen Diktator. Daß die nationalistischen Fanatiker aller Seiten durch den NATO-Krieg gestärkt werden, daß bei den barbarischen NATO-Bombardements Tausende Menschen sterben, daß der barbarische NATO-Krieg die barbarische Vertreibungspolitik der serbischen Nationalisten verschärft hat, das wird verdrängt oder in Kauf genommen. Wer die Rolle der NATO und Bundeswehr analysiert und die Soldaten aller Armeen zur Desertion aufruft, wird eingeschüchtert. Aktuelle Bei-spiele: Am 21. April wurde das Tübinger Büro der Informationsstelle Militarisierung von Polizeibeamten heimgesucht. Dem Graswur-zel-Autor Tobias Pflüger wurde ein Schreiben mit einer polizeilichen Vorladung wegen der Aufforderung zu einer Straftat (§ 111 StGB) überreicht. Gegen Tobias wird wegen einer Ostermarschrede in München und wegen einer Rede in Tübingen (am 29. März) ermittelt. Tobias hat bei diesen Reden das gesagt, was er in der Graswurzel geschrieben hat, z.B. dies: „Die Kriegsmaschine läuft, Bundeswehrsoldaten sind höchstwahrscheinlich zu Mördern geworden.“
Auch gegen die Antimilitaristin Katja Polnik wird wegen einer Rede ermittelt, die sie am 10. April in Tübingen gehalten hatte. Begründet werden die Verfahren mit dem Aufruf zur Fahnenflucht: „Fahnenflucht ist eine strafbare Handlung. Also darf auch niemand dazu aufrufen“, so der Tübinger Staatsanwalt Ellinger.
Damit es nicht zur Kriminalisierung einzelner kommt, müssen sich viele Menschen gegen den Krieg stellen und ebenfalls die Soldaten aller Kriegsparteien zur Desertion auffordern.

Grüne, SPD und PDS aus libertärer Sicht

„basisdemokratisch–gewaltfrei–ökologisch–sozial“, das war in den achtziger Jahren das Motto der Grünen. Heute könnte dies auf den Bomben stehen, mit denen auch deutsche Tornados Jugoslawien bombardieren und Tod und Schrecken verbreiten.
Das pazifistische, humanitäre Image der Grünen trug zur Legitimation des Krieges bei. Angesichts der „humanitären“ Ermordung unzähliger Menschen, angesichts der „humanitären“ NATO-Bomben auf Personenbusse, Flüchtlingskonvois, Krankenhäuser, Brücken, Wohnhäuser, Chemiefabriken, Raffinerien und Kraftwerke, und angesichts der Tatsache, daß die NATO radioaktive DU-Munition zur Vernichtung von jugoslawi-schen Panzern verschießt, erscheint das Eintreten der Grünen für Menschenrechte und Ökologie als bittere Realsatire.
Die Richtigkeit libertärer Parlamentarismus- und Herrschaftskritik wird z.B. durch die Metamorphose Joschka Fischers deutlich. Er hat sich vom einstmals libertär und antiimperialistisch beeinflußten Sponti zum grünen Machtpolitiker und nun zum Kriegsbefürworter, zu einem für Bombardierung und staatlichen Mord mitverantwortlichen Außenminister gewandelt. Welch bittere Karriere!
Ohne die Kriegspropaganda von Joschka Fischer, Angelika Beer und Co. wäre der Krieg innenpolitisch nur schwer durchzusetzen gewesen.
„Parteien sind zum Schlafen da und zum schrecklichen Erwachen“, das schrieb die anarchistische Zeitung agit 883 schon 1968. Heute scheint es so zu sein, daß viele Menschen auf „ihre Partei“ vertrauen, anstatt sich außerparlamentarisch zu engagieren, anstatt gegen die  Parteiführer und deren Kriegspolitik zu demonstrieren.

Wir sollten den Herrschenden soviel Sand wie möglich in ihre Kriegsmaschine streuen!

Die KriegsgegnerInnen bei den Grünen gilt es zu stärken. Wir sollten sie aber zugleich auffordern, die Partei zu verlassen und sich gemeinsam mit uns außerparlamentarisch querzustellen gegen den Krieg, querzustellen aber auch gegen die bald wieder rollenden, jetzt rot/grün angestrichenen Castortransporter.
Wer gegen den Krieg ist, muß auch gegen diese Regierung sein. Gegen den Krieg und für die rot-grüne Regierung zu sein, das ist absurd.
Es ist gut, daß es innerhalb der Bündnisgrünen eine „Antikriegsinitiative“ gibt, der sich auch die mehrheit der Münsteraner Grünen angeschlossen hat. Auch daß es innerhalb der SPD Kriegs-gegnerInnen gibt, ist erfreulich.
Die eindeutige Kriegsbefürwortung der SPD-Mehrheit und der grüne Parteitag vom 13. Mai haben aber gezeigt, daß die KriegsgegnerInnen in SPD und Grünen auf ihre Parteiführung wenig Einfluß haben. Sie dienen als fortschrittliche Aushängeschilder für zwei Kriegsparteien. Die Prozesse in der SPD und bei den Grünen sind nicht mehr umkehrbar.
Bei vielen Menschen nimmt die Distanz zum politischen System zu. Diese Menschen gilt es zu erreichen.
Die PDS erlebt durch ihre Kritik am Kriegskurs der Bundesregierung einen Aufschwung. Aber lassen wir uns nicht täuschen, es gibt zwar in der PDS eine Antikriegsarbeit, aber es gibt auch einen Populismus, der auf das Antikriegsthema setzt, weil das WählerInnenstimmen einbringt. Wäre die PDS an der Regierung, würde sie vermutlich ähnlich populistisch wie die jetzigen Regierungsparteien in Deutschland oder ihre am Krieg als französische Regierungspartei beteiligte Schwesterpartei agieren. Und ihre Vergangenheit als autoritäre DDR-Staatspartei ist nun wirklich alles andere als basisdemokratisch oder antimilitaristisch.

Was können wir als ausserparlamentarische Antikriegsbewegung tun?

Die Antikriegsbewegung hat bisher ihre Aktivitäten auf Demonstratio-nen und Protestkundgebungen beschränkt. Aus Protest kann Wi-derstand werden. Einige konkrete Aktionsideen sind in den aktuellen Antikriegsausgaben der Graswurzelrevolution (Nr. 238 / April und Nr. 239 / Mai 1999) vorgeschlagen. Die Antikriegsbewegung hat viele Möglichkeiten. Sinnvoll sind Briefe an Verantwortliche,  Unterschriftensammlungen,  inhaltliche Aufklärung durch Veranstaltungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Unterstützung von Flüchtlingen, symbolische und direkte Aktionen. Diese Aktivitäten ergänzen sich. Zugleich muß die Mordmaschinerie der NATO und der jugoslawischen Armee sofort gestoppt werden. Dies ist nicht möglich durch Wählen, dies ist aber vielleicht möglich durch direkte Aktionen, durch die Unterstützung der Deserteure aller Armeen und durch Unterstützung der außerparlamentarischen Antikriegsbewegung in Jugoslawien und hier. Wir müssen die Stimmung in Deutschland Richtung Antikriegsstimmung bringen! Durch Gegenöffentlichkeit sollten wir Licht ins Dunkel der Kriegspropaganda werfen. Verteilt die Antikriegspublikationen zum Beispiel vom Netzwerk Friedenskooperative, der Graswurzelrevolution, von Contraste und ak. Offene Grenzen für alle! Für ein sofortiges Ende des Krieges, für eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft!

Dr. phil. Bernd Drücke (Soziologe, Graswurzelredakteur)
Kontakt: Redaktion Graswurzelrevolution, Breul 43, 48143 Mün-ster. Tel.: 0251/489057