Bündnis90 Die Grünen PRESSEDIENST
 im Abgeordnetenhaus von Berlin
 Niederkirchnerstraße 5
 D-10111 Berlin

 Datum: 25.03.1999

 

 Die Abgeordneten Judith Demba, Ida Schillen. Ursula Hertel-Lenz, Uwe
 Dähn, Dietmar Volk. Barbara Oesterheld, Riza Baran und Jugendstadträtin
 Elisa Rode erklären:

 Natoangriff auf Jugoslawien sofort beenden

 Wir kritisieren in aller Schärfe die Luftangriffe der Nato auf das Territorium
 Jugoslawiens. Die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Angriffskrieg führt
 die rotgrüne Koalitionsvereinbarung, in der es noch heisst "Deutsche
 Aussenpolitik ist Friedenspolitik", ad absurdum. Die Bundesregierung und
 insbesondere der grüne Aussenminister trägt damit Verantwortung für den
 ersten Angriffskrieg unter deutscher Beteiligung nach dem 2. Weltkrieg. Damit
 hat die rot/grüne Bundesregierung im Schulterschluss mit CDU/CSU endgültig
 den Weg dafür frei gemacht, dass zum ersten Mal seit 54 Jahren auch von
 deutschem Boden wieder Krieg ausgeht.

 Die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers und sein Appell an alle
 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, nun treu an der Seite der deutschen
 Soldaten zu stehen, hat in erschreckender Weise an den Satz Kaiser Wilhelms
 erinnert, der bei Ausbruch des 1. Weltkrieges erklärte: " Ich kenne keine
 Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche".

 Bomben werden den Konflikt nicht lösen. Der Natoangriff stellt einen eklatanten
 Verstoss gegen das Völkerrecht dar. Damit wird ein Prazedenzfall geschaffen,
 auf dessen Grundlage zukünftige Interventionen der Nato und der USA auch in
 anderen "Krisengebieten" zu befürchten sind. Nirgendwo ist von Seiten des
 Westens über den Natoangriff hinaus ein fundiertes politisches Konzept zu
 erkennen, dass zu einer langfristigen Sicherung des Friedens in der Region
 führen könnte. Der Angriff trägt nicht zur Lösung, sondern eher zur Verschärfung
 des Konfliktes bei. Die bewusst in Kauf genommene Provokation gegenüber
 Russland und China verstärkt die Gefahr einer Internationalisierung des
 Krieges.

 Wir fordern die grüne Koalitionsfraktion auf, sich wieder auf den Grundkonsens
 von Bündnis 90/Die Grünen zu begeben. Dort heisst es: "Militärische Gewalt -
 zumal die mit hochtechnologischen und Massenvernichtungswaffen
 ausgerüstete - stellt eine generelle Bedrohung dar. Krieg und Kriegsdrohung mit
 solchen Waffen ist schlimmste, illegitime Gewalt. Deshalb streben wir eine
 umfassende Abrüstung und Entmilitarisierung der Gesellschaft an und lehnen
 Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab".

 Friedenspolitisch engagierte Menschen fordern seit einem Jahrzehnt, Energie
 und Mittel in Versuche gewaltfreier Konfliktbearbeitung im Kosovo zu
 investieren. Sämtliche Warnungen über den sich anbahnenden gewaltsamen
 Konflikt wurden ignoriert. Gelder standen für die Unterstützung nichtmilitärischer
 Arbeit im Kosovo nie zur Verfügung- für den Angriff werden kurzfristig
 dreistellige Millionensummen bereitgestellt.