An die Befürworter eines begrenzten Bombardierungsstopps

Polemische Anmerkungen nach dem Bielefelder Kongreß

Ist eine grüne Unterstützung für kämpfende Bodentruppen denkbar? Die grüne Zustimmung zum Bodenkrieg scheint genauso unwahrscheinlich, wie es die grüne Zustimmung zur Führung eines Angriffskrieges war. Also ja. Mit der Reduzierung ihrer Forderungen auf einen begrenzten Stopp der Bombardierung in Jugoslawien, sind die grünen Meinungsführer zugleich einen Schritt näher an der Zustimmung zum Bodenkrieg. Denn auch diejenigen, die Bodentruppen im Kosovo einsetzen möchten, werden logischerweise jetzt für einen begrenzten Bombardierungsstopp eintreten, geknüpft an schwer nachprüfbare und butterweich interpretierbare Bedingungen. Auf diese Weise läßt sich ein bekannter Automatismus in Gang setzen: Bei Nichterfüllung der Bedingungen wird der Krieg fortgesetzt, dann allerdings als Bodenkrieg und mit breiterer Unterstützung in der Bevölkerung. Was mit dem Annex B geklappt hat, sollte doch auch ein weiteres Mal Erfolg haben... Denn:

Bei manchen Grünen scheint in letzter Zeit das Gewissen den Handlungen zu folgen und nicht die Handlungen dem Gewissen. So beobachtet bei Angelika Beer, deren Gewissen noch einmal kurz aufbegehrte: "Wenn ich das mit dem Annex B eher gewußt hätte, hätte ich damals anders entschieden". Sprachs, wußte es nun und entschied daraufhin - nicht anders. Paßte aber ihr Gewissen der veränderten Situation an... Ein eher trauriges Kapitel zum Thema Resignation. Einzelfall?

Es gibt keine humanitären Argumente für die Bombardierung. Die Befürworter der Bombardierung aus "humanitären Gründen" bombardieren ohne konkretes Kriegsziel, sie bombardieren aus Hilflosigkeit. Welchen Sinn macht es, die komplette Infrastruktur zu zerstören, und sich so über Jahrzehnte einen Krisenherd im Herzen Europas zu schaffen? Welchen Sinn macht es, die erfolgversprechenden OSZE-Beobachter abzuziehen und damit Milosevic der internationalen Beobachtung zu entziehen? Welchen Sinn macht es, die Hochburgen der serbischen Opposition zu bombardieren und damit das Milosevic-Regime innenpolitisch zu stärken? Welchen Sinn macht es, Urankern-Waffen und Clusterbomben des Typs BL 755 einzusetzen? Statt Argumenten höre ich: "Aber Milosevic ist ein Menschenschlächter". Das Abschlachten von Menschen mit Bomben wird hingegen als Fortschritt der Zivilisation angesehen. Zivilisation ist, was Abstand schafft: Essen nicht mehr mit den Händen, sondern mit Messer und Gabeln - sauber, distanziert. Morden nicht mehr mit bloßen Händen und Messern sondern mit Bomben - sauber, distanziert. Fortschritt?

Krieg zum Schutz von Menschenrechten? Gibt es nicht. Der Krieg ist die organisierte Verletzung von Menschenrechten. Oder wird ein Feuer bei Wassermangel etwa mit Öl gelöscht?

Wie glaubwürdig ist das Argument, der NATO käme es darauf an, "humanitäre Katastrophen" zu beenden? Wie so oft, läßt sich der Wille am deutlichsten an der Verteilung der Gelder erkennen: Nach einer Berechnung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. März haben die Vereinigten Staaten in der ersten Nacht dieses Krieges soviel Geld ausgegeben wie die gesamte Hilfe ausmacht, die Clinton den mittelamerikanischen Ländern versprochen hat, die vom Hurrikan Mitch zerstört worden sind. Nur: In Mittelamerika würde jeder zusätzlich ausgegebene Dollar wirklich Not lindern und nicht vergrößern!

Es besteht der Verdacht, daß die NATO in Europa einem billigen Kinodrehbuch unter Regie der USA folgt. Die europäischen Regierungen spielen dabei die Rolle von Statisten mit vorauseilendem Gehorsam, während die USA sich auf ihre "Schurkendoktrin" stützt. Als "Schurkenstaaten" sind diejenigen Staaten definiert, zu denen die USA schlechte diplomatische Beziehungen haben. Um die immensen Militärausgaben trotz Ende des Ost-West-Konfliktes zu rechtfertigen (der Militärhaushalt der USA ist so hoch wie der gesamte Bundeshaushalt!) werden in der Öffentlichkeit regelmäßig die "Bösewichte" ausgetauscht: Fidel Castro, Muammar Gadhafi, Saddam Hussein, Slobodan Milosevic, ... Für das riesige militärische Industriepotential und die Arbeitsplatzängste der NATO-Generäle ist halt keine Inszenierung zu teuer. Und die Gewinne sind ja auch nicht unerheblich: Die Aktien der Cruise-Missile-produzierenden Unternehmen schnellen momentan in die Höhe.

China hat gute Chancen, nächster aktueller Schurkenstaat zu werden. So soll China doch tatsächlich in den letzten zwanzig Jahren Militärgeheimnisse der USA ausspioniert haben (pfui, welche Weltmacht tut denn so etwas...). Eingestreute "Nachrichten" wie diese (z.B. WDR Radio 5, 25.5.99) haben keinen Informations- sondern reinen Stimmungscharakter - und damit dann - wenn man den Zeitpunkt und Zusammenhang der Vernebelung beachtet - doch wieder Informationscharakter. Übrigens: Auch Willy Wimmer (CDU) glaubt bei der Bombardierung der Chinesischen Botschaft in Belgrad nicht an ein Versehen...

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten, oder? Wer es gut mit den Grünen meint, gönnt ihnen eine Zeit in der Opposition. Wären die Grünen am 24.3.99 in der Opposition gewesen, hätten wir vielleicht gemeinsam den Krieg verhindert. Aber der Wahlzettel läßt sich ja auch konstruktiv umwidmen: ein Stimmzettel mit der Aufschrift "Nie wieder Krieg" ist allemal besser als ein nicht abgegebener. Auch das Wahl-Sharing nach dem Motto "Schenk deine Stimme einem/r AusländerIn" ist stark im Kommen...

Zugestanden: Ein begrenzter Bombardierungsstopp ist besser als nichts. Aber unsere politische Forderung sollte die Kriegslogik durchbrechen und als ersten Schritt einen sofortigen und bedingungslosen Stopp der Kriegshandlungen beinhalten. Krieg und Bomben machen keinen Sinn, heute weniger denn je. Es gibt keinen gerechten Krieg!

Martin Firgau, Versöhnungsbund