12.04.99
"Fischers Sprache befördert Bodenkrieg"

Grüne Verteidigungspolitikerin Beer greift den Außenminister in einem
Brief scharf an

Von Christoph Schwennicke

Bonn - Die Eskalation im Kosovo-Konflikt und die Spekulationen über einen
möglichen Einsatz von Bodentruppen entflammt erneut den Streit bei den
Grünen über den Nato-Einsatz. In einem Brief an die Mitglieder der
Bundestagsfraktion erhebt die verteidigungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen,
Angelika Beer, schwere Vorwürfe gegen Außenminister Joschka Fischer. Beer hält
Fischer und der Bundesregierung vor, Informationen zurückgehalten zu haben.
Außerdem seien vor dem Ausbruch militärischer Gewalt nicht alle diplomatischen
Spielräume genutzt worden.

Nach ihrer Ansicht treibt Fischer mit einer unangemessenen Sprache die
Ausweitung des Konflikts hin zu einem Bodenkrieg voran. Nach jüngsten
Veröffentlichungen von Details des Rambouillet-Vertrags und der Nato-Strategie nimmt
Beer Abstand von ihrer bisherigen Duldung des Einsatzes. In dem Brief, der
der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt Beer, wenn man von den
SS-Einheiten Milosevics oder von Konzentrationslagern spreche, müsse man sich über die
Folgen im Klaren sein. Die Gleichstellung von Milosevics Truppen im Kosovo
mit der Waffen-SS Hitlers, die Fischer vorgenommen habe, "bedeutet faktisch,
bis in den letzten Winkel der Republik Jugoslawiens vorzudringen" und
Milosevics Ausschaltung "zum Kriegsziel zu erklären". Dies kritisiert Beer vor
dem Hintergrund der Verstärkungen der Nato-Truppen rund um den Kososvo.

"Richtig ist sicherlich, daß sich niemand einen Bodentruppen-Kampfeinsatz
wünscht", schreibt Beer. "Richtig ist aber auch, daß dieser nicht ausbleiben
wird, wenn die Nato faktisch die Kapitulation Milosevics erwartet und er
mit einer weiteren Eskalation antwortet." Ein Kampfeinsatz ohne Mandat der
Vereinten Nationen riskiere, daß "wir uns auf eine schiefe Ebene begeben, die
sich einem Krieg mit dem Ziel der Besetzung der Republik Jugoslawien als
einzig realistischer Option annähern würde." Den im nachhinein bekanntgewordenen
Annex des Rambouillet-Vertrages, der Einschränkungen der Souveränität
Jugoslawiens vorsah, nennt Beer inakzeptabel für Belgrad. Aus ihrer Sicht sind
"nicht alle diplomatischen Spielräume bis zum Schluß genutzt." Hätte sie den
Passus gekannt, "hätte ich mich gegen die Umsetzung von ,Act Ord' - also dem
Beginn des Luftkrieges - ausgesprochen".

Kritisch äußerte sich auch Umweltminister Jürgen Trittin. In der Bild am
Sonntag sagte er, ihm fehle das Verständnis, "wenn man ein Heizkraftwerk in
Belgrad oder zivile Einrichtungen in Montenegro zerstört." Dagegen mahnte der
stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Michael Vesper,
die Grünen zum Durchhalten. Zu dem Nato-Einsatz gebe es leider keine
Alternative. Vesper spach im Focus von einem "Lackmustest" für die Grünen: "Jetzt
wird sich zeigen, ob wir in Krisensituationen schwierige Entscheidungen treffen
und durchsetzen können". Die Zeiten der "Glaubensbekenntnisse" seien
vorb