Erklärung zu den NATO-Luftangriffen in der Bundesrepublik Jugoslawien

Die NATO fliegt Luftangriffe auf Ziele der jugoslawischen Armee im Kosovo
und anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Bundeswehr ist daran
mit insgesamt 14 Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Erstmalig seit 1945
nehmen deutsche Soldaten an einem Kampfeinsatz teil.

Die Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt dieses Vorgehen
und übernimmt damit als Regierungsfraktion auch die politische
Mitverantwortung für den Einsatz deutscher Soldaten. Vor allem zwei
Argumente haben zu dieser Entscheidung geführt:
1.      Weitere Vertreibungen, Verfolgungen und Massaker im Kosovo müssen
verhindert werden.
2.      Der Gefahr der Ausweitung des Konfliktes auf die Nachbarstaaten muß
entgegengewirkt werden.
Dabei bleiben jedoch völkerrechtliche und politische Fragen und Bedenken
bestehen.

Grundlage für das militärische Eingreifen der NATO ist der
Bundestagsbeschluß vom 16. Oktober 1998, der auch mit einer Mehrheit der
bündnisgrünen Fraktion getragen wird. Damit stimmte der Bundestag zu, daß
der NATO-Rat gegebenenfalls militärische Mittel einsetzen kann und stellte
dafür 14 Tornado-Flugzeuge zur Verfügung. Die damit verbundene "Activation
Order" der NATO wurde auch während der späteren Verhandlungen in Rambouillet
und Paris nie außer Kraft gesetzt. Der Beschluß des Bundestages bildet die
rechtliche Grundlage für die "Deutsche Beteiligung an den von der NATO
geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur
Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt."
 

Aufgrund unserer Geschichte ist uns, Bündnis 90/ Die Grünen, die
Entscheidung zur Unterstützung der Luftangriffe schwergefallen. Sie wurde in
dem für uns neuen Rahmen der Verantwortung als Regierungspartei getroffen.
In der Opposition konnten wir Fehler der Vergangenheit und einzelne Aspekte
kritisieren und das Wünschenswerte fordern. Auch in der Regierung sollten
wir das im Blick haben. Aber wir müssen uns jetzt unter den gegebenen
Bedingungen und angesichts der möglichen Alternativen entscheiden. Wir
stehen in der unmittelbaren Verantwortung für Menschenleben und für Krieg
und Frieden.
Neben die Frage nach den politischen Grundsätzen und Zielen unserer Politik
tritt nun unausweichlich die nach ihren Konsequenzen. Wir müssen erkennen,
daß die Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung, die sehr viele von uns
getroffen haben, eine wichtige persönliche Entscheidung ist, die nicht
einfach auf die Regierungsebene zu übertragen ist.

Zum Hintergrund
Den Hintergrund für die Umsetzung der mehrfach wiederholten Drohung mit
Luftangriffen bilden sowohl die hartnäckige Weigerung der jugoslawischen
Regierung, dem Vertrag von Rambouillet zuzustimmen, wie die dramatisch
verstärkten Angriffe der jugoslawischen Armee auf albanische Dörfer im
Kosovo. Diese Angriffe haben erneut eine Massenflucht der Zivilbevölkerung
in Gang gesetzt. Allein seit Anfang Februar flüchteten 80.000 Menschen aus
ihren Häusern. Insgesamt schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen (UNHCR) die Zahl der Flüchtlinge innerhalb des Kosovo auf 250.000,
der Flüchtlinge insgesamt auf 460.000. Das ist ein Viertel der
Gesamtbevölkerung. Die allermeisten Hilfsorganisationen mußten ebenso wie
die OSZE-Beobachter abgezogen werden. Die Menschen im Kosovo sind sich
selbst überlassen und ohne Schutz vor der jugoslawischen Militärmaschinerie.
Die UCK kann diesen Schutz nicht leisten. Im Gegenteil: durch ihr
gewaltsames Vorgehen, ihre Radikalität und ihre Uneinheitlichkeit ist die
UCK gleichzeitig Teil des Problems.

Daß für die Luftangriffe kein ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates
vorliegt, ist ein schwerwiegendes Problem. Der Grund dafür liegt in der
Handlungsunfähigkeit des UN-Sicherheitsrates, der durch das Veto Rußlands
und Chinas daran gehindert ist, die Konsequenz aus seinen eigenen
Feststellungen zu ziehen. Bereits im September 1998 hatte der Sicherheitsrat
massive Menschenrechtsverletzungen im Kosovo durch die jugoslawischen
Behörden und eine Bedrohung des Friedens in der ganzen Region durch die im
Kosovo eingetretene Situation konstatiert. Diese Feststellung wird von den
NATO-Staaten auch ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrates als
völkerrechtliche Grundlage für das militärische Eingreifen genommen.

Dennoch handelt es sich um eine Wahl zwischen zwei Übeln. Die militärischen
und humanitären Risiken eines Luftangriffs sind offensichtlich, ihr
politischer Erfolg - die Unterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch
Milosevic - nicht zu garantieren.
Ohne Luftangriffe wäre jetzt die Eskalation des Bodenkrieges
vorprogrammiert. Die Massenflucht und die Vertreibungen nähmen weiter ihren
Lauf. Ein Verzicht auf ein militärisches Eingreifen würde zudem die
Glaubwürdigkeit der Politik im Blick auf die Verhinderung von
Massenvertreibungen und Krieg in Europa zerstören. Wer meint, daß im
Kosovo-Konflikt die Forderung nach einem Embargo genügt, stiehlt sich
angesichts der faktischen Wirkungslosigkeit ohne die Unterstützung Rußlands
aus dem Dilemma. Aus diesen Gründen ist das jetzige Vorgehen der NATO ohne
seriöse Alternative.

Anders als im Bosnien-Krieg bemühte sich die internationale
Staatengemeinschaft in den letzten Monaten intensiv um eine Übergangslösung
für das Kosovo. Angesichts der Haltung der jugoslawischen Regierung und der
weiteren Eskalation ist die Militäraktion das letzte und einzig verbliebene
Mittel, die Spirale der Gewalt zu unterbrechen und die sich dramatisch
zuspitzende humanitäre Katastrophe zu stoppen.

Die vergangenen Monate
Es ist wichtig, sich den Ablauf der vergangenen Monate noch einmal vor Augen
zu führen:
Die Drohung der NATO vom 12. Oktober 1998 hatte den jugoslawischen
Präsidenten Milosevic zunächst zum Einlenken gebracht. Am 13.10. stimmte
Milosevic nach Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Unterhändler Richard
Holbrooke einer weitgehenden Selbstverwaltung für den Kosovo sowie einer
2000 Personen umfassenden OSZE-Beobachtermission zu. Aber Milosevic hielt
nicht Wort. Seine Truppen zogen nicht ab, die Angriffe auf die albanische
Zivilbevölkerung gingen weiter.
Nach dem Massaker an kosovo-albanischen Zivilisten in Racak im Januar 1999
einigten sich die Außenminister der Staaten der Balkan-Kontaktgruppe (USA,
Frankreich, Großbritannien, Rußland, Italien, Deutschland) am 29.1.1999 auf
ein Ultimatum für den Beginn von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien
über die Wiedereinführung von Autonomie im Kosovo. Am gleichen Tag wurde
dieses politische Konzept vom UN-Sicherheitsrat unterstützt. Der
Verhandlungsmarathon von Rambouillet begann.

Am 25. Februar 1999 beschloß der Bundestag wiederum mit großer Mehrheit die
Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung eines
Kosovo-Abkommens, des Vertrags von Rambouillet, sowie an NATO-Operationen im
Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force), die, in Mazedonien stationiert,
gegebenenfalls die OSZE-Beobachter aus dem Kosovo evakuieren sollten. Der
Einsatz von Bodentruppen ist in diesem Beschluß ausgeschlossen.
Mit 38 Mitgliedern der bündnisgrünen Fraktion votierten wir für den Antrag
der Bundesregierung, fünf KollegInnen stimmten dagegen, eine enthielt sich.

In dem Antrag ging es gleichzeitig um eine Friedenstruppe für das Kosovo für
den Fall, daß das Autonomieabkommen wie vorgesehen zustande kommen würde. In
Bosnien haben wir erfahren müssen, daß eine solche friedensbewahrende Truppe
unverzichtbar ist, um Kriegsparteien auseinander zu halten.
Die gleiche Aufgabe sollen die Truppen zur militärischen Absicherung des
Abkommens im Kosovo (KFOR) erfüllen. Ohne dieses Element bliebe das Abkommen
bloßes Papier und es würde keinen Aufbau einer tragfähigen zivilen Ordnung
geben. Die Konsequenzen wären absehbar: Verschärfung der Kämpfe mit
katastrophalen Folgen für die Menschen im Kosovo.
Die Situation im Kosovo ist riskanter als in Bosnien. Denn im Kosovo erheben
beide Seiten Anspruch auf das gesamte Land. Die militärische
Konfliktaustragung befindet sich in einem vergleichsweise frühen Stadium und
von "Kriegsmüdigkeit" kann keine Rede sein. Zudem gibt es keine Front und
klare Trennungslinien zwischen den Konfliktparteien.

Die Friedenstruppe soll nur die Voraussetzung schaffen, daß die bisher schon
detailliert verhandelte Übergangsordnung schrittweise in den nächsten drei
Jahren aufgebaut werden kann. Hierbei kommt der OSZE eine entscheidende
Rolle zu. Die neue Bundesregierung ist sich bewußt, daß über den Kosovo
hinaus ein kohärentes politisches Konzept für die ganze Region entwickelt
werden muß. Sie befürwortet deshalb das Vorhaben einer Balkan-Konferenz.
Dies alles hat das langfristige Engagement vor allem der europäischen
Staaten zur Voraussetzung.
Eine solche vorausschauende und politisch-konzeptionelle Haltung war bei der
früheren Bundesregierung nie zu spüren.

Wir wissen um die großen Versäumnisse der sogenannten internationalen
Staatengemeinschaft gegenüber dem Kosovo-Konflikt in den letzten Jahren.
Bündnis 90/ Die Grünen haben im Bundestag seit 1991 auf den Konflikt im
Kosovo hingewiesen. Wir haben seitdem die Bundesregierung aufgefordert,
selbst und im Rahmen der Europäischen Union vorbeugend tätig zu werden. Das
ist nicht geschehen. Dennoch: Aus unserer und der Sicht des Bundestages
trägt die Hauptschuld an der Eskalation der Gewalt im Kosovo die Politik des
jugoslawischen Präsidenten Milosevic. Die Menschenrechte der Albaner im
Kosovo sind, vor allem seit Aufhebung der Autonomie im Jahre 1989, ständig
massiv verletzt worden.

Das Zustandekommen der Verhandlungen in Rambouillet war zunächst ein Erfolg.
Durchgesetzt wurde ein von der Balkan-Kontaktgruppe getragener
multilateraler Verhandlungsprozeß. Abgewehrt wurde damit zunächst der
Vorschlag der USA, unilateral mit Hilfe der NATO mit Luftangriffen
"einzusteigen" und dann weiterzusehen. Damit hatten sich die Chancen für ein
UN-Mandat wieder entscheidend verbessert. Rußland als Mitglied der
Kontaktgruppe trägt das Abkommen nach wie vor mit. Daß der UN-Sicherheitsrat
am letzten Verhandlungstag in Rambouillet einstimmig im Sinne der
Kontaktgruppe Stellung nahm, stimmte ebenfalls hoffnungsvoll.

Das hieß: Zumindest vorläufig wurde eine große Chance zum Frieden im Kosovo
eröffnet, wurde ein Luftkrieg gegen Serbien verhindert, wurden wichtige
Schritte zurück zum Multilateralismus getan. Hierbei hat der deutsche
Außenminister Joschka Fischer eine entscheidende Rolle gespielt und damit
praktische Friedenspolitik betrieben. Daß dies in den Medien kaum zur
Geltung kam, liegt an der diplomatischen Zurückhaltung, die angesichts der
notwendigen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der
Kontaktgruppe geboten ist.

In Rambouillet selbst kam es allerdings zu keiner Unterzeichnung des
Vertrages und so wurden die Verhandlungen am 23.2.99 ausgesetzt. Nach ihrer
Wiederaufnahme am 15.3.99 wurde das Autonomieabkommen sowie das Konzept zu
dessen militärisch abgesicherter Implementierung am 18.3.99 nur durch die
kosovo-albanische Delegation unterzeichnet. Dies war angesichts der Lage im
Kosovo ein Erfolg. Aber die jugoslawische Regierung verweigert bis heute
hartnäckig ihre Zustimmung. Mehr noch: Umfang und Ausstattung der
jugoslawischen Armee und Polizei wurden bereits während der
Verhandlungspause dramatisch erweitert. Es folgten Angriffe auf albanische
Dörfer im Kosovo, Vertreibung, Massenflucht.

Bündnis 90/Die Grünen sind sich der Verantwortung bewußt
Mit der Entscheidung zur Unterstützung der Luftangriffe wächst der
rot-grünen Bundesregierung eine in der jüngeren Vergangenheit unbekannte
Verantwortung zu. Diese reale aktuelle Situation in Einklang mit unserem
politischen Anspruch zu bringen, fällt uns schwer. Wir respektieren die
Position derjenigen, die aus Gewissensgründen, aus Angst um Angehörige oder
aus politischen Überlegungen die militärische Intervention ablehnen.

Wir hoffen, daß der jugoslawische Präsident Milosevic das Abkommen von
Rambouillet noch unterschreiben wird.
Wir hoffen, daß Rußland sich im Rahmen der Kontaktgruppe weiterhin an dem
Versuch einer Friedensregelung beteiligt.
Wir hoffen, daß durch den Militäreinsatz möglichst wenige Menschen zu
Schaden kommen werden.
Wir hoffen, daß unsere Freundinnen und Freunde in Belgrad, Pristina und in
ganz Jugoslawien von Repression verschont bleiben und ihren Einsatz für
Demokratie und Menschenrechte weiterführen können.
Wir hoffen, daß die eingesetzten Soldaten gesund zu ihren Familien
zurückkehren werden.

Angesichts der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert ist Wachsamkeit
gegenüber einem deutschem Militarismus für uns eine wichtige Verpflichtung.
Wer jedoch Vergleiche zwischen der Politik des nationalsozialistischen
Deutschland und der heutigen Situation zieht oder nahelegt, ist historisch
blind.

Die politische Situation in Europa hat sich auch in den letzten 10 Jahren
noch einmal grundlegend verändert. Unter den Bedingungen der
Blockkonfrontation eingefrorene Konflikte sind aufgebrochen. In Europa
konnten wieder Kriege begonnen werden, die nicht nur humanitäre
Katastrophen, sondern auch die Gefahr einer Ausweitung zur Folge haben
können. Das muß verhindert werden. Auch wir sind erst dabei, das Ausmaß
dieser Veränderungen zu begreifen.

Die Mehrheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Luftangriffen
zugestimmt. Niemand von uns hat aber behauptet, daß auf diese Weise der
Kosovo-Konflikt sofort gelöst werden könne. Es ging bei dieser Entscheidung
um eine Abwägung zwischen einem großen Übel und einem unerträglichen Übel.
Eine dauerhafte Friedensregelung wird nur in einem langfristigen Prozeß zu
erreichen sein.

Dadurch werden die friedenspolitischen Überzeugungen von Bündnis 90/Die
Grünen weder falsch noch überflüssig. Im Gegenteil: wir fühlen uns durch die
Entwicklung im Kosovo bestätigt in unseren Forderungen nach
*       der Stärkung von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung,
*       der Stärkung der OSZE und Reform und Stärkung der UNO
*       der Entwicklung der Instrumente und Methoden der Friedenserhaltung
und der zivilen Friedensschaffung.
*       einer humanen Flüchtlingspolitik

Wir werden daran zu messen sein, daß wir uns weiterhin glaubwürdig für diese
Ziele einsetzen.
 

Angelika Beer MdB, verteidigungspolitische Sprecherin

Dr. Helmut Lippelt MdB, außenpolitischer Sprecher

Christian Sterzing MdB, Politischer Koordinator des Arbeitskreises
Außenpolitik, Menschenrechte, Abrüstung