Beschluß
Der Krieg in Jugoslawien muß beendet werden
Der Konflikt in Jugoslawien hat Anfang 1999 ein Ausmaß angenommen,
das
uns, den Mitgliedern der BDKJ-Hauptversammlung, undenkbar erschien.
Warnende Stimmen, die eine frühzeitige konfliktpräventive
Politik
auch für das Kosovo forderten, wurden nicht gehört.
Nachdem es nicht
gelungen war, den Konflikt durch politische Verhandlungen zu
beenden,
hat die NATO mit ihren angedrohten Luftangriffen begonnen.
Wir sind Zeuginnen und Zeugen, wie durch das Regime von Slobodan
Milosevic im Kosovo schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen
werden, die einem Völkermord gleichkommen. Wir verurteilen
diese
furchtbaren Verbrechen auf das Schärfste.
Gleichzeitig erleben wir, daß die Versuche der NATO, durch
Luftangriffe die Menschenrechtsverletzungen in Kosovo zu beenden,
das
angestrebte Ziel nicht erreichen. Durch die Bombardierungen konnten
die Gewalt und der Völkermord an den Kosovo-Albanerinnen
und -Albanern
nicht gestoppt werden, statt dessen wurden die Vertreibungen
im
unerwarteten Ausmaß fortgesetzt. Auch in Serbien erhöht
sich täglich
die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Wir erfahren, daß gerade junge Menschen danach fragen, wieso
der
Konflikt derart eskalieren konnte. Sie beklagen zu Recht, daß
das
Ideal der Gewaltfreiheit und praktische Politikentscheidungen
auseinanderklaffen. Wir sind der Meinung, daß eine andere,
konfliktpräventive Politik nicht in den Krieg geführt
hätte.
Bei der Suche nach umfassenden Antworten stellen wir fest, daß
wir an
Grenzen stoßen und es keine eindeutigen Lösungen für
diesen Konflikt
gibt. Wir befürchten, daß die Spirale der Gewalt die
Probleme in der
gesamten Region verschärft und die notwendige Aussöhnung
langfristig
verhindert.
Die NATO hat beschlossen, mit dem Ziel der Verhinderung eines
Völkermordes Gewalt auch ohne Mandat der Vereinten
Nationen
anzuwenden. Die Kompetenzen und Strukturen der Vereinten
Nationen
wurden dabei umgangen. Es besteht die Gefahr, daß das Gewaltmonopol
der Vereinten Nationen auf Dauer untergraben wird, dessen Anerkennung
zu den Grundlagen der christlichen Friedensethik zählt.
Wir unterstützen:
* die Bundesregierung, Menschenrechtsorganisationen und caritativen
Hilfseinrichtungen in dem Ziel, Flüchtlingen in der
Region eine
menschenwürdige Versorgung und Unterbringung zu gewährleisten
und
rufen zu Spenden für die Hilfsorganisationen auf.
* die Friedensgebete, die an vielen Orten und durch das Engagement
vieler gläubiger Menschen Ausdruck gegen Resignation
und
Hilflosigkeit sind.
* alle Bemühungen von Regierungen, Organisationen und Personen,
die zu
einer friedlichen Konfliktlösung beitragen.
Wir fordern:
* den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen und die Einbeziehung
der
Vereinten Nationen sowie der Organisation für Sicherheit
und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittler zwischen
den
Konfliktparteien.
* einen einseitigen sofortigen Stopp der Luftangriffe der NATO,
um
eine neue Grundlage zur Aufnahme von Verhandlungen zu
ermöglichen.
* den sofortigen Abzug aller jugoslawischen militärischen
und
paramilitärischen Truppen einschließlich der
(Sonder-)Polizeikräfte
aus dem Kosovo sowie die Entwaffnung der UCK.
* daß die Überwachung des Rückzuges, der Rückkehr
der Flüchtlinge
sowie des Wiederaufbaus internationalen Friedenstruppen
unter
UN-Mandat mit Beteiligung Rußlands nach Kapitel
VII der UN-Charta
übertragen wird.
* angesichts der Entwicklung in Jugoslawien in den letzten Jahren
dringend eine Reformierung der Entscheidungsstrukturen
der Vereinten
Nationen.
* die Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Kosovo zu verstärken.
Dazu
gehört eine noch intensivere Unterstützung der
Nachbarstaaten
Albanien, Mazedonien und die verstärkte Aufnahme
von Flüchtlingen
unter Rücksicht auf familiäre und soziale Bindungen
in den Ländern
der EU und der NATO, bis eine freiwillige Rückkehr
möglich ist. Auch
Deutschland bleibt weiterhin aufgefordert, mehr Flüchtlinge
aufzunehmen.
* die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen
zu erleichtern und
zu verbessern. Die Aufenthaltsgenehmigungen müssen
ausgeweitet
werden, insbesondere für Personen, die besonders
traumatisiert sind,
wie Kinder und Jugendliche, die Folter und Hinrichtung
mitansehen
mußten, sowie Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt
wurden.
* eine umfassende Wiederaufbauhilfe, die im Interesse der Menschen
und
der politischen Stabilität in der Region geleistet
werden muß (
"Marshall-Plan").
* die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften
in
Jugoslawien auf, sich aktiv für eine friedliche Lösung
des Konflikts
und einen Ausgleich zwischen den Volksgruppen einzusetzen.
* die intensive Förderung ziviler Friedensdienste, der Friedens-
und
Konfliktforschung, sowie aller nichtmilitärischen
Formen der
Konfliktlösung . Die Entwicklung in Jugoslawien und
die Reaktion der
Staatengemeinschaft machen deutlich, wie notwendig die
verstärkte
Bemühung um zivile Konfliktlösungen im weltpolitischen
Zusammenhang
ist.
Abstimmungsergebnis:
ja: 42, nein: 5, Enth.: 4