BDKJ-Hauptversammlung, 06.-09. Mai 1999

 Beschluß

 Der Krieg in Jugoslawien muß beendet werden

 Der Konflikt in Jugoslawien hat Anfang 1999 ein Ausmaß angenommen, das
 uns, den Mitgliedern der BDKJ-Hauptversammlung, undenkbar erschien.
 Warnende Stimmen, die eine frühzeitige konfliktpräventive Politik
 auch für das Kosovo forderten, wurden nicht gehört. Nachdem es nicht
 gelungen war, den Konflikt durch politische Verhandlungen zu beenden,
 hat die NATO mit ihren angedrohten Luftangriffen begonnen.

 Wir sind Zeuginnen und Zeugen, wie durch das Regime von Slobodan
 Milosevic im Kosovo schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen
 werden, die einem Völkermord gleichkommen. Wir verurteilen diese
 furchtbaren Verbrechen auf das Schärfste.

 Gleichzeitig erleben wir, daß die Versuche der NATO, durch
 Luftangriffe die Menschenrechtsverletzungen in Kosovo zu beenden, das
 angestrebte Ziel nicht erreichen. Durch die Bombardierungen konnten
 die Gewalt und der Völkermord an den Kosovo-Albanerinnen und -Albanern
 nicht gestoppt werden, statt dessen wurden die Vertreibungen im
 unerwarteten Ausmaß fortgesetzt. Auch in Serbien erhöht sich täglich
 die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung.

 Wir erfahren, daß gerade junge Menschen danach fragen, wieso der
 Konflikt derart eskalieren konnte. Sie beklagen zu Recht, daß das
 Ideal der Gewaltfreiheit und praktische Politikentscheidungen
 auseinanderklaffen. Wir sind der Meinung, daß eine andere,
 konfliktpräventive Politik nicht in den Krieg geführt hätte.

 Bei der Suche nach umfassenden Antworten stellen wir fest, daß wir an
 Grenzen stoßen und es keine eindeutigen Lösungen für diesen Konflikt
 gibt. Wir befürchten, daß die Spirale der Gewalt die Probleme in der
 gesamten Region verschärft und die notwendige Aussöhnung langfristig
 verhindert.

 Die NATO hat beschlossen, mit dem Ziel der Verhinderung eines
 Völkermordes Gewalt auch ohne  Mandat der Vereinten Nationen
 anzuwenden. Die Kompetenzen und  Strukturen der Vereinten Nationen
 wurden dabei umgangen. Es besteht die Gefahr, daß das Gewaltmonopol
 der Vereinten Nationen auf Dauer untergraben wird, dessen Anerkennung
 zu den Grundlagen der christlichen Friedensethik zählt.
 
 Wir unterstützen:
 * die Bundesregierung, Menschenrechtsorganisationen und caritativen
   Hilfseinrichtungen in dem Ziel, Flüchtlingen in der Region eine
   menschenwürdige Versorgung und Unterbringung zu gewährleisten und
   rufen zu Spenden für die Hilfsorganisationen auf.
 * die Friedensgebete, die an vielen Orten und durch das Engagement
   vieler gläubiger Menschen Ausdruck gegen Resignation und
   Hilflosigkeit sind.
 * alle Bemühungen von Regierungen, Organisationen und Personen, die zu
   einer friedlichen Konfliktlösung beitragen.

 Wir fordern:
 * den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen und die Einbeziehung der
   Vereinten Nationen sowie der Organisation für Sicherheit und
   Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Vermittler zwischen den
   Konfliktparteien.
 * einen einseitigen sofortigen Stopp der Luftangriffe der NATO, um
   eine neue Grundlage zur Aufnahme von Verhandlungen zu ermöglichen.
 * den sofortigen Abzug aller jugoslawischen militärischen und
   paramilitärischen Truppen einschließlich der (Sonder-)Polizeikräfte
   aus dem Kosovo sowie die Entwaffnung der UCK.
 * daß die Überwachung des Rückzuges, der Rückkehr der Flüchtlinge
   sowie des Wiederaufbaus internationalen Friedenstruppen unter
   UN-Mandat mit Beteiligung Rußlands nach Kapitel VII der UN-Charta
   übertragen wird.
 * angesichts der Entwicklung in Jugoslawien in den letzten Jahren
   dringend eine Reformierung der Entscheidungsstrukturen der Vereinten
   Nationen.
 * die Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Kosovo zu verstärken. Dazu
   gehört eine noch intensivere Unterstützung der Nachbarstaaten
   Albanien, Mazedonien und die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen
   unter Rücksicht auf familiäre und soziale Bindungen in den Ländern
   der EU und der NATO, bis eine freiwillige Rückkehr möglich ist. Auch
   Deutschland bleibt weiterhin aufgefordert, mehr Flüchtlinge
   aufzunehmen.
 * die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erleichtern und
   zu verbessern. Die Aufenthaltsgenehmigungen müssen ausgeweitet
   werden, insbesondere für Personen, die besonders traumatisiert sind,
   wie Kinder und Jugendliche, die Folter und Hinrichtung mitansehen
   mußten, sowie Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden.
 * eine umfassende Wiederaufbauhilfe, die im Interesse der Menschen und
   der politischen Stabilität in der Region geleistet werden muß (
   "Marshall-Plan").
 * die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften in
   Jugoslawien auf, sich aktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts
   und einen Ausgleich zwischen den Volksgruppen einzusetzen.
 * die intensive Förderung ziviler Friedensdienste, der Friedens- und
   Konfliktforschung, sowie aller nichtmilitärischen Formen der
   Konfliktlösung . Die Entwicklung in Jugoslawien und die Reaktion der
   Staatengemeinschaft machen deutlich, wie notwendig die verstärkte
   Bemühung um zivile Konfliktlösungen im weltpolitischen Zusammenhang
   ist.

 Abstimmungsergebnis:
 ja: 42, nein: 5, Enth.: 4