14.05.1999

Sonder-BDK: Beschluß ohne Konsequenzen

Der auf der BDK beschlossene Antrag des Bundesvorstandes enthält
Widersprüche und Ungereimt-heiten.
Er macht den angeblichen Konflikt zwischen Frieden und Menschenrechten
zum Leitthema und unterstellt damit, für Menschenrechte einzutreten, bedeute
automatisch Krieg führen. Im Umkehrschluß heißt das, wer gegen Krieg ist,
ignoriert die Menschenrechte.

Ein Gegensatz zwischen den grünen Zielen "Entmilitarisierung der Politik" und
"Durchsetzung der Menschenrechte" wird künstlich aufgebaut, obwohl am
Beispiel Kosovo offensichtlich ist, daß militäri-sche Gewalt nicht die ultima
ratio der Konfliktlösung sein kann.
Der Beschluß legitimiert den NATO-Einsatz mit der Behauptung, eine andere
als die getroffene Ent-scheidung hätte "der bereits angelaufenen massenhaften
Vertreibung und dem Morden ... nichts ent-gegengesetzt." Fakt ist, daß gerade
die getroffene Entscheidung der Vertreibung und dem Morden nichts
entgegengesetzt hat.

Der Beschluß wendet sich angeblich gegen die militärische Eskalationslogik,
indem er eine "einseitige befristete Feuerpause" fordert. Da jenseits der Frist
wieder die Drohung intensivierter Kriegshandlungen durch die NATO-Staaten
steht, bedeutet dies keinen Ausstieg aus der militärischen Logik. Der
Beschluß zielt daher nicht auf eine Änderung der deutschen Politik, er stellt die
Berechtigung und die Wirksamkeit der NATO-Bombardierungen nicht in Frage.
Der Beschluß bestätigt das von führenden Grünen eingebrachte Argument der
Realitätsuntauglichkeit des Pazifismus. Tatsächlich lehrt uns die Realität im
Kosovo das Gegenteil. Das sich täglich steigern-de Elend im Kosovo ist der
Beweis für die Untauglichkeit militärischer Gewalt als ultima ratio.
Der Antrag war vom Bundesvorstand als sogenannter Kompromiß eingebracht,
um sowohl die Forde-rungen aus der Partei nach einer Abkehr von der
militärischen Logik zu befrieden, wie auch Außenmi-nister Fischer in seiner
Politik zu bestätigen. Da hierin jedoch ein unauflöslicher Widerspruch besteht,
ist klar, daß der Beschluß keinerlei Konsequenzen haben wird.

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