Grüne fordern Bundesregierung zu diplomatischer Initiative im
Kosovo-Konflikt auf:
"Wir müssen alle Möglichkeiten für eine politische Lösung ausschöpfen!"

Seit zehn Tagen fliegt die NATO Luftangriffe in Jugoslawien. Seit fünf
Tagen konzentrieren sich diese Angriffe auf Kasernen, Treibstofflager,
Kommunikationseinrichtungen der jugoslawischen Armee im Kosovo. Die vor
dem Beginn des Angriffes verbreitete Hoffnung, Slobodan Milosevic werde
nach kurzer Zeit unter dem Druck des Bombardements einlenken, seinen
ethnischen Krieg gegen die albanische Mehrheit im Kosovo beenden und
bereit sein, den Vertrag von Rambouillet zu unterzeichnen, hat sich als
falsch erwiesen. Tatsächlich entwickelt sich vor unseren Augen im Kosovo
eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes. Die Vertreibungspolitik
gegen die albanische Mehrheit ist seither sogar intensiviert worden
über 570.000 Menschen befinden sich derzeit auf der Flucht. Die
Vertreibung geschieht planvoll und systematisch; durch Zerstörung von
Dokumenten soll der Anspruch auf spätere Rückkehr unmöglich gemacht
werden. Es gibt offenbar in großem Umfang gezielte politische Morde an
der albanischen Intelligenz. Es gibt Berichte über Internierung von
Albanern und über Massaker an ihnen.
Die Verantwortung für diese Eskalation der Kosovo-Krise liegt bei der
Belgrader Führung.  Das gewaltsame Vorgehen gegen die albanische
Mehrheit ist offenkundig seit langem geplant. Bereits in den Wochen vor
den Luftangriffen hatte Slobodan Milosevic trotz des laufenden
Verhandlungsprozesses in Rambouillet die Politik der Vertreibung und
Ermordung der albanischen Bevölkerung verstärkt. Leider konnten die
Luftangriffe gegen die Politik der "ethnischen Säuberung" , die eine
Wiederholung der serbischen Strategie in Bosnien darstellt, bisher
nichts oder nur wenig ausrichten.
In dieser Situation stellen viele Menschen in unserem Land und auch bei
Bündnis 90/Die Grünen, die grundsätzlich die humanitäre Zielsetzung
einer begrenzten militärischen Intervention in Jugoslawien trotz
völkerrechtlicher Bedenken mittragen, den Sinn und die Erfolgsaussichten
der NATO-Strategie in Frage. In der öffentlichen Debatte droht aus dem
realen Dilemma, dem wir uns ausgesetzt sehen, die Alternative zwischen
zwei jeweils unerträglichen Optionen zu werden: Entweder die
bedingungslose Einstellung der militärischen Aktionen der NATO, was den
Sieg der völkermörderischen Politik Milosevics bedeuten würde, oder die
bedingungslose Fortsetzung der Eskalation einschließlich des Einsatzes
von Bodentruppen. Beides hätte verheerende Konsequenzen nicht nur für
die betroffenen Menschen im Kosovo und in der ganzen Region, sondern
auch für die internationale Politik insgesamt.
Daher fordert der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen die
Bundesregierung auf, in der NATO eine diplomatische Initiative für einen
politischen Ausweg zu ergreifen. Das Ziel aller Aktionen der
Staatengemeinschaft muß die Beendigung der Massaker und Vertreibungen im
Kosovo bleiben. Das Ziel soll darüber hinaus sein, einen Stabilitätspakt
für die gesamte Region anzustreben. Der Diplomatie muß schnell eine neue
Chance eingeräumt werden, bevor der Konflikt eine völlig
unkontrollierbare Kriegsdynamik entwickelt.
Die Initiative des russischen Ministerpräsidenten Primakow hatte keine
akzeptablen Verhandlungsangebote der jugoslawischen Regierung erreichen
können. Slobodan Milosevic hatte Herrn Primakov weniger angeboten, als
er anderswo schon unterschrieben hatte. Dennoch sollte dieser Versuch
als Auftakt für weitere politische Aktivitäten genutzt werden.
Nach unserer Auffassung sollte die NATO der BR Jugoslawien die
Aussetzung der Luftangriffe für den Fall anbieten, daß Belgrad eine
sofortige Waffenruhe verkünden und umsetzen würde. Außerdem müßte
Belgrad sich bereit erklären, einen definitiven Plan für den
kurzfristigen vollständigen Abzug der jugoslawischen Armee und der
serbischen Polizeieinheiten aus dem Kosovo zu vereinbaren. Weiterhin
müßte Belgrad gleichzeitig seine Bereitschaft zu den folgenden Punkten
und ihrer umgehenden Umsetzung erklären:
- die in Mazedonien gefangen genommenen US-Soldaten sofort frei zu
lassen,
- dafür zu sorgen, daß im Kosovo tätige serbische paramilitärische
Einheiten und Freischärler sofort ihre Waffen niederlegen und, falls sie
nicht aus dem Kosovo stammen, diesen unverzüglich verlassen,
allen intern Vertriebenen und allen Flüchtlingen die Rückkehr an ihre
Herkunftsorte zu ermöglichen,
- zuzustimmen, daß auf der Grundlage des Rambouillet-Abkommens eine
politische Lösung für den Kosovo ausgehandelt wird,
- der Implementierung durch eine internationale Friedenstruppe auf der
Grundlage Kap. VII UN-Charta zuzustimmen.
Wir sind überzeugt davon, daß auf dieser Grundlage schnell ein
Waffenstillstand von allen Seiten fest vereinbart werden kann.
Gleichzeitig sollte die Bundesregierung nach unserer Auffassung in der
EU eine Initiative ergreifen für eine internationale Balkankonferenz mit
dem Ziel, eine politische Lösung für den Kosovo einzubetten in eine
dauerhafte und umfassende Stabilisierung der gesamten Region. Ziel muß
es sein, mit den Mitteln präventiver Diplomatie die Entstehung
gewaltsamer Konflikte in der Region zu verhindern, dauerhafte
Voraussetzungen für Demokratie, Marktwirtschaft und regionale
Zusammenarbeit zu schaffen und die Staaten Südosteuropas auf Dauer fest
in den gesamteuropäischen Strukturen zu verankern.