Claudia Roth, Christian Stroebele u.a.

--
Antrag fuer die BDK am 13.5.1999 in Bielefeld

Claudia Roth, Christian Stroebele u.a.

DIE LUFTANGRIFFE SOFORT BEENDEN UND MIT DER LOGIK DER KRIEGSFUEHRUNG
BRECHEN

Durch einen Waffenstillstand einer Verhandlungsloesung eine neue
Chance verschaffen Im Kosovo fuehrt das Milosevic-Regime einen
brutalen Vertreibungskrieg gegen die grosse albanische
Bevoelkerungsmehrheit. Es wiederholen sich die Greueltaten des Krieges
in Bosnien-Herzegowina, fuer die auch hier vor allem die serbische
Regierung und ihre Handlanger die Verantwortung tragen. Der Anteil der
UCK an der Entwicklung hin zum Krieg und an den
Menschenrechtsverletzungen darf hierbei aber auch nicht verschwiegen
werden.

Buendnis 90/Die Gruenen eint die Verurteilung der Verbrechen gegen die
Menschenrechte, der Morde, Folterungen und Vergewaltigungen und der
ethnisch begruendeten Vertreibungspolitik. Uns eint der Wille, die
Gewalt und hunderttausendfache Verletzung von Menschenrechten zu
beenden. Uns eint der Einsatz dafuer, Deutschland zu einem offenen
Land fuer die Fluechtlinge aus der Region zu machen. Fuer uns alle
steht die Notwendigkeit des politischen Handelns gegen das
Milosevic-Regime ausser Zweifel.

Wir wenden uns gegen Parallelsetzungen der moerderischen Verbrechen
des Milosevic-Regimes und dem Holocaust. Dies bedeutet eine
unzulaessige Relativierung des Nazi-Faschismus und des Voelkermordes
an den europaeischen Juden.

Verbale Voraussetzung fuer Friedenspolitik ist eine verbale
Abruestung. Niemand der sich fuer ein Ende der Bombardierung einsetzt,
will wegsehen oder waescht damit gar den "Faschismus" und Verbrechen
weiss. Niemand, der in dieser Situation die Militaerintervention als
letztes Mittel erachtet hat, ist damit schon ein Kriegstreiber.

Menschenrechts- und Friedenspolitik sind nicht zu trennen

Die politische OEffentlichkeit in der ganzen europaeischen Union ist
an der Frage gespalten: Sind die Kriegshandlungen der NATO wirklich
eine geeignete, verhaeltnismaessige und politisch verantwortbare
Antwort auf die Situation im Kosov@ - oder sind sie schaedlich,
unrechtmaessig und nicht geeignet, um die gesteckten politischen Ziele
zu erreichen, so dass sie sofort eingestellt werden muessen? Die
unterschiedlchen Konsequenzen aus den Grundsaetzen von Gewaltfreiheit
und Antifaschismus, zwischen antimilitaristischer Friedenspolitik,
Pazifismus, Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie gegen
Diktatur und rassistischen Terror fuehrt uns in dieser Situation in
eine politische Zerreissprobe. Die von uns verfolgten Prinzipien des
Gewaltverzichts und der Menschenrechte duerfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden. Wir wenden uns gegen eine Eskalationslogik, die
behauptet:

Wer politischen und wirtschaftlichen Druck ausuebt sieht hilflos zu;
wer bombardiert handelt. Wer erfolglos bombardiert sieht hilflos zu,
nur wer Bodentruppen einsetzt handelt.Wer begrenzt Bodentruppen
einsetzt sieht hilflos zu, nur wer in Belgrad einmaschiert und
Milosevic stuerzt handelt.

So koennen wir dem politischen Dilemma, das aus der begrenzten
Wirksamkeit des Handelns entsteht, keineswegs entkommen.

Die rhetorische Eskalation, mit der die Menschenrechtsverletzungen die
kriegerischen Handlungen begruenden sollen, ist dazu geeeignet, die
grundsaetzliche Absage an militaerische Gewalt zunehmend zu
relativieren. Eine undurchschaubare und selective Informationspolitik
traegt hierzu entscheident bei. Die Darstellung der Greuel des Krieges
darf nicht verhindern auch eine realistische Bestimmung der Interessen
vorzunehmen und die Spielraeume fuer nichtmilitaerische
Konfliktloesungen immer wieder neu auszuloten. Wer die gegenwaertige
Politik von vorneherein als alternativlos darstellt, verliert jede
Zukunftsfaehigkeit. Jede Chance fuer ein Ende der militaerischen
Gewalt muss genutzt werden.

Aber nicht nur die politische OEffentlichkeit ist an der Frage des
"richtigen" Weges gespalten, auch wir als Partei sind es. Die Mehrheit
der buendnisgruenen Bundestagsfraktion und auch viele Mitglieder der
buendnisgruenen Partei haben die Luftangriffe der NATO trotz eigener
massiver Bedenken toleriert oder unterstuetzt, andere stellten sich
von Anfang an dagegen. Viele BefuerworterInnen unterstuetzten die
Bombenangriffe trotz der prinzipiellen Zielsetzung der Zivilisierung
der Aussenpolitik und trotz der grundsaetzlichen Absage an
militaerische Gewalt in unserem "Grundkonsens" und im Wahlprogramm
1998, weil sie der Ansicht waren, den Schutz der Menschenrechte der
AlbanerInnen im Kosovo nur noch durch diese militaerischen Mittel
garantieren zu koennen. Viele fuehlten sich dazu gezwungen in einer
Situation, die dadurch charakterisiert war, dass allein die
Bombenangriffe durch fast alle westlichen Staaten massiv unterstuetzt
wurden, waehrend zivile Methoden wie ein OEl-Embargo und Strategien
der wirtschaftlichen und politischen Integration der Balkan-Staaten
sowie die Unterstuetzung der Opposition ueber Jahre hin keineswegs mit
einem auch nur entfernt vergleichbaren Einsatz an Mitteln verfolgt
wurden.

Waeren die Westmaechte in den letzten Jahren in ihrer zivilen
Jugoslawienpolitik bis hin zum Embargo so einig gewesen wie sie es
jetzt in diesem Krieg sind, saehe die politische Situation in der
Region mit Sicherheit ganz anders aus. Zu den Fehlern der letzten
Jahre gehoeren auch die mangelnde Unterstuetzung der serbischen
Opposition und die halbherzigen Gespraeche Europas mit Rugova, dem
Vertreter der kosova-albanischen Mehrheit. Die von Gruener Seite aus
kontinuierlich gefuehrten Gespraeche und die geleistete Unterstuetzung
konnten die Fehler Europas natuerlich nicht auffangen.

Die Zuspitzung des Kosov@-Konfliktes steht aber auch in Verbindung mit
dem Versaeumnis, die zivilgesellschaftlichen Strukturen und Ansaetze
der Demokratisierung in der gesammten Region zu staerken. Eine
dauerhafte Friedensloesung haengt nicht nur von einem Friedensabkommen
auf der staatlichen Ebene ab, deshalb muss buendnisgruene
Aussenpolitik die gesellschaftlichen Grundlagen fuer eine
Verstaendigung foerdern.

Sie muss vor allem aber deutlich machen, wie den Menschenrechten in
Zukunft mit Mitteln der Konfliktpraevention, der zivilen
Konfliktbearbeitung und -konfliktloesung Geltung verschaft werden
kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie aus dem
Verteidigungshaushalt erhebliche Mittel dafuer zur Verfuegung
stellt. Es geht darum, den zivilen Alternativen zu "Militaerschlaegen"
gesellschaftliche Anerkennung sowie Umsetzungsmoeglichkeiten zu
verschaffen. Die Uno und ihr Gewaltmonopol sind schwer beschaedigt
worden. Die neue NATO-Strategie mit ihrem erweiterten
Sicherheitsbegriff und der Erklaerung, kuenftig in "Ausnahmefaellen"
auch ohne UN-Mandat eingreifen zu wollen, verstaerken den Eindruck,
die NATO wolle sich selbst an die Stelle der UNO setzten. Das Vorgehen
der NATO im Kosovo erscheint dafuer als vorweggenommener
Praezedenzfall.

In allen Mitgliedstaaten der Nato ist die Entwicklung und materielle
Ausstattung von zivilen Mitteln zur Konfliktpraevention und
Konfliktloesung absolut unterentwickelt. Ein unertraeglich grosser -
und im Rahmen der neuen Nato-Strategie in Zukunft wieder steigender -
Anteil der Ressourcen der westlichen Gesellschaften wird immer noch
fuer Militaer verwendet.  Hier sind grundlegende AEnderungen noetig.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich entsprechend der
Ankuendigung im Koalitionsvertrag fuer die Staerkung der Mechanismen
der Krisenpraevention und zivilen Konfliktbearbeitung im Rahmen der
UN, der OSZE und der EU einzusetzen. Es muessen ueberzeugende
Vorschlaege fuer einen Beitrag der deutschen Aussenpolitik  hierfuer
gemacht werden. Das betrifft die Staerkung des Instrumentariums
ziviler Sanktionen - wie Boykotte und Embargos - durch einen
Unterstuetzungsfonds fuer die jeweils benachbarten Staaten . Das
betrifft aber auch die Einrichtung eines effektiven Fruehwarnsystems,
von Dialogforen und die Unterstuetzung der Arbeit von
Friedensfachkraeften in Konfliktregionen durch durch die
Bundesregierung.

Aussenpolitik ist immer auch Interessenpolitik. Dies kann auch die
Orientierung an der Durchsetzung der Menschenrechte nicht
leugnen. Gerade deshalb ist das Voelkerrecht als Grundlage der
internationalen Politik unabdingbar. Das Vorgehen der NATO ruettelt an
seinen Grundfesten, weil die Luftangriffe ohne UN-Mandat gegen das
Gewaltverbot - den entscheidenden Fortschritt in diesem Jahrhundert -
verstossen. Dieses zeigt und forciert auch eine  Schwaechung der
Vereinten Nationen. Es gefaehrdet auch die Ausbildung und Durchsetzung
des humanitaeren Voelkerrechts, denn dies kann sich nur auf der
Grundlage der Satzung der Vereinten Nationen und ihres
Entscheidungsmonoplos entwickeln. Das Fehlen einer voelkerrechtlichen
Grundlage fuer eine Intervention laesst sich durch eine moralisch
legitimierte Nothilfeargumentation nicht heilen, da damit Ausnahmen
und willkuerlichen Interpretationen durch andere Staaten Tuer und Tor
geoeffnet und so durch die NATO-Strategie ein gefaehrlicher
Praezedenzfall geschaffen wird. Politisch bedeutet der Verzicht auf
eine voelkerrechtliche Absicherung schliesslich eine voellig neue
kontraproduktive Brueskierung und Ausgrenzung Russlands.

Die Strategie der NATO ist gescheitert - gegen die militaerische Logik
politisch initiativ werden

Seit dem 24.Maerz bombadieren NATO-Einheiten militaerische und zivile
Ziele in ganz Jugoslawien mit der erklaerten Absicht, ein
Friedensabkommen zwischen Repraesentanten der Kosovo-Albanischen
Mehrheit und der jugoslawischen Regierung zu erzwingen und so die
jahrelange Unterdrueckung der Albaner zu beenden, die begonnenen
Vertreibungsaktionen zu unterbinden und eine Autonomieregelung
durchzusetzten. Mit groesserer Verhandlungsbereitschaft haette der
jugoslawische Praesident Milosevic die Luftangriffe stoppen
koennen. Trotz der Bombadierung musste die NATO hilflos zu sehen, wie
Milosevic statt dessen die Vertreibungsaktionen zu einem ungeheuren
Vertreibungsfeldzug gegen die kosovarische Zivilbevoelkerung eskaliert
hat, ohne dass die Bomben der NATO dies verhindern konnten.

Die Militaeraktionen der NATO gehen weiter. Ein Ende ist nicht in
Sicht. Das Risiko der Eskalation und Ausweitung waechst. Seit Wochen
wird immer wieder ueber den Einsatz von Bodentruppen diskutiert. Der
Ausstieg aus der Militaerspirale wird immer schwieriger und die
Kriegsziele immer undeutlicher. Mit jedem weiteren Kriegstag schreitet
neben der Zerstoerung der Infrastruktur, des Landes und der Umwelt
auch die Zerstoerung der zivilen Versoehnungsgrundlage weiter
fort. Mit jedem weiteren zivilen Opfer werden die Graeben groesser.

Es ist hoechste Zeit, nach ueber sieben Wochen Bombenkrieg - ohne
Besserwisserei und moralisierenden Vorwuerfen - Bilanz zu ziehen:

- Die humanitaere Katastrophe konnte nicht verhindert werden. Der
serbische Vertreibungsterror nahm unvorstellbare Ausmasse an.

- Milosevic konnte nicht zur Unterzeichnung des
Rambouillet-Friedensabkommens gezwungen werden. Der Vertrag in seiner
ursruenglichen Form ist obsolet.

- Die serbische Zivilgesellschaft wurde weitgehend zerstoert. Die
Aktivitaeten der friedensbereiten Kraefte und
Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Demokratisierung und
fuer eine Wiederherstellung der Autonomie des Kosovo sind unterlaufen
und alle bisherigen Initiativen im Bereich der Vertsaendigung zwischen
SerbInnen und Kosovo-AlbanerInnen zum Erliegen gekommen.

- - Die innenpolitische Stellung des Milosovic-Regimes und die extrem
nationalistischen Kraefte  sowohl auf serbischer wie auf
kosovo-albanischer Seite wurde bislang durch den Krieg eher
getaerkt. Nicht klar ist bisher, in wie weit seine militaerische Macht
geschwaecht wurde.

- Die derzeitige Militaerintervention hat graviernde, negative
Auswirkungen fuer den fragilen Friedensprozess in
Bosnien-Herzegowina. Das politische Zusammenwachsen der beiden
Landesteile ( bosniakisch-kroatische Foederation und serbische
Republik), dass in den vergangenen Monaten ohnehin starken
Belastungsproben ausgesetzt war, wird nun zusaetzlich erschwert. Die
im Zuge der Bombardierung Jugoslawiens um sich greifende
anti-westliche Stimmung wird die Zusammenarbeit bei der
Fluechtlingsrueckfuehrung gerade in die Republika Srpska erheblich
erschweren.

- Montenegro, Mazedonien und Albanien sind teifgreifend destailisiert
worden.

- Die Beziehungen zu Russland befinden sich in einer grossen Kise; in
der russischen Gesellschaft sind Tendenzen zur Solidarisierung mir
Milosvic zu beobachten.

- Das voelkerrechtliche Legitimationsdefizit der Luftangriffe droht
dauerhaft das System internationaler Organisationen und die
voelkerrechtliche Ordnung zu gefaehrden.

- UNO und OSZE werden weiter politisch marginalisiert.

- Von der Begrenzung der Luftangriffe auf ausschliesslich
militaerische Ziele kann in der Realitaet keine Rede sein. Gezielt
werden auch Bruecken, Kraftwerke, Sender, Fabriken zerstoert. Es
wurden auch ein vollbesetzter Eisenbahnzug, ein Fluechtlingstreck,
Wohnviertel  und sogar zivile Gebaeude in Bulgarien getroffen. Die
zivilen Opfer der Luftangriffe , die oekologischen und materiellen
Schaeden nehmen ein immer groesseres Ausmass an. Die
Menschenrechtsverletzung durch diese militaerische Gewalt wird immer
gravierender.

Die Befuerchtung, dass der Militaereinsatz die Massenvertreibungen,
Morde und Menschenrechtsverletzungen im Kosovo nicht verhindern kann
und zu einer Eskalationsspirale fuehrt, haben sich weitgehend
bestaetigt. Die Hoffnung, dass "gezielte Luftschlaege" schnell eine
positive Loesung erzwingen, haben sich nicht erfuellt. Die Rede vom
Krieg als "ultima ratio" hat die Hoffnung geweckt, das letzte Mittel
sei auch immer effektiv - koennte Menschenrechte schuetzen und die
Vertreibungen verhindern - es muesste nur konsequent und lange genug
angewendet werden. Diese Hoffnung hat sich, selbst nach ueber 15.000
Luftangriffen, nicht erfuellt. Das Scheitern der militaerischen
Strategie der NATO im Kosovo zeigt, dass dies ein Irrtum ist.

Die Dominanz der militaerischen Logik fuehrt auf die schiefe Ebene der
Eskalation. Sieg oder Kapitulation - diese Alternative steht nun
militaerisch im Raum. Das Ziel eines militaerischen Sieges bedeutet
jetzt den Strategiewechsel zum umfassenden Bodenkrieg in Verbindung
mit der Dauerbombardierung der gesamten jugoslawischen
Infrastruktur. Die politische Autoritaet und das Ansehen des groessten
Militaerbuendnisses der Welt steht ploetzlich auf dem Spiel und droht
zu einem zentralen Motiv der Kriegfuehrung zu werden. In dieser
Situation gilt es, politische Verantwortung zu zeigen und die Logik
der Kriegfuehrung politisch zu brechen.

Wir muessen aus der militaerischen Eskalationsspirale aussteigen. Dies
macht eine definitive Absage an den Einsatz von Bodentruppen ebenso
notwendig wie die sofortige Beendigung der Bombenangriffe. Wir
verkennen nicht die Schwierigkeiten, dies in der Bundesregierung und
in der NATO durchzusetzen. Wir sehen unsere Aufgabe als Partei darin,
politischen und gesellschaftlichen Druck fuer den Ausstieg aus der
Eskalationsspirale zu organisieren. Wir begruessen jeden politischen
Schritt in diese Richtung.

Nur einseitige Schritte koennen die gegenwaertige Eskalationsdynamik
durchbrechen.

Diese Schritte richten sich nicht nur an Milosevic, die Politik der
Vertreibungen zu beenden und an den Verhandlungstisch
zurueckzukehren. Sie sollen gleichzeitig das internationale Umfeld
beeinflussen, die Rolle Russlands und anderer Laender sowie der
Vereinten Nationen als Vermittler staerken, den Schluessel fuer
Vermittlungen und Loesung an die Vereinten Nationen zurueckzugeben und
die serbische Bevoelkerung aus dem Druck zur Solidarisierung
befreien.

Einseitige Schritte erleichtern auch die Zuruecknahme der politischen
und psychologischen Feindbilder. Angebote des gemeinsamen
Wiederaufbaus und gemeinsamer politischer und gesellschaftlicher
Strukturen, die sich nicht an den ethnischen Identitaeten orientieren,
koennen dabei den langfristigen gesellschaftlichen Versoehnungsprozess
vorbereiten. Den Nicht-Regierungsorganisationen und
zivilgesellschaftlichen Akteuren hierbei wieder
Handlungsmoeglichkeiten zu eroeffnen, ist unerlaesslich.

Ein wichtiger Bereich, in dem bundesdeutsche Aussenpolitik zur
Staerkung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Konfliktregionen
beitragen kann, ist die Entsendung von Personal zur Unterstuetzung
solcher Transformationsprozesse. Ein Weg fuer einen dauerhaften
Frieden besteht darin, in Konfliktregionen sogenannte "peace
constituencies" zu schaffen. Friedensallianzen aus einer Vielfalt an
zivilgesellschaftlichen Akteuren (aus der Gewerkschaftswelt, aus
Berufsverbaenden, Kirchen, Medien, privaten Buergerinitiativen,
Erziehungs- sowie Ausbildungseinrichtungen sowie
Nichtregierungsorganisationen), die gegen Gewaltkulturen arbeiten und
sich am Aufbau von Mechanismen zur friedlichen Konfliktbearbeitung
beteiligen. Auslaendische Fachkraefte koennen diesen Prozess
massgeblich unterstuetzen.

Die zivilgesellschaftlichen Ansaetze fuer Entfeindung zwischen den
verfeindeten Lagern und Initiativen grenzueberschreitender
Verstaendigung sind mit nationalen Mitteln und solchen aus der
europaeischen Union zu unterstuetzen. Dies gilt insbesondere fuer
Nichtregierungsorganisationen, die sich bei der Wiedereingliederung
von Fluechtlingen engagieren. Eine langfristige Friedenskonsolidierung
erfordert darueber hinaus Anreize zur Entmilitarisierung der Region
(Programme zur Reintegration ehemaliger Kaempfer, Anreize zur
Entwaffnung, Minenraeumung).

Wichtig fuer eine effektive und voelkerrechtlich legitimierte Politik
der zivilen Konfliktbearbeitung und der Friedenssicherung ist eine
umfassende Reform der Vereinten Nationen und ein Ausbau der OSZE. Die
Beschluesse der Generalversammlung muessen ausgewertet werden. Der
Sicherheitsrat, Exekutivorgan der Generalversammlung, muss alle
Regionen angemessen repraesentieren. Seine Entscheidungsstrukturen
muessen so reformiert werden, dass die Moeglichkeit eines Veto
eingeschraenkt und durch eine voelkerrechtliche Begruendungspflicht
seine Handlungsmoeglichkeiten ausgeweitet werden. Der Internationale
Gerichtshof muss in seinen Moeglichkeiten gestaerkt werden. Die
Wirkung von Sanktionen muss dadurch effektiviert werden, dass ein
UN-Sanktionshilfefonds Schaeden erstattet, die aus der Beteiligung an
Sanktionen entstehen.

Durch einen Stopp der Bombardierung die Eskalationsspirale
durchbrechen - den Fluechtlingen im Kosov@ helfen

Die Massstaebe fuer einen Waffenstillstand und fuer ein
Friedensabkommen muessen getrennt werden, damit ein Waffenstillstand
nicht durch die Uneinigkeit ueber ein Friedensabkommen blockiert
wird. Insbesondere die Lage der ueber 150.000 im Kosov@ umherirrenden
Fluechtlinge macht einen schnellen Waffenstillstand zur Aufnahme von
Versorgungsfluegen zum humanitaeren Gebot. Wenn Hilfe nicht schnell
geleistet werden kann, kommt es zu einer weiteren, fast
unvorstellbaren humanitaeren Katastrophe. Trotz der Bombardierung
muesste die NATO weiter hilflos zusehen. Ein Stopp der Bombardierung
ermoeglicht einen Waffenstillstand fuer die Durchfuehrung von
Versorgungsfluegen.

Nur ein Ende der Bombardierung eroeffnet auch neuen politischen
Spielraum fuer Verhandlungen ueber die Deeskalation des Konfliktes und
ein Friedensabkommen. Oberstes und erstes Ziel ist fuer Buendnis
90/Die Gruenen das Ende der Vertreibung und die Hilfe fuer die
Fluechtlinge. Wir begruessen die Friedensinitiativen von Joschka
Fischer und halten in der momentanen Situation folgende Schritte fuer
notwendig:

* Wir fordern die sofortige Beendigung der Bombardierungen,
insbesondere auch um Verhandlungen ueber einen Waffenstillstand im
Kosov@ zu ermoeglichen

* Wir fordern die sofortige Aufnahme von Versorgungslieferungen aus
der Luft - wie vom Internationalen Roten Kreuz angeboten - fuer die
Fluechtlinge im Kosov@ als allerersten Schritt im Zuge der unmittelbar
aufzunehmenden Waffenstillstandsverhandlungen.

* Wir lehnen den Einsatz von NATO-Bodentruppen ab

* Wir fordern den uneingeschraenkten Zugang des UNHCR und des
internationalen Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen fuer
Hilfsleistungen im Kosov@

* Wir sprechen uns - nach einer entsprechenden Vereinbarung mit
Zustimmung der Konfliktparteien - ausdruecklich fuer die UEberwachung
eines Waffenstillstandes durch internationale Truppen mit einem Mandat
der Vereinten Nationen bzw. der OSZE aus

* Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen ueber die Umsetzung der
Initiativen von Aussenminister Fischer, der ukrainischen und
russischen Regierung und des UN-Generalsekretaers Kofi Annan fuer eine
dauerhafte Friedensregelung, die eine sichere Rueckkehr der
Vertriebenen ermoeglicht. Bis zu einem Ergebnis der Verhandlungen
fordern wir die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und politischen
Drucks auf das Milosovic-Regimes durch Sanktionen oder andere
geeignete Massnahmen.

* Wir begruessen ausdruecklich die Bemuehungen der Bundesregierung um
eine Balkankonferenz und einen Stabilitaetspakt fuer Suedosteuropa als
Beginn eines umfassenden oekonomischen und politischen
Wiederaufbauprogramms fuer die ganze Region

* Wir fordern Asyl fuer alle jugoslawischen Deserteure, eine
verstaerkte Aufnahme von Fluechtlingen durch die Laender der EU, und
wir fordern Bund und Laender auf, einseitig und schnell ohne
Kontingentbegrenzung Vertriebene voruebergehend aufzunehmen

* Wir fordern einen formellen Abschiebestop fuer die gesamte Region,
die sofortige Erteilung von Visa bei Vorliegen einer Einladung
(Verpflichtungserklaerung) und keine Zurueckweisung an der Grenze. Die
Bundesregierung muss dafuer die Bedingungen fuer die Laender und
Kommunen verbessern; die Landesregierungen sind in der Pflicht, alle
Moeglichkeiten zur Aufnahme von Fluechtlingen auszuschoepfen

* Die Mittel und Massnahmen fuer die Versorgung der Fluechtlinge in
Albanien, Mazedonien und Montenegro muessen verstaerkt werden

* Wir fordern entsprechend der Ankuendigung im Koalitionsvertrag eine
Verstaerkung der Initiativen zur zivilen Konfliktbearbeitung und
-praevention. Das betrifft unter anderem den Aufbau eines
funktionierenden Fruehwarnsystems, das staatliches und
gesellschaftliches ExpertInnenwissen verkuepft, die Unterstuetzung und
Absicherung von einheimischen und deutschen Friedensfachkraeften, die
in Krisenregionen taetig sind

* Wir fordern eine erhebliche Ausweitung der Haushaltsmittel fuer die
materielle Absicherung und politische Unterstuetzung fuer Projekte des
"peace-building" und fuer Nichtregierungsorganisationen in
Krisengebieten

Die BDK beauftragt den Bundesvorstand, und die MandatstraegerInnen von
Buendnis 90/Die Gruenen sowohl im ausserparlamentarischen Bereich wie
auch in den Parlamenten, Regierungen, in der Europaeischen Union und
in der NATO diese Forderungen umzusetzen.

AntragstellerInnen: Roland Appel (KV Bonn), Norbert Doktor (KV
Magdeburg), Friedrich Heilmann (KV  Oder-Spree), Baerbel Hoehn (KV
Oberhausen), Sybill Klotz (KV Kreuzberg), Steffi Lemke (KV Dessau),
Dietmar Lingemann (KV Kreuzberg), Barbara Oesterheld (KV Kreuzberg),
Martin Ottersmann (KV Muenchen-Nord), Urs Mueller-Plantenberg (KV
Tiergarten), Lisa Paus (KV Schoeneberg), Pia Paust-Lassen (KV
Tiergarten), Claudia Roth (KV Augsburg), Frithjof Schmidt (KV Bochum),
Frank Schulz (KV Kreuzberg), Barbara Steffens (KV Muehlheim /R.),
Christian Stroebele (KV Kreuzberg), Wilfried Telkaemper (KV Freiburg),
Sylvia Voss (KV Potsdam), Frieder O. Wolf (KV Schoeneberg), u.a.