Andreas Bachmann, Uli Cremer, Ilka Schroeder u.a. (Antrag Nr. 42)

Antrag an BDK von BUENDNIS90/DIE GRUENEN in Bielefeld (13.5.99)

"Den Weg fuer eine friedliche und langfristige Loesung des
Kosovo-Konflikts eroeffnen! Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
sofort beenden! Humanitaere Hilfe fuer die Menschen im Kosovo
ermoeglichen! Schluss mit der brutalen Vertreibungspolitik der
Belgrader Regierung!  Die Umsetzung der neuen NATO-Strategie
blockieren!"

Wir fordern die Bundesregierung, den Bundestag insbesondere die
gruenen Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder sowie die NATO
auf, ihre Fehler zu korrigieren und sofort aus der Eskalationsspirale
des Krieges auszusteigen. Deutschland bzw. die NATO muss den ersten
Schritt tun.

Wir fordern im einzelnen

· die sofortige und einseitige Beendigung aller NATO-Luftangriffe und
der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen gegen die
jugoslawische Bevoelkerung sowie aller NATO-Planungen fuer den
Bodenkrieg; das kann durch Aufkuendigung der deutschen Beteiligung an
den militaerischen Aktionen und Planungen gefoerdert werden; darueber
hinaus fordern wir die Bundesregierung und die NATO auf, das
gebrochene Voelkerrecht unmissverstaendlich wiederherzustellen und zu
respektieren. Alle weiteren Massnahmen, die auf die Beendigung der
NATO-Luftangriffe folgen, beduerfen eines UN-Mandats.

· politische Verhandlungen ueber die sofortige Ermoeglichung
humanitaerer Hilfe fuer die Menschen in Kosovo/a

· das Ermoeglichen einer diplomatischen Initiative eines neutralen
Vermittlers, unter Einbeziehung von UNO und OSZE. Ziel muss es sein,
einen Interessenausgleich aller Beteiligten zu erreichen, der nicht
den Keim eines neuen Revanchismus in sich traegt. Hierin muessen auch
alle anti-nationalistischen Kraefte, die demokratischen Oppositionen
Jugoslawiens und Kosovo/as einbezogen werden. Mit dem Friedens- und
Versoehnungsprozess muss eine grosszuegige Wirtschafts- und
Wiederaufbauhilfe fuer die gesamte Region Suedosteuropa einhergehen.

· die unbuerokratische Aufnahme aller Kriegsfluechtlinge und
Deserteure, die hier Schutz suchen wollen.

· eine angemessene zivile materielle Unterstuetzung der Staaten und
Republiken, die mit der Versorgung der aufgenommenen Fluechtlinge
ueberfordert sind, insbesondere Unterstuetzung fuer Albanien,
Mazedonien und die angrenzenden Nachbarstaaten

· die Absicherung der humanitaeren Versorgung der Fluechtlinge im
Kosovo sowie der politischen Vereinbarungen durch friedenserhaltende
Einheiten der zustaendigen internationalen Organisationen OSZE
bzw. UNO auf Grundlage des Kapitel VI der UN-Charta. An solchen
Einheiten sollten sich Deutschland und andere kriegfuehrende Staaten
nicht direkt beteiligen. Die Einheiten sollten vielmehr von neutralen
Staaten unter Beteiligung Russlands gestellt werden.

Wir fordern die Gruene Bundestagsfraktion, die gruenen
Regierungsmitglieder und die Bundespartei auf, die Umsetzung der neuen
NATO-Strategie, die u.a. die Selbstmandatierung des Buendnisse
ermoeglicht und damit das Gewaltmonopol der UNO ausser Kraft setzt, zu
blockieren.

Wir fordern

· eine sofortige Beendigung der Vertreibungspolitik und der
Menschenrechtsverletzungen von Seiten der jugoslawischen Regierung,

· einen sofortigen Waffenstillstand aller in Kosovo/a handelnden
militaerischen und paramilitaerischen Einheiten der jugoslawische
Regierung und der UCK.

Ziel muss eine vollstaendige Entmilitarisierung Kosovo/as sein. Wir
ermutigen alle an den Vertreibungen beteiligten jugoslawischen
Soldaten und Polizisten zu desertieren und fordern von den deutschen
Behoerden bedingungslose Aufnahme dieser Personen.

Der Bundesvorstand ist aufgefordert, nach der BDK fuer die notwendigen
Schritte zur Umsetzung dieser Forderungen Sorge zu tragen und die
Aktionen der ausserparlamentarischen Anti-Kriegs-Bewegung aktiv und
finanziell zu unterstuetzen.  Seit ueber zehn Jahren haben die
gewaehlten Repraesentanten der albanischen Bevoelkerungsmehrheit im
Kosovo versucht, mit Hilfe der internationalen Voelkergemeinschaft die
Wiederherstellung der Autonomie zu erreichen. Dabei ging es nicht um
die auch von Deutschland auf dem Balkan befoerderte Orientierung auf
die ethnische Definition politischer Grenzen, sondern vor allem um die
Garantie von Buergerrechten.

Gruene Aussenpolitiker, insbesondere G. Poppe und H. Lippelt, haben
diese Bestrebungen jahrelang unter-stuetzt und mit allem Nachdruck
gefordert, die politische Opposition in Serbien und Kosovo zu
staerken, um durch Foerderung der Demokratisierung bestehende
Konflikte zu entschaerfen und politische Wege zu Loesungen zu finden.

Die internationale Staatengemeinschaft ignorierte jedoch den Konflikt
solange, bis die UCK, die auch fuer Zwangsrekrutierungen und andere
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, so grossen Einfluss
gewonnen hatte, dass der Konflikt militaerisch eskalierte. Im
Friedensvertrag von Dayton wurde der Kon-flikt z.B. bewusst
ausgespart. Waehrend die gewaltfrei agierende politische Kraft um den
gewaehlten Praesi-denten Rugova jahrelang keine relevante politische
Unterstuetzung erfuhr und entsprechend keine Erfolge vorweisen kann,
traf Ende Juni'98 US-Vermittler Holbrooke mit UCK-Vertretern zusammen
und setzte damit ein Zeichen fuer die Militarisierung internationaler
Beziehungen. Die Botschaft lautet: Konflikte werden nur beachtet und
bearbeitet, wenn sie militaerisch, also gewaltsam angegangen werden.

Mit Beginn der NATO-Luftangriffe hat sich die Situation fuer die
Menschen im Kosovo dramatisch ver-schlechtert. Neuer Hass wurde
gesaet, der Konflikt wurde weiter brutalisiert. Diejenigen, mit deren
Men-schenrechten die NATO ihre Militaerschlaege rechtfertigt, werden
zu hunderttausenden ruecksichtslos ver-trieben, sind auf der
Flucht. Die NATO-Bomben haben damit auch der menschenverachtenden
Strategie des Milosevic-Regimes in die Haende gespielt. Dieses hat die
Militaerschlaege nicht nur zur Abrechnung mit der UCK benutzt, sondern
auch als Kulisse fuer Terror und systematische Vertreibung
genutzt. Tod, Hun-ger, Krankheiten, Obdachlosigkeit, verstaerkte
Gewaltbereitschaft der serbischen Soldateska und Zwangsrekrutierungen
auf beiden Seiten sind die weiteren von allen Seiten zu
verantwortenden Folgen.

Der Abzug der OSZE-BeobachterInnen und die militaerische Eskalation
machen humanitaere Hilfe im Kosovo nahezu unmoeglich.

Die NATO kann angesichts der von ihr mit zu verantworteten Situation
und der damit verbundenen Fluechtlingsstroeme, die vorhersehbar waren,
ausschliesslich militaerische Mittel einsetzen. Zu einer zivilen
Konfliktregelung ist sie weder in der Lage, noch willens.

Seit einem Jahr haben sowohl Serbien als auch die NATO und die UCK die
militaerische Option als Drohpotential aufgebaut. Diese auch fuer die
jeweilige Gegenpartei sichtbar werdende Festlegung auf den Einsatz von
Militaer hat eine friedliche Loesung scheitern lassen.

Das Scheitern einer diplomatischen und damit friedlichen Loesung in
Rambouillet ist auch ein Ergebnis der ultimativen Forderung der
westlichen Staaten, NATO-gefuehrte militaerische Kraefte zur
UEberwachung des Abkommens im Kosovo zu stationieren. Die
Veroeffentlichung des sogenannten "Appendix B", nach dem NATO-Truppen
in ganz Jugoslawien unbegrenzte Bewegungsfreiheit garantiert werden
sollten, hat dies deutlich vor Augen gefuehrt.

Die Befriedung zwischen ethnisch verhetzten Bevoelkerungsgruppen,
Armee und bewaffneter Opposition ist eine mittelfristige Aufgabe, die
nur durch Verhandlungen, wirtschaftlichem Druck bzw. der Gewaeh-rung
von Vorteilen sowie der Foerderung von Demokratisierung und
Minderheitenschutz erreicht werden kann.

Die Entwicklung hat deutlich gemacht, wie absurd es war, mit
militaerischen Mitteln die Menschenrechts-situation im Kosovo
verbessern zu wollen. Das betraechtliche oekonomische Potential der
europaeischen Laender muss nun dafuer eingesetzt werden, langfristig
zivile Loesungen zu befoerdern sowie die erbarmungs-wuerdige Situation
der Fluechtlinge zu verbessern und die Folgen der kriegerischen
Auseinandersetzung fuer die zivile Bevoelkerung in der Region
abzumildern.

Auch die Zahl der Opfer der Bombenangriffe unter der Zivilbevoelkerung
in Jugoslawien waechst taeglich. Neben den militaerischen werden
zivile Ziele bombardiert, die fuer die Versorgung der jugoslawischen
Be-voelkerung notwendig sind. Das sind Menschenrechtsverletzungen, die
die NATO direkt zu verantworten hat. Die Bomben, darunter uranhaltige
panzerbrechende Munition, werden noch ueber Jahre hinaus schlimme
soziale, politische und oekologische Folgen haben. Diejenigen
politischen Kraefte in Serbien, die auf Frieden und Ausgleich setzen,
wurden mit den Luftangriffen dramatisch geschwaecht.

Die GRUENE Verantwortung

Entgegen der Beschlusslage der Buendnisgruenen und den Bestimmungen
des Koalitionsvertrages haben die Mehrheit der Bundestagsfraktion von
Buendnis90/Die GRUENEN und die gruenen Regierungsmitglieder einem
Angriffskrieg des Militaerbuendnisses NATO zugestimmt. Noch
dramatischer ist es, dass der NATO-Angriff bzw. die
Bundeswehr-Beteilung gegen das geltende Voelkerrecht und die deutsche
Verfassung verstossen.

Fuer die Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Teilnahme an dem
Angriffskrieg eine Zaesur in der Nachkriegsgeschichte. Nie wieder
sollte ein Krieg von Deutschland ausgehen. Eine der wesentlichen
Lehren aus Nazideutschland wurde so ausgerechnet von einer rot-gruenen
Bundesregierung ad absurdum gefuehrt. Und: Deutsches Militqaer sollte
angesichts der von der deutschen Wehrmacht begangenen Greuel-taten und
Verbrechen gerade in Jugoslawien nichts mehr zu suchen haben. Dass die
Koordinaten politi-scher Moral und Vernunft vollstaendig aus den Fugen
geraten sind, macht auch die Rhetorik deutlich, mit der dieser Krieg
gerechtfertigt wird. Die Vergleiche von brutalem Terror und
Vertreibungspraxis des Milosevic-Regimes mit Hitlerdeutschland und dem
Holocaust sind nicht nur falsch, sie sind unertraeglich. Sie
verharmlosen und relativieren das schlimmste Verbrechen der
Menschheitsgeschichte.

Wir kritisieren die Entscheidungen, die die GRUENEN
Regierungsmitglieder und die Mehrheit der GRUENEN MdBs in den letzten
Monaten in der Kosovo-Auseinandersetzung und bei der Verabschie-dung
der neuen NATO-Strategie mitgetragen haben und fordern sie auf, ihre
Unterstuetzung der abenteu-erlichen NATO-Politik zu beenden. Dies
waere ein Beitrag dazu, die Politik der deutschen Bundesregie-rung und
der NATO zu aendern. Es hilft nicht weiter, wie seitens der NATO oder
im Fischer-Plan, den ersten Schritt von der anderen Seite zu
verlangen.  Deutschland bzw. die NATO muessen den ersten Schritt
machen, um aus der Gewaltspirale auszusteigen.

So wuerde eine Voraussetzung geschaffen, im Kosovo und in der gesamten
Region zu einer friedlichen und den Menschenrechten verpflichteten
Loesung zu kommen.

Neben der sofortigen Beendigung der NATO-Luftangriffe kommt es darauf
an, durch den Einsatz nicht-militaerischer Mittel, die auch
kurzfristig Menschenleben retten koennen, eine umfassende politische
und diplomatische Loesung fuer die Region zu erreichen.  Dazu
gehoeren:

1. Montenegro, Mazedonien und Albanien muessen grosszuegig
unterstuetzt werden, um das unmittelbare Elend der Fluechtlinge
abzumildern. Die EU-Laender muessen entsprechend der
UN-Fluechtlingscharta die Buergerkriegsfluechtlinge unbuerokratisch
aufnehmen (Afrikanische Laender koennen dafuer als Beispiel gelten).

2. Eine Regionalkonferenz fuer Suedosteuropa mit der Zielsetzung, die
Rueckkehr der Fluechtlinge in ihre Heimatregionen sicherzustellen. In
Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sind konfoederative Elemente
zwischen und innerhalb der Balkanstaaten durchzusetzen. Dabei muessen
die multi-ethni-schen Gegebenheiten der Staaten respektiert und ein
verifizierbarer Minderheitenschutz, abgesichert auch durch positive
und negative Sanktionen, gewaehrleistet werden. An den langjaehrigen
Versoeh-nungs- und Wiederaufbauprozess muessen nicht nur staatliche
Akteure, sondern auch Nicht-Regie-rungsorganisationen
mitwirken. Dadurch sollen die anti-nationalistischen und
pazifistischen Opposi-tionsgruppen gestaerkt werden. Internationale
GRUENE Politik darf sich nicht auf die Regierungsebene beschraenken.

3. Verhandlungen, die Durchfuehrung aller Massnahmen und die Erhaltung
des Friedens muss durch nicht am Konflikt beteiligte, ueberstaatliche
Institutionen wie OSZE und UN gewaehrleistet werden. Unabdingbar ist
das Einschalten neutraler glaubwuerdiger Vermittler, also Personen
oder Institutio-nen. Vorhandene Kontakte zwischen
Nicht-Regierungsorganisationen koennen den Verhandlungspro-zess
befoerdern. Die NATO ist aufgrund ihrer Teilhabe am militaerischen
Konflikt dafuer nicht geeignet. Auch die deutsche Bundesregierung
scheidet solange als Konfliktvermittlerin aus, wie sie Kriegspartei
ist. Es liegt nahe, politische Vereinbarungen durch friedenserhaltende
Einheiten der zustaendigen in-ternationalen Organisationen OSZE
bzw. UNO auf Grundlage des Kapitel VI der UN-Charta abzu-sichern. An
solchen Einheiten sollten sich Deutschland und andere kriegfuehrende
Staaten nicht direkt beteiligen. Die Einheiten sollten vielmehr von
neutralen Staaten unter Beteiligung Russlands gestellt werden.

4. Die internationale Staatengemeinschaft muss umfassende Hilfe beim
Wiederaufbau aller Balkanstaaten leisten, die weit ueber das
hinausgeht, was bisher an Brosamen zugeteilt wurde. Dabei koennte die
schwedische Regierung, die bereits im Februar 1999 eine entsprechende
Konferenz ausgerichtet hat, die Koordination uebernehmen. Auch um dem
Ausbruch weiterer Konflikte in der Region vorzubeu-gen, muss jede
Unterstuetzung mit einem politischen und wirtschaftlichen
Integrationsangebot in Richtung EU verbunden werden.

Der NATO Grenzen setzen! OSZE und UNO staerken

Der Kosovo-Konflikt ist eng verknuepft mit der Formulierung der neuen
NATO-Strategie, in der der Aktionsbereich der NATO ausgeweitet, die
NATO-Selbstmandatierung fuer Militaereinsaetze ueber das Voelkerrecht
und damit faktisch das Gewaltmonopol der UNO ausser Kraft gesetzt
wird. Statt dessen muessten die nicht-militaerischen Instrumente der
UNO gestaerkt und ausgebaut werden.

Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist auch als Probelauf fuer die
beabsichtigte Strategie zu verstehen. Wir fordern, dass die deutsche
Regierung und der deutsche Bundestag der Umsetzung der neuen
NATO-Strategie der Selbstmandatierung fuer Einsaetze jeder Art
entsprechend dem Koalitionsvertrag einen Riegel vorschiebt. Ohne das
werden alle GRUENEN Bemuehungen zur Krisenpraevention und zur zivilen
Kon-fliktloesung gegenstandslos, die in den letzten Jahren zu
tragfaehigen Konzepten verdichtet wurden und sogar im
Koalitionsvertrag enthalten sind.

UnterstuetzerInnen: Andreas Bachmann (KV HH-Eimsbuettel),
Michael-Werner Boelz (KV HH-Wandsbek), Klaus-Peter Berndt (KV
HH-Altona), Stefan Bock (KV HH-Eimsbuettel), Susanne Boehmcker (KV
HH-Altona), Andreas Bokowski ( KV HH-Wandsbek), Michael Braedt (KV
Goslar), Walburga Brandenburg (KV HH-Wandsbek), Gerhard Brauer (KV
HH-Wandsbek), Sonja Brauer (KV HH-Wandsbek), Anna Bruns (KV HH
Altona), Uli Cremer (KV HH-Eimsbuettel), Cornelia Friess (KV
HH-Bergedorf), Mustafa Goekcen (KV HH-Nord), Horst Goerner (KV
HH-Wandsbek), Joerg Grasshoff (KV HH-Wandsbek), Antje Grasshoff (KV
HH-Wandsbek), Karin Gritzuhn (KV HH-Nord), Ute Groeger (KV HH-Nord),
Wolfgang Guhle (KV HH-Nord), Norbert Hackbusch (KV HH-Eimsbuettel),
Ruediger Heescher (KV Steinfurt), Ralf Henze (KV
Rendsburg-Eckernfoerde), Werner Hesse (KV Luechow-Dannenberg), Karsten
Hinrichsen (KV Steinburg), Inge Jahnke (KV HH-Altona), Lutz Jobs (KV
HH-Bergedorf), Dirk Joerke (KV HH-Nord), Karl-Heinz Karch (KV
HH-Mitte), Marion Koellner (KV Gifhorn), Wiebke Koenig (KV
HH-Bergedorf), Julia Koppke (KV HH-Eimsbuettel), Jan Korte (KV
Osnabrueck-Land), Andrea Krieger (KV HH-Nord), Markus Krajewski (KV
HH-Altona), Detlev Kroeger (KV HH-Eimsbuettel), Solange Lipprandt (KV
HH-Eimsbuettel), Bernard Marciszewski (KV HH-Nord), Frank Mauritz (KV
HH-Altona),Volker Mertes (KV HH-Eimsbuettel), Alexandro Moreira (KV
HH-Altona), Rainer Neumann (KV HH-Nord), Wolfgang Neskovic (KV
Luebeck), Astrid Nissen (KV HH-Nord), Joern Rieken (KV HH-Nord), Herma
Roemer (KV HH-Eimsbuettel), ), Tina Rosenbusch (KV HH-Eimsbuettel),
Wolfgang Schreiber (KV HH-Eimsbuettel), Markus Schoening (KV
Luechow-Dannenberg), Ilka Schroeder (Berlin),
Daniel Schulz (KV HH-Wandsbek), Thomas Sello (KV
HH-Altona), Susanne Siems (KV HH Wandsbek), Heide Simon (KV HH-Nord),
Volker Strantz (KV HH-Nord), Heike Sudmann (KV-HH-Nord), Heidi
Tischmann (KV Hannover Land), Angelika Traversin (KV HH-Nord), Susanne
Uhl (KV HH-Eimsbuettel), Eva Ulrich (KV Harburg-Land), Nana Vollmann
(KV HH-Nord), Felicitas Weck (KV Hannover-Stadt), Florian Wellner (KV
HH-Eimsbuettel), Baerbel Wilgermein (KV Luechow-Dannenberg ), Andrea
Wist (KV HH-Eimsbuettel), Maggie Wohlert (KV HH-Eimsbuettel), Wolfgang
Ziegert (KV HH-Altona), Brigitte Ziehlke (KV HH-Wandsbek), Hartwig
Zillmer (KV HH-Nord)