Annelie Buntenbach, Christian Simmert u.a.
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Antrag fuer die BDK am 13.5.99 in Bielefeld
 

Die NATO-Luftangriffe sofort und endgueltig beenden!

Wir verurteilen entschieden den brutalen ethnischen Vertreibungskrieg,
den jugoslawische Truppen und Paramilitaers gegen die albanische
Bevoelkerung im Kosovo fuehren. Menschenrechtsverletzungen sind keine
"innere Angelegenheit" eines Staates, sondern wir alle muessen ihnen,
gleich wo sie stattfinden, mit Entschiedenheit entgegentreten und zu
ihrer Bekaempfung alle zivilen Mittel einsetzen, die der
internationalen Voelkergemeinschaft zur Verfuegung stehen bzw. von ihr
entwickelt werden muessen. Gleichzeitig gilt es, die Ansaetze
demokratischer Kultur und Gegenmobilisierung im Lande zu staerken, mit
gezielten Anreizen auch oekonomischer Natur auf eine Veraenderung der
Politik hinzuwirken.

Dies erscheint uns allen bitter wenig, obwohl es schon weit ueber die
jetzige Politik z.B. gegenueber der Tuerkei in Bezug auf ihre
Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan hinausgeht. Die Wirkung ist
viel zu langsam angesichts politischer Verbrechen, Mord und
Vergewaltigung, Geiselnahme der Zivilbevoelkerung und ethnischer
Vertreibung. Aber gibt es dazu wirklich eine Alternative? Die
Gleichung, die militaerische Mittel mit "druckvoller Konfliktloesung"
und die Ablehnung von Militaerintervention mit "hilfloser Ohnmacht"
gleichsetzt, geht in der Realitaet nicht auf: Zum einen legen
diejenigen, die Militaerinterventionen ablehnen, nicht die Haende in
den Schoss, zum anderen zeigt sich gerade an dem Militaereinsatz gegen
die Bundesrepublik Jugoslawien, wie ohnmaechtig militaerische Mittel
gegen Menschenrechtsverletzungen sind. Viele in den Gruenen waren von
Beginn des NATO-Einsatzes an dieser Auffassung, waehrend andere
anfangs glaubten, mit Bombardements von kurzer Dauer Milosevic zum
Einlenken bringen zu koennen.

Die Bilanz nach sechs Wochen Bombenkrieg ist hingegen mehr als ernuechternd:
- Die zivilen Opfer der Luftangriffe werden immer zahlreicher und die
oekologischen und mate-riel-len Schaeden haben ungeheure Ausmasse
angenommen. Die Grundlagen fuer ein ziviles multi-ethni-sches
Zusammenleben in der Zukunft werden taeglich schwieriger.

- Die humanitaere Katastrophe konnte nicht verhindert werden. Der
serbische Vertreibungster-ror gegen die Kosovo-albanische Bevoelkerung
nahm unvorstellbare Ausmasse an.

- Innenpolitisch wurde Milosevic eher gestaerkt.

- Montenegro, Mazedonien und Albanien sind tiefgreifend destabilisiert
worden.

- Die Beziehungen zu Russland befinden sich nach wie vor in der Krise.

- Das voelkerrechtliche Legitimationsdefizit der Luftangriffe droht
dauerhaft das System inter-natio-naler Organisationen und die
voelkerrechtliche Ordnung zu gefaehrden. Die UNO und OSZE werden durch
die von uns abgelehnte Selbstmandatierung der NATO weiter politisch
marginalisiert.

Gerade in den letzten Tagen ist noch einmal tragisch deutlich
geworden, dass die Bombardierungen den Fluechtlingen aus dem Kosovo,
und vor allem denen, die sich noch im Kosovo befinden, nicht
helfen. Wir sehen darum mit grosser Sorge die Zuspitzung der
humanitaeren Situation in den Fluechtlingslagern der Region und
besonders der Fluechtlinge im Kosovo. Ihre Versorgung ist absolut
vordringlich. Auch um Versorgungsfluege durchfuehren zu koennen,
internationalen Hilfsorganisationen und UN-Komissaren den Zugang zu
ermoeglichen, muessen die Bombardierungen beendet werden.

Die Luftangriffe treffen in der ganzen Bundesrepublik Jugoslawien die
Zivilbevoelkerung. Sie zerstoeren die wirtschaftlichen und
oekologischen Lebensgrundlagen in der gesamten Region auf lange
Zeit. Besonders zynisch ist die Verwendung von Splitterbomben. Der
Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran verursacht langfristig
unabsehbare Krebsleiden und genetische Schaeden.

Ebenso ist deutlich geworden, dass es nicht moeglich ist, gleichzeitig
erfolgversprechende diplomatische Wege aufzuzeigen und die
Luftangriffe fortzusetzen. Wie diametral die Bombardierung einer
Verhandlungsloesung entgegensteht, wird deutlich, wenn versehentlich
die chinesische Botschaft in Belgrad von einer NATO-Bombe getroffen
wird, waehrend gleichzeitig auf diplomatischer Ebene die Bemuehungen
um Chinas Zustimmung fuer ein UN-Mandat fuer die internationale
UEberwachung eines Waffenstillstandes verstaerkt werden sollten.

Die NATO muss die Bombardierungen sofort und endgueltig einstellen. Es
geht um den Aus-stieg aus der militaerischen Eskalationsspirale, nicht
um eine Unterbrechung. Eine Feuerpause reicht nicht aus, weil die NATO
sich damit erneut unter einen selbstgewaehlten Zugzwang setzt. Wenn
nach der kurzen Frist von 24 oder 48 Stunden nicht alle ihre
Forderungen erfuellt sind, ist der Einstieg in die naechste
Eskalationsstufe vorprogrammiert.

Wir fordern die sofortige und endgueltige Beendigung der
Bombardierungen und die Aufnahme von Verhandlungen mit Hilfe einer
neutralen Vermittlung. Die Bedingungen fuer einen sofortigen
Waffenstillstand sind von den Bedingungen eines Friedensvertrages zu
trennen. NATO-Bodentruppen lehnen wir ab.

Wir fordern die sofortige Aufnahme von Versorgungslieferungen aus der
Luft fuer die Fluecht-linge im Kosovo und den uneingeschraenkten
Zugang des UNHCR und des Internationalen Roten Kreuzes und anderer
Hilfsorganisationen fuer Hilfsleistungen im Kosovo.

Wir sprechen uns - nach einer entsprechenden Vereinbarung mit
Zustimmung der Konfliktparteien - fuer eine UEberwachung des
Waffenstillstands durch internationale Truppen mit einem Mandat der
Vereinten Nationen bzw. der OSZE aus. Die tragende Rolle muessen dabei
Staaten uebernehmen, die nicht direkt am Krieg beteiligt waren.

Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen ueber die Umsetzung der G-8
Vereinbarung, der Initiativen von Aussenminister Fischer, der
ukrainischen und russischen Regierung und des UN-Generalsekretaers
Kofi Annan fuer eine dauerhafte Friedensregelung, die eine sichere
Rueckkehr der Ver-triebenen ermoeglicht.

Bis zu einem Ergebnis der Verhandlungen fordern wir die
Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und politischen Drucks auf die
jugoslawische Regierung durch Sanktionen oder andere geeignete zivile
Massnahmen.

Wir begruessen die Bemuehungen der Bundesregierung um eine
Balkankonferenz und einen Stabilitaetspakt fuer Suedosteuropa als
Beginn eines umfassenden oekonomischen und politischen
Wiederauf-bauprogramms fuer die ganze Region, das sich insbesondere
auch der wirtschaftlichen und oekologi-schen Kriegsschaeden annehmen
muss.

UnterzeichnerInnen:

Annelie Buntenbach (KV Bielefeld), Christian Simmert (KV Warendorf),
Monika Knoche (KV Karlsruhe), Reiner Schiller-Dickhut (KV Bielefeld),
Willi Kulke (KV Bielefeld), Silvia Kotting-Uhl (KV
Odenwald-Kraichgau), Hanno Boeck (KV Muhr, LaVo BaWue), Olaf Meyer (KV
Dresden), Robert Fuss (KV Rhein-Sieg), Brigit Ebel (KV Bielefeld),
Ulrich Zucht (KV Bielefeld), Joerg Prante (KV Bonn), Davide Brochi (KV
Duesseldorf), Wolfram v. Specht (KV Heilbronn), Irmgard Pehle (KV
Herford), Monika Steinheuser (KV Recklinghausen), Ulrich Schroeder (KV
Hagen), Verena Schmidt (KV Bochum), Guido Fackinger (KV Dessau), Heiko
Glawe (KV Salzgitter), Baerbl Mieleich (KV Breisgau-Hochschwarzwald),
Hubertus Zderbel (KV Warendorf), Frederieke Benjes (KV Heidelberg),
Simon Gordon Littmann (KV Muldental), Doro Temme (KV Bielefeld), Hanns
Puellen (KV Bielefeld), Carsten Schaefer (KV Bochum, Marco Rieckmann
(KV Lueneburg), Oliver Passek (KV Siegen Wittgenstein), Nicole Bartsch
(KV Mannheim), Peter Jung (KV Frankfurt), Alja Epp-Naliwailko (KV
Fulda), Rainer Epp (KV Fulda), Walter Hastler (KV Fulda), Uwe Kerkow
(KV Rhein-Sieg); Werner Link (KV Bielefeld), Rudolf Ladwig (KV Hagen),
Roman Schmidt (KV Bonn), Krystyna Grendus (KV Hardt), Harald Grendus
(KV Hardt), Casper Schunk (KV Giessen), Ramona Pop (KV Muenster, LaVO
GAJB NRW), Ingrid Fitzek (KV Duisburg, MdL NRW), Gilla Lommer (KV
Bielefeld), Reimer Hamann (KV Giessen), Karin Hagemann (KV Giessen),
Christian Meyer (KV Holzminden), Peter Ruhwedel (KV Holzminden),
Barbara Haeusling (KV Hagen)