GRÜNE Anti-Kriegs-Initiative

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Der aktuelle Rundbrief der Initiative

Appell GRÜNER Parteimitglieder:

"Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden!
Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts offenhalten!"

25.03.99

Seit über einem Jahr herrscht im Kosovo Bürgerkrieg. Gerade in den letzten Tagen haben nationalistische Exzesse und Vertreibung weiter zugenommen. Täglich werden Menschen getötet, tausende sind auf der Flucht. Dafür trägt die serbische Zentralregierung Verantwortung, die die Kosovo-AlbanerInnen seit Jahren unterdrückt und diskriminiert.

Am 24.3.99 hat die NATO Luftangriffe gegen die BR Jugoslawien und damit einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat begonnen. Dabei ist nicht erkennbar, wie das Ziel, eine humanitäre Katastrophe im Kosovo, dadurch abgewendet werden soll. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil, nämlich, daß die humanitäre Situation durch die Luftangriffe weiter verschärft und neuer Haß gesät wird. Auch wenn die Militärschläge in erster Linie auf militärische Objekte zielen, führt dieser Krieg wie jeder andere zu Opfern unter der Zivilbevölkerung.

Am Einsatz, der ohne UN-Mandat und gegen den ausdrücklichen Widerstand Rußlands erfolgte, ist auch die deutsche Bundeswehr beteiligt. Nachdem mittels einer Salamitaktik die friedenspolitischen Positionen in der bundesdeutschen Gesellschaft und bei den GRÜNEN in den letzten Jahren aufgeweicht worden sind, können wir heute sagen: Die Salami ist an ihrem Ende angekommen. Der Rubikon ist überschritten. Die BR Deutschland beteiligt sich an einem Angriffskrieg.

Wir mißbilligen, daß unsere GRÜNEN Regierungsmitglieder und die Mehrheit der GRÜNEN MdBs durch ihre Zustimmung zur Kosovo-Politik der NATO am 16.10.98, am 13.11.98, am 19.11.98 und am 25.2.99 im Bundestag die politische Grundlage für die deutsche Beteiligung geschaffen bzw. bekräftigt haben. Wir danken den 6 GRÜNEN MdBs, die auch im Februar noch ihre Zustimmung verweigert haben, dafür, daß sie trotz enormen politischen und medialen Drucks mit Mut und Rückgrat der Kriegslogik widerstanden haben.

Auch wenn wir die serbische Unterdrückungspolitik gegen die Kosovo-Albaner schärfstens verurteilen, teilen wir dennoch keineswegs die Position, daß es ausschließlich in der Hand der jugoslawischen Regierung liegt, den NATO- Angriffskrieg zu beenden. Die NATO selbst, und mit ihr die deutsche Bundesregierung trägt die Verantwortung für die Eskalation und kann ihre Kriegsaktivitäten jederzeit selbst beenden. Auch an ihrem Beharren auf der Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo ist der Konfliktlösungsversuch von Rambouillet gescheitert. Alle politischen Funktionsträger, die in den letzten Monaten diese Politik unterstützt haben, tragen dafür Mitverantwortung.

Wir fordern alle Konfliktparteien im Kosovo, die Serben, Kosovaren und die NATO, auf, ab sofort alle bewaffneten Auseinandersetzungen einzustellen. Wir fordern, daß unter neutraler Vermittlung ein Friedensabkommen ausgehandelt wird. Dieses sollte durch friedenserhaltende Einheiten der zuständigen internationalen Organisationen, OSZE bzw. UNO, mandatiert nach Kapitel VI der UN-Charta überwacht werden, um so den vielen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Dörfer zu ermöglichen. An solchen internationalen Einheiten soll sich Deutschland in angemessener Form beteiligen. Wir sehen keine Alternative zu einer friedlichen Lösung, die die Interessen aller Konfliktparteien ausbalanciert.

Der Friedensprozeß muß mit wirtschaftlicher Unterstützung für das Kosovo einhergehen. Es ist sinnvoller, einen entsprechenden Fonds in der Größenordnung von 2 Milliarden Dollar pro Jahr zur Vermeidung eines langjährigen Krieges als erst nach dessen Ende bereitzustellen (wie beim Dayton-Frieden für Bosnien-Herzegovina). Verglichen mit den Kosten für eine militärische Lösung (allein der deutsche Beitrag für NATO-Bodentruppen ist mit 620 Mio. DM veranschlagt) ist die genannte Summe bescheiden. Hier ist der politische Wille und die Entschlossenheit der reichen westlichen Industriestaaten gefragt. Wir begrüßen deswegen, daß auf Einladung der schwedischen Regierung am 23.2.99 VertreterInnen von 60 Staaten und internationalen Organisationen zu einem ersten Treffen über den Wiederaufbau des Kosovo zusammengekommen sind.

Der Kosovo-Konflikt ist eng verknüpft mit der Formulierung der neuen NATO-Strategie, in der die NATO-Selbstmandatierung für Militäreinsätze über das Völkerrecht und damit faktisch das Gewaltmonopol der UNO außer Kraft gesetzt werden soll. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist als Probelauf für die beabsichtigte Strategie zu verstehen. Wir fordern, daß sich die deutsche Regierung auf dem NATO-Gipfel im April bei der Entscheidung über die neue NATO-Strategie entsprechend des Koalitionsvertrages der Selbstmandatierung der NATO für Einsätze jeder Art einen Riegel vorschiebt.

Wir fordern die GRÜNEN Regierungsmitglieder und MdBs auf, ihre Unterstützung der abenteuerlichen NATO-Politik zu beenden, auf die Beschlußlage der GRÜNEN Partei zurückzukehren und ihren Einfluß zu benutzen, den Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort zu beenden.

Wir rufen alle Mitglieder der GRÜNEN auf, an den Protestaktionen der nächsten Tage und insbesondere an den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen und damit deutlich zu machen, daß der politische Kurs der rotgrünen Bundesregierung von einem relevanten Teil der GRÜNEN Partei nicht mitgetragen wird.

Ilka Schröder (GAJB, EP-Kandidatin) & Uli Cremer (KV HH-Eimsbüttel)

UnterzeichnerInnen (15.04.99):
 

Ilka Schröder
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