PRESSEERKLÄRUNG
 

Freitag, 14. Mai 1999
 

Zum Ausgang der GRÜNEN Sonder-BDK in Bielefeld erklärt die Hamburger GRÜNE
Anti-Kriegs-Initiative (AKI):

"Die Ergebnisse und Mehrheiten der Bielefelder BDK haben den Kriegskurs der
rot-grünen Bundesregierung nachträglich legitimiert. Die GRÜNEN
Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktionsmehrheit haben weitgehend
freie Hand. Die GRÜNEN sind Kriegspartei im doppelten Sinne geworden: Sie
führen den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit und sie sind eine Partei,
die nunmehr im Widerspruch zu eigenem Grundkonsens und eigener Programmatik
Krieg als legitimes Mittel der Konfliktlösung ansieht.

Aus friedenspolitischer Sicht ist die Forderung nach einer Feuerpause absolut
ungenügend: Da die Luftangriffe in 7 Wochen die angegebenen Ziele der NATO
nicht erreicht haben, gibt es auch realpolitisch keinen Sinn, mit der
Wiederaufnahme nach einer Feuerpause zu drohen. Die Feuerpause ist Teil der
militärischen Logik und kann in die Eskalationsspirale problemlos eingebaut
werden. Sie kann im schlimmsten Fall eine flüchtige Episode in der nächsten
Eskalationsstufe werden und die Entsendung von NATO-Bodentruppen legitimieren
helfen.

Die GRÜNEN haben mehrheitlich die NATO- und Staatsräson über einen zivilen
Weg der Konfliktlösung gestellt. In Hamburg werden diejenigen, die den von
der BDK abgesegneten Regierungskurs nicht mittragen, in den nächsten Tagen
die entstandene Lage in Ruhe diskutieren und die politischen und
organisatorischen Konsequenzen aus dem Beschluß ziehen. "
 
 
 

Für Rückfragen:

Susanne Uhl (MdBü, Hamburg) 040 / 42831-2651
Heike Sudmann (MdBü, Hamburg) 040 / 42831-2650
Uli Cremer 0171 / 75 470 41

Aktuelle Infos zur GRÜNEN Anti-Kriegs-Initiative finden Sie auch im Internet:
http:\\www.basisgruen.de, http://www.ftz.org/cl-hh/k.karch/grueneaki oder
http:\\www.muenster.org\frieden