Kathrin Vogler

Bundessprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Rede auf der Friedenskundgebung in Münster am 10. April 1999
 

Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner, Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
 

17 Tage Krieg liegen jetzt hinter uns. Wie viele noch vor uns liegen, ist mehr als ungewiss. Außenminister Fischer kündigt heute in der Presse an, die Luftangriffe der NATO werden fortgesetzt, den Einsatz von Bodentruppen schließt er nicht mehr aus. Die irrationale Logik des Krieges hat sich durchgesetzt, das Morden wird zur Alltagsroutine.

Als Pazifistin bin ich der Überzeugung, dass sich Ziel und Weg in Übereinstimmung befinden müssen, dass also ein gerechtes Ziel niemals mit ungerechten Mitteln erreicht werden kann. Doch auch jene, die diese Frage grundsätzlich anders sehen, müssen sich Einiges kritisch fragen lassen:

Welches der Ziele, die die NATO in den letzten Tagen verkündet hat, kann durch die Fortsetzung und Eskalation des Kriegs überhaupt noch erreicht werden?

a) Der Schutz der Zivilbevölkerung? Angesichts dessen, dass inzwischen ein Viertel der Bewohner geflohen ist, kann das ernsthaft niemand behaupten. Zynisch könnte man allerdings sagen, natürlich wird es in einem entvölkerten Kosovo kaum noch Menschenrechtsverletzungen geben können.

b) Die Durchsetzung des Rambouillet-Abkommens? Rambouillet ist spätestens seit Beginn der NATO-Schläge so tot, dass es schon zu stinken begonnen hat, es war sozusagen das erste Bombenopfer.

c) Die Schwächung der Regierung Milosevic? Auch hier bewirken die Bomben der NATO das glatte Gegenteil, wie eine e-mail aus der serbischen Opposition zeigt:

Sonja und Milan Prodanovic aus Belgrad schreiben:

„Die nationalistische, fremdenfeindliche Vereinheitlichung auf Belgrads Straßen nimmt zu und erreicht ein Frühstadium der Militanz, wenn „die Massen" Fenster ausländischer Kulturzentren, Botschaften, von westlichen Fluglinien oder MacDonalds zerschmeißen, mißtrauische Nachbarn nach Spionen suchen... die Psychologie des Krieges wirkt. (...)

Der erklärte Kriegszustand verbietet alle freien Medien, der Rest ergeht sich in vulgärer Propaganda, was die Zahl der Internet-Einsteiger und Kurzwellen-Radiohörer vergrößert, aber das ist nur ein Tropfen in einem Meer aus Ignoranz, Irrationalität und Verwirrung. (...)

Das menschliche Leid in Kosovo wird gepaart mit einer wachsenden Frustration der demokratischen Kräfte in Belgrad, zu hilflos und gefährdet um irgendein bedeutsames Zeichen des Widerstands zu zeigen. (...)

Wir sehen den einzigen Ausweg im sofortigen Stopp der militärischen Handlungen auf allen Seiten und der Vorbereitung einer von EU oder UN getragenen internationalen Konferenz, der eine fundierte internationale Analyse und Debatte der letzten zehn Jahre des Krieges und seiner Ursachen voraus gehen muss. Diese soll versuchen zu beantworten, wie der Wandel in dieser extrem schwierigen Region gehandhabt wurde, wer daran teilhatte, wie das Konzept der Territorialität missbraucht wrd, wo Platz ist für Multikulturalität usw. (...)"

Diese Information habe ich durch Kontakte im Rahmen einer Städtepartnerschaft erhalten. Das zeigt, wie wichtig die BürgerInnenkontakte gerade in Krisen und Kriegszeiten sind. In der Zeitung stand, dass eine Delegation aus Münsters Partnerstadt Rjasan einen geplanten Besuch wegen des Kriegs abgesagt hat. Ich finde diese Entscheidung bedauerlich und appelliere von hier aus an alle Vereine, Gruppen und Einzelpersonen, die Kontakte nach Rjasan haben, diese zu nutzen um Gruppen und Leute aus Rjasan einzuladen, damit sie hier bei uns ihre Kritik am Krieg öffentlich diskutieren und mit uns gemeinsam dagegen protestieren können.

Nicht in Serbien versinkt in Kriegspropaganda, aber bei uns läuft sie subtiler ab. Da „verschwinden" 40.000 Flüchtlinge unter den Augen der US_Spionagesatelliten, welche doch angeblich Gegenstände bis zu einer Größe von 7 cm noch erkennen können. Und noch während das UN-Flüchtlingshilfswerk sie in Lagern in Mazedonien und Albanien wieder entdeckt, behauptet der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Stützle, Milosevic habe die Menschen verschwinden lassen. Mit dieser Art von Kriegspropaganda soll nicht nur der letzte Rest kritischen Geistes in Deutschland sturmreif geschossen werden, um damit den Boden für den Landkrieg zu bereiten. Nein, es geht um mehr, denn der Einsatz der Bundeswehr in diesem Krieg ist illegal. Die Direktorin des Amtsgerichts Oranienburg, Sabine Stachwitz (in: Die Woche, 9.4.99), bringt das Dilemma auf den Punkt:

„Weder die UN-Charta noch der NATO-Vertrag, der den NATO-Mitgliedsstaaten die strikte Beachtung der UN-Charta und des geltenden Völkerrechts aufgibt, erlauben einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Entsprechend verbietet § 10 Absatz 4 des deutschen Soldatengesetzes jedem militärischen Vorgesetzten, völkerrechtswidrige Befehle zu geben. Wer - was jetzt geschieht - als Soldat oder soldatischer Vorgesetzter an diesem völkerrechtswidrigen Krieg teilnimmt und dabei Menschen tötet, handelt völkerrechtswidrig und läuft Gefahr, sich strafbar zu machen, denn strafausschließende Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich. Jeder teilnehmende Soldat trägt diese Verantwortung allein. Dass die Bundesregierung die Soldaten mit diesem strafrechtlichen Risiko in den Krieg schickt, ist ein eklatanter Verstoß gegen ihre Fürsorgepflicht."

Ich kann an dieser Stelle nur jedem Soldaten raten, sich nicht zum Werkzeug dieses illegalen Angriffskriegs machen zu lassen und jeden Befehl zu verweigern, dessen Ausführung zur Fortsetzung des Krieges beitragen könnte. Oder besser noch: Die Waffe fallen zu lassen und nach Hause zu gehen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen hat am 25. März die Bundesregierung wegen rechtswidriger Führung eines Angriffskriegs angezeigt. Die Reaktion des Bundesanwalts Kay Nehm auf eine ähnliche Anzeige von Hamburger Anwälten stellt der angeblichen Unabhängigkeit der deutschen Justiz ein schlechtes Zeugnis aus. Nicht einmal eine Woche benötigte die Bundesanwaltschaft, um den komplexen Sachverhalt zu prüfen und der Bundesregierung zu bescheinigen, dieser Angriffskrieg diene dem Völkerfrieden.

An dieser Stelle kann ich nur sagen: Herr Nehm, entweder sind Sie zu dumm, um einen offensichtlichen Straftatbestand zu erkennen, oder Sie lügen absichtlich, weil Sie politisch auf der Seite der Kriegstreiber stehen. In beiden Fällen sind Sie als Bundesanwalt untragbar.

Ein Staat, in dem das Recht keine Chance auf Durchsetzung erhält, darf sich nicht Rechtsstaat nennen. Und wenn die dafür zuständigen Justizbehörden sich weigern, dem Recht Geltung zu verschaffen, dann ist das unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage. Leisten wir deshalb alle gewaltfrei und fantasievoll Widerstand gegen den Krieg!

· Verweigern wir die Zusammenarbeit mit den Militär- und Zivilschutzbehörden!

· Verbreiten wir unterdrückte Informationen!

· Unterstützen wir Befehlsverweigerer und Fahnenflüchtige aller Seiten und tragen wir bei zur Zersetzung der „Moral" in den Truppen!

· Sorgen wir in den Betrieben dafür, dass Rüstungsgüter, Waffen und Munition nicht produziert werden!

· Behindern wir gemeinsam den Militärbetrieb, wo es möglich ist!

Es gibt nur einen Weg zum Frieden: STOPPT DEN KRIEG SOFORT!
 

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