Rede von Klaus Blödow auf der Kundgebung am 3.4.1999 in Münster

Krieg dem Imperialistischen Krieg
 

So aktuell wie heute war diese Parole so noch nie!

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, zusätzlich mit einem Einsatz deutschen Militärs, schreibt ein neues Kapitel in der Weltgeschichte.

Mit dabei ist die Presse, egal ob Fernsehen.- Radio oder Zeitung, die in großen Teilen diesen Krieg mit einer groß angelegten Propagandashow begleitet.

Das ist gerade für mich, der ich selber bei einem Medium arbeite, und zwar den Bürgerfunk hier in Münster, sehr schmerzhaft.

Aber das ist längst nicht alles, was mich persönlich an der jetzigen Situation schmerzt, wütend macht.

Mal wieder ist eine Situation entstanden, die mich brutal aus meinem fast normalen Alltag gerissen hat.

Dazu noch ein paar Worte zur jüngsten Vergangenheit:

Am 24. März begann der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Seit diesem Zeitpunkt ist eine um ein vielfaches höhere Anzahl von Zivilisten durch die Bomben der NATO ermordet wurden, als seit Beginn der Kämpfe zwischen jugoslawischen Sicherheitskräften und UCK.

Ebenso sind mehr Menschen auf der Flucht.

Die NATO hat eine humanitäre Katastrophe geschaffen. Der NATO-Angriff ist eindeutig illegal, grundgesetz- und völkerechtswidrig. Regierung und Parlament versuchten nicht einmal, durch entsprechende Gesetzesänderungen den Einsatz zu legalisieren. Sie fühlen sich an ihre eigenen Gesetze nicht gebunden, sondern entscheiden nach Ermessen, nach "gesundem Volksempfinden". Dies ist als gravierende Verstärkung der faschistischen Tendenzen im BRD-Staatsapparrat zu bewerten! 1949 wurde angeblich als "Lehre aus der Geschichte" die UNO gegründet.

Innerhalb der UNO wurden die Interessenkonflikte der Supermächte relativ friedlich verhandelt. Mit dem Bruch der UNO-Charta provozieren die NATO-Staaten heute die Gefahr eines 3. Weltkrieges! Diese Gefahr steigt mit jedem Tag!

Und genau das ist die Gefahr, die auch die bundesdeutsche Medienwelt versucht , mit einer fast gleichgeschalteten Berichterstattung, eines sauberen und notwendigen Krieges, zu legitimieren.

Und das mit dem Wissen, daß hier die Weltordnung von der NATO und den von ihnen abhängigen Staaten auf den Kopf gestellt wird. Und ich habe mich natürlich gefragt, warum denn hier kein Proteststurm sondergleichen losbricht. Ich habe leider, vergeblich erwartet, daß sich Menschen zusammentun, wie sie es auch beim Golfkrieg getan haben, um gegen diesen Krieg einzutreten.
Und auch das ist ein Produkt dieser, in bestimmten Situationen gleichgeschalteten Presse.
Und genau diese Propagandashow wird eigentlich dem sogenannten Diktatorischen Regime in Belgrad vorgeworfen. Ich stelle hier mal die Frage an die Kolleginnen und Kollegen von der Presse: Wie könnt Ihr das verantworten, wie könnt ihr überhaupt noch ruhig schlafen, wenn ihr die NATO-Verschleyerungs-Propaganda in die Köpfe und Herzen der Menschen setzt und damit den Völkerrechts-und Verfassungswidrigen Krieg , daß Wort redet. Ihr stellt Euch damit auf die Seite derjenigen, die nicht nur meiner Ansicht nach, als Kriegsverbrecher angeklagt und verurteilt gehören. Wacht endlich auf und macht eure Arbeit so, daß man sich nicht für diesen Berufsstand schämen muss. Und ich als Gewerkschafter stelle diese Fragen auch an die Gewerkschaften:
Was ist Eure Rolle in diesem Krieg? Seid ihr etwa auch einverstanden mit diesem Krieg?
So wie der Bischof Lehmann, der nichts besseres zu tun hatte, als diesem Krieg seinen christlichen Segen zu geben! Und genau diese Frage stelle ich auch an alle hier anwesenden, sowie auch denen die sich jetzt im Wohlstandsmüll dieser Gesellschaft verkriechen, jeden Tag weitermachen, als wäre gar nichts passiert  Und noch was beschäftigt mich ganz enorm, was passiert denn zur Zeit in der Türkei, die Türkei ist NATO-Mitglied und somit auch am Krieg in Jugoslawien beteiligt.

Was passiert in Kurdistan?

Die Türkei führt seit langen Jahren einen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes. Zur Zeit ist der Ausnahmezustand über die gesamte Türkei ausgedehnt worden.

Ich selber, sowie die kurdischen Organisationen befürchten, daß Aufgrund des NATO-Krieges in Jugoslawien, die Türkei ein weiteres Massaker an der kurdischen Bevölkerung, sowie der türkischen linken politischen Opposition verüben wird.

Darüberhinaus ist zu befürchten, daß der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistan, Herr Abdullah Öcalan, in türkischer Haft, ermordet wird, ohne daß es die Weltöffentlichkeit registrieren würde, außer, wenn es mal wieder zu spät ist.

Was noch erstaunlich ist, daß der kurdische Fernsehsender,MED TV, der der Türkei und auch Deutschland ein Dorn im Auge ist, für 21 Tage verboten worden ist. Und nach Einschätzungen kurdischer Organisationen vom generellen Verbot bedroht ist. Ein schönes Geschenk an den NATO-Partner Türkei.

Darüberhinaus befinden sich in den türkischen Gefängnissen Zehntausende von politischen Gefangenen, tausende davon befinden sich seit fast 50 Tagen im Hungerstreik, zum Teil im Todesfasten.

Ein erstes Todesopfer gibt es schon zu beklagen und das Leben vieler Hungerstreikender ist in höchster Gefahr.

Ich fordere alle dazu auf, den totgeschwiegenen Hungerstreik bekannt zu machen und sich dafür einzusetzen, das Leben der Hungerstreikenden zu retten!

Also nicht nur den NATO-Krieg in Jugoslawien beenden, sondern darüber hinaus nicht den Rest der Welt vergessen, es ist absolut wichtig, sich die Zusammenhänge imperialistischer Machtpolitik zu vergegenwärtigen.

Lasst mich noch ein paar kurze Worte zum Schluß sagen:

Deutsche Tornados bomben in Belgrad
Deutsche Panzer morden in Kurdistan
Deutsche Waffen deutsches Geld, morden mit in aller Welt
Stoppt die Rüstungsexporte
Weg mit der Rüstungsindustrie
SCHRÖDER UND FISCHER UND ALLE ANDEREN MINISTER SIND KRIEGSVERBRECHER!
SIE MÜSSEN ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN WERDEN!
GLAUBT DEN LÜGEN DER NATO-MÖRDER NICHT! MACHT SIE UNGLAUBWÜRDIG!
VERWEIGERT DIE WEHRPFLICHT UND FORDERT DAZU AUF!
VERSTECKT FLÜCHTLINGE UND DESERTEURE!
NUTZT JEDE MÖGLICHKEIT, DIE "MORAL DER TRUPPE" ZU UNTERGRABEN!