17.04.1999

BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
Ratsfraktion Münster
 


ENTWURF EINES RATSANTRAGS

Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet BR Jugoslawien aufnehmen
Abschiebungsschutz und ein gesichertes Aufenthaltsrecht
für alle Flüchtlinge aus der Kriegsregion


 


Münster ist eine weltoffene Friedensstadt. Viele Menschen zeigen auch in unserer Stadt ihre Solidarität mit den Vertriebenen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), indem sie ein hohes Spendenaufkommen und vielfältige Hilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge bereitstellen.
Münster gehörte in den letzten acht Monaten zu den wenigen Städten in Nordrhein-Westfalen, die Flüchtlinge aus dem Kosovo im sogenannten ungeregelten Verfahren bereitwillig und unbürokratisch aufgenommen hat. Unsere Stadt hat bisher fast 500 Vertriebenen Schutz und Aufnahme gewährt. Angesichts des unerträglichen Elends in der Kriegsregion versteht die Stadt Münster es als ihre humanitäre Verpflichtung, verstärkt ihren Beitrag dazu zu leisten, den Flüchtlingen in ihrer verzweifelten Lage zu helfen. Sie benötigen jetzt unmittelbare Hilfe, deshalb werden wir in unserer Aufnahmebereitschaft nicht nachlassen und sie in unserer Stadt willkommen heißen.

Der Rat der Stadt Münster beschließt deshalb:

1. Flüchtlinge aus der Kriegsregion werden auch weiterhin großzügig aufgenommen.
2. Alle Kriegsflüchtlinge, die keinen Asylantrag stellen, erhalten Aufenthaltsbefugnisse.
3. Diese Aufenthaltsbefugnisse werden für mindestens 6 Monate erteilt.
4. Die Stadt verzichtet derzeit auf Rückführungen und Abschiebungen in die gesamte Krisenregion.
5. Eine angemessene Unterbringung und Betreuung wird gewährleistet.
6. Die Stadt wird einen "Runden Tisch" initiieren, mit dem sie das friedliche Miteinander der in Münster lebenden ethnischen Gruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien fördern will.
7. Die Stadt fordert Bund und Land auf,
a) einen Abschiebungsstopp für die gesamte Kriegsregion zu erlassen.
b) das Kontingent der aufzunehmenden Flüchtlinge ist inhaltlich und zahlenmäßig erheblich auszuweiten.
c) Flüchtlinge an den deutschen Grenzen nicht länger abzuweisen
d) Einladungen und Familienzusammenführungen durch Visaerteilung endlich möglich zu machen.
e) den Entscheidungsstopp des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufzuheben.
f) für die aufgenommenen Flüchtlinge einheitliche aufenthaltsrechtliche Regelungen zu erlassen, ggfls. auch unter Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes ( HumHAG).
g) Erleichterungen bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge vorzunehmen
h) Das Land soll die Kostenerstattung für die aufgenommenen Flüchtlinge gerecht verteilen, und sie müssen bei der Zuweisung von Asylsuchenden angerechnet werden.

Begründung:
Zu 1)
Vor Krieg und Vertreibung im Kosovo suchen Flüchtlinge auch in Deutschland zunehmend Schutz und Hilfe. Viele dieser Menschen haben hier Verwandte oder Freunde, zu denen sie fliehen. Die Stadt Münster hat bereits in den vergangenen acht Monaten etwa 500 Vertriebene aus dem Kosovo, die im sog. ungeregelten Verfahren eingereist sind, aufgenommen. Bisher war Münster eine der wenigen Städte in NRW, die diese unmittelbare Hilfe durch unbürokratische Aufnahme geleistet hat. Angesichts der Tragödie im Kosovo und der verzweifelten Lage der Vertriebenen werden wir verstärkt Voraussetzungen dafür schaffen, denjenigen, die dem Krieg entkommen konnten und nun um Aufnahme und Hilfe in den Kommunen bitten, eine Zuflucht zu geben. Wir werden auch unsere Bemühungen verstärken, in anderen Städten und Gemeinden für eine großzügige Aufnahmebereitschaft zu werben.

Münster hat sich zudem in einem Ratsbeschluß aus dem Jahr 1997 deutlich zu seiner besonderen Verpflichtung als Friedensstadt bekannt: In der Resolution "Münster nimmt Deserteure auf" verpflichtet sich die Stadt, Deserteure aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen. Auch in diesem Bereich werden wir aktiv dafür eintreten, Deserteuren die Möglichkeit der Flucht nach Münster zu eröffnen.

Zu 2), 3) und 4)
Alle Flüchtlinge aus der BR Jugoslawien, auch die, die nicht albanischer Volkszugehörigkeit sind, sind aufenthalts- und sozialrechtlich gleich zu behandeln. Ihnen wird eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30.3 AuslG erteilt. Es wäre unverantwortlich, diesen zumeist traumatisierten Flüchtlingen lediglich eine Duldung zu erteilen, denn Duldung bedeutet: "Aussetzung der Abschiebung". Diese Menschen ausländerrechtlich unter der permanenten Drohung ihrer Abschiebung zu belassen, setzt sie unter dauerhaften psychischen Druck. Die Stadt Münster ist der Auffassung, daß es sich angesichts der unübersehbaren Dramatik des Flüchtlingselends verbietet, ihnen den rechtmäßigen Aufenthalt in Form einer Aufenthaltsbefugnis zu verweigern. Die Stadt hält es darüber hinaus für dringend geboten - wie auch von der Bundesregierung stark betont wird - daß die Flüchtlinge in Deutschland "erst einmal zur Ruhe kommen können". Eine Aufenthaltsbefugnis, wie im Erlaß vom 8.04. geregelt, für die Dauer von lediglich drei Monaten wird keinesfalls ausreichen, um den schwersttraumatisierten Menschen ein Gefühl der zumindest vorläufigen Sicherheit zu geben, vielmehr sollte die Dauer mindestens 6 Monate betragen.
Das Ausländeramt wird gebeten, schon jetzt, im Vorgriff auf den entsprechenden Erlaß des Innenministeriums, großzügige Aufenthaltsregelungen zu schaffen.
Dies bedeutet selbstverständlich auch, daß Abschiebungen in die Krisenregion BR Jugoslawien, Mazedonien, Bosnien und Albanien nicht mehr durchgeführt werden.

Zu 5)
Die Stadt Münster wird durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nicht dazu führen wird, daß sich die Unterbringungssituation weder für die bereits hier lebenden Flüchtlinge noch für die zusätzlich Aufgenommenen verschlechtert. Dies gilt insbesondere für die Belegungsdichte und die Ausstattung der Wohnheime. Eine großzügige Auszugsregelung für Flüchtlinge aus den Wohnheimen ist ein weiteres Instrument, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen bzw. zu erhalten.

Die Sozialverwaltung wird beauftragt, sowohl eine Unterbringungs- als auch eine Betreuungskonzeption zu erarbeiten und umzusetzen, die es auch in Zukunft ermöglicht, Flüchtlingen schnell und angemessen die notwendige Versorgung zukommen zu lassen. Bei der Erarbeitung und der Umsetzung wird die Verwaltung mit den freien Kräften in der Flüchtlingssozialarbeit zusammenarbeiten, die ebenfalls aufgefordert sind, ihre Aktivitäten der besonderen Situation anzupassen.

Zu 6)
Der Krieg in Jugoslawien droht auch Serben, Roma, Kosovaren und andere Volksgruppen, die bislang friedlich in Münster zusammenleben, zu entzweien. Um hier gegenzusteuern, soll unter der Schirmherrschaft des Ausländerbeirats und der Oberbürgermeisterin ein "Runder Tisch" angeregt werden.

Zu 7.a)
Im Erlaß des Innenministeriums NRW vom 08.04. wird lediglich erwähnt, daß für alle Betroffenen aus der Kriegsregion, die nicht unter die Kontingentregelung fallen, die allgemeinen asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen gelten. Diese Regelung ist völlig unzureichend, denn sie bedeutet, daß diese Flüchtlinge weiterhin in einer äußerst unsicheren Situation leben müssen. Der NRW-Innenminister wird deshalb aufgefordert, unverzüglich einen formellen Abschiebungsstopp für Staatsangehörige der BRJ zu erlassen. Zudem muß er durch Landeserlaß sicherstellen, daß in der gegenwärtigen Situation keine Abschiebungen in die Krisenregionen Mazedonien, Albanien und Bosnien stattfinden.

Zu 7.b)
Angesichts der hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslager vor Ort, insbesondere in Albanien, hat sich die Aufnahme von 10.000 Menschen in Deutschland als nicht ausreichend erwiesen. Daher fordert die Stadt Münster die Bundesregierung und die Innenminister der Länder dazu auf, ein größeres Kontingent aufzunehmen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, daß die Aufnahme großzügig geregelt und gerecht verteilt wird.
Die in der Kontingentregelung genannten Beschränkungen auf jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit lehnt die Stadt ebenfalls als unzureichend ab. Insbesondere Deserteure und Angehörige der Volksgruppe der Roma gehören zu den mindestens ebenso schutzwürdigen Personengruppen. Die Stadt fordert daher den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, die Kontingentregelung entsprechend zu erweitern.

Zu 7.c)
Die Stadt Münster fordert energisch, daß Flüchtlinge, die sich nicht im Rahmen der Kontingentaufnahme, sondern "auf eigene Faust" nach Deutschland begeben haben, nicht länger an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Eine solche Abweisung widerspricht den humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Die Stadt Münster erwartet vom Bundesinnenminister Schily, dem Bundesgrenzschutz unverzüglich entsprechende Weisungen zu erteilen.

Zu 7.d)
An Bundesaußenminister Fischer, Bundesinnenminister Schily und Landesinnenminister Behrens richtet die Stadt Münster den dringenden Appell, gemeinsam sofort Regelungen zu treffen, um die sofortige und unbürokratische Stattgabe von Visaanträgen zu ermöglichen, die Familienangehörige hier lebender jugoslawischer Staatsangehöriger bei den deutschen Botschaften in Skopje, Tirana und anderswo stellen.

Zu 7.e)
Jahrelang sind die Warnungen von ExpertInnen und Menschenrechtsorganisationen vom Auswärtigen Amt und den Innenministerien ignoriert worden. Flüchtlinge aus dem Kosovo bekamen von der Politik, vom Bundesamt, von den deutschen Behörden und Gerichten regelmäßig mitgeteilt, daß ihr Flüchtlingsschicksal nicht ausreiche, daß der Verfolgungsdruck nicht groß genug sei, um in Deutschland Asyl und Abschiebungsschutz zu erhalten. Die Flüchtlinge wurden auf eine angebliche inländische Fluchtalternative in Belgrad verwiesen. Über Jahre ist Milosevic den deutschen Behörden wichtiger Gesprächs- und Verhandlungspartner gewesen. Darin einzuordnen ist auch das mit der BRJ ausgehandelte "Rückübernahmeabkommen". Der Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der BRJ vom 18.11.1998 wird der Situation in Jugoslawien offensihchtlich nicht gerecht: "Die Wahrscheinlichkeit, daß Kosovo-Albaner im Falle ihrer Rückkehr in ihre Heimat massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, ist insgesamt als gering einzustufen."

Seit 31.03.1999 wird die Lage anders beurteilt. Unter dem Eindruck der forcierten Vertreibung der albanischen Bevölkerung teilte das Auswärtige Amt in seiner Presseerklärung 1023/99 mit: "Nach Ausbruch der Kämpfe im Kosovo im März 1998 wurde von den Sicherheitskräften eine gezielte Vertreibungsstrategie, eine Politik der verbrannten Erde betrieben: Nicht nur der UCK, sondern auch der Zivilbevölkerung sollte ein Verbleib in den Häusern und Dörfern unmöglich gemacht werden."

Mittlerweile gibt es grausame Beweise dafür, daß im Kosovo Menschen allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe massiv verfolgt werden. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat sich angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage im Kosovo zynischerweise dahingehend geändert, daß nun ein Entscheidungsstop besteht; laufende Asylanträge werden also auf unbestimmte Zeit gar nicht bearbeitet. Die Stadt protestiert gegen diese Praxis und fordert Bundesinnenminister Otto Schily auf, das Bundesamt anzuweisen, über die Asylanträge von jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit zu entscheiden.

Zu 7.f)
Die Stadt sieht hinsichtlich einer einheitlichen Regelung für die verschiedenen Flüchtlingsgruppen aus dem Kosovo, die sich bereits in Deutschland befinden oder voraussichtlich noch ankommen werden, erheblichen Handlungsbedarf.
Nicht erst seit dem Ausbruch des Krieges hat eine große Anzahl von Flüchtlingen aus der BRJ Deutschland erreicht; die Betreffenden hatten bislang nur die Möglichkeit, entweder Asylanträge zu stellen, die bis vor kurzem in den meisten Fällen als unbegründet abgelehnt wurden, da eine Gruppenverfolgung von Albanern und Albanerinnen verneint wurde, oder von den wenigen Städten wie Münster, im sogenannten ungeregelten Verfahren geduldet zu werden.
Das Innenministerium NRW weist die kommunalen Ausländerbehörden per Erlaß vom 08.04.1999 an, alle nach dem 03.04. "ungeregelt" eingereisten Flüchtlinge gesondert zu erfassen und die Daten an die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld zu übersenden.
Zum einen ist die Festlegung dieses Stichtags nicht nachvollziehbar, denn die Unterdrückung und militärische Repression im Kosovo findet nicht erst seit dem 03.04. statt, zum anderen geht aus dem genannten Erlaß nicht hervor, wie mit den betreffenden Flüchtlingen konkret verfahren werden soll. Die Stadt Münster fordert die Innenminister des Bundes und der Länder dringend auf, einheitliche aufenthaltsrechtliche Regelungen für alle von den kriegerischen Auseinandersetzungen betroffenen Flüchtlinge anzuordnen. Zu berücksichtigen sind hier sowohl diejenigen, die nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren schon seit langer Zeit nur deshalb immer wieder kurzfristige Duldungen erhalten, weil Abschiebungen in die BR Jugoslawien nicht möglich sind, als auch die vor und nach dem Stichtag 03.04. im ungeregelten Verfahren Eingereisten.
Die Stadt Münster fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, die Aufenthaltsbefugnisse für die Dauer von mindestens 6 Monaten zu erteilen.
Ein großer Teil der Flüchtlinge aus dem Kosovo erfüllt die Kriterien des Flüchtlingsbegriffs nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Stadt Münster begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Innenminister, im Falle der aus dem Kosovo vertriebenen Flüchtlinge erstmalig seit seiner Entstehung im Jahr 1993 den §32a des AuslG anzuwenden. Vor dem Hintergrund der zu befürchtenden, sich schon jetzt abzeichnenden Dauer der Krisensituation in der BRJ und weil die gemäß §32a Aufgenommenen keine Asylanträge stellen dürfen, wird darauf hingewiesen, daß der §32a AuslG mit seinen Beschränkungen zu kurz greift. Statt dessen ist daher das Kontingentflüchtlingsgesetz (HumHAG) als das geeignete Rechtsinstrument anzuwenden, um den Flüchtlingen einen dauerhaft gesicherten Aufenthalt und damit eine Perspektive zu ermöglichen.

Zu 7.g)
Weil die hierher geflohenen Menschen nicht mit einer baldigen Befriedung ihrer Heimat rechnen können, muß ihnen durch eine Lockerung der Einschränkungen bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen die Möglichkeit eröffnet werden, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Gerade für Menschen, die mit brutaler Gewalt vertrieben wurden, und denen der Weg zurück vielleicht für sehr lange Zeit unmöglich gemacht ist, ist eine solche Perspektive von existentieller Bedeutung.

Zu 7.h)
Die Stadt Münster hat in den letzten Monaten zur Kenntnis nehmen müssen, daß nur wenige Städte und Gemeinden in NRW bereit waren, Flüchtlinge aus dem Kosovo im sog. ungeregelten Verfahren aufzunehmen und ihnen eine Duldung zu erteilen. Diese Flüchtlinge müssen von allen Städten und Kommunen analog zum Verteilungsschlüssel des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW aufgenommen werden. Es ist nicht hinzunehmen, daß Kommunen sich ihrer Aufnahmepflicht dadurch entledigt haben und entledigen, daß hilfesuchende Flüchtlinge abgewiesen werden oder in Asylverfahren gedrängt werden.
Aus diesem Grund hat das Land NRW zudem dafür Sorge zu tragen, daß für diese Flüchtlinge eine Kostenerstattung an die Kommunen erfolgt.