Komitee zur Vorbereitung eines Europäischen Tribunals über den
NATO-Krieg gegen Jugoslawien  (Friedensbewegung in der
Bundesrepublik Deutschland)

Pressemitteilung

Am 3. Juli 1999 trafen sich in Berlin Vertreter von Friedensgruppen
und -Organisationen sowie Einzelpersönlichkeiten. Sie
beschlossen die Vorbereitung eines Europäischen Tribunals gegen
den NATO-Krieg und eine entsprechende nationale Tagung vom 28.-
31. Oktober 1999 in Berlin. Damit hat sich auch in der
Bundesrepublik eine Gruppe von Friedensorganisationen vereint,
die ähnlich wie das International Action Center und Ramsay Clark
in den USA eine öffentliche Verurteilung des Nato-Krieges und der
Kriegsschuldigen anstrebt. Das entspricht auch der besonders
aktiven Rolle, die die Bundesrepublik im Verein mit den anderen
europäischen Nato-Staaten bei der Vorbereitung und Durchführung
des Krieges spielte und spielt.

Die Tribunalidee wurde seit Mai gleichzeitig von verschiedenen
europäischen Partnern entwickelt, die sich an die heute
versammelten deutschen Organisationen mit dem Vorschlag
gewendet hatten, dabei eng zusammenzuarbeiten. Das wurde auch
auf dem Kasseler Friedensratschlag, der Zusammenkunft der
Friedensgruppen der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen. Zu
den Initiatoren zählen z.B. die Menschenrechtsorganisation und
der Antifaschistische Bund Bulgariens, die Humanistische
Ärzteorganisation Tschechiens, die Schweizer Friedensbewegung,
eine Gruppe von 20 Vertretern und Richtern des Obersten
Verwaltungsgerichts Griechenlands und eine italienische Gruppe
vonPersönlichkeiten. Auch Vertreter der russischen Duma sowie
Polens zählen dazu. Von der Vielzahl vertretener Organisationen
aus der Bundesrepublik – und gewissermaßen stellvertretend für
das Anliegen aller –  sei die erst im Ergebnis des Krieges
entstandene Organisation "Mütter gegen den Krieg" hervorgehoben.
Inzwischen gibt es zahlreiche Kontakte zu Friedensgruppen
anderer Länder, die auch eigene nationale Veranstaltungen und
Tribunale über den Krieg vorbereiten. Es wird im Ergebnis der
Beratung von den Teilnehmenden beschlossen, ein gemeinsames
Europäisches Tribunal zu veranstalten und die Friedensbewegung
mit diesem Projekt wieder stärker zu vernetzen. Sie will eine
wirksame Gegenmacht gegen die Politik werden, eine „Neue
Weltordnung“ auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen sowie
zur Verhinderung weiterer drohender Kriege und neuer Runden des
Wettrüstens beitragen.

Rechtsanwalt Professor Erich Buchholz sprach auf dieser Beratung
zu völkerstrafrechtlichen Aspekten der Tätigkeit eines Tribunals. Er
führte unter anderem aus, daß sowohl nach den von der UN-
Vollversammlung bestätigten Nürnberger Prinzipien, wie auch nach
dem Statut des ad-hoc-Jugoslawien-Tribunals, wie des Statuts
eines Internationalen Strafgerichtshofs von Rom 1998
Kriegsverbrechen im weiteren und engeren Sinn, Völkermord u.a.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar sind worunter auch
die NATO-Aggression gegen Jugoslawien fallt.
Auf einem Europäischen Tribunal werden Kläger aus verschiedenen
Ländern das Verbrechen des Krieges offenlegen.

Es wurde eine Reihe von Expertengruppen zur Rolle der NATO und
ihrer neuen Strategie, zur Wahrung des Völkerrechts sowie der
Menschenrechte, zu den Aufgaben der Medien, die sich praktisch
wie eine kriegführende Partei verhielten, sowie zur Rolle der
Geheimdienste konstituiert, die einer komplexen Klage zuarbeiten.
Eine besonders wichtige Rolle spielt eine Gruppe zur Erhebung von
Kriegsverbrechen in diesem Krieg, von personellen und materiellen
Schäden, Schäden aus Ökonomie, Kultur und Umwelt.

Die Zusammenkunft ruft alle interessierten Friedensgruppen auf, zu
einer nächsten Beratung am 31. Juli 1999 in Berlin
zusammenzutreffen. Sie ruft alle friedensbewegten Gruppen und
Persönlichkeiten auf, durch Übermittlung von Materialien,
Herstellung von Kontakten zu ausländischen Friedensbewegungen,
sowie durch Spenden für die Durchführung des Tribunals zum
Gelingen beizutragen.

Adresse:

AG Tribunal
c/o Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
e.V. Weitlingstr. 89
10317 Berlin
Tel. 030 5578397  ----   Fax 030 555 63 55

Spendenkonto:
GBM, Berliner Sparkasse (BLZ 100 500 00)Kto. 13192736
Stichwort: Frieden

E-Mail: gbmev@t-online.de