Freerk Huisken (Bremen, 26.5.99)
 
Imperialismus nach dem Sieg im Kalten Krieg:

Der Krieg in Jugoslawien als Fall der "Neuen Weltordnung"

1. Linke Beutesucher.

a. Daß der Krieg - der immer noch kein Krieg sein soll, obwohl in Rest-Jugoslawien bald kein Stein mehr auf dem anderen steht - der "Beendigung einer humanitären Katastrophe" dient, muß nicht mehr als Kriegslüge widerlegt werden. Das besorgen die Kriegsparteien und ihre freie Presse inzwischen selbst:

Wer an die Kriegslüge weiterhin glauben will, wird auch künftig zuverlässig mit Material bedient. Nur neuerdings etwas dosierter. Zugleich aber dürfen sich deutsche Bürger allmählich mit der Frage auseinander setzen, ob es eigentlich in deutschem Interesse liegt, z.B. Jugoslawien vollständig in die Steinzeit zurückzubomben, ob eigentlich die nationalen und die us-amerikanischen Kriegsziele dieselben sind usw. Mit dem weitblickenden Schäuble dürfen sie darüber nachdenken, ob sich Deutschland nicht dadurch die "Option einer Verhandlungslösung" verbaut, daß deutsche Politiker öffentlich schwören, sie würden dem "Verbrecher Milosevic" nie die Hand geben können. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Kriegslüge gerade deswegen, weil sie in den vergangenen Wochen ihren Dienst getan hat, nun auf kleinerer Flamme kochen darf, und die Deutschen mit dieser moralischen Aufrüstung in Hirn und Herz sich der eigentlichen nationalen Sache zuwenden. Daß mit der Erörterung der nationalen Interessen in diesem Krieg der Nato-Allianz das Märchen vom selbstlosen Krieg dementiert wird, fällt dabei nicht ins Gewicht. Offensichtlich sortieren sich auch bei den Kriegsfreunden im deutschen Volk inzwischen das deutsche Interesse und deren moralische Legitimierung adäquat auseinander. Das eine, das Interesse, da geht es um das Eingemachte der Nation, das andere, die Moral, das ist die Garnierung und taugt für das Gewissen der vergangenheitsgeschädigten Deutschen.
b. Daß die NATO aus selbstlosen Motiven Krieg führt, mochten linke Kriegsgegner ohnehin noch nie glauben. Irgendein Vorteil, ein Nutzen, möglichst ein materieller Nutzen muß doch für die NATO-Staaten herausspringen, heißt ihr feststehender Standpunkt. Für viele Linke liegt die Antwort auf der Hand: Wo es sich doch bei der NATO um eine Allianz kapitalistischer Mächte handelt, muß ihr Anliegen unbedingt in einem ökonomischen Nutzen für Kapitalisten, in einem Nutzen für die kapitalistische Wirtschaft bestehen. Nun grenzt es einerseits fast an eine Tautologie, wenn imper. Mächten materielle Interessen zugesprochen werden: Was denn sonst! Doch andererseits liegen die Linken falsch, wenn sie sich den Krieg ohne einen konkreten ökonomischen Nutzen, ohne eine handgreifliche kap. Beute nicht vorstellen mögen.
Also wird nach einer solchen Kriegsbeute gesucht. Da die aber partout nicht zu finden ist, da überdies erst einmal in Jugoslawien selbst jede Beute in Schutt und Asche gelegt wird, erfindet man sich Kriegsbeute:
Zunächst geht es mal wieder ums Öl bzw. um deren Pipelines. Da sich dies Zeug gar nicht in Jugoslawien - soweit geht der Erfindungsreichtum doch nicht -, sondern rund um das Kaspische Meer befindet, soll der Krieg - heißt es - den Zugang zum Kaspischen Meer erschließen. Für dieses Kriegsziel ist es nicht nur nötig, geographisch sehr großzügig zu verfahren - immerhin liegt Jugoslawien an der Adria und zwischen Belgrad und dem Kaspischen Meer liegen fast 2000 km und mehrere Staaten -, obendrein muß man übersehen, daß die Frage der Verfügung über Pipelines in der Kriegsregion ziemlich eindeutig geklärt sein muß, wenn eine Kriegsmaßnahme der Nato-Allianz darin besteht, die Pipelines zu schließen und Milosevic den Saft abzudrehen. (Zu bemerken ist überdies, daß dieselbe Linke vor dem Krieg den in der Tat bereits sehr weit vorangeschrittenen Zugriff der westlichen Ölkonzerne auf die Ölquellen in Georgien, Aserbeidschan und der Ukraine als Beleg dafür genommen hat, daß die Multis die neuen Herren der "globalen Welt" sind und Nationalstaaten deren ohnmächtige Anhängsel. Was denn nun, könnte man fragen? Braucht es hochgerüstete, mächtige Nationalstaaten, die per Krieg den Multis den Öl-Zugriff sichern müssen? Oder haben die Multis ihrerseits die Welt und damit die Nationalstaaten Sack? Nichts davon stimmt.) Und der Verweis auf das Öl verbleibt im "Irgendwie": Irgendwie spielt das Öl beim Krieg schon eine Rolle. Na klar: Im laufenden Krieg brennen die Raffinerien in Jugoslawien, werden die Pipelines dicht gemacht und von der Nato ein Ölembargo verhängt. Aber das war ja wohl von den Beutesuchern nicht gemeint. Wohlgemerkt: Weder soll das Interesse von Ölmultis an der Region um das Kaspische Meer noch das der kapitalistischen Staaten am Geschäft ihrer Ölkonzerne in aller Welt bestritten werden. Doch geht es hier um die Erklärung des Nato-Krieges in Jugo. Und in dem geht es nicht um das Öl.
Noch nebulöser ist die Behauptung, daß sich die "Industriestaaten" mit dem Krieg ihre Rohstoffversorgung durch den Zugriff auf die Rohstoffvorkommen der Welt sichern wollen - obwohl sich auch die in Jugoslawien gar nicht finden lassen. Außerdem ist die Sicherung der Rohstoffversorgung längst nicht mehr das Problem der kapitalistischen Metropolen. Man denke nur an folgendes: Der freie Westen erpreßt bekanntlich Länder damit zur Willfährigkeit, daß er sie am Verkauf ihrer Rohstoffe hindert (Irak, Lybien...) - was wohl kaum auf die unterstellte Rohstoffabhängigkeit der Metropolen, genauer: auf eine Abhängigkeit der Industrie in den Metropolen von den Ländern, die auf Rohstoffen sitzen, verweist. Da muß die Lage auf dem Weltrohstoffmarkt wohl etwas anders aussehen: Nicht die Sorge, ob über den Zugriff auf auswärtige Rohstoffquellen die Rohstoffgrundlage der nationalen Produktion gesichert ist, treibt Nationalstaaten. Vielmehr verfolgen sie ein weitergehendes Interesse. Mit der Aufsicht über solche Staaten, auf deren Territorium Rohstoffe gefunden oder vermutet werden, wollen sie die Verfügung über den Rohstoff für jeden nur denkbaren imp. Nutzen sichern. Aber auch dieses Interesse wird mit diesem Krieg nicht verfolgt. (vgl. dazu auch neue Atomenergiepolitik und Agenda 2000)
Dann soll es beim Krieg um die Profite der westlichen Rüstungsindustrie gehen. Natürlich machen Rüstungskonzerne mit dem Krieg Profit, doch werden Kriege nicht wegen der Profite dieser Branche geführt. Als ob die Nato beschlossen hätte, wegen der Rüstungsmultis irgendeinen beliebigen Krieg zu führen, um sich dann irgendeinen Staat als Gegner auszuwählen, gegen den sie eigentlich gar nichts hat. Wäre es da nicht "humaner", gleich den Rüstungsbetrieben den Profit aus dem Staatshaushalt zu überweisen, ohne daß die High-tech-Produkte zum Einsatz kommen.

Schließlich soll "das Flüchtlingsproblem" mit dem Krieg gelöst, die "Festung Europa" dicht gemacht werden. Als ob die nicht längst dicht wäre! Dafür braucht es nun wirklich keinen Krieg, das Problem ist längst mit innenpolitischer Gewalt (Asyl, BGS, Doppelpaß...) und mit Verträgen zwischen den EU-Staaten gelöst (Schengen). Außerdem läßt sich am Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Kosovo ablesen, daß sie eben nicht immer nur "zuviel" sind, wie das Argument behauptet, sondern gelegentlich immer noch als politische Manövriermasse eingesetzt werden. Kleinere Kontingente werden eingeflogen, mit denen Deutschland seine selbstlosen Absichten unterstreicht; natürlich werden sie nur für begrenzte Zeit hier aufgenommen, weil die Kosovaren als Volk eines autonomen Nato-Protektorats im Kosovo gebraucht werden. Ist das erst einmal eingerichtet, dann sind die illegalen Albaner aus dem Kosovo natürlich keine bedauernswerten Opfer des Verbrechers Milosevic mehr, sondern wieder - wie vor einigen Wochen - Kriminelle und Dealer. Daß das dann dort herrschende Elend für keinen einzigen Kosovaren mehr ein hier anerkannter Fluchtgrund ist, steht auch fest. Denn dann lebt er in der vom freien Westen befreiten Heimat der Kosovaren, in der schon deswegen keine "humanitäre Katastrophe" mehr herrscht. Eine Wirkung des Krieges wird das schon sein, daß Kosovaren hier nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt, sondern - wie schon vor dem Krieg - schleunigst wieder abgeschoben werden, nicht aber sein Zweck.

Die gleiche Verwechslung von Wirkung und Zweck steckt übrigens in der Behauptung, die USA würden mit dem Krieg die Absicht verfolgen, die EU ökonomisch kaputt zu machen. Irgendwelche Auswirkungen auf den EURO und den Dollar wird der Krieg schon haben. Aber auch hier gilt, daß der Krieg nicht deswegen geführt wird. Es wäre von den Amis auch blöd, auf eine Spekulation der Finanzmärkte - und an den Kaufaktivitäten auf diesen Märkten hängen nun einmal die Schwankungen der Währungen - zu bauen, bei der vorher niemand so recht weiß, was dabei heraus kommt. Und von den Europäern wäre es erst recht saublöd, sich auf einen Krieg einzulassen, der sie ruinieren soll. (s.Schlußteil)

(Bleibt noch eine Variante, die fast schon unter Kurioses fällt. Da erfinden sich Linke angesichts des imper. Krieges nicht kap. Beute, sondern antikap. bzw. antiimper. Widerstand. Nach dem Motto: Wo die Imper. Krieg führen, da müssen ihn antiimperialistische Kräfte herausfordert haben.
So entdeckt etwa ein Linker, daß im Kosovo ziemlich viel kaputt geht, und zieht daraus den Schluß, daß der Krieg die Subsistenzwirtschaft im Kosovo zerschlagen will, die sich bisher erfolgreich dem Kapitalismus entgegen gestemmt haben soll. Damit werden die nationalistischen Albaner aus dem Kosovo zu einer Art antikapitalistischem Widerstand aufgebaut. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn sich dort eine lukrative agrokapitalistische Geschäftssphäre hätte eröffnen lassen, wären die Führer aus Belgrad und Pristina die letzten gewesen, die sich einer Kapitalanlage verschlossen hätten. Eine völlig absurde Theorie angesichts einer Weltlage, wo allen armen Staaten und Weltgegenden überhaupt nur noch die Perspektive bleibt, sich vom Imperialismus für seine Geschäfte einspannen zu lassen. [passiver Imperialismus]
Oder eine andere Variante: Die Arbeiter in Jugo sperren sich mit ihrem Rest an sozial. Bewußtsein gegen kapital. Ausbeutung und werden nun per Krieg klein gemacht. Schönes soz. Bewußtsein, daß sich ziemlich vollständig nationalistisch-völkisch versteht! Kein weiterer Kommentar.)
c. Das Muster dieser Beutesuche ist allerdings nicht vollständig aus der Luft gegriffen. Solche Kriege gab es und gibt es noch heute. Da fällt ein Staat über einen oder mehrere andere her, weil er sein Territorium vergrößern, seine geostrategische Lage verbessern will, ober- oder unterirdische Bodenschätze für sich nutzen und mit dem Einspannen von vergrößertem Volk für Reichtum und Souveränität seine (Welt-)Macht und Hegemonialposition ausbauen will. Mit dem Sieg über den fremden Staat verschwindet dieser von Landkarte und fällt dem Sieger ganz oder teilweise zu. Der ist dann der neue Souverän über ein vergrößertes Territorium, das er nach seinem nationalen Programm benutzt. Es fallen also in so einem Krieg Beherrschung und exklusive Benutzung des Eroberten zusammen. Sie fallen dem Sieger zu, machen bzw. sollen ihn größer, reicher, mächtiger machen - wohlgemerkt "sollen", denn was von der Beute nach dem Krieg noch übrig bleibt, läßt sich vorher nicht sagen.
Also das Muster gibt es schon in den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten. Es finden sich auch heute immer noch genügend Staaten, die wegen einer Beute der bekannten Art Kriege anzetteln (Land, Bodenschätze). Und natürlich geht es auch den kapitalistischen Mächten nachwievor um Erfolge, also um nationale Vorteile und nicht um "humanitäre Leistungen", wenn sie Kriege führen. Und natürlich geht es bei den Kriegen der Großmächte um Vermehrung ihrer Größe als kapitalistische Mächte. Um was denn sonst! Die linken "Beutesucher" liegen also - um es noch einmal zu sagen - nicht darin falsch, daß sie den Jugo-Krieg als imperialistischen erklären wollen, sondern wie sie das machen. Sie vergessen nämlich als erstes das, was sie erklären wollen, den Krieg selbst. Denn Kriege sind - und zwar immer - 1. Affären zwischen Staaten, also zwischen nationalstaatl. Gewalten, in denen politische Interessen maßgebend sind: Souveräne wollen ihren nationalen Besitzstand wahren oder mehren. Was immer ein Staat also vom oder beim anderen will - seine vollständige Unterwerfung oder "bloß" Teile seines Land, einen Hafen, eine Ölblase oder Ackerland - , immer geht es um Ziele von allerhöchstem nationalem Interesse. Deren Durchsetzung erfordert das Brechen des politischen Willens des feindlichen Souveräns. Es geht also 2. um nichts anderes als um die Frage, wer von den Kontrahenten die überlegene Gewalt besitzt. Das erweist sich dann in der durchgeführten Gewaltenkonkurrenz. In deren Abwicklung wird überdies 3. auf allen Seiten immer ziemlich viel kap. Reichtum zerstört; was kriegsbereite Staaten ja gerade zum Inhalt ihrer militärischen Kalkulation machen: Für das Erreichen ihrer politischen Ziele nehmen sie diese Zerstörung von Teilen ihres nationalen Reichtums in Kauf. Woraus zu schließen ist, daß ihre politischen Kriegsgründe ihnen offensichtlich einige Opfer Wert sind.

Wer den Krieg erklären will, muß also die politischen Gründe fürs Kriegführen von Staaten ermitteln, muß bestimmen, welches hochrangige nationale Interesse einen Souverän bewegt, rücksichtslos gegenüber fremden und eigenem Reichtum vorzugehen. Wer dagegen imp. Krieg mit kap. Beute, gar mit Beute für kap. Konzerne kurzschließt, wer nicht sortiert zwischen den politischen Kriegszwecken, ihrer militärischen Durchführung und der Frage, wie die Staaten dies als kapitalistische Staaten betreiben, der wird sich mit der Erklärung schwer tun.

(Wobei ich ohnehin den Verdacht habe, daß der genannte Kurzschluß weniger ein Fehler in einer imp.-theoret. Analyse ist, als vielmehr einer antiimp. Moral entstammt. Ihr Tenor lautet: Den bösen Imp. geht es immer nur darum, den Schwächeren, sprich: den Guten, etwas wegzunehmen und sich damit zu bereichern; ihnen geht es um ökonom. Eigennutz und egoistischen Materialismus. Wo doch die Reichen eigentlich den Armen helfen müßten! Die ganze alberne Kritik mündet darin, den kap. Staaten ihren Kapitalismus vorzuwerfen. Das ist die moralische Tour: Kritik wird durch Anklage ersetzt, die an Hilfsidealen Maß nimmt, die keiner der Beteiligten Staaten verfolgt. Letztlich teilt diese Sorte "Kritik" die verlogenen Maßstäbe der Nato und dreht die Behauptung vom moralischen Krieg nur um: Nicht moralisch, sondern unmoralisch ist er, weil egoistisch, materialistisch. Das ganze garniert mit imp.-theoret. Versatzstücken gilt dann als links.)

2. Der moderne Imperialismus: Die Trennung von Aufsicht und Benutzung

a. Den heutigen Imperialismus am Ende des Jahrhunderts trifft das Muster der Beutesucher schon gleich nicht mehr. Der ist kein bornierter "Beuteimperialismus". Die Ziele der aktuellen Kriegskoalition blamieren inzwischen längst alle Erfindungen von kapitalistischer Beute, wie sie sich linke Kriegskritiker ausgedacht haben, als ziemlich albernen und obendrein kleinkarierten Pseudomaterialismus.

Meine These: Bei den Kriegen der heutigen imperialistischen Allianz fallen der militärische Kontrollzweck und der Nutzen, also die Benutzung des Besiegten eben gerade nicht zusammen, sondern treten auseinander. Kriege werden nicht wegen einer konkreten Beute geführt. Die Beute besteht nicht in der Eroberung und Einverleibung fremder Länder oder politisch, strategisch oder ökonomisch bedeutsamer Landesteile. Kriege werden heute geführt, um die politische Aufsicht über Staaten sicher zu stellen. Deren Existenz soll nicht ausgelöscht werden. Die Frage der imperialistischen Benutzung der unterworfenen Souveräne - welcher Art auch immer die Benutzung sein mag: ökonomisch, politisch, geostrategisch, militärisch - stellt sich erst getrennt von der sichergestellten Aufsicht. Anders gesagt: Der heutige Imperialismus, zusammengefaßt in der Nato-Allianz, hat es nicht mehr nötig, wegen irgendeiner bestimmten Beute - Öl oder Häfen, Diamanten oder Korridore - Krieg zu führen. Er hat es soweit gebracht, sich den Zugriff auf die Staatenwelt und damit auf jede potentielle Beute zum Programm zu machen.

Die linken "Beutesucher" verfehlen also um Längen den Imp. Sie verharmlosen ihn zur Gemeinschaft von bewaffneten Ölsuchern und Landnehmern.

Das soll in 6 Punkten näher erklärt werden:

b.(1) Überlegene Militärmacht: Die Lage des heutigen Imperialismus ist nach dem Sieg im Kalten Krieg, also mit dem Abdanken der SU als der dem Imp. 40 Jahre entgegenstehenden Weltmacht zunächst einmal dadurch gekennzeichnet, daß er als Militärallianz über eine absolut unwiderstehliche, überlegene militärische Macht verfügt. Diese Macht hat er nach der Verbeugung der SU vor Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten nicht aufgelöst, sondern sie seit 1989 weiterhin erhalten und benutzt und zwar als - wie schon mehrere Male zu besichtigen - ernst zu nehmendes Drohpotential.
Wenn die NATO nach 1989 - nach dem Abdanken der SU und der Auflösung des Warsch.Pakts - ihren Betrieb nicht eingestellt hat, sondern sich vor einen "neuen Anfang" gestellt sah, dann liegt der Schluß ziemlich nahe, daß sich ihre militärische Mission eben von Anfang an auch nicht darin erschöpfte, dem Kommunismus als dem Hort der Unfreiheit und des Kollektivismus eine vernichtende Niederlage beizubringen. Dann war von Anfang an die SU nicht ein singulärer Konstitutionsgrund der NATO, sondern ein Aufgabengebiet; nicht der, sondern ein Fall. Und wofür? Ein großes Rätsel ist das wirklich nicht, wenn man sich klar macht, daß es die führenden kapitalistischen Mächte sind, die sich zur Militärallianz zusammengeschlossen hatten: Dann wird es auch um nichts anderes als um die militärische Durchsetzung der politischen Voraussetzungen für den weltweiten Siegeszug dieser Produktionsweise, des Kapitalismus eben, gegangen sein. Die SU stand damals nach 1945 diesem Programm entgegen. Das und nur das war der Inhalt der Feindschaftserklärung an den Kommunismus: Die SU setzt mit ihrem Gewaltapparat dem Monopolanspruch des "freien Westens" auf Errichtung des Weltkapitalismus ein gewaltiges Hindernis entgegen, befand die Nato. Das mußte unschädlich gemacht, der die SU befehligende politische Wille gebrochen werden, notfalls militärisch. Das war das NATO-Programm: Bis 1989 fiel damit das Interesse am weltweiten Siegeszug der kapitalistischen Produktionsweise ganz mit dem Kalten Krieg gegen die SU zusammen. Und mit dem Untergang der SU sollte sichergestellt werden, daß der Kapitalismus auch diesen Teil des Globus erobern konnte.

(Ich will mich damit gegen den Befund wenden, daß das Nato-Programm der "Neuen Weltordnung" erst jüngst aus der Taufe gehoben worden sei. Die "Neue Weltordnung", die der Nato vorschwebt, ist die Vollendung jener Aufgabe, die sie sich als Verteidigungsbündnis gegen System des Bösen, den Kommunismus und seine Welteroberungspläne gestellt hatte.)

Soweit zum ersten Punkt: Der Imp. stellt mit der NATO eine Militärmacht dar, die allen anderen staatlichen Mächten, die es gibt und die weiter an ihren nationalen Vorhaben arbeiten, weit überlegen ist und ihnen ihre Anliegen diktieren kann. Aus der überlegenen Macht leitet die Nato auch das Recht ab, daß es auch nur ihr zukommt, anderen Staaten die Inhalte ihrer Staatsräson vorzuschreiben. Jeder Staat, der das nicht sofort akzeptiert (Rußland, China, aber auch: Irak, Indien, Pakistan) bekommt Schwierigkeiten. Es ist das Gesetz des Stärkeren, das der Imp. nach außen exekutiert - auch wenn dieses Prinzip im Inneren der imp. Staaten als barbarisch und unmoralisch gilt. Deswegen, d.h. auf dieser Grundlage beziehen die imp. Mächte auch alles, was auf der Welt passiert, auf sich. Es gibt nichts, was sie nicht daraufhin abklopfen, wie es ihr Interesse tangiert. So mustern sie die Welt durch: Mongolei, Sudan, Tschetschenien, Afghanistan, Indonesien.... Nirgendwo hat der Standpunkt: Das geht Euch, die Nato bzw. die USA, nichts an!, eine Chance.

(2) Beute ist die Welt: Dieser Sieg ist nun seit 10 Jahren feststehende Tatsache. Aus diesem Sieg hat die NATO einen Schluß gezogen. Ihr Schluß heißt: "Mit dem Sieg über die SU können wir mit unserem Gewaltmonopol ernst machen und seine Abschreckungs-Qualitäten rücksichtslos zum Einsatz bringen. Nun sind wir, die NATO, der unanfechtbare Hüter des Weltkapitalismus." - Die "Beute" der Imperialisten, d.h. der Staaten der NATO-Allianz heißt also heute: Verfügung über die Welt. Diese "Beute" kennt keine territorialen Grenzen. (Damit, daß sie der kap. Prod.weise zum endgültigen Sieg verholfen hat, hat die Nato also genau das selbst durchgesetzt, was sie als Grund der Feindschaftserklärung an die SU ausgegeben hat: Sie wolle ihr System über den Globus ausdehnen, komm. Weltrevolution= Knechtung der ganzen Welt! Das fällt auch keinen der alten Antikommunisten auf - wie auch!) Die Siegerstaaten gehen davon aus, daß mit dem Abdanken der SU der siegreichen Produktionsweise, dem Kap. das Recht zusteht, die Benutzung der ganzen Welt zu organisieren. Scharf sind sie also nicht auf das eine oder andere Ölfeld, auf die eine oder andere Landzunge, auf das eine oder andere Stück zusätzlichen Territoriums. So bescheiden sind sie längst nicht mehr. Ihr Anspruch ist entgrenzt also total. Ihr Maßstab lautet: Sicherung der Benutzbarkeit der Welt. Der Nutzen wird nicht konkret und singulär eingefordert, sondern besteht in der Reklamation von etwas recht Abstraktem, nämlich der Freiheit für jedwede Benutzung. Auch wenn die konkret noch gar nicht feststeht: Es geht um die Potenz, um die Fähigkeit zur Benutzung für jedes sich auch erst im Laufe der Weltmarkt-Konkurrenz und im Laufe der Aufsichtstätigkeit der NATO einstellende Interesse.

Zsfg: Beute ist die Welt, deren Benutzbarkeit für jedwedes imp. Anliegen sichergestellt sein will. Beute ist damit der als Staatenwelt existierende gesamte Globus. Der einzige, für die Staaten zugelassene Maßstab ist die politische und ökonomische Räson der Siegermächte: demokratischer Kapitalismus. Jeder davon abweichende Versuch von Staaten, es mal nicht mit Privateigentum und Ausbeutung zu versuchen, sich mal nicht den Gesetzen des Weltmarkts zu unterwerfen, mal nicht die dem. Form von Herrschaft zu installieren verstößt dann bekanntlich gegen das Völker- und Menschenrecht und wird geächtet. Das Muster: Daß nach 1989 nur noch der Kapitalismus übriggeblieben ist, soll ihn damit nicht als siegreiches, sondern als allein menschenwürdiges System ausweisen. Der Erfolg soll also die Güte des Systems beweisen. Abweichungen davon führen nicht etwa zur Debatte über die vernünftigste Art zu wirtschaften - sondern zum Auschluß aus der Gemeinschaft "freier Staaten", was immer auch ihre Bestrafung einschließt. (nach der SU, Kuba, Nordkorea; vorher Chile, Nicaragua...)

(3) Weltinnenpolitik: Deswegen kämpfen Nato-Truppen auch nicht Uranminen oder besetzte Häfen frei, sondern deswegen bestraft der Imp. jeden Souverän, der sich diesem Programm widersetzt, als Abweichler von ihrer, d.h. der allein zugelasssenen Weltordnung. Und zwar mit seinem gesamten Instrumentarium. Das reicht von der diplomatischen Warnung und der dipl. Ächtung über die ökonomische Erpressung und das Embargo bis hin zum Krieg. Alles zielt allein auf den unbotmäßigen Willen des politischen Souveräns, der sich nicht so aufführt, wie von ihm verlangt oder dessen Politik dem Imp. sonstwie in die Quere kommt. (Mal ermuntert eine solche Intervention die Opposition, mal schließt sich das Land dann hinter der politischen Führung eng zusammen. Mal kapituliert diese gleich und mal dauert es ein wenig, bis sie so oder so weich gemacht worden ist. Auf jeden Fall steht heute, nach der "Implosion" der SU, der politische Sieg der Imp. - er mag so oder so ausfallen, er mag für die imp. Mächte seinen Preis und seine Kosten haben - immer schon vor jeder Intervention fest. )

Die Art und Weise, wie die imp. Staaten - als ganze oder halbe Allianz oder nur in Gestalt ihrer Führungsmacht USA, mit oder ohne UNO-Beschluß - sich damit zu anderen Staaten stellen, das folgt dem Muster, das man nur aus der Innenpolitik von Staaten kennt, die mit durchgesetztem Gewaltmonopol ausgestattet sind. Sie führen sich auf, als sei damit, daß sie die überlegene Gewalt innehaben, ihr Ideal - das Weltgewaltmonopol - bereits wahr gemacht. Als ginge es wirklich um Weltinnenpolitik. Als sei ihr Interesse wie ein Recht, dem sich jeder Staat wie ein "Untertan" zu beugen hat. Nur bleibt, daß er dies nicht ist. Es ist ein Maßstab von Aufsicht, der nachwievor an souveräne Staaten angelegt wird. Anders: Nur weil es sich nicht um "Untertanen" handelt, sondern um Staatsgebilde, entdeckt die Nato überhaupt ständig militär. zu lösende Aufsichtsfälle. Deswegen redet heute die us-amerikanische Außenministerin über Staaten bereits so, als seien es für sie gar keine souveränen Staaten, sondern nur noch "different kinds of entities" (verschiedene Arten von Wesen). Souveräne Staaten, die auf dem Recht insistieren, "ihre inneren Angelegenheiten" selbst zu regeln, gibt es für sie nicht mehr. Die Differenz zwischen "inneren" und "äußeren" Angelegenheiten möchte sie aufgehoben wissen (vgl. Übergang von Völker- auf Menschenrecht als Berufungsinstanz) - natürlich nur für die zu beaufsichtigende Welt potentiell ungehorsamer Staaten, nicht aber für die Aufsichtsmächte. Undenkbar, daß sich ein anderer Staat diese Stellung gegenüber denn USA oder D anmaßt - kind auf entity - und zur Befreiung von Farbigen oder zur Abschaltung von KKWs aufruft oder gar einmarschiert.

(4) Kollektiver Imperialismus von Konkurrenten: Das Aufsichtsinteresse verfolgen die Imp. kollektiv, über ihre "Beute" verfügen sie nicht exklusiv. Als militärische Allianz der Sieger nehmen sie sich das Recht auf Verfügung über die Welt heraus. Sie sichern mit der ganzen Abschreckungswucht ihres Militärbündnisses, daß sich niemand ihren gemeinsamen Großmachtanliegen in der Welt entgegenstellt. Wir haben es hier erstmals mit einem kollektiven Imperialismus von kap. Demokratien zu tun; mit einer erstmals auf Dauer angelegten, d.h. auch im Frieden agierenden Kriegs-Allianz. (Das ist realexistierender Gesamtimperialismus!) Den Zugang zu ihrem Kollektiv verweigern sie allen, die sich nicht ihrer Räson verpflichtet haben oder als noch "kritische Kandidaten" gelten. (s.Rußland) Wer der Gnade teilhaftig wird, dem Bündnis der Aufsichtsstaaten anzugehören, muß selbst dazu die Potenz und Verläßlichkeit aufweisen oder - wie im Fall der neuen mittelosteurop. Mitglieder bzw. der Türkei - eine besondere geostrategische Bedeutung besitzen. Die Staaten der Allianz halten von dem Bündnis einiges; sie halten an ihm nicht etwa fest, weil sie beschlossen haben, in einem gemeinsamen Anliegen aufzugehen (wie die Präambel des Nato-Vertrages nahe legen könnte: Wertegemeinschaft). Vielmehr versprechen sie sich als kap. Nationalstaaten von dem Bündnis, daß es die Größe und Reichweite auch ihrer nationalen Macht ausdehnt. Sie ordnen sich mit ihrer nationalen Militärgewalt dem Bündnis unter, treten also ein Stück nationaler militärischer Souveränität ab, gerade um vermittels des Militärbündnisses die eigene nationale Souveränität zu vergrößern, ihren Einfluß in der Welt auszudehnen und mehr Reichtum auf sich zu ziehen.

(5) D.h. aber zugleich: Der kollektive Imperialismus ist einer von Konkurrenten. Und zwar nicht von irgendwelchen, sondern von den konkurrierenden kap. Großmächten. Ihre Großmachtanliegen verfolgen sie als erbitterte Konkurrenten, wobei die Heftigkeit der Konkurrenz zum einen an der Anzahl der Verlierer abzulesen ist, die in allen Weltgegenden zu besichtigen ist, und zum anderen an den ökonomischen Bündnissen, mit denen sich die kap. Mächte für die Konkurrenz rüsten (EU). Die Militärallianz ist das Zweckbündnis jener Imperialisten - keine Liebesheirat - , die sich darin einig sind, daß es ihrer dauerhaften kollektiven Aufsicht über die Souveräne der Welt gerade deswegen bedarf, damit sie sich als kap. Großmächte ganz ihrer Konkurrenz untereinander widmen können. Einigkeit bei der Aufsicht über die Welt als Voraussetzung für sich betätigende ökonomische Konkurrenz, das ist der Widerspruch der modernen imperialistischen Weltherrschaft. Anders gesagt: Der Weltherrschaftsanspruch der NATO-Partner ist der einer Allianz von ökonomischen Widersachern, die sich auf dem Weltmarkt durchgesetzt haben.

Damit ist erklärt, warum politische Beherrschung und exklusive ökonomische Benutzung von eroberten Weltgegenden nicht mehr zusammenfallen. Den modernen Imperialismus zeichnet eine Form - höchst widersprüchlicher - "Arbeitsteilung" aus: als militärisches Zweckbündnis zeichnet er für die Aufsicht über die Staaten der Welt und ihre inneren und äußeren Affären verantwortlich. Getrennt davon verläuft die Konkurrenz um die optimale Benutzung des Beaufsichtigten. Es ist eben eine Arbeitsteilung von Souveränen, von erfolgreichen kap. Nationalstaaten, die ihre Militärmacht zusammenlegen, aber gerade nicht, um ihre "Beute" dann untereinander "gerecht" aufzuteilen, sondern um sie zur Mehrung ihres eigenen Reichtums und ihrer eigenen Macht zu verwenden - was immer (und heute ohnehin) auf Kosten der Konkurrenten geht, weil die nämlich haargenau das gleiche betreiben.

(6) Der Widerspruch als Dauerstreit in der Nato: Das hinterläßt zwangsläufig seine Spuren in der Militärallianz selbst; zumal sich die kap. Großmächte auf dem Weltmarkt inzwischen ständig in die Quere kommen, es kaum noch "neue Märkte" zu erobern gibt, die es erlauben, daß alle miteinander reicher und stärker werden. Wo der ökon. Erfolg der kap. Mächte heute darin besteht, ihn den anderen Mächten der Allianz zu bestreiten, erreichte Erfolge rückgängig zu machen oder gar nur darin besteht, einen Verlust - s. Krise des Weltmarkts - auf fremde Konten umzuleiten, da darf es nicht wundern, daß es auf der Grundlage dieses Widerspruchs in der Nato ständig zu Streitereien kommt: Über Fragen der Aufsichtsprioritäten, des Gewichts und der Zuständigkeiten bei der Aufsicht, der Kosten der Aufsicht, der Exklusivität der Nutzung usw. Einerseits wenigstens. Andererseits wird nämlich die politische Pflege der Einheit und der Glaubwürdigkeit der Allianz, gerade weil sie als Militärmacht weiterhin für unerläßlich gehalten wird, ebenso ständig auf die Tagesordnung gesetzt. Da jeder auf der Grundlage der Nato-Macht eingefahrene Erfolg des einen Staates oder ökon. Bündnisses immer die ökonomische Beschädigung des Konkurrenten bedeutet, gibt es also innerhalb der Allianz der führenden Imperialisten (G 7) seit geraumer Zeit ebensoviele Gründe für heftigen Streit untereinander wie zugleich Gründe dafür, den Streit gerade nicht gegeneinander auszutragen, sondern ihn mit allen dafür geschaffenen Mitteln als imper. Allianz gegen den Rest der Welt auszutragen:

So war es beispielsweise im ganzen Getöber um die Schaffung des Staates Bosnien-Herzegowina manchmal kaum ersichtlich, ob dieses politische Gebilde nur das Material war, an dem ein Streit innerhalb der Nato ausgetragen wurde, ob es um weitere Zurückdrängung "großserbischer Ansprüche" durch eine geschlossene Allianz oder um das Abliefern von Beweisen für die Einheit und Glaubwürdigkeit der Nato gegangen ist oder um alles zusammen.

Das zeigt sich am Bestreben der Europäer, sich mittels einer Art Europa-Nato - der WEU - Mittel für eigene militärische Operationen zu beschaffen. Denn es läßt sich den WEU-Konferenzen immer zugleich auch eine andere Botschaft entnehmen: Es wird Wert darauf gelegt, daß dabei - darin ist man sich in der EU einig - die USA nicht all zu sehr verärgert werden darf. Zwar wird die WEU nicht gegen die Nato aufgebaut - das wäre angesichts der US-Überlegenheit z.Zt. auch gar nicht zu haben - , sondern als militär. Instrument, das das europ. Gewicht in ihr stärken soll, aber gerade damit ist sie nun einmal gegen die US-Dominanz in der Nato gerichtet.

Das zeigt sich aber auch bei der Ermittlung der Aufsichtsfälle selbst: Ob ein Staat wie der Irak oder Jugoslawien bei der Nato in Ungnade fällt, das ist eine Frage, die je nach politischer Lage und ökonomischem Interesse von den einzelnen Staaten der Allianz durchaus unterschiedlich beurteilt wird. So waren einige Europäer - darunter auch Deutschland - gegen die prinzipielle Feindschaftserklärung der USA gegen den Irak. Hatten sie nach dem verlustreichen Iran-Irak-Krieg doch die Gelegenheit gesehen und ergriffen, politische Beziehungen aufs Erfreulichste mit Geschäften - Waffen und militärische Infrastruktur - zu verbinden. Die von den USA dann im Alleingang begonnene und inzwischen zur anerkannten NATO-Affäre entwickelte Zerstörung der Souveränität des Irak - das Bombardieren geht dort ja weiter - ist deswegen erstens der Schlag gegen Saddam Hussein, der es sich herausgenommen hatte, selbständig militärische Eroberungspolitik im Nahen Osten - USA/Israel - zu betreiben; und war zweitens ein Schlag gegen die europäische Konkurrenz in Sachen Geschäft und regionaler Aufsicht, die diese wegstecken mußte.

Zsfg: Der Widerspruch der gegenwärtigen Epoche es Imp. besteht also in der Trennung von alliierter Aufsicht über die und konkurrierender Benutzung der Welt. Daraus erklärt sich, daß die Kriegs-Allianz der kap. Gewinnerstaaten zugleich ständig um ihre Einheit "ringt". D.h. die Trennung von kollektiver Aufsicht und konkurrierender Benutzung ist notwendig immer kritisch, weil Staaten der Militärallianz ihr besonderes nationales Anliegen im Aufsichtsinteresse der Nato nicht hinreichend gewürdigt sehen. Wo es um die Sicherung von politischer Botmäßigkeit und ökonomischer Geschäftsfähigkeit der Staatenwelt zum Nutzen der Allianz der konkurrierenden Imperialisten geht, da ist die anhaltende Einigkeit in der NATO im Jugo-Fall selbst eine theoretisch zu klärende Sache.

2. Der Krieg gegen Jugoslawien: Ein exemplarischer Aufsichtsfall

a. Was verschafft eigentlich Staaten oder Kriegsparteien, Völkern oder Volksteilen die zweifelhafte Ehre von der Nato als Aufsichtsfälle auf die politische Welttagesordnung gesetzt zu werden?
Ich fange etwas allgemein an: Erkennbar ist geworden, daß für die Nato mit dem Sieg im Kalten Krieg die Welt nicht etwa in Ordnung gebracht ist, sodaß sie in aller Ruhe die Geschäftemacher ihre Geschäfte machen lassen kann. Es war und ist offensichtlich umgekehrt: Sie entdeckt vielmehr die Welt als eine einzige Ansammlung von Ordnungsfällen, deren Beaufsichtigung sie als ihre Sache deklariert. Bis heute macht ihr also nicht ihre Überflüssigkeit Sorgen, trudelt sie nicht von einer Sinnkrise in die andere - wie das oft nachzulesen ist -, sondern ist es eher das Ausmaß an "Konfliktbewältigung" rund um den Globus, für das sie sich zuständig erklärt, welches sie "auf Trab" hält. Zufällig waren und sind diese inneren und äußeren "Unruhen", die sie zu Ordnungsfällen und für die sie sich zuständig erklärt, nicht. Sie sortieren sich in zwei unterschiedene Abteilungen. Und beide erweisen sich als Produkte von 50 Jahren erfolgreicher Politik des "freien Westens":

Die einen ergeben sich aus dem Sieg der Militärmacht NATO über den sozialistischen Ostblock und die anderen aus der gelaufenen und der neu anlaufenden Benutzung der für den Kapitalismus befreiten Welt durch die kapitalistischen Siegermächte.
Zur ersten Abteilung: Sie betrifft die Zerfallsprodukte des Ostblocks/WPs und der SU/GUS. Mit Auflösung der SU-Macht regte und regt sich allenthalben ein nationalistischer Staatsgründungs- und politische Aufbruchswille; der im übrigen ein Zeugnis davon ablegt, daß es mit der Kritik des Nationalismus im soz. Ostblock nicht weit her gewesen sein kann. Überall scheinen Staaten und Völkerschaften nicht mehr aufeinander zu passen. Provinzen der GUS wollen Staaten werden, was gegen die Zentralgewalt in Moskau geht. Staaten - beispielsweise die mittelosteuropäischen - wollen als solche etwas hermachen, haben noch "historische Rechnungen" mit Nachbarn offen, was immer auf Kosten von anderen Staaten geht. Völker wollen - wie in Jugo-Land - eigene reinrassige Staaten mit reinrassiger Herrschaft, was gegen ihre aktuelle Herrschaft und gegen andere Volksgruppen geht. All diese brutalen nationalistischen Interessen - brutal, weil immer Menschen zu Völkerschaften zusammengebunden werden, egal ob sie wollen oder nicht, und dann als Völker gewaltsam eingegrenzt oder ausgegrenzt werden - sind freigesetzt worden durch den Sieg der NATO im KK. Erst mit diesem Sieg fühlten sich selbstbewußte Nationalisten aller Orten ins Recht gesetzt, beschafften sich Partei, Volksrückhalt und Waffen und zogen gegen die neuen inneren bzw. äußeren Feinde los.(s.Tudjman, Tschetschenen-Führer usw.) Die politischen und militärischen Scharmützel werden dann mit schöner Regelmäßigkeit vom Westen als "Konflikte" zur Kenntnis genommen und von ihr - je nach dem - beurteilt. "Innere Angelegenheiten" von Staaten waren und sind sie nicht. Immer sieht sich die Nato/USA/EU/Uno als Aufsichtsmacht gefordert. Und von der Stellung der Nato zu diesen "Konflikten" hängt es dann ab, was aus ihnen wird.

Für welche Seite die Nato jeweils Partei ergreift, ob sie, wie sie und gegen wen sie eingreift, das ist dann dem Aufsichtsfall selbst gar nicht entnehmen, sondern nur den Berechnungen, die die imp. Allianz an ihn knüpft. Und die können sich ändern. Maßgebend ist allein die Neusortierung von geneigten und unbotmäßigen Souveränen in der Region. Da können Staaten, Staatsführer, politische und Bürgerkriegs-Parteien ein Lied von singen. So werden Kriegsparteien mal von den USA/Nato gestützt, aber irgendwann auch wieder fallengelassen. (Taliban, Palästinenser) Da wird im einen Fall ein separatistisches Anliegen als (Staats)-Terrorismus eingeordnet, im anderen Fall werden die Separatisten als Freiheitskämpfer ins Recht gesetzt. (vgl. jeweils PKK, UCK, Palästinenser, Eta ...). Egal wie die Parteinahme ausfällt: Wenn ein separatistisches Interesse einer Ethnie - als Störfall oder als Völkerrechtsfall - ein Fall der Weltpolitik geworden ist, einfach dadurch, daß die Nato sich zuständig erklärt, dann - und da kann man sich sicher sein - wird es in der Weltgegend erst so richtig ungemütlich. Dann werden die "berechtigten" Interessen offiziell mit Waffen ausgestattet und die unbewaffneten halten auf dem Schwarzmarkt dagegen. Greift die Nato selbst ein, dann - vergleiche Jugoslawien. (s. Rußland bzw. GUS als offener Fall, s. Baltikum und Mittelosteuropa, die in die Nato drängen)

[Die subjektlose Rede vom "Konflikt" oder der "Krise" macht dabei etwas doppeltes deutlich: Zum einen, daß die Zuständigkeit des Westens feststeht, daß aber zum anderen eine bestimmte Intervention mit bestimmter Feindschaftserklärung an eine Seite noch nicht feststeht. Wie so ein "Konflikt" beurteilt wird, das kommt immer schwer drauf an!]

Zur zweiten Abteilung von Ordnungsfällen (nur kurz angedeutet): Unter dem NATO-Schutz haben die USA und einzelnen europäischen Nato-Mächte während des KKs ihre ökonomischen Fortschritte gemacht. Der Staatenwelt ist darüber die kap. ProdWeise als einzige erlaubte Wirtschaftsweise aufgenötigt worden. Das ist die "kap. Weltrevolution", der Siegeszug des Imperialismus. Die Welt der kap. Staaten hat sich dabei zwangsläufig sortiert in Sieger, Verlierer und in "Schwellenmächte". Die eingeleitete Sortierung geht aber notwendig weiter: Die Sieger wollen/müssen, wenn sie nicht weniger werden wollen, weiter mehr werden. Das ist nun einmal das Grundgesetz der kap. Konkurrenz. Und für Sieger heißt das, daß sie weiterhin neue Verlierer produzieren müssen. Umgekehrt: Die Verlierer wollen und dürfen sich mit ihrem Verlust nicht abfinden. Sie haben Anstrengungen der vielfältigsten Art zu unternehmen. Darunter fällt nicht nur der Schuldendienst, für den das ganze Land ausgepowert wird, dazu gehört auch schon mal ein Überfall auf ein Nachbarland. Aber auch innerhalb der Verliererstaaten regt sich nicht selten Widerstand der einen (Elend) oder anderen (national. Alternative) Art, beginnen Aufstände, Bürgerkriege oder machen Hungerkatastrophen den Weltpolitikern die vor Ort fehlende staatliche Ordnung deutlich. (Afrika, Mittelamerika)

Natürlich wird das Aufsichtsinteresse des Westens erst recht akut, wenn sich irgendwelche Staaten herausnehmen, sich nicht den Regeln des Weltmarkts und deren politischer Beaufsichtigung zu unterwerfen, Schulden nicht zurückzuzahlen, sich gegenüber dem Weltmarkt abzuschotten (Kuba, Nordkorea) oder den auf ihrem Territorium vorgefundenen (Öl-)Reichtum nicht zum Material des internat. Geschäfts zu machen, sondern für "Eigeninteressen" zu verwenden (Irak, Iran, Lybien). Dann ist nicht "Konflikt" oder "Krise", sondern gleich eine bestimmte Feindschaftserklärung angesagt (z.B. Staatsterrorismus oder Diktatur), die in praktische Feindschaft umgesetzt wird (Isolierung, Embargo, Krieg). (vgl. Chile, Nicaragua, Kuba)

Wohlgemerkt: Nicht allein wenn die Staaten - Sieger und Verlierer - gegen Regeln des Weltmarkts verstoßen, sondern auch dann, wenn sie sich an sie halten, gerät bei ihnen einiges in Unordnung und werden sie zu Ordnungsfällen des freien Westens ernannt.

b. Der Jugo-Krieg

Nun zum Jugo-Krieg selbst.
(1) Er stellt einen solchen Fall eines imperial. Aufsichtsinteresses dar: Also noch einmal: Zweck ist weder, daß Elend der Vertriebenen zu beenden noch den Kosovo den Albanern zu schenken, und auch nicht, daß Mil. einen Hafen oder eine Pipeline herausrücken soll, was er sich "widerrechtlich" angeeignet hätte. Selbst Feindschaft zu Demokratie oder kap. Marktwirtschaft läßt sich ihm nicht vorwerfen. (Mil. ist wirklich kein Gegner der Marktwirtschaft: macht(e) mit ihr Geschäfte, hatte zwischenzeitlich seine Währung an die DM angebunden, die serb. Telekom an die italienische verkauft. Und gewählt worden ist er auch. Außerparlamentarisch hat nur seine Opposition agiert.) Die NATO hat vielmehr beschlossen, daß es hier an ihrer Aufsicht mangelt, denn: Die von Mil. verkörpert Staatsmacht fügt sich nicht der europ.-atlant. "Balkan-Ordnung". Sein "Fehler": Er hat sich der Sichtweise des Westens, der ihn als problematische und d.h. störende Hinterlassenschaft des Ostblocks eingeordnet hat, einfach nicht angeschlossen. Er hat sein Staatsprogramm - Erhaltung, Sicherung und vielleicht sogar Ausbau von Jugoslawien zu "Großserbien" - einfach nicht durch die Eu- bzw. Nato-Brille betrachtet und entsprechend korrigiert. Er hat sich also nicht dem Konzept der Zerlegung seines nicht ganz kleinen Territoriums unterworfen und hat darüber dem Verdacht, er wolle sich auf dem Balkan als konkurrierende Ordnungsmacht aufbauen, inzwischen vier Mal (Kroatien u. Slowenien, Dayton, Holbroke-Abkommen und Rambouillet) Material geliefert. Darüber ist er als Aufsichtsfall immer akuter geworden. Selbst alle Versuche, irgendwie nur noch sei Territorium zusammen zu halten, sind ihm ab sofort als großserb. Imp. vorgehalten worden.
Fazit: Der Krieg gegen Milos. geht darum, einer, konkurrierender Ordnungsansprüche verdächtigten Staatsführung jede eigenständige Ordnungspolitik auf dem Balkan zu bestreiten. Die Nato will ihre Aufsicht über die Region vollenden.

(2) Maßstab der Aufsicht: Das Aufsichtsinteresse der NATO zielt also von vornherein und ausschließlich auf nichts weniger als auf den politischen Willen des souveränen Staats Jugos. Es geht also ums Ganze, salopp gesagt. Es geht um das Höchste und Letzte, um die Souveränität selbst und nicht etwa um irgendeinen nationalen Besitzstand des Souveräns. Um seine Gefügigkeit als Souverän geht es. Die NATO greift dabei in Rambouillet mit den Verhandlungen die Souveränität von Jugols. frontal an, will von ihr die Kapitulation der Staatsführung. Es reicht nicht, daß Jugosl. den vorangegangenen Sezessionen zugestimmt hat; selbst bei sich, im Innern des Restes seines Territoriums darf die jugosl. Führung nicht machen was sie will. (Das verbieten neuerdings die Menschenrechte!) In all ihrem Tun sieht die Nato inzwischen nur noch Belege für einen Willen zur Unbotmäßigkeit überhaupt. Deswegen ist die NATO mit keinem Angebot zufrieden, das ein Einlenken von Jugo hinsichtlich der aktuellen konkrete Vorwürfe enthält: Weder Autonomie-Zugeständnisse an die albanischen Kosovaren noch Angebote zum Truppenrückzug nützen Mil. D.h. aber auch: An der Vertreibung der Kosovaren hat die NATO von Anfang an nicht das Elend der Leute gestört, sondern sie als Zeichen für Machtansprüche von Mil. über den Kosovo zur Kenntnis genommen: Er verfügt dort immer noch über die Potenz, Leute zu vertreiben, um den Kosovo als Teil des serbischen Staatsgebiets zu erhalten. Das geht natürlich nicht! Auch der Verweigerung der Eigenstaatlichkeit für die alban.- Kosovaren störte die Nato von Anfang nicht, daß dies als Bruch des "Rechts auf Selbstbestimmung von Völkern" eingeordnet werden kann, sondern daß ein europ. Staatsmann sich herausnimmt, nach eigenen Interessen über Staatsgrenzen - und sei es auch nur über die seines eigenen Landes (!)- zu bestimmen. Und deswegen reichen der NATO auch alle Zugeständnisse unterhalb seiner Kapitulation nicht: Sind doch selbst die noch der Beweis dafür, daß sich hier eine unbotmäßige Staatsmacht immer noch anmaßt, aus eigener politischer Kalkulation heraus Vorschläge für eine "Neuordnung des Balkan" vorzulegen. Es betätigt sich hier - einerseits - das totale NATO-Aufsichtsinteresse. Da inzwischen die Staatsführung selbst - und nicht ein bestimmter Inhalt ihrer Politik - als Störung ausgemacht worden ist, gilt folglich jede ihrer eigenen politischen Maßnahme als Beweis dafür, daß es sie noch gibt. Eine einzige souveräne Leistung darf sie noch erbringen: Die Aufgabe ihrer Souveränität, Kapitulation.

Weil es das Aufsichtsinteresse so total ist, ist es damit zugleich für die betroffene Staatsgewalt sehr unbestimmt und ziemlich unkalkulierbar. Es erlaubt überhaupt keine verläßlich Kalkulation mit den Zielen und Ansprüchen der NATO: Z.B. noch in Dayton saß Mil. - zwar herbei gebombt - aber immerhin am Verhandlungstisch und galt als einer der Garanten eines Abkommens, das ihm eine weitere Republik geklaut hatte. Selbst diese erzwungene Zustimmung hat die Nato nicht mit Mil. versöhnt. Im Gegenteil: Daß er - zum wiederholten Mal - zu Zustimmung gezwungen werden mußte, hat die Nato zur Selbstkritik veranlaßt und den Fall Milos. nach Dayton bis zum bekannten Stand radikalisiert. Jetzt - so sieht es aus - kann er nur noch seine Kapitulation unterschreiben. (Unkalkulierbar wie schon vorher bei Saddam Hussein, der sogar vor dem Einmarsch in Kuwait im Pentagon nachgefragt hatte!) Gerade weil es westlicher Definition unterliegt, worin ein Staat gegen Nato-Räson verstoßen hat, weil also gar kein Streit um ein Territorium, ein Meerzugang etc. vorliegt, und weil diese Definition von der Weltlage und dem Stand der Konkurrenz in der Nato abhängt, ist das Kontrollinteresse unkalkulierbar. Und deswegen kann es passieren, daß ein und dieselbe Staatsführung einmal als Ordnungsstifter in der Region gebraucht und kurz danach als Ordnungsfall angeklagt wird.
(3) Militärischer Aufsichtsfall: Da er - aus Gründen, die jeder, auch ein westlicher Berufsnationalist nachvollziehen kann - vor dem Vertrag von Rambouillet nicht zu kapitulieren gedachte, ist er seit 8 Wochen ein Fall von militärisch zu erzwingender Nato-Aufsicht. Warum der Militäreinsatz? Auch hier ist der Schluß simpel und wird von der Sachlage bestätigt. Wo die für unbotmäßig erklärte Souveränität - noch einmal: es mißfällt nicht diese oder jene politische Maßnahme einer Staatsführung, sondern die Existenz einer Souveränität, die nach eigenen nationalen Interessen zu kalkulieren wagt - nicht freiwillig kapituliert, da muß sie zur Kapitulation gezwungen werden. Und dieses politische Ziel läßt sich nur militärisch durchsetzen. Darauf richten sich alle militärischen Operationen. Nichts ist alberner, als ihnen mit dem Verweis auf die fortgesetzten Vertreibungen ein Scheitern vorzuwerfen. Diesen Zweck verfolgen sie gar nicht, also können dabei auch nicht scheitern. In mehreren Phasen werden vielmehr Mil. die Mittel seiner Souveränität zerstört. Und zwar ziemlich erfolgreich. Daß er immer noch nicht kapituliert, mag zwar die NATO ärgern, aber darauf vorbereitet ist sie allemal und leitet die nächste Eskalation ein ("Luftangriffe nehmen zu", heißt es seit Wochen lakonisch, wenn sich Mil. nicht rührt oder "falsch" rührt, was meistens dasselbe ist!). Auch daß dabei die Differenz zwischen militärischen und zivilen Zielen verschwimmt, ist weder "sinnlos" noch verweist es auf die "Unglaubwürdigkeit" der NATO, sondern es ist von der militärischen Umsetzung des politischen Auftrags her notwendig und zweckmäßig. (Es läßt dies eben den Schluß zu, daß letztlich all das, was der Nationalstaat mit Land und Leuten anstellt, als Material seiner Machtentfaltung dient. Das ist übrigens im Land von Mil. so und in den Ländern von Kohl/Schröder/Clinton nicht anders.)

(4) Ein exemplarischer Fall: Handelt es sich um einen Fall, der exemplarisch betrachtet und als - jüngstes, nach Irak - Exemplum für die "Neue Weltordnung" durchgezogen wird. Von wegen - regional beschränkte - Balkan-Krise! Bestätigt wird dieser Schluß zusätzlich durch das jüngst vorgelegte NATO-Konzept. Einordnung des Falls unter: "Regionale Krise, die die euro-atlantische Stabilität berührt". (Was erneut die Wiederlegung der Kriegslüge von der "Beendigung der humanitären Katastrophe" und der Kriegsmoral vom Verbrecher Mil. darstellt. Kein spezifischer lokaler Tyrann wie Hitler, sondern ein Fall von politischem Ungehorsam.) Jugo wird militärisch zur Raison gebracht und der Rest der als potentiell aufmüpfig unterstellten Souveräne soll sich das merken. Etwas Dreifaches ist der Krieg damit: 1. Jugosl. Staatsführung soll kapitulieren; 2. die "Diktatoren der Welt" sollen ihre Lehren ziehen; und 3. will klargestellt sein, daß die "Glaubwürdigkeit" der NATO hinsichtlich ihrer militärischen Drohungen nicht in Zweifel zu ziehen ist. Gerade deswegen zieht sie ungerührt und unerbittlich die Eskalationsschraube weiter an.
Die Nato macht also am Fall dieses Krieges klar, daß sie das Weltaufsichtsmonopol beansprucht; d.h. daß alle Souveräne der Welt ein Existenzrecht nur haben, sofern sie sich der Nato-Aufsicht unterwerfen.

(5) Der Fall als Weltkrieg: Der exemplarische Fall bleibt nicht abstrakte Drohung an die Adresse aller potentiellen Ordnungsstörer, also an die Adresse aller Staaten der Welt. Er hat als Weltkrieg durchaus eine sehr konkrete Dimension, nämlich in Gestalt von zwei zusätzlichen Adressaten: Die zweite zusätzliche Front wird gegen Rußland und die dritte - nach den "versehentlichen" Bomben auf die Botschaft in Belgrad - gegen China aufgemacht. Das sind keine Kriegsfronten, aber es sind politische Fronten, die dennoch gegenüber diesen beiden, für die Nato prekären Weltmächten bei der Abwicklung der Kapitulation von Mil. sehr praktisch aufgemacht werden. Ihnen wird mitgeteilt, daß ihre Stellung im UNO-Sicherheitsrat ihnen nicht das Recht einräumt, mit den kap. Großmächten zusammen die Ordnungsfälle der Weltpolitik einvernehmlich definieren und lösen zu dürfen. Mehr noch: Es wird auf ihr Veto keine Rücksicht genommen und zwar mit der Begründung, daß "Menschenrechtsverletzer" nicht über "Menschenrechtsverletzungen" befinden können. Damit sind Rußland und China - die sich beide dem Westen, sprich: dem Weltmarkt öffnen - als Fälle einsortiert, die selbst der NATO-Aufsicht unterliegen, sich aber nicht anmaßen können, zu den Beaufsichtigern zu gehören.(China buchstabiert sich für die Nato: Mongolei, Taiwan, Knebelung der Meinungsfreiheit, Atom... Rußland: Tschetschenien, Kaukasus, Baltikum, Widerstand gegen NATO-Osterweiterung, kritischer Zerfall, Atom...) Da das Prekäre in beiden Fällen aber darin besteht, daß sie als Territorial-, potentielle Wirtschafts- und Atommächte nicht übergangen werden können, haben sie - so lautet der Nato-Beschluß - sich am Jugo-Fall zu beteiligen - und zwar an seiner Abwicklung unter Führung und nach Maßgabe der Nato. Es ist ihnen nicht einmal gestattet, sich nach ihrem ablehnenden Veto herauszuhalten - wie China. Sie werden auf die Bühne dieses Weltkrieges zurückgebombt oder wie Rußland - von deutschen Friedensidioten - zurück eingeladen, sehr bewußt erst nachdem Jugoslawien bereits zerstört worden ist, die NATO also Beweise ihrer Unnachgiebigkeit eindrucksvoll über Jugosl. abgeladen hat. Sie werden damit einem Test unterzogen, den Rußland inzwischen bestanden hat: Jede neue Eskalation, die die Nato gegen Mil. aufmacht, darf der russ. Beauftragte zum Anlaß nehmen, dem Mil. erneut die unannehmbaren Kapitulationsforderungen vorzulegen. So, als Nato-Laufbursche, der zugleich eine russ. Position nach der anderen räumt, nur um der von der NATO eingeräumten Chance nicht verlustig zu gehen, eine russ. Rolle beim Friedensstiften betonen zu können, hat der Westen die Russen gern; was sich denn auch - zeitweilig - beim Umschulden niederschlägt. Die Chinesen sehen das offensichtlich etwas anders. So einfach steigen die "nicht ins Boot": Bei ihnen hat der Nato-Test erst einmal dazu geführt, daß sie ihre Prioritäten klar gestellt haben: "Auch wenn wir gleichberechtigtes Mitglied des Weltmarkts (WTO) werden wollen, die Hinnahme der Verletzung unserer staatlichen Souveränität ist uns das nicht wert." Schröder mußte ohne Wirtschaftsdelegation anreisen, einen Knicks machen. Und es bleibt abzuwarten, wie die Sache an dieser dritten, kriegsdiplomatisch noch nicht bereinigten Front weiter geht.

(6) UNO-Abservierung: Auf jeden Fall beharrt die Nato anläßlich des Jugos-Kriegs zugleich darauf, daß die UNO ihre alte Rolle endgültig ausgespielt hat. Das hat sich die Nato auf ihrer 50-Jahr-Feier selbst versprochen. Wo die aktuelle Definition von Völker- und Menschenrechtsverletzung durch die Nato-Staaten von der Uno nicht abgesegnet wird (Veto von Rußland und China), da liegt nicht die Nato, sondern die Uno falsch, lautet die Nato-Logik. Folglich kann man sich, wenn man schon das Definitionsmonopol für VR und MR für sich reklamiert, von den Beschlüssen der Uno nicht abhängig machen. Klinkt sich die Uno dann irgendwann in den fait accomplit der Nato ein, bestätigt somit die Nato-Kriegsgründe, dann darf auch sie wieder "mit ins Boot" und der von der Nato vorgesehenen Abwicklung - vielleicht mit ein paar eigenständig eingefügten Nuancen - zustimmen.

Dabei von einem "Bruch des Völkerrechts" zu sprechen, wie dies in jedem 2. linken Anti-Kriegsflugblatt passiert, geht allerdings in doppelter Hinsicht an der Sache vorbei. Denn zum einen scheren sich die "Brecher" des Völkerrechts darum nicht. Sie haben dafür ihre Gründe. Für einen Staat sogar die allerbesten: Denn die konkurrierenden Staatsgewalten lassen keine, ihnen allen übergeordnete, sanktionsfähige Gewalt zu (bzw. immer nur dann fordern, wenn ihre Sache unter die Räder kommt). Zum anderen aber ist es mit dem Völker- und erst recht mit dem Menschenrecht ohnehin so eine Sache: Denn bekanntlich erklärt der freie Westen ‘Hungern in Würde’, d.h. mit zugelassener Meinungsfreiheit zu seinem Menschenrecht, wohingegen China die ‘tägliche Reisschüssel’ als Menschenrecht ausruft bzw. ausrief. Oder wenn Castro in einer früheren Rede über den Zynismus der Menschenrechte aufklärte, indem er die Säuglingssterblichkeit in mittel- und südamerikanischen Menschenrechtshorten, sprich: Demokratien, mit der gegen Null gehenden Säuglingssterblichkeit in seinem Reich der kommunistischen Unfreiheit verglich? Die Rechte von Völkern und gar von "Menschen" legen eben die Herren über beide fest. Folglich darf es nicht verwundern, daß die USA sich ohnehin schon immer nur dann auf die UNO-Beschlüsse bezogen haben, wo sie ihrem neusten imper. Vorstoß eine Legitimation verpaßten; daß sie aber eben auch auf die UNO pfiffen, wenn das nicht der Fall war (Israel...). Ihnen war eben ihre Stellung als Supermacht immer schon Legitimation genug. Und die UNO hat den USA in jedem Fall Recht gegeben, auch wenn sie ihnen widersprochen hat. Denn außer der Verurteilung durch die Vollversammlung mit den Stimmen der Mehrheit von Habenichtsen und Ohnmächtigen kann ja aus der UNO nichts folgen. So gesehen bringt die Nato-Erklärung, sich auch in Zukunft nicht an die UNO-Beschlüsse zu halten, wenn sie sie nicht teilt, nur auf den Punkt, was das Prinzip dieser Völkerrechtseinrichtung ist. (vgl. GegenStandpunkt, Völkerrecht und Menschenrechte, 1/99)

(7) Dies wird nun seit 8 Wochen von der Nato mit bemerkenswerter Einstimmigkeit hinsichtlich des politischen Zwecks und der militärischen Umsetzung durchgezogen. Sonderakzente, die erkennbar sind, verraten keinen Dissens in der Sache, sondern stehen für eine Arbeitsteilung. Die Deutschen holen die Russen ins Boot, ohne daß die NATO mit dem Schießen aufhören müssen. Oder anders: Die NATO schießt aus allen Rohren, derweil die Deutschen - die bekanntlich beim Schießen dabei sind - sich gesondert und zusätzlich um die Russen kümmern.
Der Jugo-Krieg ist nämlich - zusammengefaßt gesagt - ein Fall, aber besonderer Fall, da er als Fall praktisch auf den Begriff bringt, was das Nato-Programm als Weltaufsichtsprogramm, das auf überlegener Gewalt gründet, ist. Mit dem Fall wird und soll auch zugleich so einiges in der Welt bereinigt werden. Daher auch die dauerhafte Einigkeit der Natostaaten in diesem Fall. Einerseits an der ideologischen Front: Ein Gutes hat der moderne Imperialismus nämlich doch. Je freier - entschränkter und totaler - er agiert, desto klarer werden seine Zwecke und desto offenbarer werden alle Lügen, die seit Jahrzehnten kursieren: über die NATO als Wertegemeinschaft, den "freien Weltmarkt" als Zivilisierungsprojekt und die WTO als ihren Hüter, den IWF als Einrichtung zur Versorgung von Staaten mit Geld, über die EU als Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme, die WEU als Zeichen dafür, daß Europa zusammenwächst, die Marktwirtschaft als menschengemäßes Versorgungsunternehmen und die Demokratie als Einrichtung zur Berücksichtigung von Bürgerinteressen. Aber eben nicht nur an der ideologischen Front, sondern auch hinsichtlich der Sortierung der Welt der Mächte und der supranationalen Einrichtungen: Europa steht vollständig unter NATO-Aufsicht, die UNO ist ausgemischt, die Russen müssen sich entscheiden, ob sie sich ihrer Definition als Aufsichtsfall - mit zu bedienendem Selbstbewußtsein - anschließen und die Chinesen haben den Preis für die Erlaubnis, gleichberechtigt den von den kap. Mächten beherrschten Weltmarkt zu benutzen, neu zu kalkulieren.

3. Die Durchsetzung der Aufsicht: Widersprüche in der "Neuen Weltordnung"

a. Immer wieder betonen die Kriegsherren, um Eroberung geht es nicht, Jugosl. soll ein souv. Staaten bleiben und Kosovo ein - wie gearteter - Teil davon. Das trifft zu: Nachwievor soll es einen souveränen und territorial integrierten Staat Jugo geben. Weder wollen sie wieder Kolonien einrichten - die sind zu unpraktisch und zu teuer -, noch wollen sie auf Dauer Protektorate errichten. Was sie jedoch nicht erwähnen: Eine verläßliche Souveränität muß her, die mit jeder Anforderung, die sich die Weltmächte einfallen lassen, zufriedenstellend umgeht. Und was sie auch zu erwähnen vergessen: Daß die - als vorübergehende geplante - Nato-Besetzung der jugoslaw. Provinz Kosovo dafür als Mittel gedacht ist: Das NATO-Protektorat im Kosovo sichert den Einfluß der Nato auf den gesamten jugosl. Staat. Also: Um die Errichtung einer verläßlichen Souveränität in Jugosl. geht der Krieg und um sonst nichts.

Was zeichnet die eigentlich aus? Und wie soll sie durchgesetzt werden?
Fangen wir mit der ersten Frage an: Wie stellt sich die Nato eine gefügige Souveränität vor? Mit einer Bande von Kopfnickern in Regierungsämtern ist es nicht getan. Die müssen mit ihrem Land etwas anstellen. Und zwar verlangen die Weltaufsichtsmächte von den gefügig gemachten Staaten der Welt zunächst einmal ihre eigenständige Zurichtung als - in jeder Hinsicht - benutzbare Weltgegenden. Das schließt drei Abteilungen ein. Sie lauten Demokratie, Marktwirtschaft und Partnerschaft. Den Titeln ist unschwer zu entnehmen, daß - wie oben schon angedeutet - der Westen hier ganz unverfroren bei sich selbst Maß nimmt. Jede andere als die westliche Staatsräson ist ausgeschlossen:
Demokratie ist erst einmal Herrschaft und Herrschaft heißt Stabilität nach innen; weswegen gelegentlich auch umgekehrt von der hergestellten nützlichen Stabilität auf die Herrschaftsform geschlossen wird. (Umgekehrt gilt die Demokratie als Diktatur wo die Führung nicht paßt. Kompromiß mit eindeutiger Stoßrichtung: Jugo ist unter Milos. eine "Demokratur"!(FAZ)) Und Stabilität ist gleichbedeutend damit, daß in dem Lande niemand gegen seine Herrschaft aufmuckt. Und damit die sich in dieser Hinsicht den nötigen Respekt verschaffen kann, braucht sie Gewaltmittel, möglichst das Gewaltmonopol. (Der Titel verrät übrigens, was der Westen eigentlich z.B. an Demokratie so schätzt.)
Marktwirtschaft steht dafür, daß in dem Land das Regime des Privateigentums herrscht, also Volksteile ohne Privateigentum so arm sind und bleiben müssen, daß ihnen nicht anderes bleibt, als durch ihre Arbeit den Geschäftserfolg von Privateigentümern zu mehren - wenn ihnen denn dazu Gelegenheit gegeben wird. Jede andere Sorte Ökonomie ist verboten.
Partnerschaft, entweder ideell eingeklagt oder verträglich festgeklopft, steht dafür, daß der Staat im Notfall, also dann, wenn die Nato in der betreffenden Weltgegend gerade mal wieder den "Frieden" und die "Menschenrechte" zu verteidigen hat, Land und Infrastruktur, eventuell sogar auch die eigenen Leute zur Verfügung stellt- wie dies Albanien, Mazedonien, Ungarn etc. zur Zeit so vorbildlich vormachen.

b. Das erwartet also die Allianz der Imper. von botmäßigen Souveränen. Und doch erfährt sie immer wieder, daß diese Erwartung ein Ideal ist. Denn: Selbst der - seinem eigenen politischen Selbstverständnis nach - botmäßigste Souverän ist erst einmal einer, ein Souverän nämlich. Er zeichnet sich dadurch aus, daß er Herrschaft ausübt über Land und Leute, dafür über eine Gewalt nach innen verfügt, mit der er dafür sorgt, daß ihm niemand mit anderen Programmen die Herrschaft streitig macht. Sein Staatsprogramm dient allemal der eigenen, der "nationalen Sache"; und worauf er dabei das Gewicht legt, das macht eben sein nationales Programm aus. Immer will er den eigenen Staat - das liegt nun einmal in der Logik von Staaten begründet - stärker und nicht schwächer, reicher und nicht etwa ärmer, größer und nicht kleiner, anerkannter und nicht etwa unbedeutender, unabhängiger und nicht abhängiger machen. Genau diese nationale Programm eines jeden Staates bricht sich aber am Anliegen der imp. Mächte, botmäßige Souveräne mögen doch mit ihrer Macht der fremden Gewalt dienen. Und das schließt sich schlicht aus: Wer die Kontrolle über Land und Leute durch die nationalen Souveräne, also durch Berufsnationalisten ihres Staates wünscht, zugleich aber verlangt, daß die sich jede eigene nationale Kalkulation abschminken sollen, der verlangt etwas Unmögliches: Der Souverän soll sich um Stabilität in seinem Lande kümmern, aber die Unterdrückung jedes inneren Gegensatzes soll nicht der eigenen, sondern fremder Machtentfaltung dienen. Er soll die Marktwirtschaft, installieren, aber zugleich soll jeder darüber erzielte Geschäftserfolg nicht den nationalen, sondern dem fremden Reichtum der Aufsichtsmächte dienen. Und er soll sich selbst ein "Sicherheitskonzept" zulegen, das jedoch nicht der "Verteidigung" eigener nationaler Interessen, sondern den weltweiten des NATO-"Partners" zu dienen hat.

Das macht so manchen Souverän selbst unzufrieden und "abtrünnig" oder ruft konkurrierende nationale Kräfte im Staat auf den Plan, die dann z.B. den "Verrat der Nation", den "Ausverkauf nationaler oder Volks-Interessen" anprangern oder Opfer von Unterdrückung und Ausbeutung (Israel, Türkei, Südafrika...), es gelegentlich nicht beim Anprangern belassen, sondern das Land aufmischen, sodaß die Aufsichtsmächte einen neuen Fall haben.

Festzuhalten ist also: Das imper. Konzept der Schaffung gefügiger Souveräne bringt immer wieder neu den Bedarf an interventionistischer Kontrolle hervor, die sich doch eigentlich mit der Errichtung botmäßiger Souveräne erübrigen sollte.

c. Sind Staaten aus diesem oder jenem Grunde zu akuten Aufsichtsfällen geworden - aktuell besonders: Irak, Jugoslawien -, dann offenbart sich der nächste Widerspruch des imp. Weltordnungsprogramms. Das Programm der Herstellung botmäßiger Souveräne schließt immer dann, wenn so eine staatliche Führung nicht gleich kapituliert, ein, daß einige Tonnen Bomben abgeworfen werfen, die - wie das im Krieg immer der Fall ist - mehr oder weniger, zumeist aber mehr Zerstörung anrichten. Die Rede davon, daß ein Land "in die Steinzeit" zurückgebombt wird, stellt zur Zeit eine zutreffende Übertreibung dar. All das, aber buchstäblich all das, was einen für die Imp. brauchbaren Souverän ausmacht (s.o. Demokratie, Marktwirtschaft, Partnerschaft) wird zerstört: Industrielle Grundlagen der Marktwirtschaft sind zerstört, Geschäft laufen nicht mehr; und das Militär plus Infrastruktur ist zerbombt, kann also der NATO weder in Albanien noch in Bosnien oder sonstwo "nützen". D.h.: Die militärische Durchsetzung der Kontrolle über diesen Staat macht ihn auf unabsehbare Zeit unbrauchbar. Und dies, wo es dem getrennt agierenden Aufsichtsstandpunkt letztlich um nichts anderes zu tun ist, als mit der gesicherten Kontrolle des Souveräns seine - abstrakte (s.o.) - Benutzbarkeit sicher zustellen. Soweit der Widerspruch eines jeden Krieges.

Es geht aber hier gerade weiter: Wo nämlich der Imp. mit dem Krieg die polit. Voraussetzung für botmäßige Souveräne schaffen will, gilt es zusätzlich festzuhalten, daß einer zukünftigen gefügigen Herrschaft mit dem Krieg zugleich auch die eigenen Mittel zur Sicherung der Stabilität nach innen zerschlagen werden: Gewalt, Polizei etc. und Ideologieproduktion, TV, Schule. Dazu ganz normale Ordnung: Zur Arbeit, zur Schule gehen etc. funktioniert nicht mehr, Schwarzmarkt, Kriminalität, Mehr noch: Volksteile, die anderes wollen - Kosovo, Montenegro, Vojvodina - lassen sich dann schlechter bzw. nicht mehr in Schach halten usw.

D.h.: Die militär. Durchsetzung von imp. Aufsicht über widerborstige Souveräne schafft nicht botmäßige Souveränität, die das Land im Griff hat, sondern zunächst einmal zerstörte Länder, denen damit all das fehlt, was sie benötigen, um selbst die Stabilität (von der Marktwirtschaft ganz abgesehen) zu schaffen. Mit der kriegsnotwendigen Zerstörung untergräbt der Imp. zugleich seinen an die neu etablierte Staatsführung ergangenen Auftrag, sich als botmäßiger Souverän zu etablieren.

d. Daraus folgt wieder etwas: Wo es sich, wie im Fall von Jugosl. um ein europäisches Land handelt, umzingelt von "Bündnispartner" der NATO bzw. ihren Geschöpfen (vgl. passiver Imperialismus), die sich an Willfährigkeit (Albanien, Ungarn, Bulgarien...) und/oder Beifall (Bosnien, Kroatien) überschlagen, da verbietet sich die alte "afrikanische Lösung", die darin besteht, ruinierte und destabilisierte Länder sich weitgehend selbst, d.h. ihren Bürgerkriegen und die Völker dem Hungertod zu überlassen. In Europa buchstabiert sich Aufsicht anders: Da ist "Hilfe" angesagt, denn Europa muß ein Hort der Demokratie/Stabilität und Marktwirtschaft sein. Die imper. "Caritas" von der NATO weiß das und plant deshalb bereits mitten im Krieg das "Wiederaufbauprogramm", das sich "Stabilitätspakt" für den Balkan nennt. Merkwürdig mutet das schon an: Mitten beim Zerkleinern des Landes denken die Bomberwerfer an den Wiederaufbau.

Das ist jedoch so "sinnlos" nicht, wie Lafontaine am 1.Mai behauptet hat: Erst Brücken zerbomben und sie dann anschließend wieder aufbauen. Der Witz an der Sache besteht daran, daß die Brücken im Krieg andere sind als nach dem Krieg. Im Krieg sind sie militär. Infrastruktur von Mil. und nach dem Krieg sind sie die Brücken eines von einer Verbrecherherrschaft befreiten Landes, das unter der NATO-Aufsicht wieder aufgebaut wird. Sie sind in der Tat etwas anderes - nicht als Brücken: Brücke über Donau ist Brücke über Donau. Aber als Infrastruktur eines Souveräns betrachtet, hat sich ihre Bedeutung um 180 Grad gedreht. Wozu sie benutzt wird die Brücke, das ist eben der Witz, auf den es in diesem Krieg ankommt, ob für Panzer von Milos. oder für Panzer der NATO-Protektoratstruppen.

D.h. Der versammelte Imp. erklärt sich gerade deswegen zuständig für den Wiederaufbau, weil es ihm mit der Zerstörung um nichts anderes gegangen ist, als das Land dem eigenen Zugriff zu unterstellen. Das ist dann nicht etwa gerecht - wer kaputt macht, muß selbst wieder heil machen -, sondern der nächste Schritt des imp. Programm gegen Land und Leute. Denn mit so einem Stabilitätspakt legen die Planer endgültig und zwar praktisch fest, welche Anliegen in dem Land überhaupt nur gelten, nur verfolgt werden dürfen und welche verboten sind. ("Hilfe" beim Aufbau einer Verwaltung, Schule, Fernsehen, Polizei, Justiz, neuen Gesetzen...). Das wird im Innern nicht nur auf Gegenliebe stoßen. Nationalisten mißfällt das, Volksgruppen wittern Chancen und Hilfstruppen - im In- und angrenzenden Ausland - melden Ansprüche an.

Zsfg.: Alles was der Imp. als "Konflikte" und "Krisen", für die er sich als zuständig erklärt, ausmacht, sind also Ordnungsfälle die alle irgendwie auf seinem eigenem "Mist" gewachsen sind: es sind (1) Produkte des Siegs im KK, sofern in ihrem antirussischen Sezessions-Interesse von der NATO ins Recht gesetzt; es sind (2) Resultate seiner Subsumtion aller Länder unter die Regeln des Weltmarkts und - dies war jetzt der letzte Gedanke - sie sind (3) notwendige Folge seiner eigenen Ordnungsstiftung. Zwar sind es immer Staatsmänner, Völker oder Volksteile, Bürgerkriegsparteien etc., die das vom Zaun brechen, was der Imp. dann als Störung seiner Weltordnung definiert. Aber die Lage, auf die sie jeweils - auf ihre leider zumeist üble nationalistische, völkische Weise - reagieren, ist das Werk des modernen Imp. Fazit: Er selbst stiftet, belebt und eskaliert all jene Gegensätze und Unzufriedenheiten, auf die er dann als Weltaufsichtsbehörde mit seinen Mitteln - bis hin zum Krieg - ordnungsstiftend reagiert.

4. Von der Aufsicht zur Benutzungskonkurrenz: Die ökonomische Kriegsbilanz

Die andere Abteilung des modernen Imperialismus, in der die Staaten der Allianz als kap. Großmächte die eroberte Welt nach Geschäftsgelegenheiten - und nicht nach Rohstoffen -, geostrategischen und sonstigen Vorteilen für sich und ihre Kapitale durchmustern, beginnt nach dem Jugo-Krieg weder mit dem Verteilen einer fetten Beute noch mit der Konkurrenz um sie. Da sind sich die Staaten der Allianz einig: In den nächsten Jahrzehnten schiebt sich da nichts bis wenig. Die Sieger bereiten sich deswegen nicht auf den Streit um eine wirtschaftliche Benutzung eines Jugoslawien nach Mil. vor, sondern beginnen ihren Sieg mit einer etwas anders gearteten ökonomischen Bilanz, mit der ökonomischen Bilanz ihres eigenen Zerstörungswerkes. Und die ist nicht von schlechten Eltern:

a. Sie kommen nicht umhin festzustellen, daß im Krieg massenhaft Reichtum vernichtet wird, d.h. weder in irgendeine private, betriebliche oder staatliche Konsumtion/Akkumulation eingeht, die funktional für weitere Reichtumsproduktion ist.("Vernichtung" als Formverwandlung) Und zwar werden (1) - auf beiden Seiten - militär. Geräte aller Art (staatl. Gebrauchswerte) zerstört. Im Krieg hört man immer nur Siegesmeldungen, die über Vernichtung von Feindgerät reden. Doch ist jeder dieser Siege zugleich die Vernichtung eigener Waffen etc. Die Zerstörung von militär. Gerät verläuft (2) als Zerstörung von industr. Reichtum, Reichtumsquellen und Reichtumsvoraussetzungen in Jugoslawien. Jede Granate, die irgendwo einschlägt, ist selbst zerstört und hat Zerstörungen angerichtet: privates Eigentum, Betriebe, Infrastruktur, also die Brücken, Telekommunikation, Wasser, Öl, Benzin, Gas, Strom... Die Ruinierung der nationalen Ökonomie Jugoslawiens. Das hat aber (3) so seine Auswirkungen auf all jene Geschäfte auswärtiger Geschäftsleute, die an jugosl. Betriebe verkauft oder von ihnen gekauft haben. Diese Geschäfte gehen dann nicht mehr. Und wenn durch die zerbombten Brücken die Flüsse, zusätzlich Straßen und Schienen nicht mehr benutzbar sind, dann läuft (4) auch über und durch Jugosl. auf absehbare Zeit kein Transfergeschäft mehr. Da wird so einiges an Geschäft auf dem Balkan zum Stillstand kommen, was nicht nur den Anrainerstaaten - Kroatien, Slowenien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Griechenland - nicht gut bekommt, sondern seine geschäftsschädigenden Auswirkungen bis in die kap. Zentren Europas haben wird bzw. schon hat.

b. Der Siegerbilanz zweiter Teil heißt also: Im Land müssen die Voraussetzungen späterer Benutzbarkeit allererst geschaffen werden. Dies aber bringt das ruinierte Land aus eigener Kraft nicht zu Wege - dafür hat man ja gerade gesorgt. Also ist das die Sache der Sieger: Daher das Nachdenken über einen Marshall-Plan. In dem mögen nun griechische, bulgarische oder rumänische Baukolonnen fette Geschäfte wittern (FAZ). Wenn die sich nur nicht getäuscht haben. Denn die Übersetzung von zerstörten Häusern in gute Geschäfte für Hoch- und Tiefbau lebt von einer Unterstellung. Und die heißt: Das Geld, mit dem aus dem Wiederaufbau überhaupt ein Geschäft wird, das stellt sich schon ein. Es ist aber erst einmal nicht da. Womit sollte Jugo auch jenes Geld verdienen, das für den Wiederaufbau benötigt wird, wenn es doch gerade die - ohnehin mageren - Reichtumsquellen sind, die wieder aufgebaut werden sollen. (Falscher Vergleich mit Marshallplan für BRD etc. nach dem Krieg: entschiedenes politisches Interesse der USA am Kap. in West-D., unbegrenzt strapazierbarer Dollar-Kredit, Entschuldung von Westdeutschland (Londoner Abkommen) und ein Weltmarkt, auf dem eine deutsche Exportoffensive gute Aussichten hatte.) D.h. das West-Interesse an Wiederherstellung von tauglicher Souveränität buchstabiert sich ökonomisch: Kredit! Dabei ist dieser Kredit als Geschäftsmittel westlicher Kreditgeber - von Banken, Staatsbanken, IWF, WB - von vornherein alles andere als ein Geschäft mit den Zinsen. Er ist jetzt schon als ein in weiten Teilen verlorener Kredit abzuschreiben, dessen Kosten sich die Staaten der Allianz und der EU zu teilen haben. Nur deswegen geht auch der Streit um die Kosten im Westen bereits los: Wenn solche Kredite Geschäft wären, würden die Kreditgeber längst Schlange stehen. Doch Kredit an eine neue "gute" jugoslw. Regierung kann auf absehbare Zeit nicht - wenn überhaupt je - ökonomisch bedient werden (Zins und Tilgung). Umschuldung wird sich an Umschuldung reihen, um den Eindruck aufrechtzuerhalten, die Schulden seien noch Geschäftsmittel und nicht längst verlorenes Geld. Und über diese ökonomische Schuldenbilanz tröstet auch nicht die sichere Tatsache hinweg, daß das geliehene Geld der jugo. Herrschaft nicht zur freien Verfügung überlassen wird, sondern es nur nach Maßgabe westlicher "Zielvorgaben" ausgegeben werden darf. Daß dabei nicht die Beseitigung des privaten Elends an oberster Stelle steht, ist klar.

Und selbst die langfristige Perspektive des Neuaufbaus einer jugosl. Industrie ist zwangsläufig nicht rosig. Auf jugosl. Waren wartet der Weltmarkt ebensowenig wie auf rumänische Kohle, polnischen Weizen oder russische Traktoren. Die Befreiung des Ostblocks für die Marktwirtschaft hat der dortigen Industrie bekanntlich den Zwang zur "Abwicklung" all jener Abteilungen industrieller Produktion gebracht, die zwar immer noch produktionstüchtig waren, Versorgung von Leuten leisten konnten, aber eben nicht weltmarkttüchtig waren. Sie wird für Jugosl. kein anderes Programm haben. .

c. Die Siegerstaaten müssen nicht nur Reichtum abschreiben, für sie stehen zusätzliche Neuverschuldungen an. Nicht nur wegen des Marshall-Plans, sondern auch um den Krieg zu bezahlen: Die Kosten der Einsätze, die Preise der Benutzung fremder Infrastruktur und vor allem die Kosten der Wiederbeschaffung des zerstörten Kriegsgeräts müssen aufgebracht werden. (Wobei Europa nicht nur Wiederbeschaffung, sondern ganz neue Qualitäten von Neurüstung im Rahmen ihres WEU-Konzepts plant, da sie mit der "Arbeitsteilung" zwischen EU und USA in der NATO nicht zufrieden ist.) Das bringt zwar den damit beauftragten privaten Kapitalen Profit, doch was der hinsichtlich des nationalen Reichtums darstellt, wird sich erst herausstellen. Entschieden wird dies über Frage der Freiheit zum Schuldenmachen in den Siegerstaaten. Schon heute wird darüber spekuliert, ob die im Weltaufsichtsprogramm der Imperialisten eingeschlossene Finanzierung der Zerstörung von Reichtum und seinen Quellen, die Finanzierung des Wiederaufbaus des zerstörten Landes und der eigenen zerstörten Militaria überhaupt über das normale kap. Kostenwesen (Haushalt, Steuern, Schulden) bewältigt werden kann.
Festgehalten werden kann nämlich, daß ein Geschäft mit Staatspapieren wenig attraktiv ist, wenn die Kredite erneut - nach Rußland etc. - in ein "Faß ohne Boden" gestopft werden müssen. Der weltweite Schuldenberg wird damit weiter aufgetürmt und nicht abgebaut. Festzuhalten ist auch, daß in die Bewertung der Währungen, in denen diese Schulden aufgelegt werden - Dollar u. Euro -, diese wenig erfolgversprechende Perspektive eingeht. Daß mehr Euro- als Dollar-Schulden aufgebracht werden müssen, weil das Projekt des Wiederaufbaus als ein europäisches gilt, ist allen Beteiligten klar wie Kloßbrühe und bewegt jetzt schon die Finanzmärkte zu dieser oder jener Spekulation auf die Entwicklung des Verhältnisses von Euro zu Dollar. Zumeist zu Ungunsten des Euro, der ganz offensichtlich der Kriegsverlierer ist! (Warum wohl!?)
Und noch etwas ist deswegen festzuhalten: Am Erfolg der kap. Mächte in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt, hängt auch ihre weitere Stärke als Staaten der Nato-Allianz. Denn die Freiheit zum Führen von weiteren, in ihrem Programm eingeschlossenen Kriegen, die Freiheit in der weltweiten Betätigung des Aufsichts- und Kontrollwesens hängt nicht allein an (supra-)staatlichen Beschlüssen, sondern zugleich an der Freiheit der Beschaffung der Mittel zum Kriegführen. Es braucht also auch dafür den ökonom. Erfolg in der imperialistischen Konkurrenz. (Dabei darf nicht vergessen werden, daß dies nur die Umkehrung des Sachverhalts ist, von dem ich die ganze Zeit geredet habe: Es hängt der Erfolg in der Konkurrenz seinerseits von den Gewaltmitteln ab, mit denen den Souveränen der Welt vorgeführt wird, was es bedeutet, ihr Land nicht "dem Weltmarkt" zu öffnen.)

d. Wie die Sieger im einzelnen mit diesen Bilanzen umgehen werden, wird man sehen. Schon jetzt steht fest, daß die fälligen Beschlüsse nicht mit derselben Einvernehmlichkeit gefaßt werden wie die im NATO-Hauptquartier gefaßten Beschlüsse für das Zerstörungswerk. Danach sind die nationalen Finanzaufseher gefragt. Die sind sich sicher: Auf jeden Fall wird erst einmal weiter gespart - und zwar an den Leuten. Dann muß entschieden werden, ob gesonderte "Anstrengungen" fällig sind bzw. dem Volk abverlangt werden müssen. Das hat bekanntlich schon im Krieg bewiesen, daß es für menschliche Kriegsschäden Opfer zu bringen bereit ist. (Spendenwesen) Abzusehen ist schon jetzt - Benzinsteuer, Mehrwertsteuer o.ä., Haushaltssicherungsgesetz - , daß neu eingeführte Maßstäbe für Einkommen und Lebensunterhalt weiter angezogen werden.

Dabei können die kap. Länder sich durchaus auf vergangene Erfolge ihrer imp. Aufsichtstätigkeit und ihrer weltweiten Geschäftstätigkeit berufen. Wie das geht, ist seit längerem bekannt: Die kap. Betriebe verweisen auf die Niedriglöhne in Asien, im frisch einverleibten Osteuropa oder demnächst vielleicht auf die Löhne in Albanien, und der Staat sorgt dafür, daß bei dem Programm "Arbeiterklassen aller Länder läßt Euch über den internationalen Lohnvergleich den Lebensunterhalt zusammenstreichen!" von seiner Seite alle Hindernisse beseitigt werden. (Sozialstaatsumbau, Arbeitslosigkeit) Dabei werden diejenigen Staaten als Wirtschaftsmächte - ceteris paribus - die besten Karten haben, die im Umgang mit den Lebensumständen der einheimischen Leute am rücksichtslosesten sind. Sie werden auf diese Weise die besten Angebote für die Kapitalisten machen können und die besten Aussichten besitzen, am wenigsten von den aktuell schrumpfenden Geschäftsgelegenheiten auf dem Weltmarkt betroffen zu sein. Das steht also jenseits aller Einzelheiten fest: Die Mächte der Allianz tragen die Konkurrenz untereinander nicht in fernen Ländern, sondern in den kap. Metropolen unter Benutzung der einheimischen Mannschaften aus. (d.i.Standortkonkurrenz)

Schluß: Noch einmal zur Klarstellung: Wer aus meinem letzten Teil den Schluß zieht, Imperialismus lohne sich nicht - und zwar für die Imperialisten -, hat den Witz verpaßt. Natürlich will der Imperialismus, diese polit-ökonomische Staatsräson, dem der freie Westen sich aktiv verschrieben und die er der Welt passiv vorgeschrieben hat, den Globus nicht verwüsten. Er will ihn seiner Aufsicht unterstellen, um ihn für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt vollends zuzurichten. Dabei stößt er auf eine Welt von Souveränen, die - befriedet oder noch nicht - sich eben ihren nationalen Staatsprogrammen verschrieben haben. Deswegen ist die Herstellung der "Neuen Weltordnung" ein Dauerprogramm für die Nato, die dann hier und da militärisch die Glaubwürdigkeit ihres Weltherrschaftsprogramms unterstreicht. Das ist sie sich schuldig, dafür gibt es sie schließlich; und deswegen macht sie ihr Programm auch nicht von Kosten-Berechnungen abhängig. Das durchgeführte Dauerprogramm ruiniert diese und jene Staaten sehr gründlich, greift überdies den Kredit der Mächtigen weiter an, sortiert deren Währungen neu und verschafft den Arbeiterklassen aller Länder die Gelegenheit, ganz ohne störende Dazwischenkunft des Sozialstaats die Schönheiten der Lohnarbeit am eigenen Leibe zu erfahren. Ganz nebenbei verbreitet es Terror, Verwüstung und Elend ("humanitäre Katastrophen") über den Globus - militärisch und ökonomisch. Schöne Aussichten für das Leben unter einer Nato-Friedensordnung!