Sehr geehrte FreundInnen,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei B90/ Die Grünen.

Die Entscheidung ist mir nicht einfach gefallen, da ich mich vier Jahre lang
mit dieser Partei identifiziert habe und mit deren Mitgliedern Teil meines
politischen Engagements geteilt habe.
Es ist nicht mein Ansicht, diese Partei zu bestrafen. Ich bin aber sehr
enttäuscht und kann in den B90/ Die Grünen nicht mehr meine Partei sehen.

Die Frage von Frieden oder Krieg, der Gewalt eines Staates gegen zivile
Menschen ist für mich die wichtigste in der Politik. In diesem Sinn ist der
Beschluß vom Bielefelder Parteitag für mich voll inakzeptabel.
Ich kann mir die Bilder der Toten durch NATO Bomben nicht mehr ansehen.....
Und gleichzeitig als Grüne, aber zuerst als Mensch, der durch seine Steuer
die Bomben mitbezahlt, ein gutes Gewissen bewahren.
Ich bin einverstanden: Milosevic ist ein böser Diktator und die
Menschenrechte sollen respektiert werden. Aber was in Kosovo passiert, darf
nicht jede Art von militärischen Reaktionen legitimieren, wie im Moment
hingegen der Fall ist. Die Reaktion der NATO gegen Zivilisten findet keine
rationelle Legitimation mehr, außer "das Gesicht retten", die Überlegenheit
der militärischen Logik über die Politische zu beweisen, die Macht der USA
in der Welt demonstrieren. Viele Mitgliedsstaaten der NATO werden hingegen
von Schröder gelobt, für ihre "NATO Treue". Also, es geht nicht mehr und
ganz, um Moral, um was richtig und was nicht richtig ist.
Die Bombardierung Serbiens hat das Problem nicht gelöst, sondern noch mehr
Toten unter zivilen gebracht und den internationalen Frieden stark unter
Druck gesetzt.
Der Vorstand und die Minister der Grünen haben viel mehr die Legitimation
der Basis für diesen Kurs in Bielefeld gesucht, als eine alternative und
friedliche Politik festzulegen.
Andere tun dieses bereits, sogar Menschen, die nicht unbedingt aus der
Friedens- oder Ökobewegung kommen, sondern aus konservativeren Parteien.
Warum nicht die alternative Partei der Grünen in Deutschland?!
Die italienische Grünen sind auch an der Regierung beteiligt und haben
gedroht, die Koalition zu verlassen, falls die Bombardierung nicht aufhört.
Das können die deutsche Grüne nicht. Mitregieren ist wichtiger als Politik
zu machen. Der italienische Staatspräsident hat laut gesagt, die
Bombardierung hat keinen Sinn mehr, da immer mehr Zivilisten statt
militärische Ziele getroffen werden. Schweden ist gegen die NATO sehr
kritisch. Nein, das können die deutsche Grünen nicht, das dürfen sie nicht
mehr. Selbst solche Fehler der NATO dürfen nicht kritisiert werden!
Als Grüne hätte ich etwas anderes erwartet, als Grüne!!
Wie kann ich weiter in dieser Partei bleiben?!
Als ob ermordete serbische Kinder nicht das Gleiche wären wie ermordete
Kosovaren. Wie kann man einfach dazu stehen? Nach 6, 7, 8 Wochen? Immer
noch?! Ist das die Regierungsverantwortung der Grünen?!
Und bei den europäischen Wahlen sieht man die politische Parteiwerbung im
Fernsehen. Fischer und Fischer. Ist nun die Partei eine Person?
Ja, die Grünen sind eine normale Partei geworden, die vierte normale
deutsche Partei!
Und die Basis hat in dieser Partei, genau die Funktion, die sie in anderen
Parteien hat: Die Spitze in ihrer Entscheidungen legitimieren, die Rücke der
Regierung zu stärken. Alles anderes ist nicht mehr sooo willkommen! Doch,
die Stimmen..... Dafür braucht man meine Hände und meine 10,- DM.
Ich bin mit diesem Kurs echt nicht einverstanden!!

Im Folge noch ein paar persönliche Meinungen, die sich nicht mehr mit den
"grünen" politischen Inhalten (welche?!) vereinbaren lassen. Manches steht
nicht mehr auf Diskussion, während manches anderes wurde bereits diskutiert,
beschlossen, aber später nicht von grünem Vorstand und grüne Minister
respektiert.
Also....
A) Politische und wirtschaftliche Möglichkeiten, um "Milosevic" zu stoppen,
wurden nicht voll ausgenutzt. Das unbegrenzte Bombardement ist nicht nur
keine Lösung, sondern multipliziert in einer unkontrollierbaren Weise die
Probleme (in der Welt und in der Zukunft), das Leiden und die Toten. Die
Bomben nutzten viel mehr den Machtdemonstrationen und der Waffenindustrie
als den Kosovaren.
B) Das Bombardement ist nicht nur keine Lösung für das Kosovo Problem,
sondern legitimiert das Militärische als Lösung und startet eine neue Zeit
der Aufrüstung in der ganzen Welt. Das ist sehr gefährlich! Fischer meint
zum Beispiel, Europa sollte sich aufrüsten, um solche Probleme (wie in
Kosovo) selbst zu lösen bzw. ohne USA. Ohne USA.... Da bin ich
einverstanden. Über Aufrüstung hingegen..... Was hat das mit den Grünen zu
tun?!
C) Die Grünen kommen aus der Friedensbewegung und haben selbst die
Friedensbewegung als Tod erklärt, zum Beispiel in dem Moment wo sie die
Frage der "Menschenrechte" und des "Friedens" als Gegensätze erklärt haben.
"Bist du für Frieden und gegen die Bomben? Dann bist du für Milosevic und du
hast kein Herz, weil du nicht immer und nur über das Leiden der Kosovaren
redest!". Solche Vorwürfe machen manche Grünen gerne in der letzten Zeit.
Sie wollen nicht verstehen, daß wir alle gegen Milosevic und das Leiden der
Kosovaren waren. Aber das heißt nicht unbedingt, daß alle für die Bomben auf
serbische Kinder sein sollten, oder?! Man verlangte nur eine Kritik dagegen
und sie war nicht da. Alles ein bisschen seltsam.
D) Die NATO als Instrument der USA in Europa sollte aufgelöst werden oder
stark demokratisiert werden, Rußland aufnehmen und unter der Kontrolle der
UNO gestellt werden. Die USA bekamen nie Bomben auf ihre Häuser (und sollen
auch nicht), aber sie warfen sehr viele Bomben auf andere. Wie können sie
allein über Frieden und Krieg in Europa noch entscheiden dürfen? Ohne UNO
Mandat? Mit dem Mitmachen von der deutschen Regierung? Und der Grünen?
E) Die Waffenindustrie sollte nationalisiert und ihre Produktion und Export
stark begrenzt werden. Waffen und  Kriege produzieren immer noch  und mehr
Profit und werden. In dieser Welt darf keiner mehr sich auf Krieg freuen:
Das darf nicht passieren. USA, UK; Frankreich, Deutschland, Italien: Wie
viele Waffen exportieren diese Länder? Wofür werden diese Waffen benutzt?
Und dann müssen unsere Soldaten dagegen kämpfen, Raketen geworfen werden,
Regionen von Minen gereinigt werden. Aber die Toten..... Die kommen nicht
mehr wieder.... Die größte Waffenproduzenten und -exporteure der Welt
kämpfen für Menschenrechte!!! Ist das immer noch glaubwürdig?? In dieser
Frage gehen Menschenrechte und Frieden sehr wohl zusammen!
F) Die Grünen haben das kapitalistische System akzeptiert, obwohl dieses
System keine Moral und Grenze außer Profit versteht. Wie ist das möglich?
Man sieht daß die "Wirtschaft" immer weniger von der Politik beeinflussen
läßt, wenn die Politik (die "Kontinuität" von Schröder) überhaupt daran
Interesse hat. Wenige reiche Menschen und Länder werden immer reicher und
mächtiger (USA!!) während viele anderen werden immer ärmer und machtloser.
Das die Reiche und Mächtigste auch die beste Waffen und das größte Arsenal
besitzen, um für die Moral in der Welt ab und zu zu werben, stört den Grünen
nicht mehr so sehr.
G) Viele Grünen meinen, sie hätte sich für die "Verantwortung" in Bielefeld
entschieden. Ich glaube, sie haben genau das Gegenteil getan..... Und zwar
ihre Verantwortung nicht übernommen, sondern an Fischer übergeben.... Alles
ist so geblieben, wie davor war. Mit einem Unterschied: Die Regierung hat
Stärkung und Legitimierung bekommen in seiner NATO - Treue (das wichtigste
überhaupt) und kaputt-machen / toten als Lösung. Das ist die sogenannte
"Verantwortung".

Also, warum sollte ich bei den Grünen bleiben?!
Ich frage mich, wie eine alternative Partei so weit kommen könnte. Leider
muß ich feststellen, daß Europa immer mehr nach rechts rutscht, selbst wenn
die linke Parteien regieren: sie sind selbst nach rechts gegangen!!
Das hat aber noch eine schwere Wirkung: Die gesellschaftliche alternative
Bewegung ist nun harmlos gemacht worden. Einige werden sich freuen. Ich
nicht!!

Diese sind einige Gründe weswegen ich mich, nicht mehr in der grünen Partei
identifizieren kann und trotzdem mich für Politik weiter interessieren
möchte und muß.
Für die europäische Wahlen habe ich zum Glück bessere Alternativen in
Italien als in Deutschland.
In der Zukunft bleibe trotzdem immer offen für eine Mitarbeit, falls sich
die Linie der Partei ändern wird.

Mit freundlichen Grüßen

Davide Brocchi
Lorettostrasse 7
40219 Düsseldorf
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